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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 246 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 463/18, Urteil v. 10.01.2019, HRRS 2019 Nr. 246
BGH 1 StR 463/18 - Urteil vom 10. Januar 2019 (LG Mnchen II)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 13. Dezember 2017 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, zurckgewiesen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das vom Generalbundesanwalt - auer hinsichtlich der Feststellungen zum ueren Geschehen der Anlasstaten - vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der 49-jhrige Beschuldigte leidet an einer Autismus-Spektrum-Strung, Exhibitionismus sowie einem Klinefelter-Syndrom.
Zudem weist er, was auf die autistische Erkrankung oder das Klinefelter-Syndrom zurckzufhren sein kann, eine leichte geistige Behinderung auf.
Dabei ist seine sprachliche Ausdrucksfhigkeit gut entwickelt.
Im Alltag eines geschtzten und strukturierten Umfelds kommt der Beschuldigte alleine zurecht.
Aufgrund seiner autistischen Erkrankung ist der Beschuldigte aber in seiner Fhigkeit zu kommunizieren deutlich auffllig: Er ist stark ichbezogen, kann schlecht andere Meinungen wahrnehmen und sich schwer bis gar nicht in andere Personen hineinversetzen.
4 Seit dem Jahr 2004 steht der Beschuldigte unter gesetzlicher Betreuung, die auch die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Sorge fr die Gesundheit umfasst.
Auf Veranlassung der Berufsbetreuerin zog der Beschuldigte im Jahr 2010 ins F. in R. Sein dortiger Wohngruppenplatz in einem Mehrgenerationenhaus wurde ihm whrend seines Aufenthalts in einstweiliger Unterbringung im I. mittlerweile gekndigt.
5 Die beim Beschuldigten fhrende Erkrankung einer Autismus-Spektrum-Strung fhrte im Zeitraum von 2002 bis 2013 zu insgesamt vier stationren Klinikaufenthalten im I. Lediglich einer der Vorflle, die Anlass fr eine stationre Aufnahme waren, hatte ein sog.
Handson-Delikt zum Gegenstand: Der Beschuldigte hatte in einem ffentlichen Bus ein fnfzehnjhriges Mdchen mit seiner Hand an der linken Hlfte des Geses berhrt.
Grund fr einen stationren Aufenthalt im I. im Jahr 2013 war der Vorwurf, der Beschuldigte habe in einem Leichenhaus onaniert und dadurch die Totenruhe gestrt.
Die jeweils eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden von der Staatsanwaltschaft wegen angenommener Schuldunfhigkeit des Beschuldigten eingestellt.
Bereits im Jahr 1992 war ein gegen den Beschuldigten gefhrtes Ermittlungsverfahren wegen Schuldunfhigkeit eingestellt worden.
6 2.
Das Landgericht hat folgende Anlasstaten festgestellt: 7 a) Am 21. Februar 2016 onanierte der Beschuldigte in einer Kirche in R. am entblten Glied vor drei dreizehnjhrigen Mdchen.
Dabei suchte der Beschuldigte den Blickkontakt zu den Mdchen und fhlte sich durch ihre Anwesenheit und ihre Beobachtung sexuell erregt.
Die Mdchen fhlten sich durch das Verhalten des Beschuldigten zunchst belustigt, in der Folge aber angeekelt.
8 b) Am 20. Juli 2016 onanierte der Beschuldigte in der S-Bahn ber der Hose und unter vorgehaltener Stofftasche.
Dabei suchte er den Blickkontakt mit einem ihm gegenber sitzenden zehnjhrigen Jungen, der ihn jedoch nicht wahrnahm.
Allerdings bemerkte ein erwachsener Fahrgast sein sexuell motiviertes Verhalten, nahm daran Ansto und sprach den Beschuldigten daraufhin an.
Wie der Beschuldigte nunmehr erkannte, wurden dadurch auch andere Fahrgste auf sein Verhalten aufmerksam.
9 c) Bei beiden Vorfllen war der Beschuldigte wegen seiner Autismus-Spektrum-Strung nicht ausschliebar nicht in der Lage, das Unrecht seines Tuns einzusehen ( 20 StGB).
Jedenfalls war dabei infolge dieser Strung die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert.
10 3.
Das Landgericht hat das Verhalten des Beschuldigten als sexuellen Missbrauch von Kindern in drei tateinheitlichen Fllen ( 176 Abs.
4 Nr. 1 StGB) in Tatmehrheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit Erregung ffentlichen rgernisses gem  176 Abs.
4 Nr. 1, Abs.
6,  183a, 22 StGB gewertet, das wegen nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit des Beschuldigten bei Tatbegehung nicht bestraft werden knne ( 20 StGB).
