BGH 5 StR 404/06 - 31. Januar 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 404/06 - 31. Januar 2007 (LG Berlin) [= HRRS 2007 Nr. 219] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 404/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 219 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 404/06, Urteil v. 31.01.2007, HRRS 2007 Nr. 219
BGH 5 StR 404/06 - Urteil vom 31. Januar 2007 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lckenhafte Beweiswrdigung); Notwehr (gegenwrtiger Angriff; Absichtsprovokation); unerlaubtes Fhren einer Schusswaffe; Mittterschaft (wertende Gesamtbetrachtung); Beihilfe (psychische Beihilfe; Anwesenheit); unbeendeter Versuch (Aufgeben; fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; Entdeckung der Tat).
 212 StGB;  32 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  24 StGB;  52 Abs.
3 Nr. 2 a WaffG;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein gegenwrtiger Angriff wird nicht nur angenommen, wenn der Angriff beginnt, sondern schon dann, wenn er unmittelbar bevorsteht.
Zu den erforderlichen Verteidigungsmanahmen berechtigt nicht erst die Verletzungshandlung selbst, sondern bereits ein Verhalten des Gegners, das unmittelbar in eine Rechtsgutverletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben der Abwehrhandlung entweder deren Erfolg gefhrdet wrde oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf sich nehmen msste (BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 1).
2.
Die Mittterschaft ist im Wege einer gebotenen wertenden Betrachtung aller Umstnde zu prfen, die sich nicht vorschnell auf eine sukzessive Begehungsweise verengen darf.
Insbesondere eine zugesagte gegenseitige Untersttzung und Schtzenhilfe ist zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Angeklagten S. Y. und E. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2005 werden verworfen, hinsichtlich des Angeklagten S. Y. mit der Magabe, dass die in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhltnis 1:1 anzurechnen ist.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die hierdurch dem Nebenklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
2.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das genannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten K. Y. und den Angeklagten E. betrifft; allerdings bleiben die Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Umstnden der Schussabgabe des Angeklagten E. mit dessen Maschinenpistole aufrechterhalten; insoweit wird die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. Y. wegen "Totschlags, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Totschlag, gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe und Sachbeschdigung" zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren und den Angeklagten E. wegen Ausbung der tatschlichen Gewalt ber eine Kriegswaffe in Tateinheit mit Sachbeschdigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Den Angeklagten K. Y., einen jngeren Bruder des Mitangeklagten S. Y., hat das Schwurgericht freigesprochen.
Die von den Angeklagten S. Y. und E. gefhrten Schusswaffen hat es eingezogen.
Die Revisionen der verurteilten Angeklagten bleiben ohne Erfolg.
Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, fhren zur Aufhebung der Freisprechung des Angeklagten K. Y. und bei dem Angeklagten E. zur weitgehenden Aufhebung von dessen - mglicherweise rechtsfehlerhaft zu milder - Verurteilung.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der Zeuge S. St.
schuldete dem Angeklagten S. Y. 500 Euro wegen Verursachung eines Auffahrunfalls mit dem Pkw dieses Angeklagten.
St.
versprach am 15. September 2004 Zahlung in zwei Tagen, ohne ber Geld zu verfgen.
Am 17. September 2004 verlangten E. - dieser unter Drohungen - und K. Y. von St.
die Begleichung der Schuld.
St.
wandte sich verstrt an den fr ihn ein Vorbild und eine Autoritt darstellenden Videothekenbetreiber El-A.
Dieser forderte K. Y. telefonisch auf, zu einem klrenden Gesprch zu erscheinen.
4 Daraufhin fuhren alle drei Angeklagten zu der Videothek.
El-A. empfing sie mit aggressiven Worten und ergriff ein bereitgestelltes Schwert, mit dem er im Fahrzeug der Angeklagten herumfuchtelte.
In einer sich anschlieenden krperlichen Auseinandersetzung wurden der Videothekenbesitzer, auf dessen Seiten der Zeuge C. mit einem Knppel eingriff, und der Angeklagte S. Y. verletzt.
