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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 488 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 451/16, Beschluss v. 23.03.2017, HRRS 2017 Nr. 488
BGH 1 StR 451/16 - Beschluss vom 23. Mrz 2017 (LG Frankfurt (Oder))
Besonders schwere Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tterschaft: erforderliche steuerrechtliche Aufklrungspflicht, Verhltnis von Mittterschaft und bandenmiger Begehung).
 370 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 5 AO;  25 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Mrz 2016 mit den Feststellungen zu den Tatbeitrgen des Angeklagten K. aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Steuerhinterziehung in 40 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Es hat angeordnet, dass hiervon drei Monate als vollstreckt gelten.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensbeanstandungen und die ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision, die in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg hat.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte K. schloss sich mit dem Mitangeklagten J. und drei weiteren Personen zusammen, um unversteuerte Zigaretten versteckt unter Tarnladungen von Polen nach Deutschland zu transportieren und hier auf dem Schwarzmarkt gewinnbringend zu verkaufen.
Im Zeitraum vom 16. Oktober 2006 bis 17. Mrz 2008 wurden durch die Mitglieder der Bande in insgesamt 44 Fllen Verbrauchssteuern in Form von Tabaksteuern hinterzogen.
Der Angeklagte K. war an 40 der 44 Taten beteiligt (Taten 2 bis 41) und hinterzog hierdurch Tabaksteuer in Hhe von gut 3,27 Mio. Euro.
5 Whrend der Mitangeklagte J. die Fahrten jeweils mageblich organisierte, lieen sich die Tatbeitrge des Angeklagten K. nicht fr jede einzelne Tathandlung konkret feststellen.
So war er beim Beladen der Fahrzeuge in Polen berwiegend bzw. regelmig anwesend, wusste in welchen Paletten sich jeweils Zigaretten befanden und war einer derjenigen, der die Fahrer anwies, welche Paletten am Entladeort abzuladen waren.
Zudem bernahm er in einer Vielzahl von Fllen die Pilotierung der Lkw, die entweder vom Angeklagten K., dem Mitangeklagten J. oder dem gesondert Verfolgten W. durchgefhrt wurde.
Ohne die Mitwirkung des Angeklagten wren die Tathandlungen nicht realisierbar bzw. deren Umsetzung wesentlich erschwert gewesen.
II.
6 1.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
7 Verfolgungsverjhrung ist fr die verfahrensgegenstndlichen Taten der Hinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO,  19 TabStG in der bis 31. Mrz 2010 gltigen Fassung vom 12. Juli 1996) nicht eingetreten.
8 Die zunchst fnfjhrige Verjhrungsfrist ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) wurde durch die richterliche Durchsuchungsanordnung vom 20. September 2010 gem  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB und die Erhebung der ffentlichen Klage am 2. August 2013 gem  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 StGB wirksam unterbrochen.
9 Die Verjhrungsfrist verlngerte sich zudem vor ihrem Ablauf mit dem Inkrafttreten des  376 Abs.
1 AO am 25. Dezember 2008 auf zehn Jahre (Art.
97  23 EGAO), weil die Taten die Voraussetzungen des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO erfllen (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, NStZ-RR 2016, 82; vom 5. Mrz 2013 - 1 StR 73/13, BGHR AO  376 Abs.
1 Verjhrungsfrist 1 und vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471).
10 2.
Whrend die Verfahrensbeanstandungen des Revisionsfhrers aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden keinen Erfolg haben, fhrt die Sachrge zur Aufhebung des Schuldspruchs, soweit dieser Angeklagte betroffen ist.
Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wegen in Mittterschaft begangener Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO,  25 Abs.
2 StGB kann keinen Bestand haben, da eine Tterschaft des Angeklagten nicht ausreichend belegt ist.
11 a) Tter - auch Mittter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklrung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74).
12 Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen fr die dem Angeklagten vorgeworfenen 40 Flle der Steuerhinterziehung (Taten 2 bis 41) belegen nicht, dass sich der Angeklagte in 2007 als Steuerschuldner hinsichtlich der bei dem Verbringen der Zigaretten nach Deutschland entstandenen Tabaksteuer der Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO i.V.m.  19 TabStG in der bis 31. Mrz 2010 gltigen Fassung vom 12. Juli 1996 im Folgenden  19 TabStG a.F.; dessen Regelungsgehalt in  23 TabStG in der ab dem 1. April 2010 gltigen Fassung aufgegangen ist) schuldig gemacht hat.
13 Gem  19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulssiger Weise entgegen  12 Abs.
1 TabStG aF aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.
Das berfhren der Zigaretten aus Polen, die sich dort im freien Verkehr befanden, nach Deutschland ohne Inanspruchnahme des innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens ( 16 Abs.
1 Satz 1 TabStG aF) ist ein gewerbliches unversteuertes Verbringen.
Fr die Zigaretten war deshalb unverzglich nach dem Verbringen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Steuererklrung abzugeben ( 19 Satz 3 TabStG aF).
Mit der Missachtung dieser Pflicht wurde die deutsche Tabaksteuer gem  370 Abs.
1 Nr. 2, Abs.
4 Satz 1 AO hinterzogen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, wistra 2007, 224 - 228).
14 Steuerschuldner ist, wer Tabakwaren verbringt oder versendet und der Empfnger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat ( 19 Satz 1 TabStG aF).
Dafr ist zwar nicht entscheidend, dass der Steuerschuldner die Zigaretten selbst aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland transportiert, allerdings ist ein gewisses Ma an Herrschaft ber die Tabakwaren beim Verbringen nach Deutschland erforderlich.