11 4.
Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hat das Landgericht abgelehnt.
Es ist zum Ergebnis gelangt, dass beim Beschuldigten die von  63 Satz 1 StGB vorausgesetzte Gefhrlichkeitsprognose nicht gegeben ist.
Ausgehend von den konkreten Umstnden des Einzelfalls ergebe sich zwar, dass der Beschuldigte erneut Handlungen vergleichbar den verfahrensgegenstndlichen - ffentliches Onanieren - vornehmen werde.
Die zu erwartenden Taten erreichten jedoch nicht den Bereich der mittleren Kriminalitt, was aber Voraussetzung fr eine Unterbringung gem  63 StGB sei.
II.
12 Die Ablehnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hlt sachlichrechtlicher Nachprfung stand.
13 1.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass bei dem Beschuldigten eine Autismus-Spektrum-Strung vorliegt, deretwegen bei ihm fr die Tatzeitpunkte die Aufhebung seiner Einsichtsfhigkeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann, seine Steuerungsfhigkeit bei den Taten aber jedenfalls erheblich vermindert war ( 21 StGB).
14 2.
Entgegen der Auffassung der Revision ist das Landgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht vorliegen.
Zwar beging der Beschuldigte im Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit rechtswidrige Taten des vollendeten bzw. versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Das Landgericht hat jedoch rechtsfehlerfrei dargelegt, dass dem Beschuldigten eine seine Unterbringung rechtfertigende Gefhrlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann.
15 a) Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 Satz 1 StGB kommt als auerordentlich beschwerende Manahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit erheblich zu beeintrchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42; vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, Rn.
12 und vom 10. April 2014 - 4 StR 47/14, Rn.
14; Beschlsse vom 31. Oktober 2018 - 3 StR 432/18, Rn.
6 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338, jeweils mwN).
Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung solcher Taten erforderlich (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18, Rn.
25 und vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142 mwN; Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16, Rn.
9 [insoweit nicht abgedruckt in BGHR StGB  63 Beweiswrdigung 2]).
Die zu stellende Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn.
10 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2013, 424], jeweils mwN).
16 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde gerecht.
17 Das Landgericht hat der Gefahrenprognose zutreffende rechtliche Mastbe zugrunde gelegt und ist dabei anhand einer Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Beschuldigten, seines Vorlebens und der festgestellten Anlasstaten zu dem Ergebnis gelangt, dass von dem Beschuldigten keine erheblichen rechtswidrigen Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
Es hat dabei beachtet, dass die Gefahrenprognose anhand der konkreten Umstnde des Einzelfalls zu entwickeln ist.
18 aa) Die Annahme des Landgerichts, dass von dem Beschuldigten als Folge seiner autistischen Grunderkrankung in der Zukunft lediglich Handlungen, die den verfahrensgegenstndlichen - ffentliches Onanieren - vergleichbar sind, nicht aber andere, erhebliche Straftaten zu erwarten sind, ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden.
19 Das Landgericht durfte sich bei seiner Prognose auf die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen S. und des den Beschuldigten behandelnden Arztes O. sttzen.
Es hat im Rahmen einer Gesamtwrdigung aller mageblichen Umstnde nicht nur die Anlasstaten, sondern auch die frheren Vorflle, die zu einem stationren Aufenthalt des Beschuldigten fhrten, wie auch sein Verhalten im F. und sein Verhalten nach den verfahrensgegenstndlichen Vorfllen gewrdigt.
Hierbei durfte es auch dem Umstand erhebliches Gewicht beimessen, dass der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt Gewalt anwendete und von ihm auch in Stresssituationen keine Bedrohung ausging.
Bei den frheren Vorfllen kam es berhaupt nur bei dem Geschehen aus dem Jahr 2010, bei dem der Beschuldigte einem Mdchen kurz mit der Hand an den Po fasste, zu einer krperlichen Berhrung.
20 Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht in die Gesamtwrdigung eingestellt, dass der Beschuldigte auch in der Wohngruppe im F. nur durch wiederholtes, wenn auch in der Hufigkeit zunehmendes Onanieren im ffentlichen Raum aufgefallen ist und gelegentlich auch in ffentlichen Verkehrsmitteln onaniert habe.
Wenn er aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, waren es seine Standardantworten, dass er dies nicht akzeptieren knne bzw. dass er zu 100 % schwerbehindert sei und man ihm daher nichts knne (UA S. 25).
Dies hat das Landgericht bercksichtigt.
21 Die Wrdigung des Landgerichts, auch aus dem Verhalten des Beschuldigten nach den Anlasstaten seien keine gewichtigen Anhaltspunkte fr ein zu erwartendes gefhrliches Verhalten zu entnehmen, hlt ebenfalls sachlichrechtlicher Nachprfung stand.
