BGH 4 StR 552/10 - 10. Februar 2011 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 458 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 552/10, Urteil v. 10.02.2011, HRRS 2011 Nr. 458
BGH 4 StR 552/10 - Urteil vom 10. Februar 2011 (LG Essen)
Grenzen der Aufrechterhaltung von Manahmen in der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung (Verfall von Wertersatz).
 55 Abs.
2 StGB;  73a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Im Fall der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung sind Manahmen, auf die in der frheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden ( 55 Abs.
2 StGB).
Darber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Aufrechterhalten von Manahmen dann nicht in Betracht kommt, wenn die tatschlichen oder rechtlichen Voraussetzungen fr ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGHSt 42, 306, 308 m.w.N.; BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 8).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Februar 2010 dahin ergnzt, dass die Anordnung des Wertersatzverfalls in Hhe von 220.000 Euro aufrechterhalten wird.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten der falschen Verdchtigung schuldig gesprochen und unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Juni 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; eine Entscheidung ber den in jenem Urteil angeordneten Wertersatzverfall in Hhe von 220.000 Euro hat das Landgericht nicht getroffen.
Mit ihrer auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Ergnzung der Urteilsformel um den Ausspruch ber die Aufrechterhaltung des in dem frheren Urteil angeordneten Wertersatzverfalls.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Im Fall der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung sind Manahmen, auf die in der frheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden ( 55 Abs.
2 StGB).
Darber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Aufrechterhalten von Manahmen dann nicht in Betracht kommt, wenn die tatschlichen oder rechtlichen Voraussetzungen fr ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 m.w.N. - Zeitablauf bei Sperrfrist nach  69a StGB -; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsbergang nach  74e Abs.
1 StGB -).
Derartige, einer Aufrechterhaltung entgegenstehende Umstnde liegen hier nicht vor.
Das Landgericht war daher hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls an die Rechtskraft der frheren Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231).
Es htte deswegen in der Urteilsformel (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113; vgl. auch Fischer, StGB, 58. Aufl.,  55 Rn.
38) den in der frheren Entscheidung angeordneten Wertersatzverfall ausdrcklich aufrechterhalten mssen.
3 Dies holt der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft nach.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 458 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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