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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 375 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 437/09, Beschluss v. 10.12.2009, HRRS 2010 Nr. 375
BGH 4 StR 437/09 - Beschluss vom 10. Dezember 2009 (LG Bochum)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (bei der Tat tatschlich verminderte Einsichtsfhigkeit).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 26. Mai 2009 mit Ausnahme der Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwrfen der gefhrlichen Krperverletzung sowie der Nachstellung in Tateinheit mit Beleidigung in vier Fllen, mit vorstzlicher Krperverletzung, mit gefhrlicher Krperverletzung, mit Bedrohung in sechs Fllen und mit Diebstahl freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat zum Maregelausspruch Erfolg; hinsichtlich der Feststellungen zum ueren Tatgeschehen hat die Nachprfung des Urteils keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des  20 StGB oder  21 StGB nicht, wie fr die Maregel nach  63 StGB erforderlich, zweifelsfrei festgestellt sind.
3 Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - die berzeugung gewonnen, dass der Angeklagte an einer schweren kombinierten Persnlichkeitsstrung mit hypomanischen, paranoiden, narzisstischen, schizothymen und histrionischen Anteilen leidet.
Infolge dieser Erkrankung unterliegt der Angeklagte periodisch Realittsverzerrungen, Identittsverkennungen, dem Verlust der affektiven Verhaltenskontrolle, Impulskontrollstrungen, sozialen Anpassungsstrungen und berwertigen wahnhnlichen Kognitionen [UA 7].
Davon ausgehend hat das Landgericht - auch insoweit den Sachverstndigen folgend - angenommen, dass dem Angeklagten zum Zeitpunkt der smtlich gegen seine Ehefrau gerichteten Taten die Fhigkeit zur Unrechtseinsicht nicht ausschliebar gefehlt habe [UA 7, 12].
4 Danach ist nicht festgestellt, dass die Unrechtseinsichtsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten sicher aufgehoben war.
Dass - wie sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnehmen lsst - diese Fhigkeit jedenfalls erheblich vermindert war, gengt fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB nicht, weil damit die Voraussetzungen des  21 StGB nicht festgestellt sind.
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGHSt 21, 27; 34, 22, 25; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl.  63 Rdn. 11 m.w.N.).
Ein Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig.
5 2.
Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung des Maregelausspruchs, so dass die Sache insoweit erneuter umfassender Prfung bedarf.
Fr den Fall, dass der neue Tatrichter eine Unterbringung nach  63 StGB ablehnen sollte, weist der Senat auf  358 Abs.
2 Satz 2 StPO n.F. hin (vgl. hierzu auch Kuckein in KK StPO 6. Aufl.  358 Rdn. 24 a).
6 Auch wenn es fr die Gefhrlichkeitsprognose ausreicht, wenn von einem Tter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen bestimmte Einzelpersonen zu erwarten sind (vgl. BGHSt 26, 321 f.; BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95 = BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 21), wird es sich in der neuen Hauptverhandlung empfehlen, im Rahmen der Bewertung der Persnlichkeitsstrung auch das Verhalten des Angeklagten in seinen sonstigen Lebensbereichen zu bercksichtigen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 375 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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