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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 641 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 38/08, Beschluss v. 27.03.2008, HRRS 2008 Nr. 641
BGH 3 StR 38/08 - Beschluss vom 27. Mrz 2008 (LG Hannover)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenber vollstreckungsrechtlichen Manahmen nach BtMG; Beschaffungskriminalitt).
 64 StGB;  35 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nicht deshalb abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist, denn die Unterbringung nach  64 StGB geht der dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme nach  35 BtMG vor.
2.
Ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist es bereits, dass der Betroffene aufgrund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Dies kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit oder Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern auch bei so genannter Beschaffungskriminalitt.
3.
Fr die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tat und einem Hang im Sinne des  64 StGB ist ausreichend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umstnden - mit dazu beigetragen hat, dass der Tter die Tat begangen hat.
Dies ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalitt von Rauschgiftschtigen der Fall, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wenn sie etwa der Tilgung von suchtbedingten Schulden dienen soll - mittelbar der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum dient
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. August 2007 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2. a) Auf die Revision des Angeklagten P. wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
b) Die weitergehende Revision des Angeklagten P. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit schwerem Raub und mit gefhrlicher Krperverletzung zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten P. in einer Entziehungsanstalt hat es abgelehnt.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen.
Beide Angeklagte rgen die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte P. beanstandet zustzlich das Verfahren.
Die Revision des Angeklagten K. ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Das Rechtsmittel des Angeklagten P. fhrt auf die Sachrge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landgericht die Anordnung einer Maregel gem  64 StGB gegen diesen Angeklagten abgelehnt hat; im brigen ist es ebenfalls offensichtlich unbegrndet.
2 1.
Ohne Erfolg rgt die Revision des Angeklagten P. insbesondere, das Landgericht habe unter Versto gegen  261 StPO der Verurteilung dessen (gestndige) Einlassung zugrunde gelegt, obwohl er sich in der Hauptverhandlung nicht (selbst) eingelassen habe.
Nach dem insoweit mageblichen Inhalt des Protokolls hat die Instanzverteidigerin des Angeklagten nach dessen Erklrung, er sei zur uerung bereit, "fr ihren Mandanten" eine Einlassung abgegeben, deren schriftliche Fassung sie sodann berreicht hat; das Schriftstck ist als Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll genommen worden.
Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Verzicht auf die Einvernahme weiterer Zeugen hat der Angeklagte geuert, dass er sich der Erklrung seiner Verteidigerin anschliee.
Der Einwand der Revision in der Erwiderung auf den Antrag des Generalbundesanwalts, dieser Anschluss habe sich nicht - wie vom Generalbundesanwalt dargelegt - auf die vor der Beweisaufnahme abgegebene Erklrung der Verteidigerin, sondern auf den der uerung des Angeklagten unmittelbar vorausgegangenen Verzicht auf die Vernehmung weiterer Zeugen bezogen, berzeugt nicht: Zwar spricht fr die Auffassung der Revision die zeitliche Abfolge der Verfahrensvorgnge und der sich hieraus ergebende betrchtliche Abstand zwischen der Verteidigererklrung und dem Anschluss des Angeklagten.
Indes ist nach dem Protokollinhalt auf die Vernehmung weiterer Zeugen "allseits" verzichtet worden, demnach auch durch den Angeklagten.
Einer (zustzlichen) Anschlusserklrung des Angeklagten an den auch von seiner Verteidigerin erklrten Verzicht hat es angesichts dessen in diesem Zusammenhang nicht bedurft.
Dies legt nahe, dass sich die dem Verzicht unmittelbar nachfolgende uerung des Angeklagten tatschlich auf die frhere, fr den Angeklagten abgegebene Verteidigererklrung bezogen hat.
Danach ist der behauptete Verfahrensversto zumindest nicht erwiesen.
3 2.
Die Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten P. in einer Entziehungsanstalt hlt hingegen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 a) Das Landgericht hat diese Entscheidung damit begrndet, dass zum einen bereits keine Anhaltspunkte dafr bestnden, der Angeklagte habe den Hang, andere berauschende Mittel (Kokain) im berma zu sich zu nehmen.
Denn der Angeklagte habe weder ein Rauscherlebnis noch Entzugserscheinungen oder tatschliche Beeintrchtigungen seiner Leistungsfhigkeit im alltglichen Leben geschildert.
