BGH 3 StR 299/13 - 1. Oktober 2013 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1059 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 299/13, Beschluss v. 01.10.2013, HRRS 2013 Nr. 1059
BGH 3 StR 299/13 - Beschluss vom 1. Oktober 2013 (LG Stade)
Verwirklichung von Raubqualifikationen nach Vollendung der Tat (Erforderlichkeit einer fortbestehenden Zueignungsabsicht); Anstiftung zur gefhrlichen Krperverletzung (Krperverletzungsvorsatz bei der Verursachung von Beeintrchtigungen des Gehrs durch Gebrauch einer Schreckschusswaffe).
 249 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  223 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB;  15 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB kann auch noch nach der Vollendung des Grunddelikts verwirklicht werden.
Dabei muss aber das gefhrliche Tatmittel zur weiteren Verwirklichung der Zueignungsabsicht - oder im Falle der  253, 255, 250 Abs.
2 StGB der Bereicherungsabsicht - verwendet werden.
Das ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Tter die Tatbeute im Moment der Verwirklichung des qualifizierenden Merkmals bereits an sich gebracht hat und weder das Opfer noch ein hinzutretender Dritter ihm diese wieder streitig machen will.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 23. Mai 2013 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben soweit er und der Angeklagten R. in den Fllen I. 2. a) und c) der Urteilsgrnde verurteilt worden sind, soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, soweit es den Angeklagten R. betrifft, im Ausspruch ber die Jugendstrafe und im Maregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Der verbleibende Schuldspruch wird dahin neu gefasst, dass die Angeklagten im Falle I. 2. b) der Urteilsgrnde der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Fhren einer Schusswaffe schuldig sind.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Teilfreispruch beider Angeklagter im vorbezeichneten Urteil entfllt.
Die Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft vom 6. Mai 2013 ist gegenstandslos.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten schuldig gesprochen 2 - der (besonders) schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit (besonders) schwerem Raub, mit gefhrlicher Krperverletzung und mit einem "Versto gegen das Waffengesetz" [Fall I. 2. a) der Urteilsgrnde], 3 - der schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit einem "Versto gegen das Waffengesetz" [Fall I. 2. b) der Urteilsgrnde] sowie 4 - der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit einem "Versto gegen das Waffengesetz" [Fall I. 2. c) der Urteilsgrnde].
5 Den Angeklagten S. hat es deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt; gegen den Angeklagten R. hat es unter Einbeziehung einer Vorverurteilung eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten ausgesprochen und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
"Im brigen" hat das Landgericht beide Angeklagte freigesprochen.
6 Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten S. hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; das weitergehende Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Soweit die Revision Erfolg hat, ist die Entscheidung nach  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten R. zu erstrecken.
Weiter fhrt das Rechtsmittel zur Klarstellung des verbleibenden Schuldspruchs sowie zum Wegfall des Teilfreispruchs.
7 1.
Die Verurteilung der Angeklagten in den Fllen I. 2. a) und c) der Urteilsgrnde hat keinen Bestand; dies fhrt zur Aufhebung des Urteils auch in den Aussprchen ber die Gesamtstrafe (Angeklagter S.), die Jugendstrafe, sowie - im Hinblick auf  5 Abs.
3 JGG - die Maregelanordnung (Angeklagter R.).
8 a) Im Falle I. 2. a) begegnet zunchst die zwar nicht in der Formel zum Ausdruck gebrachte, sich aber aus den Grnden ergebende rechtliche Bewertung des Tatgeschehens als besonders schwere ruberische Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub ( 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 aa) Die Angeklagten bestiegen ein von ihnen angefordertes Taxi, um absprachegem den Fahrer zu berfallen.
Der Angeklagte S. nahm auf dem Beifahrersitz Platz, der Angeklagte R. begab sich auf die Rckbank.
Unmittelbar darauf hielt jeder der Angeklagten dem Fahrer eine Gaspistole an den Kopf.
Unter der Drohung, ihm ansonsten eine Kugel in den Kopf zu schieen, forderte der Angeklagte S. von ihm die Herausgabe von Portemonnaie und Handy.
