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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 104 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 312/15, Beschluss v. 24.11.2015, HRRS 2016 Nr. 104
BGH 3 StR 312/15 - Beschluss vom 24. November 2015 (LG Stralsund)
Wirksamkeit der Revisionsrcknahme auch bei Einbeziehung in eine Verstndigung (Gesamtlsung; Unwiderruflichkeit; Unanfechtbarkeit; Prozesssubjekt).
 302 StPO;  257c StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Erklrung ber die Rcknahme der Revision ist grundstzlich unwiderruflich und unanfechtbar.
Es kann hier offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verstndigung sein kann.
Denn selbst wenn man eine derartige Gesamtlsung unter Einbeziehung eines anderen Verfahrens fr unzulssig hlt, kann dies nicht dazu fhren, dass eine entsprechende Erklrung unbeachtlich ist.
Entscheidungstenor
Der Angeklagte hat die Kosten der von ihm eingelegten und rechtswirksam zurckgenommenen Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. Februar 2015 zu tragen ( 473 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Grnde
1 Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. Februar 2015 jeweils form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese begrndet.
In einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor dem Landgericht Neubrandenburg hat er im Rahmen einer Verstndigung mit Erklrung zu Protokoll die Revision zurckgenommen.
Die Rechtsmittelrcknahme ist wirksam.
2 Eine Rcknahmeerklrung ist grundstzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. September 1993 - 2 StR 367/93, BGHR StPO  302 Abs.
1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  302 Rn.
9 f., 22 auch zu Ausnahmen).
Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verstndigung sein kann (so KG, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 Ws 7/15, NStZ 2015, 236, 237).
Denn selbst wenn man eine derartige Gesamtlsung unter Einbeziehung eines anderen Verfahrens fr unzulssig hlt (so ausdrcklich Knauer/Pretsch, NStZ 2015, 238; Mosbacher, JuS 2015, 701, 703 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 214), kann dies nicht dazu fhren, dass eine entsprechende Erklrung unbeachtlich ist.
3 Dies wrde dem Angeklagten seine Stellung als Prozesssubjekt rauben, kraft derer ihm die Mglichkeit gegeben sein muss, auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 1304/80 u.a., BVerfGE 63, 380, 390; ebenso KG aaO, 238).
Schon deshalb verbietet sich mangels vergleichbarer Sachverhalte auch eine analoge Anwendung des  302 Abs.
1 Satz 2 StPO (im Ergebnis ebenso KG aaO, 237), der lediglich den Verzicht auf ein Rechtsmittel untersagt, wenn dem Urteil eine Verstndigung vorausgegangen ist, dieses aber nicht von Amts wegen einer berprfung durch das Berufungs- bzw. das Revisionsgericht unterstellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 104 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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