BGH 3 StR 126/06 - 30. Mai 2006 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 126/06 - 30. Mai 2006 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2006 Nr. 570] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 126/06: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 570 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 126/06, Beschluss v. 30.05.2006, HRRS 2006 Nr. 570
BGH 3 StR 126/06 - Beschluss vom 30. Mai 2006 (LG Dsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Mittterschaft; Beihilfe); Strafzumessung (Beruhen).
 29a BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  46 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 13. Dezember 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung fhrt zur nderung des Schuldspruchs.
Die rechtliche Bewertung des festgestellten Kuriertransportes durch die Angeklagte als tterschaftliches Handeltreiben entspricht nicht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe bei Kurierfllen (vgl. dazu nher Winkler NStZ 2005, 315; derselbe NStZ 2006, voraussichtlich Heft 6).
Hier war die Angeklagte nach den Feststellungen weder in den Erwerb, noch in den spteren Absatz der Betubungsmittel eingebunden, sondern "lediglich" als Kurierin gegen einen nicht nher bekannten Lohn eingesetzt.
2 Der Schuldspruchnderung steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich die Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldvorwurf anders htte verteidigen knnen.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
3 2.
Die Schuldspruchnderung lsst den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht eine geringere Strafe verhngt htte, wenn es von Beihilfe zum Handeltreiben ausgegangen wre.
Er hat das festgestellte Verhalten der Angeklagten lediglich anders rechtlich gewrdigt.
Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG entnommen und bei der Strafzumessung bercksichtigt, dass die Angeklagte "nicht diejenige ist, die den Hauptnutzen aus der Tat gezogen htte, sondern dass sie lediglich Kurierin fr andere war".
Damit hat es ihrer untergeordneten Stellung beim Handel mit Betubungsmitteln Rechnung getragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 570 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
