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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1137 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 46/16, Beschluss v. 31.08.2016, HRRS 2016 Nr. 1137
BGH AK 46/16 - Beschluss vom 31. August 2016
Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententtigkeit (Weiterleitung von Informationen; politische Bettigung; terroristische Vereinigung; Strafverfolgungsmonopol); Beweiswert einer Behrdenerklrung (Nachrichtendienst; Bundesamt fr Verfassungsschutz; Einzelfallprfung  99 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Weiterleitung von Informationen an einen auslndischen Nachrichtendienst ist jedenfalls dann regelmig gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ( 99 Abs.
1 Nr. 1 StGB), wenn die Informationen unbescholtene deutsche Staatsangehrige, Staatsgste der Bundesrepublik oder solche auslndische Staatsangehrige, die sich unter dem Schutz des Art.
5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch bettigen betreffen.
Bei Personen, die Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sind, begrndet demgegenber weder der Rckgriff auf Grundrechte noch auf das Strafverfolgungsmonopol des Staates ohne weiteres ein gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtetes Handeln in diesem Sinne.
2.
Eine bloe Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nhere Erluterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen in einem Behrdenzeugnis (hier: eines Nachrichtendienstes) hat nur einen geringen Beweiswert.
Gleichwohl kann solchen Behrdenzeugnissen nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, dieser ist vielmehr in jedem Einzelfall zu bestimmen.
Soweit der Inhalt primrer Beweismittel wiedergegeben wird, beurteilt sich die Zuverlssigkeit dieser Angaben nach allgemeinen Grundstzen; danach kann etwa die Konkretheit der Ausfhrungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder die Objektivierung der genannten Erkenntnisse anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel.
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem nach allgemeinen Grundstzen zustndigen Gericht bertragen.
Grnde
I.
1 Der Beschuldigte wurde am 17. Februar 2016 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2016 - 1 BGs 6/16 geh.
-, neu gefasst durch Beschluss vom 25. April 2016 - 1 BGs 28/16 geh.
-, in Untersuchungshaft.
2 Gegenstand des neu gefassten Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe seit Ende des Jahres 2008 bis zu seiner Festnahme im Februar 2016 fr den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing (im Folgenden: R&AW) eine geheimdienstliche Agententtigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgebt, die auf die Mitteilung von Tatsachen, Gegenstnden oder Erkenntnissen gerichtet war, und dabei unter Missbrauch einer verantwortlichen Stellung, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtete, Tatsachen, Gegenstnde oder Erkenntnisse mitgeteilt oder geliefert, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheim gehalten werden (strafbar gem  99 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB).
3 Mit Beschluss vom 4. August 2016 (1 BGs 70/16) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Magabe angeordnet, dass der Vorwurf einer am 7. Mai 2009 begangenen geheimdienstlichen Agententtigkeit in Bezug auf den deutschen Staatsangehrigen A. entfllt.
II.
4 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
5 1.
Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vorgeworfenen Tat dringend verdchtig.
6 a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 7 aa)... 8 Der Beschuldigte ist zudem innerhalb der indischen Gemeinde in Deutschland sehr bekannt.
Er ist aufgrund seiner guten Kontakte zu den indischen diplomatischen Vertretungen hufig bei der Beschaffung von Visa fr Reisen nach Indien behilflich und bettigt sich zudem in B. als Priester in einem hinduistischen Tempel.
9 bb)... 10 Mehrere Kontaktpersonen des Beschuldigten aus dem Generalkonsulat in Frankfurt waren bzw. sind Angehrige indischer Geheimdienste, ... 11 cc) Jedenfalls ab Ende des Jahres 2008 / Anfang des Jahres 2009 lieferte der Beschuldigte den genannten Kontaktpersonen in Kenntnis von deren Zugehrigkeit zu einem indischen Geheimdienst in ber 40 Fllen die von diesen angeforderten Informationen zu vorrangig aus Indien stammenden Personen, vor allem zu Anhngern der Glaubensrichtung der Sikhs.
Bei etwa zehn dieser Personen bestehen Verdachtsmomente, dass sie Kontakte zu radikalen oder extremistischen Sikh-Organisationen unterhalten.
In weiteren sechs Fllen ging es um Personen, die mutmalich Organisationen angehrten, die von der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europischen Union als terroristische Vereinigungen angesehen werden (Khalistan Zindabad Force, Babbar Khalsa und Liberation Tigers of Tamil Eelam) und gegen die deswegen auch von deutschen Strafverfolgungsbehrden Ermittlungsverfahren gefhrt werden bzw. die bereits rechtskrftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden.
