BGH 5 StR 581/12 - 12. Juni 2013 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 593 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 581/12, Beschluss v. 12.06.2013, HRRS 2013 Nr. 593
BGH 5 StR 581/12 - Beschluss vom 12. Juni 2013 (LG Lbeck)
Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten fr preisgebundene Medikamente (Vermgensschaden beim Rabattbetrug: Krankenhauspreise und alternative Beschaffungsmglichkeiten; Mittterschaft: Darlegungsanforderungen); Abgrenzung Tun und Unterlassen (Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit); Verweisungen auf Selbstleseverfahren; Grenzen der Verstndigung (geeignete Flle; Einstellungen).
 263 StGB;  13 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  78 AMG;  1 Abs.
3 Nr. 2 AMPreisV;  249 StPO;  257c StPO;  153 StPO;  153a StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch bei der unberechtigten Anwendung des  1 Abs.
3 Nr. 2 AMPreisV auf einen Verkauf von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln auerhalb des Krankenhausbereichs darf sich die Schadensfeststellung nicht in einem Vergleich der Preise fr Fertigarzneimittel aus dem Krankenhaus- und dem Offizinbereich erschpfen.
Die tuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise begrndet nicht ohne weiteres einen Vermgensschaden.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erzielten Preise zumindest kostendeckend sind.
Da der Betrug nicht die Vermgensmehrung schtzt, sondern nur den Vermgensbestand, kommt eine Verurteilung wegen Betruges nur dann in Betracht, wenn die Mglichkeit des Absatzes fr das liefernde Unternehmen auch zu dem hheren Preis gesichert erscheint.
Nur in diesem Fall lge nmlich ein Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB vor (BGH NJW 2004, 2603; 1991, 2573).
2.
Bei der Schadensberechnung sind in diesem Fall mgliche andere Bezugsquellen zu bercksichtigen.
Es bedarf der Errterung, ob sich die Arzneimittel auf dem Generika-Markt oder dem Markt fr Parallelimporte zu hnlichen, jedenfalls gnstigeren Bedingungen htten beschaffen lassen.
Die Differenz zum Offizinpreis stellt nicht zwangslufig den Schaden dar, wenn das Arzneimittel anderweitig htte gnstiger beschafft werden knnen.
3.
Dies gilt auch fr die Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln.
Insoweit muss geprft werden, ob ohne den Ansatz des Herstellerrabatts ( 130a SGB V) vergleichbar gnstig Produktalternativen zur Verfgung gestanden htten.
4.
Ist die Schadensberechnung beim Betrug kein lediglich einfacher Rechenschritt, bei dem die bloe Ergebnismitteilung ausreichen knnte, mssen die Urteilsgrnde den konkreten Rechnungsweg wenigstens in seinen grundlegenden Zgen aufnehmen.
5.
Entsteht der Vermgensschaden durch eine Fehlinterpretation gesetzlichen Preisfestsetzung, muss fr den Vorsatz des Angeklagten beim Betrug belegt sein, dass die Angeklagten nicht von der Zulssigkeit der von ihnen vorgenommenen Preisansetzung ausgegangen sind (hier: ambulante Behandlung von Patienten durch ermchtigte Krankenhausrzte in den Rumen des Krankenhauses).
6.
Die Formulierung: "Die Angeklagten wirkten mit", ist zu floskelhaft, um dem Revisionsgericht insbesondere bei der Beurteilung eines Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen eine berprfung der Verurteilung der Angeklagten als Mittter zu ermglichen.
7.
Gegen nicht gestndige Angeklagte kann eine Verstndigung nach  257c StPO allenfalls in Ausnahmekonstellationen mglich sein ( 257c Abs.
2 Satz 3 StPO), weil in solchen Fllen eine nicht hinnehmbare Beschrnkung der unbedingten Pflicht zur umfassenden Wahrheitsermittlung zu besorgen sein knnte (vgl. BVerfG NJW 2013, 1058, 1068 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 6. Juni 2012 nach  349 Abs.
4 StPO aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges in zwei Fllen, den Angeklagten H. zudem noch wegen versuchter Erpressung verurteilt und gegen beide Angeklagten Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten verhngt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Die hiergegen gerichteten Revisionen der beiden Angeklagten haben in vollem Umfang Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat die Verurteilungen wegen Betruges nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
3 a) Es sieht einen (mittterschaftlichen) Betrug darin, dass die Angeklagten als fr die A. in S. ttige Beratungsapotheker bei der Versorgung von Krebspatienten durch ermchtigte Krankenhausrzte der Abrechnung von Medikamenten zu Klinikpreisen zustimmten.
Ebenso htten die Angeklagten betrgerisch gehandelt, indem sie im Zusammenwirken mit der beliefernden Apotheke bei aus Fertigarzneimitteln zusammengestellten Medikamenten die Abrechnung eines hierfr nicht vorgesehenen Herstellerrabatts veranlassten.
