BGH 5 StR 286/19 - 31. Juli 2019 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1103 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 286/19, Beschluss v. 31.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1103
BGH 5 StR 286/19 - Beschluss vom 31. Juli 2019 (LG Lbeck)
Hang zum bermigen Genuss von Rauschmitteln (Abhngigkeit; Neigung; soziale Gefhrdung oder Gefhrlichkeit; Beschaffungskriminalitt).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt insbesondere auch bei Taten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalitt in Betracht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 20. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln, wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln, wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln und wegen Besitzes eines Schlagrings zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 1.900 Euro angeordnet.
Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Aufhebung und Zurckverweisung; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die auf die Sachrge gebotene berprfung lsst hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
3 2.
Das Urteil hlt indes rechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt abgelehnt hat.
4 a) Die Strafkammer hat dies damit begrndet, dass bei dem zu den Tatzeiten 40 Jahre alten Angeklagten keine Abhngigkeit, sondern nur ein schdlicher Gebrauch von Betubungsmitteln vorliege.
Der Angeklagte, der seit ber zwei Jahrzehnten Amphetamine konsumiere (2017 tglich durchschnittlich 1 g, zudem rauchte er etwa 2 g Marihuana pro Woche), knne nmlich den Konsum regulieren, fhle sich nicht in seiner Lebensfhrung beeintrchtigt und habe nicht von Erfahrungen mit Entzugserscheinungen berichtet.
5 b) Damit hat das Landgericht einen unzutreffenden rechtlichen Mastab zugrunde gelegt.
6 aa) Der Hang im Sinne von  64 StGB verlangt eine chronische, auf krperlicher Sucht beruhende Abhngigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch bung erworbene intensive Neigung, immer wieder alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13).
Eine soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt insbesondere auch bei Taten aus dem Bereich der Beschaffungskriminalitt in Betracht (BGH, Beschlsse vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 38/08; vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17; vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204; vom 10. August 2007 - 2 StR 344/07, StV 2008, 76 mwN).
7 bb) Dies hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, obwohl nach seinen Feststellungen die verfahrensgegenstndlichen Taten 1 bis 3 auch dem Erwerb von Betubungsmitteln zum Eigenkonsum sowie zu dessen Finanzierung dienen sollten (UA S. 4 f.).
Ebenso wenig steht der Annahme eines Hanges entgegen, dass der Angeklagte immer wieder in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13; Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, aaO).
8 c) ber die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteile vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5; vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1103 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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