BGH 3 StR 211/17 - 19. Oktober 2017 (KG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 211/17 - 19. Oktober 2017 (KG Berlin) [= HRRS 2018 Nr. 207] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 211/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 207 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 211/17, Urteil v. 19.10.2017, HRRS 2018 Nr. 207
BGH 3 StR 211/17 - Urteil vom 19. Oktober 2017 (KG Berlin)
Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Ttigkeit (Ausforschung von legal im Bundesgebiet aufhltigen Auslndern; Sympathisieren mit extremistischen oder terroristischen Organisationen; Mitglieder und Untersttzer auslndischer terroristischer Organisationen; mit internationalem Haftbefehl gesuchte Fhrungsmitglieder; wertende Gesamtbetrachtung; Verwirklichung weiterer Straftatbestnde durch die Agententtigkeit); Verrat von Dienstgeheimnissen durch Weitergabe von im allgemeinen Datenbestand des Auslnderzentralregisters und in der Visadatei gespeicherten Daten (dienstrechtliche Verschwiegenheitspflicht; kein Auskunftsrecht fr Jedermann; Gefhrdung wichtiger ffentlicher Interessen).
 99 StGB;  353b Abs.
1 S. 1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Ausforschungsbemhungen eines fremden Geheimdienstes gegen legal im Bundesgebiet aufhltige Auslnder sind in der Regel dazu geeignet, bei den Betroffenen Angst vor Repressionen auszulsen und so den ihnen zustehenden Freiraum fr politisches und gesellschaftliches Engagement einzuengen.
Das luft den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider, die gehalten ist, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich bettigenden Auslndern diesen Schutz auch zu gewhren.
2.
Der Umstand, dass Personen mit extremistischen Organisationen oder gar terroristischen Vereinigungen sympathisieren, ist fr sich genommen nicht strafbar.
Ihre Ausforschung durch einen auslndischen Geheimdienst stellt sich damit nicht als eine Aufgabe dar, deren Erfllung auch der Bundesrepublik Deutschland oblge.
Auch insoweit wird die Agententtigkeit daher gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausgebt.
3.
Das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann nicht ohne Weiteres erfllt, wenn sich Ausforschungsbemhungen gegen Mitglieder oder Untersttzer einer durch die Europische Union gelisteten auslndischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Fhrungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.
Insofern gilt: a) Ein Handeln gegen die Interessen der Bundesrepublik erfordert in diesen Fllen eine Spionagettigkeit, die einen inhaltlichen Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufweist; nicht ausreichend ist der blo rtliche Bezug zum Bundesgebiet oder der Umstand, dass ein auslndischer Nachrichtendienst im Bundesgebiet ohne Koordination mit den bzw. Abdeckung der zustndigen deutschen Stellen agiert.
b) Vorzunehmen ist grundstzlich eine wertende Gesamtbetrachtung unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls, bei der die konkreten Hintergrnde und Ziele der Aussphungsbemhungen ebenso in den Blick genommen werden mssen, wie die Frage, ob sich das Vorgehen des Agenten in der spezifischen konspirativen Vorgehensweise einer geheimdienstlichen Ttigkeit erschpft oder ob er darber hinaus zu Mitteln greift, die sich auch unabhngig von der nachrichtendienstlichen Bettigung als Versto gegen die deutsche Rechtsordnung, insbesondere als strafbar erweisen.
c) Das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland ist demnach jedenfalls immer dann erfllt, wenn das Vorgehen des Agenten sich nicht in der nachrichtendienstlichen Bettigung erschpft, sondern unabhngig davon auch einen weiteren Straftatbestand erfllt.
Die Beachtung der durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber gegebenen Rechtsordnung liegt unzweifelhaft im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Ein unmittelbar gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen ihre staatlichen Institutionen gerichteten Handeln ist demgegenber zur Erfllung des Merkmals nicht erforderlich.
4.
Daten, die im allgemeinen Datenbestand des Auslnderzentralregisters (vgl.  2 ff.