Bei seinen Recherchen griff der Beschuldigte in nahezu allen Fllen auf die ihm nur fr dienstliche Zwecke zur Verfgung gestellte, nicht ffentlich zugngliche Datenbank des Auslnderzentralregisters zu und gab die dort ermittelten Informationen (z.B. Passdaten, Lichtbilder, Ausreisedaten, darin gespeicherte Erkenntnisse ber strafrechtliche Vorbelastungen oder Daten des Asylverfahrens) an seine Fhrungsoffiziere weiter.
Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die ausfhrliche Darstellung im Haftbefehl vom 25. April 2016.
12 ... 13 dd) Als Gegenleistung fr seine geschilderte Ttigkeit erhielt er jedenfalls konsularische Untersttzung bei der Beschaffung von Visa fr Indien, die er bei den indischen Auslandsvertretungen beschaffte; diese lie er sich von den Visa-Antragstellern vergten, wobei die Hhe des Entgelts zwischen 10  und 400  variierte.
Die Bemhungen zur Visabeschaffung entfaltete er einerseits fr indische Staatsangehrige, die ber eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung fr die Bundesrepublik verfgen und deshalb fr die Reise nach Indien ein Visum brauchen; andererseits kooperierte er mit mehreren Reisebros, fr die er Touristenvisa beschaffte.
Zahlungen, etwa eine ber 7.000 US-Dollar im August 2014, wurden vielfach als Spenden fr den Hindu-Tempel, in dem er als Priester ttig war, bezeichnet oder wurden in bar geleistet.
14 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus der Auswertung zahlreicher Telekommunikationsberwachungsmanahmen, die zunchst durch das Bundesamt fr Verfassungsschutz nach dem Gesetz zur Neuregelung von Beschrnkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Art.
10-Gesetz) und - nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt - aufgrund von Anordnungsbeschlssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchgefhrt wurden und anhand derer die Informationslieferungen des Beschuldigten an seine Kontaktpersonen ab September 2014 belegt werden.
Anlsslich der Festnahme des Beschuldigten wurde zudem sein Bro bei der Z. durchsucht; dabei wurden unter anderem zwei Aktenordner, beschriftet mit den Namen A. und D. gefunden und sichergestellt, die die Informationslieferungen von Ende 2008 bis in das Jahr 2014 belegen.
Daraus ergibt sich auch, dass der Beschuldigte hufig Auszge aus dem AZR erstellte und seinen Kontaktpersonen weiterleitete.
Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat insoweit Bezug auf die Darstellung und Wrdigung der Beweismittel in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2016.
15 Entgegen der Auffassung des Verteidigers des Beschuldigten beruht die Annahme, die Kontaktpersonen des Beschuldigten seien dem indischen Geheimdienst zuzurechnen, nicht auf bloen Vermutungen oder unbesttigten bzw. nicht belegbaren Behauptungen des Bundesamtes fr Verfassungsschutz.
Zwar heit es in dessen zu der Einleitung des Ermittlungsverfahrens fhrenden Behrdengutachten vom 31. August 2015 zu Beginn: Dienstlich wurde bekannt, dass die genannten Kontaktpersonen () dem indischen Nachrichtendienst angehren ", ohne dass dies an dieser Stelle nher ausgefhrt wird.
Eine solche bloe Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nhere Erluterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen hat nach der stndigen Rechtsprechung des Senats nur einen geringen Beweiswert (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 26. Mrz 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247; vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370; vom 10. April 2008 - AK 4-6/08, juris Rn.
18; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn.
29).
Gleichwohl kann solchen Behrdenzeugnissen nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, dieser ist vielmehr in jedem Einzelfall zu bestimmen.
Soweit in den Behrdenzeugnissen der Inhalt primrer Beweismittel wiedergegeben wird, beurteilt sich die Zuverlssigkeit dieser Angaben nach allgemeinen Grundstzen; danach kann etwa die Konkretheit der Ausfhrungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder die Objektivierung der genannten Erkenntnisse anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel (BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15, NStZ 2016, 370).
16 Nach diesen Mastben ergibt sich hier Folgendes: Die Behrdenzeugnisse des Bundesamts fr Verfassungsschutz beschrnken sich nicht auf bloe Behauptungen, sondern geben ber zahlreiche Seiten die aufgezeichneten Gesprche zwischen dem Beschuldigten und seinen Kontaktpersonen wieder.