So wird als Verbringer auch angesehen, wer kraft seiner Weisungsbefugnis beherrschenden Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchfhrung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, NStZ 2007, 590; BGH, Urteil vom 14. Mrz 2007 - 5 StR 461/06, NStZ 2007, 592; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 521/14, wistra 2016, 74).
15 b) Die Feststellungen belegen einen derartigen beherrschenden Einfluss des Angeklagten K. nicht fr jede der Taten.
Vielmehr bleibt ungewiss, ob der Angeklagte K. an der einen oder anderen Tat gar nicht oder jedenfalls nicht als Tter teilgenommen hat.
16 Die vom Landgericht getroffene Wertung, der Angeklagte habe Tatherrschaft - gerade ber die Durchfhrung der Transporte und ber den jeweiligen Einfuhrvorgang (etwa die Weiterfahrt der Fahrzeuge) - gehabt, wird von den Feststellungen nicht getragen.
17 aa) Auf der Grundlage der Feststellungen ist zwar rechtsfehlerfrei belegt, dass der Angeklagte K. Mitglied der Bande um den Mitangeklagten J. war, nicht aber, dass er an jeder der ihm als Tter angelasteten Taten als Mittter beteiligt war.
Die Feststellung der Mitgliedschaft in einer Bande ersetzt nicht das Erfordernis des Tatbeitrags des jeweiligen Bandenmitglieds.
18 Schlieen sich mehrere Tter zu einer Bande zusammen, so hat dies nicht zur Folge, dass jede von einem Bandenmitglied begangene Tat einem anderen Bandenmitglied ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Tat im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden kann.
Die Frage, ob die Beteiligung als Mittterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen Grundstzen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 2 StR 590/11, NStZ 2012, 517).
Danach ist Mittter im Sinne von  25 Abs.
2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Zwar kann fr die Einordnung als Mittterschaft ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt.
Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Ttigkeit aller darstellen (BGH, Urteile vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44 und vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218; Beschlsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, StraFo 2016, 392 und vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 321/16).
19 bb) Hieran gemessen ergeben die Feststellungen nicht, dass sich der Angeklagte K. fr jede der ihm tterschaftlich zugerechneten Taten als Mittter oder auch nur als Gehilfe an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat.
Denn danach hat er nur regelmig bzw. in einer Vielzahl der Flle, aber eben nicht immer einen Tatbeitrag geleistet, weshalb er nicht stets als Steuerschuldner und mithin als Tter in Betracht kommt.
Anders als fr den Mitangeklagten J. fr den bei jeder der einzelnen Taten festgestellt wird, dass er beispielsweise die Fahrzeuge pilotiert, telefonisch die Routen bestimmt und die zu transportierenden Zigarettenmengen sowie den Preis bestimmt hat, fehlen beim Angeklagten K. derartige Feststellungen.
Seine Tatbeitrge werden wesentlich daran festgemacht, dass er vollwertiges Bandenmitglied war und seit jeher in die Bandenstruktur um den Mitangeklagten J. eingebunden war.
20 Auch aus den beweiswrdigenden Erwgungen lsst sich kein konkreter tterschaftlicher Tatbeitrag des Angeklagten K. bei jeder der Taten herleiten.
Das Landgericht hat sich hier mageblich auf die zeugenschaftlichen Angaben der jeweiligen Fahrer der Transporte gesttzt.
Danach war der Mitangeklagte J. Leiter der Gruppe; er organisierte die Transporte und beschaffte die Zigaretten, lud die ganze Ware und besorgte den Absatz in Deutschland.
Der Angeklagte K. half ihm dabei, machte jedoch nicht so sehr die organisatorischen Sachen.
Beim Beladen waren hufig der Mitangeklagte J. und noch hufiger der Angeklagte K., aber auch der gesondert verfolgte W. vor Ort.
Entweder J. oder K. erklrte den Fahrern, in welchen Paletten die Zigaretten versteckt waren.
Die Fahrten wurden pilotiert, und zwar entweder von dem Mitangeklagten J., dem Angeklagten K. oder dem gesonderten verfolgten W., manchmal auch von mehreren gemeinsam.
21 Auch soweit das Landgericht fr die Annahme der Tatherrschaft darauf abstellt, dass der Angeklagte nicht hinter dem Tatbeitrag fr die fr ihn bereits gesondert ausgeurteilte Tat vom 16. Oktober 2006 (Tat 1 des Mitangeklagten J.) zurckgefallen sei, ist dies keine ausreichende Grundlage, um auf eine konkrete tterschaftliche Tatbeteiligung in allen 40 Fllen zu schlieen.
Hinzu kommt, dass der Angeklagte K. bei dieser Tat als Fahrer fungierte, diese Art der Beteiligung aber fr keine der ihm nunmehr vorgeworfenen Taten angenommen wird.
22 3.
Da der Senat nicht beurteilen kann, auf wie viele Flle sich die dargestellten Tatbeitrge des Angeklagten K. beziehen, hebt er den Schuldspruch insgesamt auf.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen, mit Ausnahme der Tatbeitrge des Angeklagten K., knnen aber bestehen bleiben, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Damit sind die Feststellungen zu den einzelnen Transporten (u.a. beteiligte Personen, Anzahl der Transporte, Zeitpunkte, Routen, Menge und Wert der Zigaretten, Schtzung des Steuerschadens) bestandskrftig geworden.
Das neue Tatgericht wird zustzliche Feststellungen zur Frage des jeweiligen Tatbeitrags des Angeklagten K. zu treffen haben, die mit den bisher getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 488 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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