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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 121 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 589/17, Beschluss v. 19.12.2017, HRRS 2018 Nr. 121
BGH 4 StR 589/17 - Beschluss vom 19. Dezember 2017 (LG Mnster)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche Anordnung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Manahmen gleicher Art durch das sptere Urteil); bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung (Zeitliche Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017: Erfordernis einer Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz).
 55 Abs.
2 StGB;  316h Satz 1 und 2 EGStGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wenn die Voraussetzungen des  55 StGB vorliegen sind Nebenstrafen, Nebenfolgen und Manahmen gleicher Art grundstzlich durch das sptere Urteil einheitlich anzuordnen, sodass ber sie, sofern ihre Voraussetzungen auch in Bezug auf die Taten bestehen, die dem spteren Urteil zugrunde liegen, grundstzlich durch den neuen Gesamtstrafenrichter, der sich dabei auf den Standpunkt des frheren Tatrichters zu stellen hat, neu zu entscheiden ist.
2.
Einer solchen einheitlichen Anordnung steht - hier - indes Art.
316h Satz 2 EGStGB entgegen.
Zwar finden ausweislich der einschlgigen bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung (Art.
316h Satz 1 EGStGB) mit Inkrafttreten des Gesetzes auch fr bereits laufende Verfahren grundstzlich ausschlielich die neuen materiellrechtlichen Regelungen Anwendung.
Allerdings sind gem Art.
316h Satz 2 EGStGB die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
3.
Der eindeutig und umfassend formulierte Art.
316h Satz 2 EGStGB knpft lediglich daran an, dass bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich ein Anhaltspunkt dafr, Art.
316h Satz 2 EGStGB in Fllen des  55 Abs.
2 StGB einschrnkend auszulegen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster (Westf.)
vom 14. Juli 2017 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie in einem weiteren Fall wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der durch das Urteil des Landgerichts Mnster vom 19. Oktober 2016, , verhngten Strafen und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von 9.450 Euro aufrechterhalten und darber hin aus die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 15.900 Euro angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision; das Rechtsmittel erweist sich als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Auch der Manahmenausspruch erweist sich als rechtsfehlerfrei.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift das Folgende ausgefhrt: 4 Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass das Landgericht in der Urteilsformel nicht auf eine einheitliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz unter Einbeziehung der vom Wertersatzverfall aus der Entscheidung des Landgerichts Mnster vom 19. Oktober 2016 erfassten Summe von 9.450 Euro erkannt hat.
5 Zwar sind dann, wenn die Voraussetzungen des  55 StGB vorliegen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Manahmen gleicher Art grundstzlich durch das sptere Urteil einheitlich anzuordnen, sodass ber sie, sofern ihre Voraussetzungen auch in Bezug auf die Taten bestehen, die dem spteren Urteil zugrunde liegen, grundstzlich durch den neuen Gesamtstrafenrichter, der sich dabei auf den Standpunkt des frheren Tatrichters zu stellen hat, neu zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, Rn.
9 mwN, juris).
6 Einer solchen einheitlichen Anordnung steht hier indes Art.
316h Satz 2 EGStGB entgegen.
Zwar finden ausweislich der einschlgigen bergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung (Art.
316h Satz 1 EGStGB) mit Inkrafttreten des Gesetzes auch fr bereits laufende Verfahren grundstzlich ausschlielich die neuen materiellrechtlichen Regelungen Anwendung (vgl. dazu BTDrucks.
18/11640, S. 84).
Allerdings sind gem Art.
316h Satz 2 EGStGB die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 1 StR 677/16, Rn.
16, juris).
Dies ist im Fall der den aufrechterhaltenen Wertersatzverfall anordnenden Entscheidung des Landgerichts Mnster vom 19. Oktober 2016 gegeben.
7 Die danach zwingend heranzuziehenden unterschiedlichen Fassungen der gesetzlichen Grundlagen ( 73 Abs.
1 Satz 1, 73a Satz 1, 73c Abs.
1 StGB in der bis zum 30. Juni 2017 gltigen Fassung betreffend die Anordnung des Wertersatzverfalls auf Grund der Taten aus dem Urteil des Landgerichts Mnster vom 19. Oktober 2016;  73, 73c, 73d in der ab dem 1. Juli 2017 gltigen Fassung betreffend die Anordnung der Einziehung von Wertersatz auf Grund der in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Taten) und damit verbundene Abweichungen in der gesetzlichen Terminologie (Wertersatzverfall und Einziehung von Wertersatz) stehen einer einheitlichen Anordnung der Einziehung von Wertersatzverfall entgegen.
8 Eine der Ratio des  55 StGB zuwiderlaufende Schlechterstellung des Beschwerdefhrers geht mit der ausnahmsweisen gesonderten Anordnung des Verfalls von Wertersatz aus der einzubeziehenden Entscheidung, bezglich dessen sich das Landgericht eigenstndig von den Anordnungsvoraussetzungen und der anzuordnenden Hhe berzeugt hat (UA S. 29), nicht einher. 9 Dem tritt der Senat bei und bemerkt ergnzend: Der eindeutig und umfassend formulierte Art.
316h Satz 2 EGStGB knpft lediglich daran an, dass bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist.
Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus den Gesetzesmaterialien (BTDrucks.
18/11640 S. 84) ergibt sich ein Anhaltspunkt dafr, Art.
316h Satz 2 EGStGB in Fllen des  55 Abs.
2 StGB einschrnkend auszulegen (vgl. auch Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 682; BeckOK StGB/Heuchemer, 36. Edition, EGStGB, Art.
316h Rn.
3 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 121 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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