AZRG) und in der Visadatei (vgl.  28 ff.
AZRG) gespeichert sind, sind regelmig Dienstgeheimnisse im Sinne des  353b Abs.
1 StGB, weil sie nur den berechtigten Nutzern innerhalb der zugriffsberechtigten Behrden und damit einem begrenzten Personenkreis zugnglich und geheimhaltungsbedrftig sind.
Zudem handelt es sich nicht um Register, aus denen bei Darlegung eines besonderen Interesses jedermann Ausknfte erhlt.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 5. Januar 2017 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Kammergericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententtigkeit in Tateinheit mit 38 Fllen der Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 I. Nach den Feststellungen des Kammergerichts lieferte der aus Sri Lanka stammende, im Jahr 1984 in die Bundesrepublik eingereiste und im Jahr 1998 eingebrgerte, nicht vorbestrafte Angeklagte, der als Angestellter der Zentralen Auslnderbehrde B. umfassenden Zugang zum allgemeinen Datenbestand des Auslnderzentralregisters und zur Visadatei hatte sowie ber Kontakte zu anderen Auslnderbehrden in Deutschland verfgte, seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern beim indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing (R&AW) in der Zeit von Anfang Januar 2013 bis zum 8. Februar 2016 in insgesamt 46 Fllen die von diesen gewnschten Informationen, die berwiegend in Deutschland lebende indische Staatsangehrige betrafen.
In 40 dieser Flle recherchierte er dazu nach im Auslnderzentralregister bzw. in der Visadatei gespeicherten Daten ber die auszuforschenden Personen, die er in 38 Fllen seinen Kontaktpersonen preisgab.
In sechs Fllen standen die auszusphenden Personen extremistischen, radikalen oder gar terroristischen Organisationen nahe, in acht weiteren Fllen waren die betroffenen sechs Personen Mitglieder oder Untersttzer solcher Organisationen.
3 Der R&AW, der direkt dem indischen Premierminister untersteht und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, ist auch in der Bundesrepublik Deutschland aktiv.
Er setzt hierbei sowohl offiziell akkreditierte Verbindungsbeamte als auch verdeckt operierende, nicht offiziell als solche registrierte Mitarbeiter ein.
Fr den indischen Geheimdienst sind Erkenntnisse ber geopolitisch wichtige Staaten und Regionen wie Pakistan, die Kaschmir- und Punjab-Region sowie weitere benachbarte Lnder Indiens von groem Interesse.
Daneben liegt ein weiterer Schwerpunkt des R&AW auf der Aufklrung des nationalen und internationalen Terrorismus.
Insoweit sind vor allem die separatistischen Bewegungen der Sikhs im Punjab und die tamilischen Freiheitsbestrebungen im Nachbarland Sri Lanka von Bedeutung.
4 Die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten sollte insbesondere der Aussphung der in Deutschland aufhltigen oppositionellen und militanten Sikhs sowie sonstiger indischer Oppositioneller dienen.
Hierfr war aus Sicht des R&AW ein umfassender Datenabgleich mit den deutschen amtlichen Registern notwendig, auf die der Angeklagte aufgrund seiner beruflichen Stellung Zugriff hatte.
Seit Anfang Januar 2013 bestand die vorrangige Aufgabe des Angeklagten folglich darin, zu nachrichtendienstlichen Zwecken Informationen ber verschiedene Anhnger der Sikhs und Vertreter der Unabhngigkeit des Punjabs zu beschaffen.
Von besonderem Interesse fr den R&AW waren die radikalen Sikh-Organisationen Babbar Khalsa (im Folgenden: BK), deren internationale Abteilung, die Babbar Khalsa International (im Folgenden: BKI), die International Sikh Youth Federation (im Folgenden: ISYF) und die Khalistan Zindabad Force (im Folgenden: KZF).
In mehreren Fllen erhob und/oder bermittelte der Angeklagte aber auch Informationen ber Mitglieder der aus Sri Lanka stammenden Vereinigung Liberation Tigers of Tamil Eelam (im Folgenden: LTTE).