Die Angeklagten flchteten in ein nahe gelegenes Krankenhaus, wo die Kopfplatzwunde des S. Y. versorgt wurde.
Dieser Angeklagte rief die Polizei, erstattete Strafanzeige wegen gefhrlicher Krperverletzung und bergab den Beamten die whrend des Kampfes durch E. erlangten Waffen.
5 Am Abend des nchsten Tages rief St.
auf Veranlassung von El-A. den Angeklagten S. Y. an und verabredete ein Treffen am Wasserfall des Viktoriaparks in Berlin-Kreuzberg zur bergabe des Geldes.
S. Y. forderte St.
wiederholt auf, zu diesem Treffen auch seine arabischen Freunde mitzubringen, die er "alle ficken" werde.
S. Y. bernahm von einem Bekannten eine Pistole nebst Munition und E. eine Maschinenpistole mit einem Kurz- und einem Langmagazin.
Beide Angeklagte trafen gegen 20.00 Uhr am Park ein und warteten auf dem parkseitigen Brgersteig der Kreuzbergstrae.
Nach fast einer halben Stunde - die Angeklagten unterlagen einem Irrtum ber den verabredeten Zeitpunkt des Treffens - ging E. im Einverstndnis des S. Y. ein paar Meter in den Park, setzte sich auf eine Bank und rauchte einen Joint.
6 S. Y. erkundigte sich telefonisch bei T. St.
nach dem Verbleib von dessen Bruder T. St.
antwortete zgerlich, S. sei schon unterwegs.
S. Y. bestellte nun auch seinen Bruder K. Y. zum Wasserfall.
Dieser hatte wegen der Ereignisse am Vorabend mit weiteren Auseinandersetzungen gerechnet und erschien mit einer geladenen Schreckschusspistole 9 mm gegen 20.30 Uhr.
Zwischen den Brdern kam es zu einem lautstarken, nicht nher aufklrbaren Wortwechsel.
7 El-A. hatte zwischenzeitlich entschieden, dass S. St.
nur in Begleitung mehrerer, auch gewaltbereiter Personen zum Treffpunkt fahren sollte.
Dementsprechend brachen neun Mnner in drei Pkw und zwei weitere zu Fu zum Viktoriapark auf.
Das von dem Zeugen B. G. gesteuerte erste Fahrzeug - mit El-A. auf dem Beifahrersitz und dessen Bruder A., dem Nebenklger, hinter dem Fahrer sitzend - hielt zehn bis fnfzehn Meter vor den Angeklagten S. u. K. Y. in der Kreuzbergstrae, das zweite Fahrzeug zehn Meter hinter dem ersten an.
Die Angeklagten S. u. K. Y. drehten sich um und erkannten, dass die beiden Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem verabredeten Treffen standen.
Deshalb rief S. Y. dem Angeklagten E. im Park laut zu, dass er kommen solle.
8 El-A. stieg als erster unbewaffnet aus und war im Begriff, auf die Angeklagten S. u. K. Y. zuzugehen.
A. El-A. ergriff einen unter dem Fahrersitz befindlichen Stock und verlie mit diesem in der Hand das Fahrzeug hinten links.
Als Letzter stieg der Fahrer G. aus.
K. Y. zog seine Schreckschusspistole und feuerte zweimal mit ausgestrecktem Arm in Richtung der Ankommenden.
Fast zeitgleich zog auch der Angeklagte S. Y. seine Pistole und schoss zweimal in die Luft.
S. Y., der sich bedroht fhlte, gab sogleich danach aus seiner Pistole mit waagerecht ausgestrecktem Arm - tdliche Wirkungen bewusst in Kauf nehmend - gezielt sechs Schsse in Folge ab, bis das Magazin leer war.
El-A. hatte sich bereits wieder abgewandt.
Er wurde am rechten Oberarm von hinten getroffen.
Das Projektil durchschlug den rechten Lungenflgel und die Hauptschlagader der linken Lunge und trat nach Verursachung dieser tdlichen Verletzung oberhalb der linken Brustwarze wieder aus.
