BGH 2 StR 359/06 - 25. Oktober 2006 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 359/06 - 25. Oktober 2006 (LG Aachen) [= HRRS 2007 Nr. 142] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 359/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 142 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 359/06, Beschluss v. 25.10.2006, HRRS 2007 Nr. 142
BGH 2 StR 359/06 - Beschluss vom 25. Oktober 2006 (LG Aachen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Teilnahme; Kurier).
 30 Abs.
1 BtMG;  25 StGB;  27 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Juni 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Das Rechtsmittel fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist es offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Das Landgericht hat seine Auffassung, dass tateinheitlich mit der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge tterschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliege, nicht begrndet.
Zwar erfasst der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln grundstzlich alle Ttigkeiten - auch einmalige und blo untersttzende Handlungen, insbesondere auch die Frderung fremder Geschfte -, soweit sie auf den spteren Umsatz des Rauschgifts gerichtet sind.
Auch knnen schon einzelne dieser Handlungen (die objektiven) Voraussetzungen der Mittterschaft erfllen, weil dafr nur ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag erforderlich ist.
Demnach kann grundstzlich auch die Ttigkeit des Kuriers, der gegen Entlohnung selbstndig Betubungsmittel transportiert, ohne selbst Kufer oder Verkufer zu sein, Handeltreiben darstellen (vgl. BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 54; BGH StV 1999, 427).
Gleichwohl bedarf es jeweils der Abgrenzung der Mittterschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen Grundstzen des Strafrechts.
3 Die bisher festgestellten, fr diese Abgrenzung relevanten Umstnde sprechen gegen eine tterschaftliche Begehungsweise.
So hatte der Angeklagte mit An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und keinen Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts.
Die Gestaltung des Transports und der Transportwege waren - auch wenn der Transport als solcher nicht berwacht war - genau vorgegeben.
Die Beladung des Transportfahrzeugs erfolgte nicht durch ihn, sondern durch Dritte.
Auf Ort und Umstnde der geplanten Weitergabe des Rauschgifts hatte er keinen Einfluss.
Im Hinblick auf die transportierte Gesamtmenge war die Entlohnung eher gering.
Insgesamt belegen diese Umstnde, dass der Angeklagte bei dem Betubungsmittelgeschft nur eine sehr untergeordnete Rolle spielte.
Sein Tatbeitrag ist daher als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu werten.
4 Da die bisherigen Feststellungen auf dem vom Landgericht fr glaubhaft erachteten Gestndnis beruhen und in einer neuen Hauptverhandlung keine weiteren Feststellungen, die ein tterschaftliches Handeltreiben begrnden knnten, zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf anders und wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Der Rechtsfolgenausspruch kann auch nach der nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben.
Der Senat schliet insbesondere im Hinblick auf die groe Menge der eingefhrten Betubungsmittel aus, dass das Landgericht auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs eine mildere Freiheitsstrafe verhngt htte.
Fr die Strafzumessung bleibt unverndert der Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG magebend.
Die zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung angestellte Erwgung, dass er durch sein Handeln zwei Strafgesetze verletzt hat, trifft auch bei der Annahme von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu.
Im brigen hat das Landgericht strafmildernd bercksichtigt, dass der Angeklagte nicht Initiator und Herr des geplanten Drogengeschftes war, sondern lediglich als Kurier ttig wurde.
Damit hat das Landgericht der untergeordneten Rolle des Angeklagten bei seiner Strafbemessung bereits hinreichend Rechnung getragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 142 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 88 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
