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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 335 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 3/05, Beschluss v. 10.02.2005, HRRS 2005 Nr. 335
BGH 3 StR 3/05 - Beschluss vom 10. Februar 2005 (LG Oldenburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere Feststellung der wenigstens verminderten Schuldfhigkeit; Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. September 2004 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlssigen Brandstiftung wegen nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Die Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
3 1.
Die Unterbringung des Angeklagten hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Maregelanordnung nach  63 StGB setzt u. a. die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB sicher begrndet (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 22, 26; 42, 385).
Da diese Voraussetzung gegeben ist, wird im angefochtenen Urteil nicht rechtsfehlerfrei belegt.
4 Das Landgericht hat nach sachverstndiger Beratung festgestellt, da der Angeklagte an einer Schizophrenie leidet.
Es hat "nicht auszuschlieen" vermocht, da dessen "Einsichtsfhigkeit im Zeitpunkt der Tat vllig aufgehoben war" (UA S. 10).
Mit dieser unter Anwendung des Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten zustande gekommenen Annahme ist die positive Feststellung zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit nicht verbunden.
5 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Senat hier auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsfeststellungen nicht die Gewiheit gewinnen, da der sichere Bereich des  21 StGB vorgelegen hat und eine dauerhafte krankhafte seelische Strung des Angeklagten gegeben ist, die urschlich fr die Anlatat war.
Die bloe Feststellung, beim Angeklagten sei die Fhigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, bei Begehung der Tat erheblich vermindert gewesen ( 21 StGB), sagt ber die Schuldfhigkeit noch nichts Entscheidendes aus.
Vielmehr kommt es darauf an, ob der Tter trotz generell verminderter Einsichtsfhigkeit die Einsicht im konkreten Fall hatte oder nicht.
Erkannte er das Unrecht seiner Tat, handelte er - unbeschadet seiner eingeschrnkten Einsichtsfhigkeit im allgemeinen - voll schuldhaft; im anderen Falle kann  21 StGB, der insoweit nur eine Sonderregelung des Verbotsirrtums bedeutet, dagegen nur angewendet werden, wenn dem Tter das Fehlen der Unrechtseinsicht vorzuwerfen ist.
Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift  20 StGB ein mit der Folge, da eine Bestrafung ausscheidet (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGH NStZ 1985, 309; 1986, 264; BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 1 bis 5; vgl. BGHR StGB  20 Einsichtsfhigkeit 2; BGH NStZ-RR 1999, 207).
Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit kann eine Unterbringung nach  63 StGB deshalb nicht gesttzt werden (BGH NStZ-RR 2004, 201).
6 ber die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit und die Anordnung der Maregel ist neu zu entscheiden.
7 2.
Soweit sich die Revision gegen die Feststellung richtet, da der Angeklagte den Brand rechtswidrig i. S. v.  63 StGB (vgl. Hanack in LK 11. Aufl.  63 Rdn. 30) verursacht hat, zeigt sie keinen Rechtsfehler auf.
Der Senat hat deshalb die Feststellungen zur Verursachung des Brandes durch den Angeklagten aufrechterhalten und die Revision insoweit verworfen ( 349 Abs.
2 StPO).
8 3.
Fr das weitere Verfahren sieht der Senat Anla zu folgenden Hinweisen: 9 Nachdem nur der Angeklagte Revision eingelegt hat und der Freispruch durch die Staatsanwaltschaft nicht angefochten worden ist, scheidet eine Bestrafung des Angeklagten auch fr den Fall aus, da der neue Tatrichter von der Schuldfhigkeit des Angeklagten berzeugt wre.
Wenn er sich nicht positiv berzeugen knnte, da eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit vorgelegen hat, verbliebe es allein bei dem Freispruch.
10 Nach den bisherigen Feststellungen hatte der Angeklagte aufgrund seiner Schizophrenie die wahnhafte Vorstellung, er msse seine handschriftlichen Notizen ber von ihm durchgefhrte mathematische Berechnungen jeweils durch Verbrennen vernichten, damit sie nicht in falsche Hnde gerieten.
Deshalb hatte er schon seit Jahren immer wieder kleine Zettel in einem Kamin oder in einer Blechdose verbrannt, ohne da es - soweit erkennbar - zu einem Brand gekommen war.
Sollte der neue Tatrichter zu der berzeugung kommen, da der Angeklagten trotz seiner Erkrankung das Unrecht seiner Tat, nmlich den unvorsichtigen Umgang mit Feuer, erkannte, wird er den Einflu der Erkrankung auf die Steuerungsfhigkeit zu prfen haben.
11 Die Unterbringung nach  63 StGB setzt neben der positiven Feststellung einer auf einem lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden geistigen Defekt beruhenden Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) oder erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit ( 21 StGB) voraus, da die unterzubringende Person eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der  20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurckzufhren ist, d. h. mit diesem in einem urschlichen und symptomatischen Zusammenhang steht.
Schlielich mu die Gesamtwrdigung von Tat und Tter ergeben, da - aufgrund des zur Schuldunfhigkeit oder erheblich verminderten Schuldfhigkeit fhrenden Zustandes - eine ber die bloe Mglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten besteht (st.
Rspr.
; z. B. BGH NStZRR 2003, 232 m. w. N.).
Es wre deshalb eine ber die bisherigen Ausfhrungen (UA S. 11 unten) hinausgehende Darlegung erforderlich, da die wahnhaften Vorstellungen des Angeklagten auch zuknftig einen unvorsichtigen Umgang mit Feuer wahrscheinlich machen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 335 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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