Dem steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte bereits eine Woche nach dem verfahrensgegenstndlichen Vorfall in der S-Bahn erneut im ffentlichen Nahverkehr aufgefallen ist.
Er beanspruchte - was das Landgericht bercksichtigt hat - laut schreiend einen Sitzplatz, den er fr sich ausgesucht hatte, und zeigte dabei seinen Behindertenausweis.
22 bb) Ausgehend von der - wie dargelegt - rechtsfehlerfreien Prognose, dass von dem Beschuldigten in der Zukunft lediglich den Anlasstaten vergleichbare Handlungen zu erwarten sind, hlt auch die Wertung des Landgerichts, dass die von dem Beschuldigten zu erwartenden Taten nicht den Bereich der mittleren Kriminalitt erreichen und deshalb auch keine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben, rechtlicher Nachprfung stand.
23 (1) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei in den Blick genommen, dass es sich bei den Anlasstaten um exhibitionistische Handlungen vor Kindern handelt, die zwar dem Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB unterfallen, fr die der Gesetzgeber aber mit  183 Abs.
3 und 4 Nr. 2 StGB hinsichtlich der Bewhrungsaussetzung eine Sonderregelung geschaffen hat.
Diese Regelung erlaubt eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitstrafe auch dann, wenn dem Tter erst nach lngerer Heilbehandlung eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Fr einen lngeren Zeitraum wird daher die Gefahr einer Wiederholung derartiger Taten hingenommen.
In bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es mit dieser gesetzlichen Wertung unvereinbar wre, exhibitionistische Handlungen vor Kindern stets als erhebliche, fr die Allgemeinheit gefhrliche Straftaten anzusehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 22. August 2007 - 2 StR 263/07, NStZ 2008, 92 und vom 25. Februar 1999 - 4 StR 690/98, NStZ-RR 1998, 298; Urteil vom 24. Mrz 1998 - 1 StR 31/98, NStZ 1998, 408, 409).
Dass diese Wertung der  183 Abs.
3 und 4 Nr. 2 StGB auch fr die Beantwortung der Frage Bedeutung hat, ob die Vollstreckung einer angeordneten Unterbringung gem  67b StGB zur Bewhrung auszusetzen ist, fhrt hinsichtlich der Anordnungsvoraussetzungen der Unterbringung zu keinem anderen Ergebnis.
24 (2) Hiervon ausgehend hat das Landgericht die von dem Beschuldigten zuknftig zu erwartenden Handlungen in der zu befrchtenden konkreten Ausgestaltung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 StR 493/04, NStZ-RR 2005, 72, 73) rechtsfehlerfrei als Taten gewertet, die nicht in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinragen und deshalb auch nicht geeignet sind, den Rechtsfrieden schwer zu stren.
25 (a) Die Beanstandung der Revision, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft die Gefahr der Begehung knftiger Straftaten nach  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB als von vornherein vom Anwendungsbereich des  63 StGB ausgenommen angesehen und die Taten des Beschuldigten keiner sorgfltigen Einzelfallprfung unterzogen, trifft nicht zu.
Vielmehr hat das Landgericht ohne Rechtsfehler das Gewicht der von dem Beschuldigten begangenen exhibitionistischen Handlungen vor Kindern ausgehend von den konkreten Umstnden der festgestellten Einzelflle geprft, jedoch als nicht gro genug angesehen, um sie mindestens dem Bereich mittlerer Kriminalitt zuordnen zu knnen.
Es hat dargelegt, dass auch zuknftig vom Beschuldigten keine gewichtigeren Taten zu erwarten sind.
Auch vor dem Hintergrund, dass der abstrakte Strafrahmen von Taten gem  176 Abs.
4 Nr. 1 StGB von drei Monaten bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe reicht, ist im Hinblick auf die Mageblichkeit der konkret zu erwartenden Straftaten fr die Gefhrlichkeitsprognose entgegen der Annahme der Revision nicht zu besorgen, das Landgericht knnte von einem zu engen Verstndnis des Bereichs der mittleren Kriminalitt ausgegangen sein.
26 (b) Das Landgericht durfte bei der Bewertung des Gewichts der Taten auch dem Umstand Bedeutung beimessen, dass der Beschuldigte in keinem Fall die Nhe von Kindern suchte und auch nicht Orte aufsuchte, an denen sich blicherweise Kinder aufhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 2 StR 263/07, NStZ 2008, 92 f.).
Nach den Urteilsfeststellungen war es auch bei der Anlasstat in der Kirche lediglich Zufall, dass an diesem Tag Konfirmandengottesdienst war und sich die Mdchen neben den Beschuldigten setzten.
