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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 34 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 368/18, Beschluss v. 25.09.2018, HRRS 2019 Nr. 34
BGH 2 StR 368/18 - Beschluss vom 25. September 2018 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17. April 2018 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmigen Betruges in vier Fllen unter Einbeziehung drei weiterer Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Smmerda vom 19. Januar 2017 und des Amtsgerichts Erfurt vom 15. Dezember 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
Ferner hat es ihn wegen gewerbsmigen Betruges in fnf weiteren Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
Auerdem hat das Landgericht eine Einziehungsentscheidung getroffen.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch, die Einzelstrafen und die Einziehungsentscheidung richtet.
Dagegen hat der Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand, da den Feststellungen des Urteils nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, ob das Landgericht zu Recht aufgrund einer Zsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtfreiheitsstrafen gegen den Angeklagten verhngt hat.
3 1.
Die verfahrensgegenstndlichen neun Betrugstaten datieren vom 5. Dezember 2016 bis zum 12. Februar 2017.
Nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Smmerda vom 19. Januar 2017 wegen Betruges in zwei Fllen (Tatzeiten 8. und 23. Mai 2016) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Dieses Straferkenntnis ist erst am 29. August 2017 - im Rahmen des Berufungsverfahrens - in Rechtskraft erwachsen.
Nhere Angaben dazu, ob dem Eintritt der Rechtskraft ein eine Sachentscheidung enthaltendes Berufungsurteil vorangegangen ist, ist den Feststellungen des Landgerichts nicht zu entnehmen.
Die im Urteil des Amtsgerichts Smmerda verhngten Einzelfreiheitsstrafen von zweimal sechs Monaten hat das Amtsgericht Erfurt in seinem Urteil vom 15. Dezember 2017, durch das es den Angeklagten unter Verhngung einer weiteren Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten wegen Urkundenflschung (Tatzeit 5. August 2016) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt hat, einbezogen.
Dieses Urteil ist seit dem 16. April 2018 rechtskrftig.
4 Das Landgericht hat der Vorverurteilung durch das Amtsgericht Smmerda vom 19. Januar 2017 eine Zsurwirkung beigemessen und in der Folge von einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung mit den fnf Einzelfreiheitsstrafen fr die sich zeitlich anschlieenden verfahrensgegenstndlichen Betrugstaten vom 28. Januar bis 12. Februar 2017 abgesehen und fr diese fnf Taten eine weitere selbstndige Gesamtfreiheitsstrafe verhngt.
5 2.
Anhand der unvollstndigen Feststellungen des Urteils kann der Senat nicht prfen, ob das Landgericht zu Recht von einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung mit den Einzelfreiheitsstrafen fr die Betrugstaten vom 28. Januar bis 12. Februar 2017 abgesehen hat.
Eine solche wre nmlich gem  55 Abs.
1 Satz 1 und Satz 2 StGB mglich, wenn nach Begehung dieser Taten - also nach dem 12. Februar 2017 - in einer Berufungshauptverhandlung ber das Urteil des Amtsgerichts Smmerda zur Sache verhandelt worden und ein eine Sachentscheidung enthaltendes Berufungsurteil ergangen wre, das schlielich am 29. August 2017 Rechtskraft erlangt htte (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mrz 1952 - 2 StR 685/51, BGHSt 2, 230, 232 f.; Urteil vom 30. Oktober 1953 - 2 StR 329/53, BGHSt 4, 366, 367 f.; Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69).
In diesem Fall htte das Landgericht eine nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit smtlichen neun Einzelstrafen der verfahrensgegenstndlichen Taten und der drei weiteren Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Smmerda und des Amtsgerichts Erfurt vornehmen mssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 34 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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