Die Organisationen BK, ISYF, KZF und LTTE waren im Tatzeitraum von der Europischen Union als terroristische Vereinigungen gelistet.
5 Der Angeklagte war als Sachbearbeiter der Zentralen Auslnderbehrde fr die Beschaffung von Passersatzpapieren, vorrangig fr indische Staatsangehrige, zustndig, die zur Vorbereitung einer Abschiebung oder der freiwilligen Ausreise nach Androhung der Abschiebung bentigt werden.
Da die betroffenen Personen regelmig kein Interesse an der Beschaffung solcher Dokumente haben, unterhalten die deutschen Auslnderbehrden eigene Verbindungen zu diplomatischen Vertretungen, um die Ausstellung der notwendigen Papiere gleichwohl zu ermglichen.
Aus diesen Grnden hielt der Angeklagte regelmigen Kontakt zum indischen Generalkonsulat in F. und zur indischen Botschaft in B., wo auch seine nachrichtendienstlichen Fhrungspersonen des R&AW residierten.
6 Das Kammergericht ist in allen 46 Fllen davon ausgegangen, dass die von dem Angeklagten fr den Geheimdienst einer fremden Macht erbrachte geheimdienstliche Agententtigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet gewesen sei.
Dieses Merkmal sei in den Fllen, in denen unbescholtene deutsche Staatsbrger und auslndische Amtstrger, die zu Gast in der Bundesrepublik gewesen seien, von den Ausforschungsbemhungen des Angeklagten betroffen waren, ebenso erfllt, wie in denjenigen, in denen der Angeklagte in Deutschland aufhltige auslndische Staatsangehrige ausgespht habe, denen ein Asylrecht zustand oder die sich unter dem Schutz des Art.
5 GG in Deutschland in legaler Weise bettigten.
Letztlich gelte aber auch hinsichtlich der Personen, die extremistischen, radikalen oder gar terroristischen Organisationen nahe stnden oder deren Mitglieder oder Untersttzer seien, nichts anderes.
Dies ergebe sich aus einer wertenden Gesamtbetrachtung aller mageblichen Umstnde des Einzelfalles, insbesondere der gravierenden Souvernittsverletzung, die in dem nachrichtendienstlich motivierten Zugriff auf das Auslnderzentralregister zu sehen sei, der Verschlechterung der Quellenlage der deutschen Dienste, der zumindest abstrakten Gefahr, dass die Erkenntnisse vom R&AW in einer Weise genutzt werden knnten, die den Kern und Wesensgehalt schutzwrdiger Belange der Betroffenen beeintrchtigen, der auf die Beendigung des rechtmigen Aufenthalts der Betroffenen gerichteten Zwecksetzung, der bewussten und massiven Untergrabung der Schutzvorkehrungen fr die besonders sensiblen Daten der ausgesphten Personen, die zudem in der Mehrzahl der genannten Flle auch weitere Straftatbestnde erfllt habe.
7 II.
Das angefochtene Urteil hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat auch unter Bercksichtigung der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der nheren Errterung bedarf nur Folgendes: 8 1.
Zu Recht ist das Kammergericht davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte in allen 46 Fllen der geheimdienstlichen Agententtigkeit schuldig gemacht hat, indem er dem R&AW und damit dem Geheimdienst einer fremden Macht seine beruflich erworbenen Erkenntnisse zur Verfgung stellte und damit eine geheimdienstliche Ttigkeit ausbte, die auf die Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gerichtet war.
Diese Ttigkeit war auch jeweils gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Insoweit gilt: 9 a) In der berwiegenden Zahl der Flle richteten sich die Aussphungsbemhungen gegen unbescholtene deutsche Staatsbrger, auslndische Amtstrger, die zu Gast in der Bundesrepublik waren, sowie gegen in Deutschland aufhltige auslndische Staatsangehrige, die sich unter dem Schutz des Grundgesetzes in Deutschland in legaler Weise bettigten (Flle 2, 3, 6-13, 15, 18, 22-24, 28-29, 31-32, 34-35, 39-40, 44 und 46 der Urteilsgrnde).
