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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 460 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 7/16, Beschluss v. 15.03.2016, HRRS 2016 Nr. 460
BGH 4 StR 7/16 - Beschluss vom 15. Mrz 2016 (LG Siegen)
Mittterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Die tatgerichtliche Bewertung der Beteiligungsform ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich (st.
Rspr).
2.
Mittterschaft erfordert nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt (vgl. BGH NStZ 2009, 25).
Mehrere knnen eine Tat sogar dann gemeinschaftlich begehen, wenn sie einander nicht kennen (vgl. BGH NStZ 2010, 342, 343).
Entscheidungstenor
1.
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 3. September 2015 wird verworfen.
2.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das Urteil dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt ist.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
4.
Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision.
Ferner beantragt der Verteidiger des Angeklagten Wiedereinsetzung in die Revisionsbegrndungsfrist.
Die Revision fhrt zu einer Verfahrensbeschrnkung gem  154 Abs.
2 StPO; im brigen hat sie - wie auch der Wiedereinsetzungsantrag - keinen Erfolg.
I.
2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begrndeten Revision eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Beschwerdefhrer unverschuldet durch uere Umstnde oder unvorhersehbare Zuflle daran gehindert war, eine Verfahrensrge rechtzeitig formgerecht zu begrnden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 StR 196/14, wistra 2014, 486, 487 mwN).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Zur Ergnzung der - rechtzeitig erhobenen - Sachrge bedarf es der Wiedereinsetzung nicht.
II.
3 1.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges verurteilt wurde.
Denn das Urteil befasst sich nicht mit der Frage, aus welchem Grund es nicht zur Vollendung dieser Tat gekommen ist (vgl. zu einem hnlichen Fall BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 4 StR 173/15).
4 2.
Im verbleibenden Schuld-und Strafausspruch hat die berprfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 15. Januar 2016 bemerkt der Senat: 5 a) Grundlagen der revisionsgerichtlichen berprfung eines Urteils auf die Sachrge hin sind ausschlielich die Urteilsurkunde und die dort zulssig in Bezug genommenen Abbildungen (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  337 Rn.
22 mwN).
Daher muss das urteilsfremde Vorbringen des Verteidigers im Schriftsatz vom 25. Januar 2016 auer Betracht bleiben.
6 b) Die Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung begegnet auf der Grundlage der Rechtsprechung zum Inbrandsetzen gemischt genutzter Gebude keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, BGHR StGB  306a Abs.
1 Nr. 1 Vollendung 1; vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 392/09, NStZ-RR 2010, 279 jeweils mwN).
Der (versuchte) Betrug zum Nachteil der Versicherung, der durch die (besonders schwere) Brandstiftung ermglicht werden sollte, stellt auch eine andere Straftat im Sinne des  306b Abs.
2 Nr. 2 StGB dar (BGH, Urteile vom 18. Juni 2008 - 2 StR 141/08, NStZ 2008, 571; vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 406).
Dass  306b StGB eine Strafrahmenverschiebung in minder schweren Fllen nicht vorsieht, beruht auf einer von der Rechtsprechung hinzunehmenden Entscheidung des Gesetzgebers, der sich damit innerhalb des verfassungsrechtlich zulssigen gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bewegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 406 mwN).
7 Auch die Annahme von Mittterschaft des Angeklagten bei der besonders schweren Brandstiftung begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Denn die tatgerichtliche Bewertung der Beteiligungsform ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugnglich (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. Februar 2012 - 1 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 241, 243; vom 27. September 2012 - 4 StR 255/12, NStZ-RR 2013, 40, 41; vom 10. Dezember 2013 - 5 StR 387/13 mwN).
Dabei erfordert Mittterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt (BGH, Beschlsse vom 2. Juli 2008 - 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; vom 19. August 2014 - 3 StR 326/14 jeweils mwN).
Mehrere knnen eine Tat sogar dann gemeinschaftlich begehen, wenn sie einander nicht kennen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342, 343, sowie BGH, Urteil vom 23. November 2011 - 2 StR 330/11).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer insbesondere aufgrund der gemeinsamen Tatplanung, des nach und aufgrund des Tatentschlusses erfolgten Abschlusses der Versicherung sowie des Interesses des Angeklagten an der Tat dessen Mittterschaft bejaht hat (vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, BGHR StGB  26 Bestimmen 6; vom 23. November 2011 - 2 StR 330/11).
8 c) Auch die Beweiswrdigung hlt der berprfung stand.
9 Zwar ist es berflssig und regelmig verfehlt, dass die Strafkammer im Anschluss an die Feststellungen mitteilt, dass sie acht Zeugen vernommen hat, von denen im Folgenden jedoch keine Aussagen dargestellt und errtert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15).
Denn dies kann die Wrdigung der Beweise nicht ersetzen und stellt lediglich eine vermeidbare Fehlerquelle dar, da sie Anlass zu - hier nicht erhobenen - Rgen nach  261 StPO geben kann.
Insbesondere im Hinblick auf das umfassende Gestndnis des Angeklagten schliet der Senat aber aus, dass das Urteil hierauf beruht.
Dass der Molotow-Cocktail vom gesondert verfolgten H. oder einem von diesem beauftragten unbekannten Tter geworfen wurde, hat die Strafkammer ersichtlich der vom Angeklagten und H. bei der Tatplanung verabredeten und schlielich umgesetzten Vorgehensweise entnommen.
10 d) Hinsichtlich der am 24. Februar 2015 verhngten, an sich gesamtstrafenfhigen Geldstrafe hat das Landgericht zwar den Vollstreckungsstand nicht mitgeteilt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).
Da der Senat aufgrund der mitgeteilten Haftdaten (UA S. 5) ausschlieen kann, dass der am 25. Februar 2015 festgenommene und sich bis zur Verkndung des hiesigen Urteils ununterbrochen in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte die Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe verbt hat, ist er durch die unterbliebene Gesamtstrafenbildung nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13).
11 e) Die Verfahrensbeschrnkung gem  154 Abs.
2 StPO hat die entsprechende Korrektur des Schuldspruchs zur Folge.
Die wegen der besonders schweren Brandstiftung vom Landgericht verhngte (Einzel-)Strafe von fnf Jahren kann bestehen bleiben.
Sie ist rechtsfehlerfrei zugemessen und wird durch den Entfall der Verurteilung wegen versuchten Betrugs jedenfalls nicht zugunsten des Angeklagten berhrt, zumal er als Beweggrund des Angeklagten strafschrfend htte bercksichtigt werden drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 460 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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