Eine nachrichtendienstliche Anbindung der Kontaktperson Y. ergibt sich schon daraus, dass dieser bereits sptestens im Jahr 2014 als Fhrungsoffizier eines indischen Nachrichtendienstes enttarnt worden war.
Der gesondert verfolgte S., die von ihm abgeschpfte Quelle, ist vom Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 21. Juli 2014 wegen geheimdienstlicher Agententtigkeit zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; der Senat hat auf die Revision S. s lediglich den Strafausspruch aufgehoben (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158), der Schuldspruch ist hingegen in Rechtskraft erwachsen.
Die Y. erteilten Informationen betrafen ausweislich der in dem sichergestellten Aktenordner festgestellten Unterlagen Personen, an denen indische Geheimdienste aus den oben dargelegten Grnden ein nachrichtendienstliches Interesse hatten.
Aus den Vermerken des Beschuldigten ergibt sich insoweit auch, dass er Auftrge seiner Kontaktperson abarbeitete.
Die in dem mit A. beschrifteten Aktenordner sichergestellte Korrespondenz enthlt gleichartige Vorgnge, was wiederum den Schluss zulsst, dass auch X. als Angehriger eines indischen Nachrichtendienstes durch den Beschuldigten mit Informationen versorgt wurde.
Die spteren Kontaktpersonen W. und V. waren Nachfolger X. als Konsul und schpften den Beschuldigten ausweislich der aufgezeichneten Gesprche gleichermaen ab, was wiederum ihre Einbindung in einen indischen Nachrichtendienst im Sinne eines dringenden Tatverdachts belegt.
Letzteres gilt auch fr den Broleiter W., sowie den weiteren O., die ausweislich der aufgezeichneten Gesprche in die Informationsanforderungen an den Beschuldigten und die Weitergabe der von ihm gelieferten Informationen eingebunden waren.
Die geheimdienstliche Einbindung der Kontaktpersonen U. und C. ergibt sich schlielich schon daraus, dass diese Personen den deutschen Sicherheitsbehrden, jedenfalls aber dem Bundesamt fr Verfassungsschutz, von der Republik Indien als offizielle Ansprechpartner der Nachrichtendienste R&AW und IB benannt worden sind.
17 Die in den Behrdenzeugnissen mitgeteilte Erkenntnis, die Kontaktpersonen des Beschuldigten seien indischen Geheimdiensten zuzuordnen, findet weitere Besttigung in Gesprchen, in denen der Beschuldigte selbst den V. oder - so seine bisherige Einlassung - den anderen O. als vom Geheimdienst bzw. V. als Chef vom Geheimdienst und frher Chef der Polizei bezeichnete.
18 Nach alledem wird in den Behrdenzeugnissen nicht blo eine unberprfbare Behauptung aufgestellt, vielmehr werden zahlreiche Indizien genannt, die es als hoch wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die Empfnger der vom Beschuldigten erteilten Informationen Mitarbeiter indischer Nachrichtendienste waren bzw. sind und dem Beschuldigten dies auch bekannt war.
Der in dem Behrdenzeugnis vom 31. August 2015 mitgeteilten Einschtzung, die mithin durch zahlreiche unmittelbar vorliegende Beweismittel objektivierbar ist, kommt deshalb hier auch fr sich genommen ein Beweiswert zu.
Soweit - was nicht nher belegt ist - die Zurechnung aller Kontaktpersonen zum R&AW vorgenommen wird, weil ... steht dies in einem gewissen Widerspruch zu den Feststellungen in dem bereits genannten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, nach denen Y. Agent des IB war.
Ob indes der Beschuldigte in jedem Fall fr den R&AW oder (auch) fr den IB eine geheimdienstliche Agententtigkeit erbrachte oder ob diese Dienste bei der Beschaffung von Informationen vom Beschuldigten blo zusammenarbeiteten, ist fr die Tatbestandsverwirklichung ohne Bedeutung.
19 c) In rechtlicher Hinsicht ist aufgrund dieses Ermittlungsergebnisses der Verdacht belegt, dass sich der Beschuldigte wegen geheimdienstlicher Agententtigkeit gem  99 Abs.
1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht hat, indem er seinen nachrichtendienstlichen Fhrungsoffizieren insbesondere Tatsachen und Erkenntnisse mitteilte.
Er war funktionell in die Ausforschungsbemhungen des Geheimdienstes einer fremden Macht eingegliedert.
20 Seine Ttigkeit war auch gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Dies gilt jedenfalls fr die von ihm weitergeleiteten Informationen betreffend unbescholtene deutsche Staatsangehrige, Staatsgste der Bundesrepublik und solche auslndische Staatsangehrige, die sich unter dem Schutz des Art.