In all diesen Fllen ist die Verwirklichung des Merkmals unproblematisch, weil die Ausforschungsbemhungen eines fremden Dienstes in der Regel dazu geeignet sind, bei den Betroffenen Angst vor Repressionen auszulsen und so den ihnen zustehenden Freiraum fr politisches und gesellschaftliches Engagement einzuengen, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderluft, die gehalten ist, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich bettigenden Auslndern diesen Schutz auch zu gewhren (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160 mwN).
10 b) Nichts anderes gilt in den Fllen 1, 14, 16, 19, 20 und 45 der Urteilsgrnde, die Personen betrafen, die teilweise extremistischen Sikh-Organisationen lediglich nahestanden oder zu solchen Organisationen Kontakt hatten bzw. von den Auftraggebern des Angeklagten als Unruhestifter bezeichnet oder bezglich derer terroristische Aktivitten seitens der indischen Sicherheitsbehrden blo vermutet wurden.
11 Der Umstand, dass Personen mit extremistischen Organisationen oder gar terroristischen Vereinigungen sympathisieren, ist fr sich genommen nicht strafbar.
Ihre Ausforschung durch einen auslndischen Geheimdienst stellt sich damit nicht als eine Aufgabe dar, deren Erfllung auch der Bundesrepublik Deutschland oblge.
Insoweit verbleibt es bei den unter a) dargelegten Grundstzen, wonach die Agententtigkeit in diesen Fllen gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausgebt wurde (vgl. auch BGH aaO, S. 165), zumal sich die Ausforschungsbemhungen im Fall 16 der Urteilsgrnde gar gegen einen ehemaligen indischen Staatsangehrigen richteten, der nach seiner Einbrgerung nunmehr deutscher Staatsangehriger ist.
12 c) Nach der Rechtsprechung des Senats, die auch das Kammergericht bei seiner Entscheidung im Blick gehabt hat, ist das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht ohne Weiteres erfllt, wenn die Ausforschungsbemhungen sich - wie hier in den Fllen 4, 17, 18, 25, 26, 33, 38 und 43 der Urteilsgrnde - gegen Mitglieder oder Untersttzer einer durch die Europische Union gelisteten auslndischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Fhrungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden (BGH, Beschlsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).
Erforderlich ist vielmehr eine Spionagettigkeit, die einen inhaltlichen Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufweist; nicht ausreichend ist der blo rtliche Bezug zum Bundesgebiet oder der Umstand, dass ein auslndischer Nachrichtendienst im Bundesgebiet ohne Koordination mit den bzw. Abdeckung der zustndigen deutschen Stellen agiert (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 161, 163; vgl. auch MKoStGB/Lampe/Hegmann, 3. Aufl.,  99 Rn.
21 mwN).
13 Nach der bisherigen Rechtsprechung ist in diesen Fllen eine wertende Gesamtbetrachtung unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls vorzunehmen, bei der die konkreten Hintergrnde und Ziele der Aussphungsbemhungen ebenso in den Blick genommen werden mssen, wie die Frage, ob sich das Vorgehen des Agenten in der spezifischen konspirativen Vorgehensweise einer geheimdienstlichen Ttigkeit erschpft oder ob er darber hinaus zu Mitteln greift, die sich auch unabhngig von der nachrichtendienstlichen Bettigung als Versto gegen die deutsche Rechtsordnung, insbesondere als strafbar erwiesen.
Andererseits drfe nicht verkannt werden, dass in solchen Fllen mit der Ausforschung einer auslndischen terroristischen Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder oder Untersttzer gerade ein Zweck verfolgt werde, dessen Erfllung auch der Bundesrepublik Deutschland durch internationale, insbesondere europarechtliche Vorgaben obliege (BGH aaO, S. 164 f. mwN).
