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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 557 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 39/16, Beschluss v. 16.03.2016, HRRS 2016 Nr. 557
BGH 4 StR 39/16 - Beschluss vom 16. Mrz 2016 (LG Frankenthal)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Oktober 2015 wird a) das Verfahren im Fall II.9.
der Urteilsgrnde (Nr. 9 der Antragsschrift vom 3. August 2015) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision des Beschuldigten wird verworfen.
3.
Der Beschuldigte trgt die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklger.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und einen Gegenstand eingezogen.
Hiergegen richtet sich die auf die nicht nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten.
2 Der Senat stellt das Verfahren im Fall II.9.
der Urteilsgrnde auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozesskonomischen Grnden gem  154 Abs.
2 StPO ein, weil nach Aktenlage nicht abschlieend beurteilt werden kann, ob in diesem Fall ein nach  77 Abs.
3 StGB wirksamer Strafantrag vorliegt.
3 Die berprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Maregelausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Dagegen hat die getroffene Einziehungsentscheidung keinen Bestand.
Die selbstndige Einziehung eines Gegenstandes gem  76a Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m.  74 Abs.
2 Nr. 2, Abs.
3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach  413 StPO, sondern nur im selbstndigen Einziehungsverfahren gem  440 Abs.
1 StPO mglich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03, bei Becker, NStZ-RR 2005, 65, 69; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08; Rosenau in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl.,  413 Rn.
2).
Da der nach  440 Abs.
1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es fr eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.
4 Der geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschuldigten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 557 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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