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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 670 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 199/06, Beschluss v. 13.07.2006, HRRS 2006 Nr. 670
BGH 2 StR 199/06 - Beschluss vom 13. Juli 2006 (LG Frankfurt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier; Tterschaft; Beihilfe); Strafzumessung.
 29a BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung von 3,4 kg Heroingemisch, eines Flugtickets und eines Geldbetrags von 705 US-Dollar angeordnet.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur nderung des Schuldspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Einwendungen der Revision gegen die Beweiswrdigung des Landgerichts greifen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend dargelegten Grnden nicht durch.
Das Landgericht hat seine berzeugung, der Angeklagte habe Kenntnis von dem in seinem Koffer versteckten Heroin gehabt und daher vorstzlich gehandelt, auf eine vertretbare und rechtsfehlerfreie Gesamtwrdigung einer Mehrzahl von Beweisanzeichen gesttzt.
Die von der Revision gergten einzelnen Erwgungen des Tatrichters sind zwar sehr knapp und knnten bei isolierter Betrachtung Bedenken begrnden; im Zusammenhang wird aber hinreichend deutlich, dass das Landgericht weder seine berzeugung auf nicht existierende Erfahrungsstze gesttzt noch seine - mglichen - Schlussfolgerungen fehlerhaft als denknotwendig "zwingend" angesehen hat.
3 2.
Die Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens wird von den Feststellungen nicht getragen.
Die Ttigkeit des Angeklagten stellt sich als typische Kurierttigkeit dar.
Das Landgericht hat ihm zugute gehalten, dass er "nicht als wirtschaftlicher Geschftsherr" handelte (UA S. 7).
Fr eine bloe Gehilfenstellung spricht auch, dass er sich im Unklaren darber befand, ob er Heroin oder Kokain transportierte (UA S. 4, 7).
Die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Teilnahme folgt auch beim Tatbestand des Handeltreibens den allgemeinen Regeln; hierauf hat auch der Groe Senat fr Strafsachen in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05 (NJW 2005, 3790) - ausdrcklich hingewiesen.
4 In Tateinheit mit der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge steht hier der (tterschaftliche) Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Der Senat konnte den Schuldspruch selbst ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders htte verteidigen knnen.
5 3.
Die Schuldspruchnderung fhrt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Der gem  52 Abs.
2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen bestimmt sich auch fr den genderten Schuldspruch nach  29 a Abs.
1 BtMG.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung eine niedrigere Strafe verhngt htte.
6 4.
Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt eine Kostenteilung gem  473 Abs.
4 StPO nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 670 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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