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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 107 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 407/15, Beschluss v. 10.11.2015, HRRS 2016 Nr. 107
BGH 3 StR 407/15 - Beschluss vom 10. November 2015 (LG Mnchengladbach)
Anforderungen an die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pdophilie (keine Aussagekraft der Diagnose als solcher; starker, mehr oder weniger unwiderstehlicher Zwang; eingeschliffene Verhaltensschablone; schizoide Persnlichkeitsstrung); unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erforderlichkeit einer Einzelfallbeurteilung bei auf statistische Prognoseinstrumente gesttzter Einschtzung des Sachverstndigen).
 20 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Diagnose einer Pdophilie hat fr sich genommen kaum Aussagekraft fr das Vorliegen des vierten Eingangsmerkmals der  20, 21 StGB (schwere andere seelische Abartigkeit) und erst recht nicht fr die berzeugung von einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit.
2.
Steht fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Prferenz im Vordergrund, muss diese den Tter im Wesen seiner Persnlichkeit so verndert haben, dass er zur Bekmpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, sondern bei der Begehung der Sexualtaten aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus handelt.
Die Steuerungsfhigkeit kann demzufolge etwa dann beeintrchtigt sein, wenn die abweichenden Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau von Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnet.
3.
Bei der Prognose zuknftigen Verhaltens darf nicht einseitig das Ergebnis eines vom Sachverstndigen genutzten statistischen Prognoseinstruments in den Blick genommen und dabei auer Acht gelassen werden, dass solche Instrumente zwar Anhaltspunkte ber die Ausprgung eines strukturellen Grundrisikos liefern, indes nicht in der Lage sind, eine fundierte Einzelbetrachtung zu ersetzen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 19. Mai 2015 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Gegen das Urteil wendet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachbeschwerde.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte im nicht nher eingrenzbaren Zeitraum zwischen Juni 2007 und August 2009 - zugunsten des Angeklagten angenommen: ausschlielich im August 2009 - den damals 13 Jahre alten Sohn seiner Lebensgefhrtin sexuell.
Bei zwei Gelegenheiten bte er den Oralverkehr an dem Kind aus, zwei weitere Male onanierte er bei dem Jungen.
3 Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - angenommen, der Angeklagte leide unter einer schizoiden Persnlichkeitsstrung sowie einer Strung der Sexualprferenz im Sinne einer Pdophilie.
Aufgrund dessen sei die Steuerungsfhigkeit  zum Zeitpunkt der Taten in erheblichem Mae vermindert gewesen (UA S. 5).
Es war auerdem davon berzeugt, dass beim Angeklagten ein sehr hohes Risiko fr knftige Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern bestehe (UA S. 13).
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Juni 2013 - 2 StR 94/13, juris Rn.
5; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn.
5).
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
6 b) Durch die angefochtene Entscheidung wird bereits die vom Landgericht angenommene erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung nicht belegt.
7 Die Feststellungen beschrnken sich auf die Benennung der beiden als gegeben angesehenen Diagnosen.
Im Rahmen der Beweiswrdigung wird das Gutachten des Sachverstndigen referiert.
Danach bestehe beim Angeklagten eine Pdophilie des nicht ausschlielichen Typs.
Der von ihr ausgehende Drang, sexuelle Kontakte zu Kindern zu finden, fhre allein noch nicht zu einer erheblichen psychopathologischen Beeintrchtigung.
Diese ergebe sich erst aus dem Zusammentreffen mit der bei dem Angeklagten bestehenden schizoiden Persnlichkeitsstrung, gekennzeichnet durch emotionale Klte, Distanziertheit und eingeschrnkte Affektivitt mit Beeintrchtigung der emotionalen Schwingungsfhigkeit sowie eingeschrnkte Empathiefhigkeit.
8 Mit diesen im Allgemeinen verbleibenden Darlegungen ist nicht ausreichend erklrt, dass sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat in einem Zustand gesichert eingeschrnkter Schuldfhigkeit befand.