G. erlitt einen Durchschuss des linken Oberarms von auen mit einer Austrittswunde im Bizepsmuskel.
Des Weiteren wurde der Brustkorb des Nebenklgers oben links durchschossen.
9 Dies fhrte zu einer Verletzung der Lunge und der Beschdigung einer Rippe.
Ferner wurden zwei Pkw von je zwei weiteren Schssen getroffen.
Bis auf den tdlich Getroffenen El-A. flchteten smtliche seiner Begleiter vom Tatort weg auf der Kreuzbergstrae - vom Standpunkt der Schtzen aus betrachtet - nach links in Richtung Mckernstrae.
Der Angeklagte E. rannte, nachdem er die Schsse gehrt hatte, linker Hand an den Angeklagten S. u. K. Y. und den beiden auf der Kreuzbergstrae abgestellten Pkw der Angreifer vorbei.
Dann gab er aus seiner Maschinenpistole mit waagerecht ausgestrecktem Arm gezielt eine Salve von 13 Schssen auf die Oberkrper der insgesamt acht fliehenden Personen ab, bis das Magazin leer war.
Fnf Geschosse beschdigten einen Pkw und weitere Geschosse die Fassaden der gegenber der Parkseite in Richtung Mckernstrae gelegenen Wohnhuser der Kreuzbergstrae.
Menschen kamen nicht zu Schaden.
E. wartete, bis auch die letzten Personen der flchtenden Gruppe in der Mckernstrae verschwunden waren.
10 Danach entfernten sich die Angeklagten durch den Viktoriapark.
Ein Passanten gehrender Hund verbiss sich in ein Hosenbein des Angeklagten E. Dieser wechselte das Magazin seiner Maschinenpistole und gab auf den Hund mindestens fnf weitere Schsse ab.
11 Alle Angeklagten flchteten zu Verwandten auerhalb Berlins, S. Y. und E. hielten sich dann in den Niederlanden auf, wo sie spter festgenommen wurden.
12 2.
Das Landgericht hat seine Feststellungen wie folgt rechtlich bewertet: 13 a) Das Schwurgericht hat es letztlich offen gelassen, ob der Angeklagte S. Y. auf die Brder A. u. M. El-A. und auf G. in Notwehr geschossen hat, weil sich dieser Angeklagte jedenfalls wegen einer Absichtsprovokation nicht auf ein Notwehrrecht habe berufen knnen.
Auch eine Nothilfe zugunsten seines Bruders K. Y. scheide aus.
14 b) Das Landgericht hat den Angeklagten E. nicht als sukzessiven Mittter hinsichtlich der Schsse des S. Y. angesehen, weil dieser das tatbestandsmige Geschehen zum Zeitpunkt des Eingreifens des E. bereits vollstndig eigenhndig verwirklicht habe.
Der Aufenthalt des schwer bewaffneten E. in Tatortnhe stelle ferner weder eine physische noch eine psychische Hilfeleistung fr den Angeklagten S. Y. dar.
Nach dessen Einlassung habe sich dieser im Augenblick der Tat allein gelassen und hilflos gefhlt.
Eine Bestrafung des E. knne nur wegen des Waffendelikts erfolgen, weil ein strafbefreiender Rcktritt vom unbeendeten Versuch des Totschlags anzunehmen sei.
15 c) Der Angeklagte K. Y. sei nicht Mittter seines Bruders, weil dessen Schsse nicht ausschliebar einen Exzess darstellten.
Es habe nicht festgestellt werden knnen, dass der Einsatz einer scharfen Waffe Gegenstand der im Vorfeld der Tat getroffenen Absprache gewesen sei.
Wegen des Exzesses des Haupttters komme im Blick auf eine erhebliche Abweichung des von K. Y. vorgestellten Kausalverlaufs auch die Annahme eines Gehilfenvorsatzes nicht in Betracht.
16 3.
Die Revision des Angeklagten S. Y. bleibt erfolglos.
