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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 150 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 253/09, Beschluss v. 09.02.2010, HRRS 2011 Nr. 150
BGH 3 StR 253/09 - Beschluss vom 9. Februar 2010 (BGH)
Unbegrndete Anhrungsrge; rechtliches Gehr (unbegrndete letztinstanzliche Entscheidungen).
 356a StPO; Art.
103 Abs.
1 GG
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge gegen den Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2009 wird auf Kosten des Verurteilten zurckgewiesen.
Grnde
1 Die Anhrungsrge ist jedenfalls unbegrndet.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff zum Nachteil des Beschwerdefhrers verwertet, zu denen dieser zuvor nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen bergangen (vgl. Kuckein in KK 6. Aufl.  356 a Rdn. 3).
2 Dies wird vom Verurteilten in der Begrndung seines Rechtsbehelfs selbst ausdrcklich zugestanden.
Mit seinem weiteren Vortrag, es sei durch den Senat unter Versto gegen seine Pflicht zur Gewhrung rechtlichen Gehrs "keinerlei Stellungnahme zum Schwerpunkt der Revision, die Rge einer Ableitung der Mittterschaft aus nicht angeklagten und kaum konkretisierten Vortaten der Jahre 1991 - 2003" erfolgt, wendet er sich der Sache nach dagegen, dass die Verwerfung der Revision nicht begrndet wurde ( 349 Abs.
2 StPO).
Dies entspricht indessen - verfassungsrechtlich unbedenklich und mit Art.
6 Abs.
1 MRK vereinbar (vgl. Kuckein aaO  349 Rdn. 16; Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  349 Rdn. 7, jew. m. w. N.) - der Gesetzeslage, erlaubt keinen Schluss auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsfhrers und begrndet daher einen (sonstigen) Gehrsversto im Sinne des  356 a StPO ersichtlich nicht (vgl. BGH wistra 2009, 483 m. w. N.).
3 Ein besonderes Begrndungserfordernis besteht entgegen der Auffassung des Verurteilten nicht.
Vielmehr will der Antragsteller mit seiner Anhrungsrge ersichtlich erreichen, dass seine bereits im Revisionsverfahren erhobenen Beweiswrdigungsrgen (nochmals) geprft und - fr den Fall der (erneuten) Erfolglosigkeit dieser Prfung - ihre Zurckweisung nachtrglich doch noch begrndet wird.
Dies kann mit dem Antrag gem  356a StPO auch unter den vorliegenden Umstnden nicht gelingen (vgl. Meyer-Goner aaO  356a Rdn. 1).
Eine (entsprechende) Fallgestaltung, wie sie der vom Antragsteller zitierten Entscheidung BVerfGE 81, 97 zugrunde lag (Verletzung von Art.
103 Abs.
1 GG durch eine von den Vorschriften des Zivilprozessrechts abweichende Zurckweisung von Vorbringen als versptet) ist - entgegen der mit der Gehrsrge vertretenen Auffassung - nicht gegeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 150 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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