9 Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Diagnose einer Pdophilie fr sich genommen kaum Aussagekraft fr das Vorliegen des vierten Eingangsmerkmals der  20, 21 StGB (schwere andere seelische Abartigkeit) und erst recht nicht fr die berzeugung von einer erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2004 - 4 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 201; Urteil vom 10. Mrz 2004 - 4 StR 563/03, StV 2005, 20; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305; Beschluss vom 10. September 2013 - 2 StR 321/13, NStZ-RR 2014, 8 (nur Ls)).
Steht fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Prferenz im Vordergrund, muss diese den Tter im Wesen seiner Persnlichkeit so verndert haben, dass er zur Bekmpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, sondern bei der Begehung der Sexualtaten aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus handelt.
Die Steuerungsfhigkeit kann demzufolge etwa dann beeintrchtigt sein, wenn die abweichenden Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau von Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnet (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305).
10 Dass diese Voraussetzung vorliegend durch das Hinzutreten einer schizoiden Persnlichkeitsstrung geschaffen worden sind, ist nicht dargetan.
Auch hier gilt, dass die klinische Diagnose nicht automatisch mit dem juristischen Begriff der schweren anderen seelischen Abartigkeit gleichgesetzt werden darf.
Nur wenn die durch die typischerweise in der Jugendzeit auftretende, sich zunehmend entwickelnde Persnlichkeitsstrung hervorgerufenen Leistungseinbuen mit den Defiziten vergleichbar sind, die im Gefolge forensisch relevanter krankhafter seelischer Verfassungen auftreten, kann von einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gesprochen werden (vgl. LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  20 Rn.
169; BGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 25. Januar 2006 - 2 StR 348/05, NStZ-RR 2006, 199).
Dass der Angeklagte aufgrund dieses Strungsbildes aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 210/06, juris Rn.
7), ist nicht festgestellt.
11 c) Eine zuknftige Gefhrlichkeit des Angeklagten ist ebenfalls nicht ausreichend dargetan.
Das Landgericht hat sich auch insoweit dem Sachverstndigen angeschlossen, der ausgehend vom Punktwert, den der Angeklagte bei dem Prognoseinstrument Stable-2007 erreicht habe, ein sehr hohes Risiko fr den Anlassdelikten vergleichbare Sexualstraftaten angenommen hat, was auch dem eigenen klinischen Eindruck des Sachverstndigen entspreche.
Der Angeklagte, der seine sexuelle Devianz bislang nicht aufgearbeitet habe, knne aufgrund der schizoiden Persnlichkeitsstrung Hemmungen gegenber Sexualstraftaten jederzeit berwinden.
12 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prognose zuknftigen Verhaltens einseitig das Ergebnis des vom Sachverstndigen genutzten statistischen Prognoseinstruments in den Blick genommen und dabei auer Acht gelassen hat, dass solche Instrumente zwar Anhaltspunkte ber die Ausprgung eines strukturellen Grundrisikos liefern, indes nicht in der Lage sind, eine fundierte Einzelbetrachtung zu ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13, NStZ-RR 2014, 42 mwN).
Eine solche individuelle Beurteilung kann sich nicht in dem Hinweis auf den klinischen Eindruck des Sachverstndigen erschpfen.
Sie muss dieses aus der Person folgende Risikobild nher darlegen und sich vorliegend u.a. auch mit dem Umstand auseinandersetzen, dass, was angesichts der Unsicherheiten bezglich der Tatzeitpunkte zu bercksichtigen ist, die Taten mglicherweise acht Jahre zurckliegen oder zwischen ihnen und den - nicht nher geschilderten, mit einer Bewhrungsstrafe geahndeten - Vortaten eine Zeitspanne von mehr als fnf Jahren besteht (zu dem Zeitraum straffreien Verhaltens als Prognosegesichtspunkt vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, StV 2015, 218, 219; Beschluss vom 12. Mrz 2014 - 2 StR 604/13, juris Rn.
7; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73).
13 3.
ber den Maregelausspruch muss deshalb nochmals entschieden werden.
Der Schuld- und der Strafausspruch werden davon nicht berhrt.
Der Senat schliet aus, dass eine erneute Verhandlung zur Feststellung der Schuldunfhigkeit des Angeklagten fhren wird.
Durch die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit und die deshalb erfolgte Strafrahmenverschiebung ist der Angeklagte nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 107 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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