17 Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob die gegen die Annahme einer Absichtsprovokation geltend gemachten Verfahrensrgen und die gegen die Beweisfhrung und Subsumtion des Landgerichts insoweit gerichteten materiell-rechtlichen Angriffe durchgreifen.
18 Nach den fehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Kampflage hat der Angeklagte S. Y. nmlich nicht in Notwehr gehandelt, weil er sich bei Abgabe der Schsse auf den Getteten und G. keinem gegenwrtigen Angriff im Sinne des  32 Abs.
2 StGB ausgesetzt sah.
Diese Personen hatten sich unbewaffnet noch etwa zehn Meter von dem Angeklagten S. Y. entfernt befunden und ihr aggressives Verhalten bereits beendet.
19 Sie hatten sich nmlich von dem Schtzen - nach Wahrnehmung zweier Schreckschsse und scharfer Schsse in die Luft - abgewandt und wurden dementsprechend von hinten in den rechten bzw. linken Oberarm von auen getroffen.
Solches schliet die Annahme von Notwehr aus.
20 Auch der Schuss auf den Nebenklger war nicht durch Notwehr gerechtfertigt.
Zwar befand sich A. El-A. mit einem Stock bewaffnet mindestens zehn Meter vom Angeklagten entfernt und nach seiner Krperstellung dem Angeklagten zugewandt.
Vom Nebenklger ist in dieser Lage indes noch kein gegenwrtiger Angriff auf den Angeklagten ausgegangen.
Zwar wird dies nicht nur angenommen, wenn der Angriff beginnt, sondern schon dann, wenn er unmittelbar bevorsteht.
Zu den erforderlichen Verteidigungsmanahmen berechtigt nicht erst die Verletzungshandlung selbst, sondern bereits ein Verhalten des Gegners, das unmittelbar in eine Rechtsgutverletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben der Abwehrhandlung entweder deren Erfolg gefhrdet wrde oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf sich nehmen msste (BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 1).
Solches ist hier aufgrund der festgestellten Kampflage ausgeschlossen.
Der lediglich mit einem Stock bewaffnete Nebenklger war in einer Entfernung von zehn Metern fr den Angeklagten noch ein harmloser Gegner und verfgte ber keine Mglichkeit, einen Angriff auf den Angeklagten vorzutragen; ein Einsatz des Stockes als Wurfgeschoss schied ersichtlich aus.
Der Angeklagte war deshalb ohne drohende Einbue seiner Gesundheit verpflichtet, in dieser Situation die weitere Entwicklung der Kampflage abzuwarten, anstatt dem Nebenklger in den Oberkrper zu schieen.
21 Der Senat schliet aus, dass das Schwurgericht bei solcher Subsumtion zur Notwehrlage auf eine andere Strafe erkannt htte, und holt die Festlegung des Anrechnungsmastabs fr die in den Niederlanden erlittene Haft nach ( 51 Abs.
3 Satz 2, Abs.
1 StGB).
22 4.
Auch die Revision des Angeklagten E. ist unbegrndet.
23 Die Besorgnis des Beschwerdefhrers, das Landgericht habe das Beschieen der Flchtenden mit Ttungsvorsatz zu Unrecht strafschrfend bewertet ist sachlich unbegrndet.
Das Landgericht musste sich deshalb auch nicht zu weiterer Aufklrung behaupteter - zumal technisch eher unerklrlicher - Abweichungen der Schussbahnen mehrerer Geschosse durch vorheriges Auftreffen auf einen Pkw gedrngt sehen.
24 5.
Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung der Freisprechung des Angeklagten K. Y. 25 a) Das Landgericht hat es unterlassen, eine Strafbarkeit dieses Angeklagten wegen unerlaubten Fhrens einer Schusswaffe nach  52 Abs.
3 Nr. 2 a WaffG in den Blick zu nehmen.
Solches htte aber die dem Schwurgericht obliegende Kognitionspflicht geboten (vgl. BGHSt 32, 84, 85).
Der Angeklagte war ersichtlich nicht im Besitz eines kleinen Waffenscheins, den er gem  10 Abs.