14 aa) Der Senat przisiert diese Rechtsprechung zunchst dahin, dass das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls immer dann erfllt ist, wenn das Vorgehen des Agenten sich nicht in der nachrichtendienstlichen Bettigung erschpft, sondern unabhngig davon auch einen weiteren Straftatbestand erfllt.
Danach gilt hier: 15 (1) In den Fllen 4, 17, 15, 26 und 33 der Urteilsgrnde machte sich der Angeklagte durch seine Ausforschungsbemhungen zugleich wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen nach  353b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB strafbar, indem der die Daten, die im allgemeinen Datenbestand des Auslnderzentralregisters (vgl.  2 ff.
AZRG) und in der Visadatei (vgl.  28 ff.
AZRG) gespeichert waren und auf die er aufgrund seiner dienstlichen Stellung und mithin als Amtstrger im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c) StGB Zugriff hatte, seinen geheimdienstlichen Auftraggebern offenbarte.
Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, dass es sich bei den Dateien aus den amtlichen Datenbanken um Dienstgeheimnisse im Sinne des  353b Abs.
1 StGB handelte, weil sie nur den berechtigten Nutzern innerhalb der zugriffsberechtigten Behrden und damit einem begrenzten Personenkreis zugnglich, und weil sie geheimhaltungsbedrftig waren: Es handelte sich um Tatsachen, deren Geheimhaltung dem Angeklagten nach seiner dienstrechtlichen Verschwiegenheitspflicht oblag, weil sie nicht von vornherein als so belanglos anzusehen waren, dass sie ihrer Bedeutung nach der Geheimhaltung nicht bedurften (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mrz 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 341; LK/Vormbaum, StGB, 12. Aufl.,  353b Rn.
8 mwN).
Auch handelt es sich beim Auslnderzentralregister und der Visadatei gerade nicht um Register, aus denen bei Darlegung eines besonderen Interesses jedermann Ausknfte erhlt (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NJW 2013, 549, 551).
Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist weiter die Wertung des Kammergerichts, der Angeklagte habe durch die Offenbarung dieses Dienstgeheimnisses wichtige ffentliche Interessen gefhrdet, weil er das Vertrauen der ffentlichkeit in die Integritt und Verschwiegenheit der Verwaltung, insbesondere der Auslnderbehrden, tiefgreifend gestrt habe.
Eine solche mittelbare Gefhrdung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1958 - 4 StR 151/58, BGHSt 11, 401, 404 f.).
Allerdings bedarf es in dieser Konstellation einer Gesamtabwgung aller Umstnde des Einzelfalls, um dem Merkmal der Gefhrdung wichtiger ffentlicher Interessen seinen eigenstndigen, nach der Intention des Gesetzgebers den Tatbestand einschrnkenden Bedeutungsgehalt zu erhalten.
In diesem Rahmen mssen Inhalt und Umfang der geheimhaltungsbedrftigen Daten, deren in Aussicht genommene Verwendung und die Person des Amtstrgers Bercksichtigung finden (BGH, Urteil vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, BGHR StGB  353b Abs.
1 Interessen, ffentliche 1 mwN; vgl. auch LK/Vormbaum aaO, Rn.
27).
Unter Beachtung dieser Grundstze beeintrchtigte der Angeklagte die Aufgabenerfllung der Zentralen Auslnderbehrde ernstlich, weil er als Angestellter mit hoher persnlicher Reputation und beruflicher Anerkennung - nicht nur in seiner Heimatbehrde sondern auch in anderen deutschen Auslnderbehrden - einem auslndischen Geheimdienst letztlich nahezu ungehinderten Zugang zu behrdlichen Registern gewhrte, in denen sensible persnliche Daten der betroffenen Auslnder umfassend gespeichert sind.
Der Zweck dieser Informationsbermittlung lag in der Ausforschung von Angehrigen der indischen Opposition, die nach Offenbarung der Daten durch den R&AW oder andere staatliche indische Stellen unter Druck gesetzt werden konnten.