5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch bettigen, ohne dass es darauf ankommt, ob die ausgesphten Personen im Lager der Bundesrepublik Deutschland stehen.
Denn solche Ausforschungen von Auslnderorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst hier lebender Auslnder sind in der Regel dazu geeignet, bei den Betroffenen Angst vor Repressionen auszulsen und so den ihnen zustehenden Freiraum fr politisches und gesellschaftliches Engagement einzuengen, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderluft.
Diese ist gehalten, den hier unter dem Schutz des Grundgesetzes lebenden und sich bettigenden Auslndern diesen Schutz auch zu gewhren (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158, 160).
Solche Informationslieferungen machten den Groteil der Aktivitten des Beschuldigten aus, so dass allein der insoweit bestehende dringende Tatverdacht der geheimdienstlichen Agententtigkeit die Fortdauer der Untersuchungshaft trgt.
21 Der Senat kann deshalb im Ergebnis offen lassen, ob der Beschuldigte auch durch die Weitergabe von Informationen ber Angehrige von Organisationen, die in der Bundesrepublik als terroristische Vereinigungen verfolgt werden, oder ber Personen, die mutmalich radikalen oder extremistischen Sikh-Organisationen nahe standen, das Tatbestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet verwirklichte.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies nicht ohne Weiteres der Fall, wenn die Ausforschungsbemhungen sich gegen Mitglieder oder Untersttzer einer durch die Europische Union gelisteten auslndischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Fhrungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158).
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der mutmalichen Mitglieder der Organisationen Khalistan Zindabad Force, Babbar Khalsa und Liberation Tigers of Tamil Eelam mglicherweise gegeben; ob auch die Personen, die radikalen oder extremistischen Sikh-Organisationen blo nahe stehen sollen, an solche gelisteten Vereinigungen angebunden waren, darf im weiteren Verfahren nicht aus dem Blick geraten, weil auch insoweit die Strafbarkeit der Ausforschungsbemhungen des Beschuldigten gem  99 Abs.
1 StGB fraglich sein knnte.
22 Soweit im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs - der Argumentation des Generalbundesanwalts folgend - die Erfllung des Tatbestandsmerkmals auch mit Blick auf diesen Personenkreis bejaht worden ist, geben die diesbezglichen rechtlichen Ausfhrungen bei vorlufiger Wrdigung Anlass zu folgenden Bemerkungen: 23 Die Ausnutzung der Zugriffsmglichkeit auf amtliche Register und Informationssysteme kann unter der Voraussetzung, dass diese tatschlich materiell-faktisch geheim gehalten werden (vgl. dazu MKo-StGB/Lampe/Hegmann, 2. Aufl.,  99 Rn.
29 mwN), vorliegend allenfalls den Verdacht begrnden, dass der Beschuldigte ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von  99 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB und - tateinheitlich - den Tatbestand des  353b Abs.
1 StGB verwirklicht hat.
Allein dies macht indes nicht die Prfung entbehrlich, ob berhaupt der Grundtatbestand der geheimdienstlichen Agententtigkeit erfllt ist.
Im brigen ist in Fllen, in denen Angestellte des ffentlichen Dienstes oder Beamte als Tter einer geheimdienstlichen Agententtigkeit in Betracht kommen, regelmig anzunehmen, dass sie auf ihnen in ihrer amtlichen Ttigkeit zur Verfgung stehende Informationsquellen zugreifen; solche Befugnisse und Erkenntnisquellen machen sie fr auslndische Nachrichtendienste als Abschpfungsobjekt gerade attraktiv.
Wollte man in all diesen Fllen das Tatestandsmerkmal gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ohne weiteres als gegeben ansehen, liefe das in einer Vielzahl von Fllen darauf hinaus, dass dem Merkmal wider der gesetzgeberischen Intention der wesentliche, Schranken setzende Sinngehalt genommen wrde (vgl. dazu BGH aaO, S. 163).
24 In mehrfacher Hinsicht bedenklich erscheint auch, die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals damit zu begrnden, dass durch die Aussphung der mutmalichen Mitglieder von terroristischen Vereinigungen in deren Asylgrundrecht (Art.
16a Abs.
1 GG) oder aus Art.
6 Abs.
1 GG abgeleitete Aufenthaltsrechte oder gar deren Recht auf Meinungsfreiheit (Art.
5 Abs.
1 GG) eingegriffen werde: Mit der Meinungsfreiheit kann die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Untersttzung nicht gerechtfertigt werden, denn dieses Grundrecht findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen (Art.
