BGH 2 StR 473/18 - 6. August 2019 (LG Darmstadt)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1305 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 473/18, Beschluss v. 06.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1305
BGH 2 StR 473/18 - Beschluss vom 6. August 2019 (LG Darmstadt)
Reihenfolge der Vollstreckung (gerichtliches Ermessen).
 67 Abs.
1 StGB;  67 Abs.
2 Satz 2 StGB;  67 Abs.
5 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In Abweichung vom Regelfall des  67 Abs.
1 StGB, wonach eine Maregel vor der Strafe zu vollstrecken ist, bestimmt das Gericht, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird ( 67 Abs.
2 Satz 1 StGB).
2.
Ist eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhngt, soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB), es sei denn, eine andere Entscheidung lsst die Erreichung des Therapieerfolgs aus gewichtigen Grnden des Einzelfalles eher erwarten.
Liegen solche Grnde nicht vor, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
Er hat diesen Teil nach dem Willen des Gesetzgebers so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung im Sinne von  67 Abs.
5 Satz 1 StGB, als eine Halbstrafenentlassung, mglich ist.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten D. H. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. Juni 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass a) der Angeklagte im Fall 7 der Urteilsgrnde wegen Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt ist, b) gegen ihn als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 8.721,97  - insoweit auch zugunsten des nicht revidierenden Mitangeklagten R. N. - c) die weitere gesamtschuldnerische Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.697,52  und d) die Vollziehung von zwei Jahren und neun Monaten der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet werden.
2.
Die Revisionen der Angeklagten T. und M. H. gegen das vorbezeichnete Urteil werden jeweils mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Einziehungsbetrag auf 1.697,52  festgesetzt ist und die Angeklagten fr diesen jeweils gesamtschuldnerisch haften.
3.
Die Angeklagten D. H. und M. H. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Bezglich des Angeklagten T. wird von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens abgesehen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. H. wegen Diebstahls, schwerer ruberischer Erpressung in zwei Fllen, besonders schwerer ruberischer Erpressung, besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Krperverletzung sowie Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit der Magabe angeordnet, dass zwei Jahre der verhngten Strafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Die Angeklagten T. und M. H. hat es jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, den Angeklagten T. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten M. H. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
Darber hinaus hat das Landgericht gegen die Angeklagten D. H. und R. N. als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 9.410,32  und gegen die (Mit-)Angeklagten D. H., S. T., T. und M. H. die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von weiteren 850  und 1.000 US-Dollar angeordnet.
2 Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen, der Angeklagte T. rgt darber hinaus die Verletzung von Verfahrensrecht.
Der Angeklagte D. H. hat die Anordnung der Unterbringung vom Revisionsangriff ausgenommen.
3 I. Revision des Angeklagten D. H. 4 Die Revision des Angeklagten D. H. erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
5 1.
Das Landgericht hat Fall 7 der Urteilsgrnde zutreffend als Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB gewrdigt.
Im Rahmen der Strafzumessung ist es jedoch rechtsfehlerhaft vom Strafrahmen des  224 Abs.
1 StGB ausgegangen und hat auf eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erkannt.
6 Der Senat setzt diese Einzelstrafe in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO auf die - angesichts der brigen Straftaten des mehrfach vorbestraften und unter Bewhrung stehenden Angeklagten im Sinne des  47 Abs.
1 StGB unerlssliche - Freiheitsstrafe von einem Monat fest; die Verhngung der gesetzlichen Mindeststrafe kann fr den Angeklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachteilig sein.
7 Die Gesamtstrafe wird durch die Herabsetzung dieser Einzelstrafe nicht berhrt; denn es ist im Hinblick auf die brigen verhngten fnf Einzelfreiheitsstrafen zwischen neun Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten und der Einsatzstrafe von sieben Jahren (Fall 6 der Urteilsgrnde) auszuschlieen, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
8 2.
Die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat hierzu ausgefhrt, die Anordnung des Vorwegvollzugs von zwei Jahren Freiheitsstrafe beruhe auf  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB, wobei eine voraussichtliche Therapiedauer von zwei Jahren zugrunde gelegt wurde.