Dadurch wurden letztlich auch Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland gegenber den hier aufhltigen auslndischen - und deutschen - Staatsangehrigen verletzt.
All dies luft dem ffentlichen Interesse an der ungestrten Aufgabenerledigung der Auslnderbehrden in erheblichem Mae entgegen.
16 (2) In den genannten Fllen und darber hinaus in den Fllen 25 und 38 der Urteilsgrnde verwirklichte der Angeklagte zudem einen weiteren Straftatbestand, der indes jedenfalls aufgrund der mit der Anklageerhebung vorgenommenen Beschrnkungen nach  154a Abs.
1 StPO nicht in den Schuldspruch aufzunehmen war: 17 Schon indem er sich die Daten aus dem Auslnderzentralregister und aus der Visadatei beschaffte, erfllte er die Tatbestandsvoraussetzungen des  42 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 AZRG.
Danach macht sich strafbar, wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, aus den genannten Registern abruft.
Hier handelte es sich in allen Fllen um nicht offenkundige, personenbezogene Daten der betroffenen auslndischen Staatsangehrigen.
Der Angeklagte handelte auch unbefugt: Dieses Merkmal ist erfllt, wenn der Umgang mit den Daten nicht von verwaltungsrechtlichen Vorschriften gestattet wird bzw. gegen darin normierte Verbote oder Erlaubnisvorbehalte verstt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11, NJW 2013, 401, 402 zu dem vergleichbaren  44 Abs.
1 i.V.m.  43 Abs.
2 Nr. 1 BDSG).
Hier war dem Angeklagten als Mitarbeiter einer Auslnderbehrde der Zugriff auf das vom Bundesamt fr Migration und Flchtlinge als Registerbehrde gefhrte Auslnderzentralregister (vgl.  1 Abs.
1 Satz 1 AZRG) nach  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AZRG nur zur Durchfhrung auslnder- und asylrechtlicher Aufgaben gestattet.
Zugriff auf die Visadatei durfte er gem  32 Abs.
1 Nr. 6 AZRG ebenfalls nur zur Erfllung der Aufgaben der Auslnderbehrden nehmen.
Diesen Zwecken dienten die im Auftrag seiner nachrichtendienstlichen Kontaktpersonen oder eigeninitiativ zur Weitergabe an diese beschafften Informationen nicht.
18 (3) Das Vorgehen des Angeklagten erschpfte sich demgem nicht in der spezifischen konspirativen Vorgehensweise einer geheimdienstlichen Ttigkeit, vielmehr griff er zu Mitteln, die sich auch unabhngig von der nachrichtendienstlichen Bettigung als strafbar erweisen.
Dieser - in mehreren Fllen sogar zweifache - Versto gegen weitere Straftatbestnde fhrt zu der Beurteilung, dass es sich um eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Agententtigkeit handelte: Das Merkmal ist nicht eng im Sinne eines unmittelbar gegen den Bestand der Bundesrepublik oder gegen ihre staatlichen Institutionen gerichteten Handelns zu verstehen; es gengt vielmehr eine Ttigkeit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160 mwN).
Diese Voraussetzung wird durch die Verletzung allgemeiner Straftatbestnde erfllt, denn die Beachtung der durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber gegebenen Rechtsordnung liegt unzweifelhaft im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
19 (4) Waren die Handlungen des Angeklagten damit auch in den Fllen 4, 17, 18, 25, 26, 33 und 38 der Urteilsgrnde gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, entfllt dieses Merkmal nicht dadurch, dass der Angeklagte zugleich auf andere Weise den Interessen der Bundesrepublik gedient htte, etwa weil er - offenbar nicht vllig zu Unrecht - erhoffte, sozusagen als Gegenleistung fr die bermittlung der Informationen die zur Erfllung seiner dienstlichen Ttigkeit bentigten Passersatzpapiere fr ausreisepflichtige indische Staatsbrger vom indischen Generalkonsulat in F. zu erhalten.
