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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 49 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 415/15, Beschluss v. 14.10.2015, HRRS 2016 Nr. 49
BGH 1 StR 415/15 - Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Passau)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 210).
Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden erheblich beeintrchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 198).
Wenngleich solche Beeintrchtigungen in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen drften, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 198).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 9. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie einen Geldbetrag von 2.000  fr verfallen erklrt.
2 Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), soweit eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt unterblieben ist; im brigen ist es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 20. August 2015 ausgefhrt hat, unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
II.
3 Die Ablehnung einer Maregelanordnung nach  64 StGB kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat ausgefhrt, dass zwar ein polyvalenter Suchtmittelmissbrauch des Angeklagten in Bezug auf Alkohol, Cannabis, Kokain und Amphetamin bzw. Metamphetamin vorliege, von einem Hang des Angeklagten, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, knne jedoch nicht ausgegangen werden.
4 Allerdings hat das Landgericht selbst festgestellt, dass der Angeklagte vor 3-4 Jahren begann, auf Partys Ecstasy zu konsumieren.
Schon als Jugendlicher hatte er mit Marihuana Kontakt und begann dann auch, dieses selbst zu kaufen, was er ein- bis zweimal werktags, am Wochenende mit Gsten oder abends beim Fernsehen konsumierte.
Auerdem konsumierte der Angeklagte Kokain, um den Schlafmangel auszugleichen oder sich nach Stresssituationen Entspannung zu verschaffen.
Crystal und Speed konsumierte er ebenfalls, allerdings nicht tglich und nicht intravens.
Zustzlich trank der Angeklagte tglich zwischen ein und fnf Flaschen Bier, nachdem er den vormals erheblich umfangreicheren Alkoholkonsum auf Drngen seiner Ehefrau reduziert hatte.
5 1.
Das Landgericht hat in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen einen Hang des Angeklagten, berauschende Mittel, nmlich Alkohol und Drogen, im berma zu sich zu nehmen, nicht anzunehmen vermocht.
Zwar liege beim Angeklagten ein problematischer Umgang mit Suchtmitteln vor; Anhaltspunkte fr eine Depravation oder eine drogenbedingte Persnlichkeitsstrung seien aber nicht zu Tage getreten.
Desgleichen fehlten Anzeichen fr eine auf den Drogenkonsum zurckzufhrende erhebliche Einschrnkung der Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Angeklagten oder relevante Entzugserscheinungen.
6 2.
Diese Begrndung lsst besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verstndnis eines Hanges im Sinne des  64 StGB ausgegangen ist.
7 Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13).
Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden erheblich beeintrchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hanges zukommen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 1 StR 420/05, NStZ-RR 2006, 103).
Wenngleich solche Beeintrchtigungen in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen drften, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hanges aus (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198; Beschluss vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).
8 3.
Dies zu Grunde gelegt, drngt sich das Vorliegen eines Hanges hier schon angesichts des festgestellten und zutreffend als polyvalent bezeichneten Suchtmittelmissbrauchs auf, welcher deutlich auf eine den Angeklagten treibende Neigung hindeutet, Alkohol und Betubungsmittel im berma zu konsumieren.
9 Der Bejahung eines Hanges steht im brigen nicht entgegen, dass der Angeklagte nach seiner Inhaftierung keine schweren krperlichen Entzugserscheinungen aufwies; immerhin stellten sich bei ihm Schlafstrungen, grundloses Schwitzen und Juckreiz ein.
Zudem traten bei ihm bis zuletzt abendliche Kopfschmerzen und ein Gefhl der Unruhe weiterhin auf.
10 4.
Der neue Tatrichter wird deshalb das Vorliegen eines Hanges des Angeklagten, alkoholische Getrnke und Betubungsmittel im berma zu sich zu nehmen, neu zu beurteilen und auch Feststellungen zu treffen haben, inwieweit ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Drogensucht und den Betubungsmittelstraftaten des Angeklagten und eine hinreichend konkrete Therapieaussicht besteht.
III.
11 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; BGH Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 382/08, NStZ-RR 2009, 59).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht ausdrcklich nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 49 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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