Ebenso durfte das Landgericht fr die Gefhrlichkeitsprognose bercksichtigen, dass es bei den Anlasstaten zu keinem krperlichen Kontakt des Beschuldigten mit den Kindern kam, dass er die Kinder nicht ansprach, sowie, dass er in keiner Weise den Kindern nachstellte oder in sonstiger Weise versuchte, ihre Beobachtung zu erzielen.
Bei der Bewertung des Gewichts der Handlung in der S-Bahn durfte das Landgericht schlielich bercksichtigen, dass sich der Beschuldigte auf einen freien Platz setzte und sich bei den Onanierbewegungen ber der Hose eine Stofftasche vorhielt.
27 (c) Die Wertung des Landgerichts, dass die Auswirkungen der Anlasstaten auf die betroffenen Kinder gering waren, hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung stand.
Sie wird von den Feststellungen getragen, nach denen die Mdchen in der Kirche das Verhalten des Beschuldigten zunchst als lustig empfanden, sich gegenseitig auf den Vorgang aufmerksam machten und die Handlungen des Beschuldigten erst im weiteren Verlauf als unangenehm bis eklig empfanden.
Nachteilige Folgen in der sexuellen Entwicklung der Mdchen sind nach den Urteilsfeststellungen nicht aufgetreten und wurden vom Landgericht rechtsfehlerfrei auch nicht als nahe liegend angesehen.
Bei der zweiten Anlasstat hatte der Junge in der S-Bahn die Handlungen des Beschuldigten zunchst nicht einmal bemerkt.
28 d) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch die festgestellten Vorflle vor und nach den Anlasstaten nicht als Flle mittlerer Kriminalitt gewertet.
Die kurze Berhrung des fnfzehnjhrigen Mdchens im Jahr 2010 hat das Landgericht rechtsfehlerfrei als im niederschwelligen sexuellen Bereich angesiedelt eingeordnet; bei dem Vorfall in der Leichenhalle wollte der Beschuldigte beim Onanieren allein sein.
29 (3) Entgegen der Auffassung der Revision weist die vom Landgericht vorgenommene Gefhrlichkeitsprognose auch sonst keine den Bestand des Urteils gefhrdenden Rechtsfehler auf.
30 (a) Den Umstand, dass eine deutliche Wiederholungsgefahr fr exhibitionistische Handlungen des Beschuldigten auch vor Kindern besteht, hat das Landgericht ebenso in die Gesamtwrdigung fr die Gefhrlichkeitsprognose eingestellt wie die Feststellung, dass der Beschuldigte eine berdauernde Einsicht, dass ffentliches Onanieren falsch ist, bislang nicht gewonnen hat.
Die uerung des Beschuldigten, die (zufllige) Anwesenheit der Mdchen habe ihn beim Onanieren beflgelt, musste das Landgericht nicht zu einer eingehenderen Errterung dazu veranlassen, wie sich der Beschuldigte gegenber Kindern verhalten knnte, wenn diese sein Verhalten nicht akzeptieren.
Das Landgericht durfte aus den Umstnden, dass der Beschuldigte zur Durchsetzung seiner Vorstellungen in der Vergangenheit - auch in Stresssituationen - nie Gewalt angewendet hat, den Schluss ziehen, dass von dem Beschuldigten keine Bedrohung anderer ausgeht.
Einer ausdrcklichen Darlegung, dass dies auch fr den Fall gilt, dass sich der Angeklagte durch die Anwesenheit von Kindern bei seinen Taten beflgelt fhlt, bedurfte es nicht.
Der vom Landgericht in den Blick genommene Umstand, dass der Beschuldigte unter Vorzeigen seines Behindertenausweises in der S-Bahn laut schreiend einen bestimmten Sitzplatz fr sich beanspruchte, musste das Landgericht nicht zu einem anderen Schluss drngen.
31 (b) Soweit der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hinweist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die vermutliche Hufigkeit neuerlicher Delikte und die Intensitt der zu erwartenden Rechtsgutsbeeintrchtigungen wichtige Gesichtspunkte bei der Einzelfallerrterung sind (BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 1 StR 163/12, Rn.
27, mwN), wird eine Lcke in der Gesamtwrdigung des Landgerichts ebenfalls nicht aufgezeigt.
Die Urteilsgrnde lassen hinreichend deutlich erkennen, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, das wiederholte und in der Hufigkeit zunehmende Onanieren im ffentlichen Raum werde auch in der Zukunft hufig stattfinden.
Eine zu erwartende Steigerung der Intensitt der sexuellen Handlungen hat das Landgericht mit tragfhigen Erwgungen abgelehnt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 246 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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