Auch wenn die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger auslndischer Staatsangehriger grundstzlich im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, besteht ein solches jedenfalls nicht, wenn zur Erreichung dieses Ziels illegale Methoden eingesetzt werden mssen.
Konkret betrafen die Informationslieferungen des Angeklagten nach den Feststellungen des Kammergerichts zudem in keinem Fall eine Person, fr die eine deutsche Auslnderbehrde die Ausstellung von Ersatzpapieren zu deren Abschiebung bentigte.
20 (5) Gegen die Bejahung des Tatbestandsmerkmals gegen die Bundesrepublik Deutschland spricht letztlich auch nicht, dass der Angeklagte als Agent, der zugleich die Strafvorschrift des  353b StGB verletzte, auch unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtete, Tatsachen mitteilte, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheim gehalten wurden, und damit das Regelbeispiel des besonders schweren Falls der geheimdienstlichen Agententtigkeit nach  99 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfllte.
21 Es knnte aus systematischen Grnden allerdings bedenklich sein, wenn die Verwirklichung eines Straftatbestandes, die die Annahme einer gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Agententtigkeit bedingt, stets zugleich auch zur Erfllung des Regelbeispiels fhren wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).
Dies ist beim Zusammentreffen von  99 StGB mit  353b StGB indes nicht der Fall: Weder erfordert der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententtigkeit einen Verrat von Dienstgeheimnissen, noch fhrt die Verwirklichung des  353b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB stets dazu, dass allein deshalb eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Agententtigkeit im Sinne des  99 Abs.
1 StGB anzunehmen wre.
Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen kann sich insbesondere in den Fllen, in denen dem Tter das Dienstgeheimnis nicht anvertraut, sondern in anderer Weise bekanntgeworden ist, oder in den Fllen des  353b Abs.
2 StGB auch strafbar machen, wer keine verantwortliche Stellung innehat, die ihn besonders zur Geheimhaltung verpflichtet.
Umgekehrt zeigt gerade der vorliegende Fall, dass auch ohne die Mitteilung von Tatsachen, die zur Erfllung des Regelbeispiels des  99 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB erforderlich ist, ein Straftatbestand verwirklicht sein kann, der hier bereits - wie dargelegt - in dem Datenabruf nach  42 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 AZRG lag.
Da sich schon deshalb die Agententtigkeit des Angeklagten gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland richtete, war der Grundtatbestand des  99 Abs.
1 StGB auch unabhngig von dem das Regelbeispiel des  99 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfllenden Geheimnisverrat vollendet.
22 (6) In den Fllen 5, 21, 27, 30, 36, 37, 41 und 42 der Urteilsgrnde bezogen sich die Auftrge der nachrichtendienstlichen Kontaktpersonen des Angeklagten und seine Recherchen und Informationslieferungen auf auslndische Staatsangehrige, die sich im Tatzeitpunkt nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten.
Auch insoweit hat das Kammergericht entgegen der Auffassung der Revision die Erfllung des Tatbestandsmerkmals gegen die Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis zutreffend bejaht: In all diesen Fllen verwirklichte der Angeklagte zugleich die Straftatbestnde des  353b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB und des  42 Abs.
1 Nr. 3 Var. 1 AZRG, was nach obigen Darlegungen zu einer Beeintrchtigung deutscher Interessen fhrt.
23 bb) Im Fall 43 der Urteilsgrnde gab der Angeklagte eigeninitiativ an seine nachrichtendienstlichen Kontaktpersonen die Lichtbilder eines srilankischen und eines deutschen Staatsangehrigen srilankischer Herkunft weiter, die Mitglieder der terroristischen Vereinigung LTTE sind und gegen die in Deutschland deswegen Ermittlungsverfahren gefhrt werden.
Die Lichtbilder hatte er als Abonnent des elektronischen Newsletters der tamilischen Gemeinde und damit aus einer allgemein zugnglichen Quelle erhalten.