Beides hat das Landgericht als jeweils selbstndige Betrugshandlung (Verkaufs- und Rabattschaden) gewertet, welche die Angeklagten jeweils in Mittterschaft mit den leistenden und abrechnenden Apothekern begangen htten.
4 b) Dies hlt rechtlicher berprfung schon deshalb nicht stand, weil die Wirtschaftsstrafkammer nicht hinreichend konkret dargelegt hat, wie die beiden Angeklagten in das System der Arzneimittelbeschaffung eingebunden waren.
Dies war erforderlich, weil sowohl der Bezug auf die Verschreibung der ermchtigten rzte als auch deren Abrechnung durch die leistenden Apotheker ohne unmittelbare Beteiligung der Angeklagten erfolgt ist.
Die Formulierung: "Die Angeklagten wirkten mit", ist zu floskelhaft, um dem Revisionsgericht eine berprfung der Verurteilung der Angeklagten als Mittter zu ermglichen.
Ebenso wenig erlauben die insoweit wenig aussagekrftigen Urteilsgrnde eine Einordnung des Handelns der Angeklagten als Tun.
Es kann nicht gnzlich ausgeschlossen werden, dass der soziale Handlungsschwerpunkt auf einem Unterlassen liegt, etwa in Form einer - dann nicht einmal zwingend gegen eine Garantenpflicht verstoenden - Nichtbeanstandung namens der A. gegenber den bei dieser geltend gemachten Abrechnungen.
Schlielich gengen auch die Ausfhrungen zur Schadenshhe den rechtlichen Anforderungen nicht, weil sich das Landgericht insoweit allein auf die Ergebnisse der sachverstndigen Zeugin K. sttzt, ohne konkret den Rechenweg wenigstens in seinen grundlegenden Zgen mitzuteilen.
Die Schadensberechnung war hier kein lediglich einfacher Rechenschritt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546), bei dem die bloe Ergebnismitteilung ausreichen knnte.
5 c) Durchgreifenden Bedenken begegnet aber jedenfalls die Feststellung des Vermgensschadens im Sinne des  263 StGB.
Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel preisgebunden sind.
Fr diese werden nach  78 AMG i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung Preise und Spannen durch Rechtsverordnung festgelegt (vgl. zur Entstehungsgeschichte Hofmann in Kgel/Mller/Hofmann, AMG, 2012,  78 Rn.
2 ff.).
Nach  1 Abs.
3 Nr. 2 dieser Verordnung (AMPreisV) gelten die durch die Verordnung vorgegebenen Spannen nicht fr die Abgabe an Krankenhuser (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 5 StR 1/12, NStZ 2012, 628).
6 Das Landgericht beschrnkt sich jedoch darauf, die Preise fr Fertigarzneimittel aus dem Krankenhaus- und dem Offizinbereich (gegebenenfalls unter Bercksichtigung zustzlicher zulssiger Rabatte) gegenberzustellen.
Dies begegnet hier durchgreifenden Bedenken.
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, begrndet die tuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise nicht ohne weiteres einen Vermgensschaden.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die erzielten Preise zumindest kostendeckend sind.
Da der Betrug nicht die Vermgensmehrung schtzt, sondern nur den Vermgensbestand, kommt eine Verurteilung wegen Betruges nur dann in Betracht, wenn die Mglichkeit des Absatzes fr das liefernde Unternehmen auch zu dem hheren Preis gesichert erscheint.
Nur in diesem Fall lge nmlich ein Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB vor (BGH, Beschlsse vom 9. Juni 2004 - 5 StR 136/04, NJW 2004, 2603, und vom 14. Juni 1991 - 3 StR 155/91, NJW 1991, 2573).
7 Mit dieser Frage setzt sich die Wirtschaftsstrafkammer hier nicht auseinander, weil sie mgliche andere Bezugsquellen nicht bercksichtigt.
Es htte nmlich der Errterung bedurft, ob sich die Arzneimittel auf dem Generika-Markt oder dem Markt fr Parallelimporte dann zu hnlichen, jedenfalls gnstigeren Bedingungen htten beschaffen lassen.
Die Differenz zum Offizinpreis stellt deshalb nicht zwangslufig den Schaden dar, wenn das Arzneimittel anderweitig htte gnstiger beschafft werden knnen.
Dies gilt im brigen auch fr die Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln.
Insoweit muss geprft werden, ob ohne den Ansatz des Herstellerrabatts ( 130a SGB V) vergleichbar gnstig Produktalternativen zur Verfgung gestanden htten.
8 Die Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte (Beschluss vom 22. August 2012 - GemS-OBG 1/10, BGHZ 194, 354) schliet ein solches vergleichendes Vorgehen nicht aus.
Dort ist zwar ausgefhrt, dass die deutschen Vorschriften fr den Apothekenabgabepreis auch fr verschreibungspflichtige Arzneimitteln gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.
