BGH 3 StR 138/16 - 31. Mai 2016 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 740 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 138/16, Beschluss v. 31.05.2016, HRRS 2016 Nr. 740
BGH 3 StR 138/16 - Beschluss vom 31. Mai 2016 (LG Trier)
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (keine Feststellung des Wirkstoffgehalts; Anzahl von Ecstasy-Tabletten; keine Rckschlsse auf Wirkstoffgehalt; Schtzung; Mengenangaben; Versto gegen Doppelverwertungsverbot wegen strafschrfender Bercksichtigung des Gewinnstrebens).
 29 BtMG;  29a BtMG;  46 Abs.
3 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 7. Januar 2016 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Schuldspruch, soweit der Angeklagte in den Fllen 1 und 3 der Urteilsgrnde wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen entschloss sich der Angeklagte Anfang des Jahres 2015, Rauschgift zu erwerben, um dieses gewinnbringend weiter zu veruern.
Aus diesem Grunde kaufte er zunchst 500 Ecstasy-Tabletten (Fall 1), sodann 700 g Marihuana (Fall 2), spter erneut 500 Ecstasy-Tabletten (Fall 3) und zuletzt 3 kg Amphetamin (Fall 4).
Den Wirkstoffgehalt der Rauschmittel hat das Landgericht nicht zahlenmig bestimmt, sondern diese nur als von ordentlicher Qualitt beschrieben.
Von dem Marihuana verkaufte der Angeklagte ein Gramm an einen 15jhrigen Jugendlichen.
3 1.
Diese Feststellungen tragen nicht den Schluss, der Angeklagte habe in vier Fllen mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben.
Die Strafkammer hat es verabsumt, den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen konkret festzustellen.
Das Unrecht einer Betubungsmittelstraftat und die Schuld des Tters werden durch diese Faktoren jedoch mageblich bestimmt, weshalb hierzu regelmig konkrete Feststellungen zu treffen sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703; vom 7. Juli 2015 - 3 StR 223/15, juris Rn.
2; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
914 ff.).
Stehen die tatgegenstndlichen Betubungsmittel fr eine Untersuchung nicht mehr zur Verfgung, so muss das Gericht unter Bercksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstnde (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - gegebenenfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - schtzen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Mrz 2010 2 3 - 3 StR 559/09, juris Rn.
23; Beschluss vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, aaO).
4 a) Dieser Rechtsfehler fhrt in den Fllen 1 und 3 der Urteilsgrnde zur Aufhebung des Urteils, da bei diesen Taten nicht belegt ist, dass der Angeklagte eine nicht geringe Menge Ecstasy im Sinne des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG zum Zwecke des Handeltreibens kaufte.
Allein aus der im Urteil mitgeteilten Anzahl der erworbenen Tabletten lassen sich keine Rckschlsse auf den Wirkstoffgehalt ziehen, da die Wirkstoffkonzentrationen und -kombinationen der als Ecstasy vertriebenen Mittel in der Praxis schwanken (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 267; Beschlsse vom 15. Mrz 2001 - 3 StR 21/01, NStZ 2001, 381; vom 5. August 2010 - 2 StR 296/10, StraFo 2010, 472; Weber, BtMG, 4. Aufl.,  29a Rn.
104 ff., 114; zur Zulssigkeit der Schtzung des Wirkstoffgehalts von Ecstasy vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 2 Menge 7).
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Senat mangels konkreter Feststellungen zum Gewicht der erworbenen Ecstasy-Tabletten auch mit Blick auf die Feststellungen zum Kaufpreis und der Qualittsbezeichnung als ordentlich den Urteilsgrnden im Gesamtzusammenhang nicht hinreichend sicher entnehmen, dass der Angeklagte jeweils Ecstasy in einer nicht geringen Menge erwarb.
5 b) In den Fllen 2 und 4 kann der Schuldspruch indes bestehen bleiben, da sich aus den vom Angeklagten erworbenen Mengen von 700 g Marihuana (Fall 2) und 3 kg Amphetamin (Fall 4) zweifelsfrei ergibt, dass dieser mit nicht geringen Mengen im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG handelte.
Jedoch knnen die fr diese Flle verhngten Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten (Fall 2) sowie zwei Jahren (Fall 4) keinen Bestand haben, weil der Schuldgehalt dieser Taten mangels Feststellungen zum Wirkstoffgehalt und zur Wirkstoffmenge der gehandelten Drogen nicht belegt ist.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei konkreten Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge der Drogen niedrigere Einzelstrafen zugemessen htte, sodass der Strafausspruch insgesamt aufzuheben ist.
6 2.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: 7 Die von der Strafkammer in die Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten eingestellte Erwgung, dieser habe allein aus Geldgier gehandelt, begegnet im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot ( 46 Abs.
3 StGB) Bedenken.
Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt stets voraus, dass der Tter nach Gewinn strebt, weshalb eine ausschlielich gewinnorientierte Motivation regelmig keinen Strafschrfungsgrund darstellt (BGH, Beschlsse vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
857, 883).
Dass bei Begehung der Taten ein den Rahmen des Tatbestandsmigen deutlich bersteigerndes Gewinnstreben des Angeklagten gegeben war (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. September 2009 - 5 StR 325/09, NStZ-RR 2010, 25; vom 24. September 2009 - 3 StR 294/09, aaO), belegen die Feststellungen nicht.
Rechtlich bedenklich erscheint auch die im Rahmen der Strafzumessung zu Fall 3 pauschale strafschrfende Bercksichtigung des Umstandes, der Angeklagte habe weitere Betubungsmittel gekauft, obwohl er noch im Besitz der Betubungsmittel von Fall 1 gewesen sei.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 740 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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