4 Satz 4 WaffG i. v. m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 zum Fhren seiner Schreckschusswaffe bentigt htte (vgl. BGHSt [GS] 48, 197, 204; BGH NJW 2006, 73, 74).
Fr die Annahme einer Strafbarkeit wre es auch nicht auf das Vorliegen einer - hier allerdings ebenfalls auszuschlieenden - Notwehrlage fr den Angeklagten K. Y. angekommen, weil das Waffendelikt jedenfalls auch tatmehrheitlich verwirklicht worden wre (vgl. BGH NStZ 1999, 347).
Die vom Generalbundesanwalt erwogene Strafbarkeit wegen Ntigung liegt demgegenber angesichts der besonderen Voraussetzungen des  240 Abs.
2 StGB eher fern.
26 b) Die Sachrge der Revision der Staatsanwaltschaft ist darber hinaus weitergehend begrndet.
Auf die von der Staatsanwaltschaft erhobene Verfahrensrge kommt es demnach fr eine Aufhebung des Freispruchs des Landgerichts nicht an.
27 Die Beweiswrdigung des Landgerichts, auf deren Grundlage es die Annahme einer Mittterschaft oder Beihilfe des Angeklagten K. Y. abgelehnt hat, ist lckenhaft.
Das Schwurgericht hat es unterlassen, die fehlerfrei festgestellten Umstnde der Kampflage vollstndig zu bewerten (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; BGH Urteil vom 16. Mrz 2004 - 5 StR 490/03).
Das Landgericht hat sich zwar fehlerfrei davon berzeugt, dass es nach dem Eintreffen des mit einer Schreckschusspistole bewaffneten Angeklagten zu einem lautstarken Wortwechsel unbekannten Inhalts mit dessen mit einer Pistole bewaffneten lteren Bruder gekommen ist.
Es hat aber nicht feststellen knnen, dass K. Y. im Rahmen der Absprache vor der Tat zur Kenntnis gebracht worden sei, dass S. Y. ber eine scharfe Schusswaffe verfge.
Diese Erwgung beruht indes auf einer nicht ausreichenden Auswertung der die Angeklagten belastenden Umstnde in diesem Zusammenhang, die fr eine Kenntnis des Angeklagten K. Y. vom Einsatz einer scharfen Schusswaffe sprechen.
28 Dazu hat das Landgericht folgende Belastungsindizien festgestellt: 29 Der Angeklagte S. Y. blieb nach dem Telefonat mit T. St.
in Erwartung der Kontrahenten am spteren Tatort.
Die von diesem Angeklagten und E. mitgefhrten Waffen dienten nicht zum Vorzeigen und Abschrecken, sondern sollten im Blick auf die groe Menge der mitgefhrten Munition auch eingesetzt werden.
Der Angeklagte K. Y. kam - nach dem Anruf durch seinen Bruder - nicht als Abholer der brigen Angeklagten, sondern als Untersttzer der bereits anwesenden Schwerbewaffneten.
30 K. Y. blieb an der Seite seines Bruders in Erwartung der Gegner und schoss fast zeitgleich mit diesem nach vorangegangener Absprache auf die drei Insassen aus dem ersten von zwei als Fahrzeuge der Angreifer erkannten Pkw.
Damit hat das Landgericht den Angeklagten K. Y. in objektiver Hinsicht als Kampfgefhrten seines lteren Bruders in das Kampfgeschehen eingeordnet.
Dass K. Y. geglaubt haben knnte, sein Bruder verfge ber keine oder ber eine weitgehend wirkungslose Waffe, widerspricht kriminalistischer Erfahrung, weil solches bedeuten wrde, dass sich K. Y. angesichts der berzahl der teilweise bewaffneten Gegner in einen hochgradig selbstgefhrdenden Kampf begeben htte.
Fr eine solche Lage bestehen indes nach den bisherigen Feststellungen keine Anhaltspunkte.
31 Das Fhren der Schreckschusswaffe und die mgliche dolose Mitwirkung des Angeklagten K. Y. an den Schssen seines Bruders bedrfen demnach neuer Aufklrung und Bewertung.