24 In diesem Fall ergibt sich eine Verletzung deutscher Interessen allerdings schon daraus, dass ein deutscher Staatsangehriger, dem die Bundesrepublik gegenber dem Zugriff auslndischer staatlicher Stellen in besonderem Mae zum Schutz verpflichtet ist (vgl. etwa Art.
16 Abs.
2 GG), ausgespht wurde - mag er auch Mitglied einer auslndischen terroristischen Vereinigung gewesen sein.
Der Senat schliet aus, dass es sich auf die Bemessung der Strafe ausgewirkt hat, dass das Kammergericht in diesem Fall auch hinsichtlich des srilankischen Staatsangehrigen von der Erfllung des  99 Abs.
1 StGB ausgegangen ist, was mit Blick auf die oben dargelegten Magaben und die weiter zu beachtenden Grundstze (dazu sogleich unter 2.)
zweifelhaft erscheinen knnte.
25 2.
Es kommt nach alldem nicht mehr darauf an, ob auch weitere in dieser Sache angestellte Erwgungen sich als tragfhig erweisen, um das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals gegen die Bundesrepublik Deutschland zu begrnden.
Insoweit geben die Ausfhrungen in der rechtlichen Wrdigung des angefochtenen Urteils und des Generalbundesanwalts in seinem Pldoyer in der Hauptverhandlung Anlass zu folgenden Bemerkungen: 26 Es knnte fraglich sein, ob dem Umstand des Zugriffs auf das Auslnderzentralregister, der wegen der damit verbundenen Verwirklichung weiterer Straftatbestnde nach den oben dargelegten Grundstzen zu einem Handeln gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland fhrt, weitere eigenstndige Bedeutung dergestalt zukommt, dass damit eine gravierende Souvernittsverletzung begrndet werden kann, die wiederum fr sich genommen die Erfllung des Tatbestandsmerkmals gegen die Bundesrepublik Deutschland trgt.
27 Die Voraussetzungen fr Datenbermittlungen nach den Regelungen des AZRG bzw. der Regelungen fr die polizeiliche und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit sowie fr Rechtshilfeersuchen auslndischer Staaten werden durch auslndische Geheimdienste, die in Deutschland ohne Abdeckung deutscher Behrden agieren, regelmig missachtet werden.
Insoweit erscheint fraglich, ob diese Rechtsverletzungen fr sich genommen zur Ausfllung des Tatbestandsmerkmals gegen die Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden knnen, weil darin mglicherweise nicht mehr zu sehen ist, als die mit jeder nicht abgedeckten geheimdienstlichen Operation auf deutschem Bundesgebiet einhergehende Verletzung der Souvernitt der Bundesrepublik Deutschland, die nach den oben genannten Grundstzen und der Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks.
V/2860, S. 23) indes gerade nicht ausreichen sollte.
Nichts anderes drfte gelten, soweit das Kammergericht auf die Verschlechterung der Abschpfungsmglichkeiten der deutschen Nachrichtendienste abgestellt hat; auch darin knnte lediglich eine Souvernittsverletzung zu sehen sein.
Aus dem gleichen Grund bestehen auch Bedenken, ob der Gedanke, die Ausforschung einer auslndischen terroristischen Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder oder Untersttzer durch einen auslndischen Geheimdienst msse bei der Prfung des Merkmals gegen die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls dann nicht zu Gunsten des Agenten bercksichtigt werden, wenn deutsche Strafverfolgungsbehrden selbst bereits ttig geworden seien, weil diesen ansonsten auslndische Aufklrungsbemhungen aufgedrngt werden knnten, sich als tragfhig erweist.
28 Schlielich knnten die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung berschritten sein, wenn sich das Kammergericht mit der Wendung, ein eigenstndiges Abwehrinteresse der Bundesrepublik Deutschland erklre sich daraus, dass die traditionellen westlichen Bndnissysteme nicht mehr so festgefgt, verlsslich und sicher erschienen wie im vergangenen Jahrhundert, fr eine Ausweitung des Tatbestands unter Auerachtlassung der Motive des historischen Gesetzgebers ausgesprochen htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 207 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