5 Abs.
2 GG).
Dass durch die Ttigkeiten des Beschuldigten in den Bestand von Asyl- und Aufenthaltsrechten der Betroffenen eingegriffen worden wre oder werden sollte - etwa durch rechtswidrige Abschiebungen -, ist zudem nach dem Stand der derzeitigen Ermittlungen jedenfalls nicht hoch wahrscheinlich.
In diesem Zusammenhang besteht insbesondere kein dringender Tatverdacht dafr, dass ... und so mglicherweise Methoden zu praktizieren, die mit den Grundwerten der Verfassung nicht in Einklang zu bringen wren (vgl. insoweit BGH aaO, S. 165 f.).
Insbesondere kann dafr nicht ohne weiteres herangezogen werden, dass der Beschuldigte - unter Beteiligung weiterer Beamter auch der deutschen Sicherheitsbehrden - in die Vorbereitung des Besuchs einer indischen Expertenkommission eingebunden war.
Denn es ist bislang nicht ersichtlich, wie ein solcher Besuch, der unter der Beobachtung und der Kontrolle staatlicher deutscher Stellen stattfindet, zu einem solchen ungeregelten und rechtswidrigen Vorgehen missbraucht werden knnte.
25 Schlielich vermag auch der Hinweis auf das Strafverfolgungsmonopol der Bundesrepublik Deutschland fr ihre Staatsangehrigen bzw. auf das jedem Deutschen aus Art.
16 Abs.
2 Satz 1 GG zustehende Recht, nicht gegen seinen Willen aus der ihm vertrauten Rechtsordnung entfernt zu werden, vorliegend nicht zu verfangen: Es ist nicht ersichtlich, dass das Vorgehen des Beschuldigten oder seiner Fhrungsoffiziere darauf gerichtet war, in diese Rechtspositionen einzugreifen.
26 2.
Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr,  112 Abs.
2 Nr. 2 StPO: Der Beschuldigte hat im Fall einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten, die einen erheblichen Fluchtanreiz begrndet.
Diesem stehen hinreichende persnliche und soziale Bindungen des Beschuldigten im Ergebnis nicht entgegen.
Er lebt zwar seit etlichen Jahren in Deutschland und hat hier Familie.
Durch das Bekanntwerden des Tatvorwurfs droht der Verlust seiner Arbeitsstelle.
Abgesehen davon, dass er dadurch seine regelmigen Einnahmen verliert, resultiert daraus auch ein hoher Ansehensverlust - insbesondere innerhalb der indischen Gemeinde in Deutschland.
In der Zusammenschau mit den ermittelten finanziellen Anknpfungspunkten ins Ausland, die im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Einzelnen aufgefhrt sind, spricht eine deutlich hhere Wahrscheinlichkeit dafr, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm stellt.
27 Der Zweck der Untersuchungshaft kann deshalb nicht durch weniger einschneidende Manahmen als deren Vollzug erreicht werden ( 116 StPO).
28 3.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
29 Der Umfang des Verfahrens - die Sachakten umfassen bereits jetzt deutlich mehr als 40 Aktenordner - und seine besondere Schwierigkeit haben ein Urteil innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen worden ist, noch nicht zugelassen.
30 Das Verfahren ist auch mit der gebotenen besonderen Beschleunigung gefhrt worden.
Seit der Inhaftierung des Beschuldigten sind zahlreiche Ermittlungsmanahmen durchgefhrt worden, die der Generalbundesanwalt im Einzelnen in seiner Zuschrift vom 8. August 2016 aufgefhrt hat.
Insbesondere die Auswertung der anlsslich der Festnahme bei der Durchsuchung sichergestellten Aktenordner, die zu der erheblichen Erweiterung des Tatzeitraums gefhrt hat, aber auch die Auswertung der Ergebnisse der umfangreichen Telekommunikationsberwachungsmanahmen sowie der zahlreichen vom Beschuldigten genutzten elektronischen Kommunikationsmittel war bislang zeitlich aufwndig und dauert teilweise noch an.
Gleichwohl hat das Bundeskriminalamt die Akten dem Generalbundesanwalt am 22. Juli 2016 zur Anklageerhebung vorgelegt; die Anklage soll Anfang September 2016 fertig gestellt werden.
31 4.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach alledem nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der Sache, soweit sie diese Entscheidung trgt, und der im Falle einer Verurteilung insoweit zu erwartenden Strafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1137 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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