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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 741 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 292/09, Beschluss v. 07.07.2009, HRRS 2009 Nr. 741
BGH 1 StR 292/09 - Beschluss vom 7. Juli 2009 (LG Mnchen II)
Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschlieenden Unterbringung durch das Revisionsgericht.
 67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB;  354 Abs.
1 StPO analog
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 11. Mrz 2009 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass die Vollziehung von einem Jahr und neun Monaten der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird ( 349 Abs.
2 und 4 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts bezglich der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten die Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschlieenden Unterbringung selbst festgelegt, da das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt hat, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil dieser zugleich verhngten Gesamtfreiheitsstrafe gem  67 Abs.
2 Satz 3, Abs.
5 Satz 1 StGB vorweg zu vollziehen ist, der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist ( 354 Abs.
1 StPO analog - vgl. BGHR StPO  354 Abs.
1 Maregelausspruch 1).
Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung die vom Beschwerdefhrer bereits erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht.
Dies ist nicht angezeigt, da die erlittene Untersuchungshaft gem  51 StGB grundstzlich von der Vollstreckungsbehrde auf den nach  67 Abs.
2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (Senat, Beschl. vom 17. Februar 2009 - 1 StR 37/09; Beschl. vom 13. Mai 2009 - 1 StR 208/09 jew. m.w.N.).
Da das unbeschrnkte Rechtsmittel des Angeklagten nur zu einer geringfgigen nderung des angefochtenen Urteils fhrt, ist eine Kostenermigung nach  473 Abs.
4 StPO nicht veranlasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 741 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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