BGH 5 StR 169/19 - 16. April 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 581 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 169/19, Beschluss v. 16.04.2019, HRRS 2019 Nr. 581
BGH 5 StR 169/19 - Beschluss vom 16. April 2019 (LG Berlin)
Einziehung von Tatertrgen (Umrechnung einer Fremdwhrung zum im Zeitpunkt der Erlangung geltenden Wechselkurs).
 73 StGB;  73c StGB
Leitsatz des Bearbeiters
In einer Fremdwhrung eingezogene Tatertrge sind gem dem im Zeitpunkt der Erlangung geltenden Wechselkurs umzurechnen.
Auf die frher vorherrschend vertretene Auffassung, die auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung abgestellt hat (vgl. BGH HRRS 2016 Nr. 142), kommt es angesichts der neuen Gesetzeslage nicht mehr an.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Einziehungsbetrag auf 5.218,75 Euro festgesetzt ist und der Angeklagte fr diesen mit Y. und deren Vater gesamtschuldnerisch haftet.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
1.
Der Senat ergnzt die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift wie folgt:
1 Nach den landgerichtlichen Feststellungen untersttzte der Angeklagte syrische Staatsangehrige gegen Entgelt dabei, mittels aufgrund falscher Angaben erlangter polnischer Touristenvisa nach Deutschland einzureisen bzw. dieses zu versuchen.
Das Landgericht hat dieses Verhalten zu Recht als gewerbs- und bandenmiges Einschleusen von Auslndern gem  97 Abs.
2 i.V.m.  96 Abs.
1 Nr. 1 und  95 Abs.
1 Nr. 3, Abs.
6 AufenthG angesehen (vgl. MKoStGB/Gericke, StGB, 3. Aufl.,  96 AufenthG Rn.
16 mwN).
2 2.
Zur nderung der Einziehungsanordnung hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt: 3 Das Landgericht hat den der Tatertragseinziehung nach  73c Satz 1 StGB unterliegenden Betrag rechtsfehlerhaft in einer Fremdwhrung angegeben.
Dem Willen des Reformgesetzgebers folgend, ist der Betrag von 6.000 US-Dollar gem dem im Zeitpunkt der Erlangung am 24. August 2015 geltenden Wechselkurs (1,1497 EUR/USD) in 5.218,75 EUR umzurechnen (vgl. BT-Drs.
18/9525, S. 67; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  73c Rdnr. 5; MKoStGB/Joecks, 3. Aufl.,  73a Rdnr. 17; Schnke/Schrder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl.,  73c Rdnr. 10).
Auf die frher vorherrschend vertretene Auffassung, die auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung abgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1953 - 1 StR 781/52 -, BGHSt 4, 305; Beschluss vom 5. November 2015 - 2 StR 96/15 -, juris Rdnr. 10; LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl.,  73a Rdnr. 13), kommt es angesichts der neuen Gesetzeslage (vgl. zum anwendbaren Recht Art.
316h Satz 1 EGStGB) nicht mehr an.
Der Senat kann in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO die Umrechnung auf der Basis der durch die Deutsche Bundesbank verffentlichten taggenauen Euro-Referenzkurse der Europischen Zentralbank selbst vornehmen und den Tenor dahingehend berichtigen. HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 581 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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