BGH 3 StR 119/06 - 23. Mai 2006 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 119/06 - 23. Mai 2006 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2006 Nr. 569] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 119/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 569 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 119/06, Beschluss v. 23.05.2006, HRRS 2006 Nr. 569
BGH 3 StR 119/06 - Beschluss vom 23. Mai 2006 (LG Dsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe); Strafzumessung (Beruhen).
 29a BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  46 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 7. Dezember 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung fhrt zur nderung des Schuldspruchs.
Die rechtliche Bewertung des festgestellten Kuriertransportes durch den Angeklagten als tterschaftliches Handeltreiben entspricht nicht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe bei Kurierfllen (vgl. dazu nher Winkler NStZ 2005, 315; derselbe NStZ 2006, voraussichtlich Heft 6).
Hier war der Angeklagte nach den Feststellungen weder in den Erwerb, noch in den spteren Absatz der Betubungsmittel eingebunden, sondern "lediglich" als Kurier gegen ein Honorar eingesetzt.
2 Der Schuldspruchnderung steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldvorwurf anders htte verteidigen knnen.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Die Schuldspruchnderung lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat hat das festgestellte Verhalten des Angeklagten lediglich anders rechtlich gewrdigt.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen und bei der Strafzumessung bercksichtigt, dass der Angeklagte lediglich "von unbekannt gebliebenen Hintermnnern als Kurier eingesetzt worden ist".
Damit hat es seiner untergeordneten Stellung beim Handel mit Betubungsmitteln Rechnung getragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 569 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
