BGH 2 StR 85/06 - 3. Mai 2006 (LG Frankfurt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 436 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 85/06, Beschluss v. 03.05.2006, HRRS 2006 Nr. 436
BGH 2 StR 85/06 - Beschluss vom 3. Mai 2006 (LG Frankfurt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe); Strafzumessung (Beruhen; nderung der Beteiligungsform).
 30 Abs.
1 BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  46 StGB;  337 StPO;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte habe das von ihm eingefhrte Kokain "ber eine lange Strecke" transportiert, ist ohne Aussagekraft, denn die Lnge eines Flugs, whrend dessen Dauer das einzufhrende Rauschgift dem Tter nicht zur Verfgung steht, ist fr die Form der Tatbeteiligung ohne Belang.
Im Rahmen der Erwgungen zur Strafzumessung hat das Landgericht dem Angeklagten ausdrcklich zu Gute gehalten, dass er "als Kurier keinen Einfluss auf Herkunft, Menge, Qualitt, Reiseweg und Annahme des Kokains hatte" (UA S. 10).
Damit sind die typischen Voraussetzungen fr eine untergeordnete Hilfsttigkeit des Angeklagten festgestellt; fr die Annahme von Mittterschaft gem  25 Abs.
2 StGB fehlt es an einer Grundlage.
Der Senat hat insoweit den Schuldspruch gendert.
2 2.
Die weitergehende Revision ist unbegrndet.
Der Schuldspruch wegen (vollendeter) Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist rechtsfehlerfrei.
3 Auch der Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG entnommen, der von der Schuldspruchnderung nicht berhrt wird.
Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter eine niedrigere Strafe verhngt htte, wenn er die Beteiligung des Angeklagten am Handeltreiben mit Betubungsmitteln zutreffend als Beihilfe gewertet htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 436 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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