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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1218 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 305/19, Beschluss v. 06.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1218
BGH 1 StR 305/19 - Beschluss vom 6. August 2019 (LG Hof)
Doppelverwertungsverbot (unzulssige strafschrfende Bercksichtigung von Regelbeispielen).
 46 Abs.
3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die tatbestandshnlich umschriebenen Regelbeispiele, die regelmig zu einem bestimmten verschrften Strafrahmen fhren, sind den Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes im Sinne des  46 Abs.
3 StGB gleichzustellen.
Umstnde, die bereits ein Regelbeispiel begrndet und den Strafrahmen festgelegt haben, drfen also nicht nochmals herangezogen werden, um die konkret zu verhngende Strafe zu bemessen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 14. Mrz 2019 a) im Einzelstrafausspruch zu Ziffer II.
3. der Urteilsgrnde, b) in den Gesamtstrafaussprchen und c) im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung und wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Aufgrund der Zsurwirkung des anderen Urteils hat das Landgericht gegen den Angeklagten wegen bewaffneter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubten Fhren einer verbotenen Waffe und mit vorstzlichem unerlaubten Verbringen einer verbotenen Waffe sowie wegen vorstzlicher Krperverletzung eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verhngt.
Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten unter Bestimmung eines Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafen vor der Maregel in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die im Fall II.
3. der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand: 3 Bei der Strafzumessung fr die vollendete Diebstahlstat, fr deren Ahndung das Landgericht den fr besonders schwere Flle gem  243 Abs.
1 Satz 1 StGB bestimmten Strafrahmen zugrunde gelegt hat, hat es - nach Bejahung der Regelwirkung - gegen das Doppelverwertungsverbot ( 46 Abs.
3 StGB) verstoen.
Es hat dem Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne straferschwerend zur Last gelegt, dass er ein die Regelwirkung auslsendes Regelbeispiel, nmlich das des Einbruchs in einen umschlossenen Raum ( 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 Variante 1 StGB), verwirklichte.
Dies ist rechtsfehlerhaft.
Denn die tatbestandshnlich umschriebenen Regelbeispiele, die regelmig zu einem bestimmten verschrften Strafrahmen fhren, sind den Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes im Sinne des  46 Abs.
3 StGB gleichzustellen.
Umstnde, die bereits ein Regelbeispiel begrndet und den Strafrahmen festgelegt haben, drfen also nicht nochmals herangezogen werden, um die konkret zu verhngende Strafe zu bemessen (BGH, Beschlsse vom 18. Oktober 1982 - 3 StR 353/82 Rn.
2 und vom 14. Juni 1993 - 4 StR 302/93 Rn.
5).
4 2.
Die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall II.
3. der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
5 3.
Aber auch die zweite Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand.
Denn es wird in den Urteilsgrnden nicht ausreichend belegt, dass das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 3. April 2018 Zsurwirkung hat.
Den lckenhaften Feststellungen ist insoweit nur zu entnehmen, dass dieses Urteil erst am 7. Januar 2019 rechtskrftig wurde.
Angesichts des mehrmonatigen Zeitraums zwischen Urteil und Rechtskraft ist nicht auszuschlieen, dass ein eine Sachentscheidung enthaltendes Berufungsurteil ergangen ist; ist dies der Fall, ist der Zeitpunkt der Verkndung des Berufungsurteils fr die Gesamtstrafenbildung mageblich (BGH, Beschlsse vom 25. September 2018 - 2 StR 368/18 Rn.
5 mwN und vom 13. Oktober 1998 - 4 StR 485/98 Rn.
8).
6 4.
Infolge der Aufhebung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen ist auch die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafen vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt ( 67 Abs.
2 Satz 2, 3,  64 StGB) neu zu bemessen.
7 5.
Die aufgezeigten Wertungs- und Errterungsfehler betreffen nicht die Feststellungen, die daher aufrechterhalten bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird die fehlenden Feststellungen (3.)
nachzuholen haben und darf im brigen ergnzende treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1218 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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