9 In Abweichung vom Regelfall des  67 Abs.
1 StGB, wonach eine Maregel vor der Strafe zu vollstrecken ist, bestimmt das Gericht, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maregel dadurch leichter erreicht wird ( 67 Abs.
2 Satz 1 StGB).
Ist - wie im vorliegenden Fall - eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhngt, soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB), es sei denn, eine andere Entscheidung lsst die Erreichung des Therapieerfolgs aus gewichtigen Grnden des Einzelfalles eher erwarten.
Liegen solche Grnde nicht vor, so hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr.
Er hat diesen Teil nach dem Willen des Gesetzgebers so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschlieenden Unterbringung eine Bewhrungsentscheidung im Sinne von  67 Abs.
5 Satz 1 StGB, als eine Halbstrafenentlassung, mglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 4 StR 348/09, juris).
10 Bei der verhngten Gesamtstrafe von neun Jahren und sechs Monaten ist der gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB magebliche Halbstrafenzeitpunkt nach vier Jahren und neun Monaten erreicht.
Hiervon ist die vom Landgericht zugrunde gelegte voraussichtliche Therapiedauer von zwei Jahren in Abzug zu bringen, so dass die Dauer des Vorwegvollzugs nach den oben dargelegten Grundstzen zwei Jahre und neun Monate betrgt.
11 Da die Unterbringung vom Revisionsangriff ausgenommen wurde, der Gesamtstrafenausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und auch die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat die Dauer des Vorwegvollzugs in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst abndern (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, BGHR StPO  354 Abs.
1 Maregelausspruch 1; Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 StR 292/09).
12 3.
Das Landgericht hat den in den Fllen 1 bis 4 der Urteilsgrnde der Einziehung unterliegenden Wert von Tatertrgen zum Nachteil des Angeklagten der Hhe nach falsch berechnet.
Der Angeklagte hat im Fall 1 der Urteilsgrnde Gegenstnde im Wert von 3.622,90  erlangt, im Fall 2 der Urteilsgrnde 375  Bargeld, im Fall 3 der Urteilsgrnde 50  Bargeld sowie Gegenstnde im Wert von 2.893,90  und im Fall 4 der Urteilsgrnde 1.780,17  Bargeld.
Hieraus errechnet sich ein Gesamtbetrag von 8.721,97 , nicht von 9.410,32 .
Der Senat kann die Einziehungsentscheidung insoweit der Hhe nach abndern, weil es sich um einen offensichtlichen Rechenfehler in den Urteilsgrnden handelt.
13 Die fehlerhafte Berechnung der Hhe des der Einziehung unterliegenden Wertes von Tatertrgen wirkt sich gem  357 Satz 1 StPO auch auf den Nichtrevidenten R. N. als Gesamtschuldner aus.
14 4.
Darber hinaus hat das Landgericht den weiteren der Tatertragseinziehung nach  73c Satz 1 StGB unterliegenden Betrag teilweise rechtsfehlerhaft in einer Fremdwhrung angegeben.
Dem Willen des Reformgesetzgebers folgend, ist der Betrag von 1.000 US-Dollar gem dem im Zeitpunkt der Erlangung am 23. August 2017 geltenden Wechselkurs (1,1799 EUR/USD) in 847,52  umzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2019 - 5 StR 169/19, NStZ 2019, 468).
Der Senat nimmt in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die Umrechnung auf der Basis der durch die Deutsche Bundesbank verffentlichten taggenauen Euro-Referenzkurse der Europischen Zentralbank selbst vor und berichtigt den Einziehungsbetrag - nach Addition mit dem ebenfalls im Fall 6 der Urteilsgrnde der Einziehung unterliegenden Betrag von 850  - im Tenor auf 1.697,52 .
15 II.
Revisionen der Angeklagten T. und M. H. 16 Die Revisionen der Angeklagten T. und M. H. haben lediglich im Hinblick auf den unter I.4 genannten Rechtsfehler, der zur Berichtigung des Tenors fhrt, Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
17 III.
Kosten Angesichts des geringen Erfolges der Revisionen der Angeklagten D. und M. H. ist es nicht unbillig, die Angeklagten jeweils mit den Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
Die Kostenentscheidung bezglich des Angeklagten T. folgt aus  74, 109 Abs.
1 JGG.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1305 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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