32 6.
Die den Angeklagten E. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft hat berwiegend Erfolg.
33 a) Das Landgericht hat seine Wertung, E. sei nicht Mittter des S. Y., von einem verengten rechtlichen Ausgangspunkt, einer "bloen sukzessiven Mittterschaft" aus getroffen und die gebotene wertende Betrachtung aller Umstnde (vgl. BGHSt 37, 289, 291; BGH Urteil vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06), ob E. nicht aufgrund einer vor der Tat des S. Y. diesem zugesagten gegenseitigen Untersttzung und Schtzenhilfe Mittter gewesen sein knnte (vgl. BGHSt 37, 289, 291), nicht in den Blick genommen.
Dafr hat das Landgericht belastende Indizien festgestellt, aber ersichtlich nicht bewertet: 34 Auch die Maschinenpistole des E. sollte nicht nur zur Abschreckung vorgezeigt, sondern am Tatort eingesetzt werden.
Die Mitwirkung des E. war fr das Ziel des Treffens, sich gegen die Gegner vom Vortag zu behaupten, besonders wichtig, verfgte dieser Angeklagte doch ber die wirksamste Waffe.
Schlielich wusste der Angeklagte E., ohne dass er sich mit dem Angeklagten S. Y. in irgendeiner Weise htte verstndigen mssen, was seine Aufgabe in dem Kampfgeschehen war.
Er rannte an den brigen Angeklagten linker Hand vorbei, erfasste die Kampflage und schoss zielgerichtet auf die noch acht Flchtenden, womit er den Sieg seiner Kampfgenossen endgltig sicherte.
35 b) Das Schwurgericht hat ferner nicht darauf Bedacht genommen, dass im Einzelfall der durch Handeln erbrachte Tatbeitrag des Gehilfen - was hier uerst nahe gelegen htte - schon darin bestehen kann, dass der Gehilfe den Haupttter im Wissen um dessen Verhalten zur Tatausfhrung begleitet, seine Anwesenheit gleichsam "einbringt", um den Haupttter in seinem Tatentschluss zu bestrken und ihm das Gefhl erhhter Sicherheit zu geben (BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 14 m.w.N.).
Dem stnde die Erwgung des Landgerichts (UA S. 108), der Angeklagte S. Y. htte sich im Augenblick seiner Tatausfhrung, obwohl er nach E. gerufen hatte, alleingelassen und hilflos gefhlt, eher nicht entgegen.
Sie beruht nmlich allein auf der - regelmig nicht ungeprft hinzunehmenden (vgl. BGH NJW 2003, 2179; ferner BGHSt 49, 365, 370) - Einlassung des Angeklagten S. Y., die zudem im Blick auf die Schnelligkeit des Anschlussgeschehens an Plausibilitt verliert.
36 c) Dagegen greifen die Einwnde der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Annahme eines strafbefreienden Rcktritts vom Totschlagsversuch hinsichtlich der von E. abgegebenen Schsse nicht durch.
Das Landgericht hat mit vertretbaren Erwgungen einen unbeendeten Totschlagsversuch gem  24 Abs.
1 Satz 1 StGB angenommen.
Dem Angeklagten E. war zwar nach Leerschieen des ersten Magazins seiner Maschinenpistole eine Ttung der Flchtenden fr den Augenblick nicht mehr mglich.
Dies begrndet vorliegend aber noch keinen Fehlschlag, weil der Angeklagte angesichts des ihm zur Verfgung stehenden zweiten befllten Magazins nach der Wertung des Landgerichts zu der Annahme gelangen konnte, er knne ohne zeitliche Zsur mit anderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden (vgl. BGHSt [GS] 39, 221, 228 m.w.N.).
Diese Wrdigung beruht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage.
Der Angeklagte hatte erkannt, dass er keinen Gegner getroffen hatte (UA S. 103).
