BGH 5 StR 321/19 - 31. Juli 2019 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1105 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 321/19, Beschluss v. 31.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1105
BGH 5 StR 321/19 - Beschluss vom 31. Juli 2019 (LG Leipzig)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 14. Mrz 2019 mit den der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Geschehen der Taten II.1 bis 3 der Urteilsgrnde bleiben aufrechterhalten.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Ihre hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen leidet die - bislang lediglich im Jahr 2015 wegen Erschleichens von Leistungen in fnf Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilte - Beschuldigte seit vielen Jahren an einer paranoiden Schizophrenie.
Im Jahr 2018 beging die Beschuldigte folgende Taten, wobei ihr infolge floriden Krankheitszustandes die Unrechtseinsicht fehlte: 3 a) Am 10. Mrz stie sie eine in ihrer sozialtherapeutischen Wohngruppe ttige Mitarbeiterin unvermittelt mit beiden Hnden wuchtig gegen die Schulter, so dass diese mit dem Hinterkopf gegen eine Wand prallte und Schulter- und Kopfschmerzen erlitt.
4 b) Am 6. April versuchte sie vergeblich, den sie seines Lokals verweisenden Inhaber mit Schlgen und Tritten zu verletzen.
5 c) Am 22. April schlug sie einer im Hauptbahnhof an ihr vorbeigehenden uniformierten Polizistin fr diese schmerzhaft mit der Hand auf einen Unterarm.
6 d) Nachdem sie in der Nacht zum 29. April von der Mitarbeiterin einer Tankstelle keinen Kaffee auf Kredit bekommen hatte, warf die Beschuldigte zunchst auf dem Gelnde befindliche Waren auf den Boden, die hierdurch teilweise zu Bruch gingen.
Anschlieend nahm sie eine Zapfpistole in die eine und ein entflammtes Feuerzeug in die andere Hand, bis ein Taxi eintraf, zu dem sie sich sodann begab.
7 2.
Das Landgericht hat die zu 1. a), c) und d) festgestellten Anlasstaten - sowie zwei weitere Geschehnisse, hinsichtlich derer die Staatsanwaltschaft nach  154 Abs.
1 StPO verfahren war (die Beschuldigte hatte am 29. August zwei Verkuferinnen getreten und zwei Tage spter einen Betonblumenkbel durch eine glserne Terrassentr eines Wohnhauses geworfen) - nicht als noch hinzunehmende bloe Belstigungen oder Bagatellen angesehen, sondern als massive Beeintrchtigungen des persnlichen Sicherheitsempfindens der unmittelbar Betroffenen oder auch unbeteiligter Dritter.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei mit weiteren Taten der Beschuldigten zu rechnen, die den ihr vorgeworfenen entsprchen, aber wegen der stndigen Verfgbarkeit von Feuerzeugen auch mit Brandstiftungen.
8 3.
Die Unterbringung der Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Das Urteil lsst schon nicht erkennen, auf welche Alternative des  63 StGB das Landgericht seine Anordnung hat sttzen wollen.
Jedenfalls hat es seine Gefhrlichkeitsprognose an einem falschen Mastab ausgerichtet.
Denn es hat selbst die soeben unter 2. bezeichneten Taten lediglich als massive Beeintrchtigungen des persnlichen Sicherheitsempfindens der unmittelbar Betroffenen oder unbeteiligter Dritter eingestuft.
 63 StGB verlangt hingegen in seinem Satz 1 Anlasstaten, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet worden sind, oder aber in seinem Satz 2 die durch besondere Umstnde getragene Erwartung, der Tter werde gerade solche Taten begehen.
9 Soweit das Landgericht sich im Rahmen seiner Prognose der sachverstndigen Einschtzung angeschlossen hat, die Beschuldigte sei in der Vergangenheit durch gewaltttiges Verhalten aufgefallen, wird dies durch die Feststellungen nicht belegt; als strafrechtlich relevant wird lediglich das - zudem bereits 2015 abgeurteilte - Erschleichen von Leistungen in fnf Fllen angefhrt.
10 4.
Die Aufhebung des Urteils erfasst auch die der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugrunde gelegten Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO), mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Geschehen der Taten II.1 bis 3.
Hiervon sind zudem diejenigen zu einer am 8. Mai 2017 verbten Brandstiftung nicht erfasst; insofern hat sich das Landgericht von einer Tterschaft der Beschuldigten nicht berzeugen knnen.
11 5.
Sollten in der neuen Hauptverhandlung zum Geschehen auf der Tankstelle (1.d) den bisherigen vergleichbare Feststellungen getroffen werden, so wird das neue Tatgericht die Frage nher in den Blick zu nehmen haben, ob die Beschuldigte hierdurch bereits eine Brandgefahr im Sinne des  306f Abs.
1 Nr. 1 StGB verursacht hat.
12 6.
Mit der Aufhebung des Urteils hat sich die erhobene Kostenbeschwerde erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 - 5 StR 581/12).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1105 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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