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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 520 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 105/06, Beschluss v. 09.05.2006, HRRS 2006 Nr. 520
BGH 3 StR 105/06 - Beschluss vom 9. Mai 2006 (LG Lbeck)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe); Zurckweisung eines Beweisantrags (Hilfsbegrndung; Beruhen).
 29a BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  244 StPO;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 27. Dezember 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung fhrt zur nderung des Schuldspruchs.
Die rechtliche Bewertung des festgestellten Kuriertransportes durch den Angeklagten als tterschaftliches Handeltreiben entspricht nicht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe bei Kurierfllen (vgl. dazu nher Winkler NStZ 2005, 315; derselbe NStZ 2006, voraussichtlich Heft 6).
Hier war der Angeklagte nach den Feststellungen weder in den Erwerb, noch in den spteren Absatz der Betubungsmittel eingebunden, sondern "lediglich" als Kurier gegen ein Honorar eingesetzt.
2 Die Ttigkeit des Angeklagten erfllt jedoch tateinheitlich zur Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge den Tatbestand des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG.
Der Schuldspruchnderung steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldvorwurf anders htte verteidigen knnen.
3 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Ergnzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 4 Soweit die Strafkammer die Beweisantrge auf Vernehmung der Zeugen I. und Dr. N. als ungeeignet zurckgewiesen hat, erscheint dies rechtlich bedenklich, da sie fr die konkret unter Beweis gestellten Tatsachen durchaus geeignete Beweismittel sind.
Jedoch wird die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin I. durch die weitere Begrndung der Bedeutungslosigkeit getragen.
Eine entsprechende Hilfsbegrndung fr den Zeugen Dr. N. hat die Strafkammer nicht gegeben.
Doch kann der Senat ausschlieen, dass auf der fehlerhaften Zurckweisung dieses Beweisantrags das Urteil beruht.
5 3.
Die Schuldspruchnderung lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat hat das festgestellte Verhalten des Angeklagten lediglich anders rechtlich gewrdigt, wobei der magebliche Strafrahmen des  29 a Abs.
1 BtMG gleich geblieben ist.
Dass der Angeklagte lediglich Kurier war, hat die Strafkammer im brigen bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten bercksichtigt und damit seiner untergeordneten Stellung beim Handel mit Betubungsmitteln Rechnung getragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 520 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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