Der Geschdigte bergab dem Angeklagten S. die Taxi-Geldbrse mit 250 Euro Inhalt, die dieser ebenso an sich nahm wie einen im Fahrzeug vorgefundenen Kleinrechner.
Auf die Aufforderung des Angeklagten S. "gib ihm eine" versetzte der Angeklagte R. dem Geschdigten beim anschlieenden Aussteigen noch einen Schlag mit der Waffe auf den Kopf, wodurch dieser eine Schdelprellung erlitt.
10 bb) Davon, dass die Schreckschusswaffen geladen waren, hat sich das Landgericht - ungeachtet des im Falle I. 2. c) der Urteilsgrnde festgestellten Waffengebrauchs durch beide Angeklagte - nicht berzeugen knnen.
Es wertet vielmehr den Schlag des Angeklagten R. mit der Waffe als Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs im Sinne von  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB.
Dies hlt rechtlicher berprfung indes nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 11 "Der Einsatz des gefhrlichen Werkzeugs erfolgte aus Sicht der Jugendkammer nach Vollendung, aber vor Beendigung der Tat.
Zwar kann die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB auch noch in diesem Tatstadium verwirklicht werden (BGHSt 52, 376 ff.
; 53, 234 ff.).
Dabei muss aber das gefhrliche Tatmittel zur weiteren Verwirklichung der Zueignungsabsicht - oder im Falle der  253, 255, 250 Abs.
2 StGB der Bereicherungsabsicht - verwendet werden; der Einsatz des gefhrlichen Werkzeugs muss mit Blick auf die erhhte Strafandrohung des  250 Abs.
2 StGB im Vergleich zu  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a), b) StGB daher zumindest als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem erlangten Gut, mithin in Beutesicherungsabsicht erfolgt sein (BGHSt 52, 377; 53, 236 ff.).
Ein Verwenden 'bei der Tat' nach Vollendung liegt ferner vor, wenn das gefhrliche Werkzeug vor Beendigung der Tat mit dem Ziel einer weiteren Wegnahme eingesetzt wurde, diese aber nicht mehr zur Vollendung gelangte (BGH NJW 2010, 1385).
12 Zweifelhaft ist hier schon, ob die Tat zum Zeitpunkt des Einsatzes des gefhrlichen Werkzeugs nicht bereits beendet war.
...
Dies kann aber dahin stehen.
Selbst wenn die Tat noch nicht vollendet war, fehlt es hier jedenfalls an einer Beutesicherungsabsicht.
Eine solche ergibt sich weder aus den Feststellungen noch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
Vielmehr hatten der Angeklagte und sein Mittter die Beute an sich genommen.
Anhaltspunkte dafr, dass das Opfer oder ein hinzugetretener Dritter ihnen diese wieder streitig machen wollten, sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen."
13 Dem schliet sich der Senat an.
Von einer Besttigung der formalen Schuldsprche in der Urteilsformel wegen lediglich schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub ( 255, 250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB) sieht der Senat indes ab, da in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen mglich erscheinen, welche die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB tragen.
14 b) Hinsichtlich des Angeklagten S., kommt eine solche eigene Sachentscheidung des Senats im brigen schon deshalb nicht in Betracht, weil die insoweit lckenhaften Feststellungen auch seine Verurteilung wegen tateinheitlich hinzutretender gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB) nicht tragen.
15 Was die subjektive Tatseite einer gefhrlichen Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB anbelangt, bleibt bereits offen, ob der Angeklagte S. bei seiner Aufforderung an den Angeklagten R. damit rechnete, dieser werde gerade mit der Schreckschusswaffe und nicht etwa nur mit der bloen Hand oder Faust zuschlagen.
Sollte die Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs vom Vorsatz des Angeklagten S. nicht umfasst gewesen sein, knnte ihm zwar gleichwohl eine gemeinschaftlich begangene gefhrliche Krperverletzung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB zur Last fallen.
