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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1023 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 255/19, Beschluss v. 06.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1023
BGH 4 StR 255/19 - Beschluss vom 6. August 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Vorsatz (Ttungsvorsatz: Bedeutung der erkannten Eigengefhrdung; Spurwechselfall); gefhrliche Eingriffe in den Straenverkehr (Erfordernis eines Beinaheunfalls).
 15 StGB;  315b Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In rechtlicher Hinsicht ist ein bedingter Ttungsvorsatz gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein - Willenselement.
Beide Elemente sind umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen.
Dabei ist es regelmig erforderlich, dass sich der Tatrichter auch mit der Persnlichkeit des Tters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivation und die fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde mit in Betracht zieht.
2.
Bei riskanten Verhaltensweisen im Straenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeifhrung eines Unfalls angelegt sind, ist zudem zu beachten, dass eine vom Tter als solche erkannte Eigengefhrdung dafr sprechen kann, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat.
Soweit der Tter aufgrund seines Zustands Umstnde verkennt, die jeder geistig Gesunde richtig erkannt htte, wird die Annahme eines (natrlichen) Vorsatzes mit Rcksicht auf den Schutzzweck des  63 StGB davon nicht berhrt.
3.
Ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nrn. 1-3 des  315b Abs.
1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist, die sich zu einer konkreten Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet hat.
Dabei muss die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation gefhrt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines Beinaheunfalls so stark beeintrchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 24. Januar 2019 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und die Verwaltungsbehrde angewiesen, vor Ablauf von fnf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Mit seiner Revision rgt der Beschuldigte allgemein die Verletzung sachlichen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Obgleich dem Landgericht bei der rechtlichen Bewertung der Anlasstaten III.2.a) und III.2.d) Rechtsfehler unterlaufen sind, hlt die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB revisionsrechtlicher berprfung im Ergebnis stand.
3 1.
Die Annahme, der Beschuldigte habe im Fall III.2.a) mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt und deshalb neben einem vorstzlichen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr ( 315b Abs.
1 Nr. 3 StGB) und einer Ntigung ( 240 StGB) auch einen versuchten Totschlag in vier tateinheitlichen Fllen ( 212, 22, 23 Abs.
1,  52 StGB) begangen, wird in den Urteilsgrnden nicht belegt.
4 a) Nach den Feststellungen litt der Beschuldigte an einer schweren, mit wahnhaften Symptomen einhergehenden Erkrankung in der Form paranoiden Erlebens.
Infolgedessen fhlte er sich von anderen Verkehrsteilnehmern erheblich beeintrchtigt und angegangen.
Insbesondere ging er davon aus, dass die Straen mit Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns verstopft wrden, wenn er sein Anwesen mit seinem Pkw verlasse.
Die aufgrund seiner Erkrankung angesammelte Anspannung entlud sich in den Taten.
5 Am 13. Juni 2018 befuhr der Beschuldigte mit seinem Pkw eine Verbindungstrasse zwischen zwei Ortschaften.
Als ihm in einer Entfernung von 200 bis 400 Metern der Geschdigte L. mit seinem Pkw VW-Touran, in dem sich auch dessen Ehefrau und zwei Kinder befanden, mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h entgegenkam, zog der Beschuldigte mit seinem Pkw auf dessen Fahrspur und fuhr frontal auf ihn zu.
L. bremste daraufhin sein Fahrzeug ab und lenkte es auf die Gegenfahrbahn.
Der Beschuldigte wechselte nun auf seine Richtungsfahrbahn zurck, sodass beide Fahrzeuge wiederum frontal aufeinander zufuhren.
Nachdem der Geschdigte wieder auf seine eigentliche Fahrspur zurckgewechselt war, lenkte der Beschuldigte seinen Pkw erneut auf die Gegenfahrbahn und fuhr mit ca. 70 km/h bewusst auf L. und seine Mitfahrer zu.
Dieser deutete nun einen weiteren Spurwechsel nach links an, fuhr dann aber nach rechts, sodass ein Groteil seines Fahrzeuges auf das unbefestigte Bankett geriet.
Nur dadurch gelang es ihm, einen Frontalzusammensto mit dem Fahrzeug des Beschuldigten zu verhindern.
Die Entfernung zwischen beiden Fahrzeugen betrug zu diesem Zeitpunkt nur noch 20 bis 30 Meter.
6 Die Strafkammer meint, der Beschuldigte habe in Bezug auf alle vier Personen in dem entgegenkommenden Fahrzeug mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt, weil ein Zusammensto nur durch das Ausweichmanver des Geschdigten verhindert worden sei und keine Situation vorgelegen habe, in der er auf ein Ausbleiben tdlicher Verletzungen vertrauen durfte.
7 b) Diese Erwgungen rechtfertigen die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht.
8 aa) In rechtlicher Hinsicht ist ein bedingter Ttungsvorsatz gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein - Willenselement.
Beide Elemente sind umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen.
Dabei ist es regelmig erforderlich, dass sich der Tatrichter auch mit der Persnlichkeit des Tters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivation und die fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde mit in Betracht zieht (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2018 - 4 StR 158/17, NStZ 2018, 460, 461 f. mwN).
Bei riskanten Verhaltensweisen im Straenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeifhrung eines Unfalls angelegt sind, ist zudem zu beachten, dass eine vom Tter als solche erkannte Eigengefhrdung dafr sprechen kann, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621 Rn.
21 mwN).