Der im Urteil dargelegte Abstand des Angeklagten zu den Flchtenden, die bekannte grere Reichweite der Maschinenpistole und die durch die Schsse auf den Hund belegte Fhigkeit des Angeklagten, ohne Weiteres - sogar in der durch den Angriff des Hundes ersichtlich hektischen Situation - das Magazin schnell zu wechseln und die Maschinenpistole wieder schussbereit zu machen (anderer Sachverhalt: BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch beendeter 7), belegen die berzeugung des Landgerichts, dass ein Weiterhandeln des Angeklagten nicht erst nach Eintritt einer Zsur, sondern ohne wesentliche Unterbrechung mglich gewesen wre.
Die Annahme, unter diesen Umstnden lgen zwei Taten vor, wrde den einheitlichen Lebensvorgang willkrlich auseinander reien (vgl. BGHSt 34, 53, 57).
37 Auch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe trotz Wahrnehmung der Schsse durch Dritte freiwillig von der weiteren Tatausfhrung Abstand genommen, begegnet keinen Bedenken.
Nach den Feststellungen des Landgerichts bestehen keine Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte seine Tat fr entdeckt gehalten oder geglaubt hat, mit Entdeckung rechnen zu mssen (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Freiwilligkeit 16).
38 d) Demnach bedarf eine mgliche Beteiligung des Angeklagten E. an den Schssen des S. Y. neuer Aufklrung und Bewertung.
39 Dies zieht im Blick auf die schon in der Anklageschrift zu Recht angenommene Tateinheit auch die Aufhebung des Schuldspruchs wegen des Waffendelikts und der Sachbeschdigung nach sich (vgl. BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Indes knnen die Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Umstnden der Schussabgabe dieses Angeklagten mit der Maschinenpistole aufrechterhalten bleiben.
Diese Feststellungen sind vom Rechtsfehler nicht betroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 3 StR 297/97).
Insoweit ist die Revision der Staatsanwaltschaft unbegrndet.
40 7.
Im brigen bemerkt der Senat: 41 a) Der Inhalt der im Rahmen einer Aufklrungsrge der Staatsanwaltschaft vorgetragenen polizeilichen Vernehmungen der Angeklagten lsst es dem Senat als nahezu ausgeschlossen erscheinen, dass ein neuer Tatrichter daraus - etwa zur Schussreihenfolge - im Widerspruch zu Zeugenaussagen, die der bisherige Tatrichter als glaubhaft bewertet hat, fr die Angeklagten Belastendes wird entnehmen knnen.
Eine erneute Stellungnahme des Senats zur Zulssigkeit polizeilicher Vernehmungen in Fllen des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens (vgl. BGHSt 47, 233, 237; NJW 2006, 1008, 1010), zur mglichen Unzulssigkeit polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen vor einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung (vgl. BGHR StPO  128 Abs.
1 Vorfhrungsfrist 2), zu einer Vereitelung des Wunsches eines Beschuldigten nach Konsultation eines Verteidigers (vgl. BGHR StPO  136 Abs.
1 Verteidigerbefragung 8 m.w.N.) und zur Verwertbarkeit einer Beschuldigtenvernehmung ohne Belehrung nach Art.
36 Abs.
1b Satz 3 WK ist deshalb nicht veranlasst.
42 b) Die gebotene neue Aufklrung der Beteiligung des Angeklagten K. Y. kann es mit sich bringen, dass die mit diesem Urteil bezglich des Angeklagten S. Y. rechtskrftig gewordenen Feststellungen in Widerspruch zu den insoweit neu zu treffenden Feststellungen werden treten knnen.
Dies kann auch fr die neu festzustellenden subjektiven Umstnde hinsichtlich einer Tatbeteiligung des Angeklagten E. an der Tat des S. Y. der Fall sein (vgl. BGHSt 43, 106, 107).
43 c) Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, auch bei dem Angeklagten E. den Anrechnungsmastab fr die in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen und erneut ber die Einziehung von dessen Maschinenpistole zu befinden.
44 8.
Mit der Aufhebung des Freispruchs entfllt der Entschdigungsausspruch; damit erledigt sich die insoweit eingelegte sofortige Beschwerde des Angeklagten K. Y. HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 219 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