In der Entscheidung wird aber auch darauf hingewiesen, dass der (Preis-)Wettbewerb auf der Ebene der pharmazeutischen Unternehmer ( 4 Abs.
18 AMG) zulssig bleibt.
Nur um diesen Beschaffungsvorgang von dem pharmazeutischen Unternehmer geht es hier.
Daneben gilt, dass der Herstellerrabatt ebenso wenig wie das deutsche Preisrecht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts fr eingefhrte Arzneimittel gelten wrde (BSGE 101, 161).
Jedenfalls bis zur Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte ist von dieser Rechtsprechung auszugehen (vgl. dazu Hofmann in Kgel/Mller/Hofmann, AMG, 2012,  78 Rn.
79 ff.).
9 d) Die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand reichen hier ebenfalls nicht aus.
Das Landgericht schliet aus dem Gesprch der Angeklagten mit dem Apotheker B. wie auch aus der Hhe der abgerechneten Preise, dass die beiden Angeklagten den Einsatz von Klinikware kannten.
Gleichfalls folgert es aus den Bekundungen des Zeugen B. auch ihr Wissen um die unberechtigte Inanspruchnahme des Herstellerrabatts.
Die Wirtschaftsstrafkammer verhlt sich jedoch nicht zu der Frage, ob die Angeklagten auch die vorgelagerte rechtliche Bewertung in ihrer (als Nichtjuristen) jedenfalls partiell laienhaften Sphre zutreffend gewrdigt haben.
10 Die Regelung des  14 Abs.
4 ApoG lsst nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass die Belieferung der ermchtigten Krankenhausrzte zwingend zu Offizinpreisen zu erfolgen htte.
Ebenso wenig ergibt sich eine solche Rechtsfolge aus  1 Abs.
3 AMPreisV.
Insoweit hat das Landgericht diesen Normbefehl, auf den sich die Betrugsstrafbarkeit bezog, nicht deutlich herausgearbeitet (vgl. BVerfG [Kammer] NJW 2002, 3693).
Insbesondere htte sich das Landgericht mit der Frage befassen mssen, welche Vorstellung die Angeklagten hatten.
Der bloe Bezug auf ein Schreiben, in dem diese Auffassung vertreten wird, vermag isoliert keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Belieferung mit Krankenhausware begrnden.
Auch in-soweit kommt es auf den - vom Landgericht nicht nher beleuchteten - Gesamtkontext der Bestellungen an.
Hielten die Angeklagten nmlich eine Versorgung der von ermchtigten Krankenhausrzten in den Rumen des Krankenhauses ambulant behandelten Patienten fr rechtlich mglich, dann knnte ihnen gegenber den beliefernden pharmazeutischen Unternehmen der Tuschungsvorsatz im Sinne des  263 StGB fehlen.
11 Zudem arbeitet das Landgericht in diesem Teil der Urteilsgrnde mit Verweisungen auf im Selbstleseverfahren eingefhrte Urkunden.
Dies ist nicht zulssig ( 267 Abs.
1 Satz 3 StPO - vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12 Rn.
41, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
12 2.
Soweit der Angeklagte H. wegen versuchter Erpressung verurteilt wurde, hat schon der Generalbundesanwalt gem  349 Abs.
4 StPO die Aufhebung beantragt.
Er hat zutreffend ausgefhrt, dass eine Drohung im Sinne der  240, 253 StGB nicht hinreichend belegt ist, zudem die Ausfhrungen im Urteil zum Vermgensnachteil unzureichend sind.
13 3.
Die Aufhebung der Schuldsprche zieht auch die umfassende Aufhebung der Feststellungen nach sich, weil die bislang getroffenen Feststellungen lckenhaft sind.
Das Verfahren gibt Anlass zu dem Hinweis, dass gegen nicht gestndige Angeklagte eine Verstndigung nach  257c StPO allenfalls in - hier nicht in Betracht kommenden - Ausnahmekonstellationen mglich sein kann ( 257c Abs.
2 Satz 3 StPO), weil in solchen Fllen eine nicht hinnehmbare Beschrnkung der unbedingten Pflicht zur umfassenden Wahrheitsermittlung zu besorgen sein knnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10, NJW 2013, 1058, 1068 f.).
Im Hinblick auf die Vielzahl der Strafmilderungsgrnde und die lange zurckliegenden Tatzeiten wird eine Sachbehandlung nach  153 StPO, allenfalls nach  153a StPO naheliegen.
Gnzlich fernliegend erscheint es allerdings, bei den Angeklagten im Verurteilungsfalle erneut den Regelstrafrahmen des besonders schweren Falles nach  263 Abs.
3 StGB zugrunde zu legen.
14 Mit der Urteilsaufhebung erledigt sich die Kostenbeschwerde des He.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 593 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 313 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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