Soweit der Tter aufgrund seines Zustands Umstnde verkennt, die jeder geistig Gesunde richtig erkannt htte, wird die Annahme eines (natrlichen) Vorsatzes mit Rcksicht auf den Schutzzweck des  63 StGB davon nicht berhrt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 5 StR 189/14 mwN).
9 bb) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Die Strafkammer hat die Elemente des bedingten Ttungsvorsatzes nicht im Einzelnen geprft.
Eine Auseinandersetzung mit der Persnlichkeit des Beschuldigten und den konkreten Tatumstnden hat sie ebenfalls nicht vorgenommen.
Schlielich htte auch der Gesichtspunkt der Eigengefhrdung erkennbar Bercksichtigung finden mssen.
Soweit das Landgericht in der rechtlichen Wrdigung ausgefhrt hat, dass es dem Beschuldigten gerade auf einen Zusammensto angekommen sei (UA 18), fehlt dafr jeder Beleg.
Auch steht diese Wendung nicht im Einklang mit der an anderer Stelle (UA 5) getroffenen Feststellung, wonach der Beschuldigte ein Rammen des Pkw des Geschdigten zumindest billigend in Kauf genommen habe.
10 2.
Soweit die Strafkammer im Fall III.2.d) neben einer Ntigung gem  240 StGB auch von einer tateinheitlich begangenen vollendeten Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315b Abs.
1 Nr. 3 StGB ausgegangen ist, wird dies von den Urteilsgrnden nicht getragen.
11 a) Nach den Feststellungen wechselte der Beschuldigte mit seinem Pkw im Verlauf seiner Fahrt ein weiteres Mal auf die Gegenfahrbahn und fuhr nunmehr frontal auf den Geschdigten S. zu, der ihm mit seinem Pkw VW-- Passat entgegenkam.
Dabei nahm er zumindest billigend in Kauf, dass er das Fahrzeug des Geschdigten rammen und diesen dabei in die Gefahr des Todes oder einer erheblichen Verletzung bringen wrde.
Um einen Zusammensto zu vermeiden, vollzog der Geschdigte S. eine Vollbremsung bis zum Stillstand.
Der Beschuldigte wechselte daraufhin wieder auf seine Fahrspur zurck und fuhr weiter.
12 b) Hieraus ergibt sich nicht, dass es infolge des Verhaltens des Beschuldigten zu einer konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fr fremde Sachen von bedeutendem Wert kam.
13 aa) Ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nrn. 1-3 des  315b Abs.
1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist, die sich zu einer konkreten Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet hat.
Dabei muss die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation gefhrt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines Beinaheunfalls so stark beeintrchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 505/18, NJW 2019, 615, 616 mwN).
14 bb) Die Feststellungen verhalten sich nicht dazu, welcher Abstand zwischen dem Fahrzeug des Geschdigten und dem Fahrzeug des Beschuldigten bestand, als dieser wieder auf seine Fahrspur wechselte.
Auch der Beweiswrdigung lsst sich dazu nichts Weiterfhrendes entnehmen.
Soweit der Geschdigte angegeben hat, dass der Beschuldigte ihm kurz vor dem Zusammenstoߓ ausgewichen sei, reicht dies ohne nhere tatrichterliche Wrdigung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f.) fr den Beleg eines Beinaheunfalls nicht aus.
15 2.
Die aufgezeigten Rechtsfehler bei der rechtlichen Bewertung von zwei der vier Anlasstaten stellen die Gefhrlichkeitsprognose gleichwohl nicht in Frage, sodass die Unterbringungsanordnung bestehen bleiben kann.
16 Die sachverstndig beratene Strafkammer ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass von dem Beschuldigten aufgrund seiner Erkrankung mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades erhebliche Straftaten hnlich den Anlasstaten zu erwarten sind (UA 20 f.), von denen sie zwei (Flle III.2.a) und c) der Urteilsgrnde) rechtsfehlerfrei als vorstzlichen gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr ( 315b Abs.
1 Nr. 3 StGB) gewertet hat.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt sich dabei, dass die Strafkammer ihre Bestimmung des Gewichts der zu erwartenden Straftaten und deren Bewertung als erheblich zutreffend auf die objektive Gefhrlichkeit der Anlasstaten (UA 22) und das uere Tatbild gesttzt hat.
Der Senat vermag daher auszuschlieen, dass sie bei einer Verneinung eines bedingten Ttungsvorsatzes im Fall III.2.a) der Urteilsgrnde und einer Nichtannahme eines (weiteren) vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr im Fall III.2.d) der Urteilsgrnde zu einer anderen Prognose gelangt wre.
II.
17 Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Fhrerscheins und die Bestimmung der Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach  69, 69a Abs.
1,  71 Abs.
2 StGB knnen bestehen bleiben.
Zwar hat die Strafkammer bei der Bestimmung der Dauer der Sperrfrist auch darauf abgestellt, dass der Beschuldigte teilweise mit Ttungsvorsatz handelte.
Der Senat kann aber ausschlieen, dass ohne diese Erwgung auf eine krzere Sperrfrist erkannt worden wre.
Denn die Strafkammer hat sich an der Festsetzung einer lebenslangen Sperrfrist gem  69a Abs.
1 Satz 2 StGB nur deshalb gehindert gesehen, weil sie nicht auszuschlieen vermochte, dass der Beschuldigte doch noch vollstndig austherapiert werden kann.
Dem ist zu entnehmen, dass sich das Landgericht bei seiner Entscheidung mageblich an dem Krankheitszustand des Beschuldigten orientiert hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1023 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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