BGH 5 StR 345/19 - 31. Juli 2019 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1107 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 345/19, Beschluss v. 31.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1107
BGH 5 StR 345/19 - Beschluss vom 31. Juli 2019 (LG Dresden)
Verwirklichung einer Raubqualifikation vor der Beendigung.
 249 StGB;  250 StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. April 2019 werden verworfen, die Revision des Angeklagten E. jedoch mit der Magabe, dass er der Beihilfe zum besonders schweren Raub schuldig ist.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Revision des Angeklagten E. fhrt lediglich zu einer Schuldspruchnderung; im brigen ist sie ebenso wie das Rechtsmittel des Angeklagten G. offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Beihilfe zum besonders schweren ruberischen Diebstahl verurteilt.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen begann der durch das Vorgehen des Haupttters Ed. berrumpelte Geschdigte, der aus Angst um sein Leben gegen die Wegnahme seines Handys keinen Widerstand geleistet hatte, aufzubegehren und rief um Hilfe.
Daraufhin griff der Angeklagte E. zugunsten des Ed. in das Geschehen ein und hielt dem Geschdigten den Mund zu, um weitere Hilferufe zu unterbinden.
Hiermit sollte eine Alarmierung hilfsbereiter Dritter verhindert werden, die zum Verlust des Handys htte fhren knnen.
Ed. reagierte auf das Aufbegehren des Geschdigten, indem er sein mitgefhrtes Messer zog und ihm auf kurze Distanz vor das Gesicht hielt.
Er wollte ihn hiermit zum Schweigen bringen und zugleich von einem Versuch abhalten, das Handy wiederzuerlangen.
Der Angeklagte E., der den von Ed. mit dem Messereinsatz verfolgten Zweck erkannte, blieb bei seinem Entschluss, ihn zu untersttzen.
Er hielt dem Geschdigten weiterhin den Mund zu und erneuerte auch seinen Griff.
4 b) Der Haupttter Ed. hatte mithin sein bei sich gefhrtes Messer noch vor Beendigung des schweren Raubes ( 250 Abs.
1 Nr. 1a StGB) in der Absicht verwendet, seine Beute zu sichern.
Dies gengt nach herrschender Auffassung zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des besonders schweren Raubes gem  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB (BGH, Beschlsse vom 1. Oktober 2008 - 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376, 377 f.; vom 8. Juli 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 342, 343, und vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 299/13, StV 2014, 282, 283; vgl. zum Streitstand MKoStGB/Sander, 3. Aufl.,  250 Rn.
34, 59).
Bei seiner Frderung der Beutesicherung hatte der Angeklagte E. nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den Einsatz des Ntigungsmittels durch Ed. erkannt und in seinen Gehilfenvorsatz aufgenommen.
5 c) Der Senat ndert den Schuldspruch ab.
 265 StPO steht nicht entgegen; es ist ausgeschlossen, dass der Angeklagte E. sich anders als geschehen htte verteidigen knnen.
6 Der Strafausspruch bleibt davon unberhrt.
Der Senat schliet aus, dass das Tatgericht bei gleichbleibendem Strafrahmen eine noch niedrigere als die erkannte Bewhrungsstrafe gegen den Angeklagten E. verhngt htte.
7 2.
Der Angeklagte G. ist durch den Schuldspruch lediglich wegen Beihilfe zum Diebstahl nicht benachteiligt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1107 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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