BGH 3 StR 177/06 - 27. Juni 2006 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 604 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 177/06, Beschluss v. 27.06.2006, HRRS 2006 Nr. 604
BGH 3 StR 177/06 - Beschluss vom 27. Juni 2006 (LG Wuppertal)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Abgrenzung von Tterschaft und Gehilfenschaft; Strafzumessung).
 29 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  46 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2005 im Schuldspruch gendert und dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Ausfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in sechs Fllen sowie wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung fhrt zur nderung des Schuldspruchs in beiden Tatkomplexen.
2 1.
Die rechtliche Bewertung der festgestellten Kuriertransporte von Frankfurt nach Los Angeles/USA durch den Angeklagten als tterschaftliches bandenmiges Handeltreiben in nicht geringer Menge in sechs Fllen entspricht nicht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Tterschaft und Beihilfe in Kurierfllen (vgl. dazu nher Winkler NStZ 2006, 328 m. w. N.).
Hier war der Angeklagte nach den Feststellungen bei der Ausfuhr des Rohopiums - insoweit tterschaftlich, weil er selbst das Betubungsmittel transportierte - in Bezug auf das bandenmige Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in allen sechs Fllen weder in den Erwerb noch in den spteren Absatz (bis auf einen Fall, in dem er ein Bandenmitglied begleitete) des Rohopiums eingebunden, sondern lediglich in untergeordneter Hilfsttigkeit als Kurier gegen Honorar eingesetzt.
3 2.
Im zweiten Tatkomplex hat der Angeklagte im Auftrag von Rauschgifthndlern Rohopium im Kofferraum eines von anderen gemieteten Fahrzeugs ber eine relativ kurze Strecke gegen ein geringes Honorar gefahren.
Auch hier war er nach den Feststellungen nur als Kurier eingesetzt.
Er hat sich deshalb nicht wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht, sondern nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Winkler aaO; Senat NStZ 2006, 454; und zuletzt Beschl. vom 9. Mai 2006 - 3 StR 105/06) wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
4 3.
Der Schuldspruchnderung in beiden Tatkomplexen steht  265 Abs.
1 StPO nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der voll gestndige Angeklagte gegen den rechtlich so gefassten Schuldvorwurf anders htte verteidigen knnen.
5 In beiden Fllen lsst die Schuldspruchnderung den Strafausspruch unberhrt.
Der Senat hat das festgestellte Verhalten des Angeklagten lediglich anders rechtlich gewertet.
Er schliet aus, dass das Landgericht auf mildere Strafen erkannt htte.
Denn der Tatrichter hat bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er "im Gesamtgefge der Tter nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat" (UA S. 40), und damit seiner untergeordneten Stellung in beiden Tatkomplexen Rechnung getragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 604 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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