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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 590 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 26/19, Beschluss v. 28.02.2019, HRRS 2019 Nr. 590
BGH 1 StR 26/19 - Beschluss vom 28. Februar 2019 (LG Wrzburg)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung von in der frheren Entscheidung angeordneten Manahmen: Einziehung).
 55 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB;  73 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Im Fall der nachtrglichen Bildung der Gesamtstrafe sind Manahmen ( 11 Abs.
1 Nr. 8 StGB), auf die in der frheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden ( 55 Abs.
2 StGB).
Eine Manahme nach  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB ist auch die dort ausdrcklich genannte Einziehung nach  73 ff.
StGB.
Allerdings kommt ein Aufrechterhalten von Manahmen dann nicht in Betracht, wenn die tatschlichen oder rechtlichen Voraussetzungen fr ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGHSt 42, 306, 308 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 11. Oktober 2018 - soweit es ihn betrifft - im Ausspruch ber die Einziehung dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 8.834,25  angeordnet wird und dahin ergnzt, dass die mit Urteil des Amtsgerichts Wrzburg vom 19. Mrz 2018 angeordnete Einziehung von Wertersatz in Hhe von 4.085,30  aufrechterhalten wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fnf Fllen - jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung - sowie wegen versuchten Diebstahls in drei Fllen - jeweils in Tateinheit mit Sachbeschdigung, in einem Fall zustzlich mit versuchtem Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion - unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wrzburg vom 19. Mrz 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertersatzes von Tatertrgen in Hhe von 10.194,25  angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die jeweils nicht ausgefhrte Verfahrens- und Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zu einer nderung der Einziehungsentscheidung ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts bedarf teilweiser Abnderung und Ergnzung.
3 a) Hinsichtlich des Umfangs der gegen den Angeklagten angeordneten Einziehung des Wertes von Tatertrgen war in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO der Einziehungsbetrag wegen des vom Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrten Berechnungs- oder Schreibfehlers in Hhe von 360  abzusenken.
Darber hinaus war der Wert des Tresors, der nach den Feststellungen des Landgerichts 1.000  betrug, nicht in Ansatz zu bringen, weil sich der Angeklagte nur dessen Inhalt aneignen wollte.
Insoweit wird auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug genommen.
4 b) Im Fall der nachtrglichen Bildung der Gesamtstrafe sind Manahmen ( 11 Abs.
1 Nr. 8 StGB), auf die in der frheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden ( 55 Abs.
2 StGB).
Eine Manahme nach  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB ist auch die dort ausdrcklich genannte Einziehung nach  73 ff.
StGB.
5 Allerdings kommt ein Aufrechterhalten von Manahmen dann nicht in Betracht, wenn die tatschlichen oder rechtlichen Voraussetzungen fr ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 mwN - Zeitablauf bei Sperrfrist nach  69a StGB; vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsbergang nach  74e Abs.
1 StGB aF und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn.
2 zur Einziehung des Wertersatzverfalls nach  73a StGB aF).
6 Derartige, einer Aufrechterhaltung entgegenstehende Umstnde liegen hier - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat - nicht vor.
Das Landgericht war daher hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls ( 73a StGB aF) an die Rechtskraft der frheren Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231; Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn.
3).
Es htte deswegen in der Urteilsformel (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113 f. und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn.
3; vgl. auch Fischer, StGB, 66. Aufl.,  55 Rn.
38) den in der frheren Entscheidung angeordneten Wertersatzverfall ausdrcklich aufrechterhalten mssen.
7 2.
Angesichts des nur geringfgigen Erfolgs seiner Revision ist es nicht unbillig, dass der Beschwerdefhrer die Kosten des Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu tragen hat ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 590 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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