Auch dies entzieht sich indes abschlieender Beurteilung durch den Senat, denn den Feststellungen lsst sich nicht entnehmen, ob der Angeklagte S. bei seiner Aufforderung, den Geschdigten krperlich anzugreifen, berhaupt als Tter und nicht lediglich als Anstifter ( 26 StGB) handelte.
Wre der Angeklagte S. insoweit Anstifter, so unterfiele sein Handeln nur dann der Qualifikation des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB, wenn er darber hinaus noch einen frdernden Beitrag zu der Verletzungshandlung des Angeklagten R. selbst geleistet htte (vgl. MKo-StGB/Hardtung, 2. Aufl.,  224 Rn.
34).
Auch dies ist nicht festgestellt.
16 c) Bei beiden Angeklagten wird schlielich im Falle I. 2. c) die Verurteilung wegen - in Tateinheit mit dem Waffendelikt begangener - gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB) von den Feststellungen nicht getragen.
17 Die Angeklagten verfolgten den Geschdigten whrend einer Auseinandersetzung in ein Treppenhaus.
Dort zog der Angeklagte S. eine Schreckschusswaffe hervor und feuerte damit in stillschweigender bereinkunft mit dem Angeklagten R. aus etwa drei Metern Entfernung dreimal in Richtung des Geschdigten.
Die Knallgerusche verursachten beim Geschdigten ein unangenehmes Pfeifen im Ohr, das ber mehrere Stunden anhielt.
Kurz danach feuerten beide von der Strae aus mit Schreckschusswaffen in Richtung des im Obergeschoss auf dem Balkon stehenden Geschdigten.
18 Danach ist zwar die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten htten durch ihr Handeln den objektiven Tatbestand der gemeinschaftlich und jedenfalls mittels eines gefhrlichen Werkzeugs begangenen Krperverletzung erfllt, von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Zur subjektiven Tatseite verhlt sich das Urteil indes nicht.
Dass die Angeklagten zumindest damit rechneten und sich damit abfanden, die Schsse wrden beim Geschdigten zu Beeintrchtigungen des Gehrs fhren, versteht sich nach den Gesamtumstnden auch nicht von selbst.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, insgesamt neue Feststellungen zu treffen.
19 2.
Soweit die Angeklagten im verbleibenden Falle I. 2. b) der Urteilsgrnde auch wegen eines "Verstoes gegen das Waffengesetz" verurteilt worden sind, machen die Urteilsgrnde noch hinreichend deutlich, dass sie bei der Tat jeweils eine Schusswaffe (Schreckschusswaffe) fhrten, ohne dass die Voraussetzungen eines erlaubnisfreien Umgangs damit vorlagen ( 52 Abs.
3 Nr. 2 Buchst. a WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 und Unterabschnitt 2).
Zur gebotenen genauen Bezeichnung des verwirklichten Straftatbestandes auch in der Entscheidungsformel stellt der Senat den Schuldspruch insoweit klar.
20 3.
Der Teilfreispruch hat zu entfallen.
Er entbehrt der Sachurteilsvoraussetzung, denn weitere Taten im Sinne des  264 Abs.
1 StPO ber die abgeurteilten Flle I. 2. a) bis c) der Urteilsgrnde hinaus waren zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Verfahrens.
Das Landgericht hat den Freispruch damit begrndet, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das unter I. 2. a) abgeurteilte Geschehen den 28. November 2012 als Tatzeit genannt hatte, obwohl es sich schon am 28. Oktober 2012 zugetragen hatte.
Allein der offenkundige Schreibfehler in der Anklageschrift - die Angeklagten wurden in dieser Sache bereits am 24. November 2012 in Untersuchungshaft genommen - ndert indes nichts an der Identitt der so angeklagten und der vom Landgericht unter I. 2. a) der Urteilsgrnde abgeurteilten Tat.
21 Danach bezieht sich auch die insoweit in der Hauptverhandlung - nun unter Angabe der Tatzeit 28. Oktober 2012 - erhobene Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft auf eine bereits angeklagte Tat im Sinne des  264 Abs.
1 StPO.
Der Senat stellt deshalb deren Gegenstandslosigkeit fest (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  266 Rn.
19).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1059 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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