Zum anderen handele es sich bei der vorliegenden Straftat nicht um eine sogenannte Anlasstat, also um eine Tat, die der Angeklagte im Rausch begangen habe oder die auf seinen Hang im Sinne des  64 Abs.
1 StGB zurckzufhren sei.
Die Tat sei in Bereicherungsabsicht nach einem Tipp, demzufolge viel Geld seinen Besitzer wechseln sollte, verbt worden.
Es habe ein sorgfltiger Tatplan mit entsprechender Vorbereitung - Sturmhauben, Reizgas - zugrunde gelegen.
Ein Symptomwert der Tat lasse sich daher nicht feststellen.
5 b) Diese Begrndung lsst vom Landgericht getroffene andere, in diesem Zusammenhang bedeutsame Feststellungen auer Betracht.
6 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte bereits ab dem Jahre 1996 an den Wochenenden regelmig Kokain konsumierte und im Jahre 1998 nach Odessa fuhr, um eine Therapie zu absolvieren, die aus einer Entgiftung sowie Hypnose bestehen sollte und auf eine Dauer von vier Monaten angelegt war; der Angeklagte konnte diese Behandlung indes wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht beenden.
Nach einer mehrjhrigen Drogenabstinenz konsumierte der Angeklagte ab Mai 2005 erneut Drogen.
Er rauchte Haschisch und Marihuana und nahm jeden Tag Kokain zu sich.
Die gegenstndliche Tat hat der Angeklagte begangen, weil er aufgrund seines Drogenkonsums Schulden hatte.
Vor der Tat hat er ein Gramm Kokain zu sich genommen.
Bei der Beweiswrdigung hat die Strafkammer im Rahmen ihrer Errterung der - schlielich verneinten - Frage einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ausgefhrt, dass Drogenabhngigkeit allein eine solche Annahme nicht begrnde.
Abschlieend hat das Landgericht dargelegt, dass gegebenenfalls im Rahmen des Strafvollzugs dem Wunsch des Angeklagten entsprechend nach  35 BtMG verfahren werden mge.
7 Diese Feststellungen und Erwgungen hat die - nicht durch einen Sachverstndigen beratene - Strafkammer ersichtlich nicht in die insoweit gebotene Gesamtwrdigung (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Januar 2005 - 3 StR 474/04) einbezogen.
Dies lsst besorgen, dass das Landgericht bereits deshalb bei der Beurteilung, ob bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne des  64 StGB vorliegt, zu einem rechtlich unzutreffenden Ergebnis gelangt ist (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  64 Rdn. 10 f., 13 f.).
8 Dies gilt insbesondere auch fr die Bewertung des Kokainkonsums des Angeklagten, die das Landgericht vorgenommen hat.
Bei der Prfung der Schuldfhigkeit des Angeklagten sowie bei der Befrwortung eines Vorgehens nach  35 BtMG geht es von einer Drogenabhngigkeit des Angeklagten aus.
Dies ist mit der Verneinung eines Hangs des Angeklagten, im Sinne des  64 StGB Betubungsmittel im berma zu sich zu nehmen, nicht vereinbar.
9 c) Aber auch im brigen ist die Ablehnung der Maregelanordnung rechtlich nicht tragfhig begrndet.
Denn die Strafkammer hat bei der Prfung der Anordnungsvoraussetzungen fr sich gesehen unzutreffende Mastbe angelegt.
10 Dies gilt zunchst, soweit sie einen Hang des Angeklagten zu bermigem Kokainkonsum unter Hinweis darauf abgelehnt hat, der Angeklagte habe keine Entzugserscheinungen geschildert.
Das Fehlen von Entzugserscheinungen ist im Hinblick auf den Kokainkonsum des Angeklagten fr das Vorliegen eines Hangs im Sinne des  64 StGB nur begrenzt aussagefhig; denn bei reiner Kokainabhngigkeit treten nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnis krperliche Entzugserscheinungen kaum auf (vgl. BGH, Beschl. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 542/00 m. w. N.).
Im brigen kennzeichnen beim Absetzen eines Rauschmittels auftretende Entzugserscheinungen die physische Abhngigkeit.
Diesen Grad der Neigung zum Rauschmittelmissbrauch muss der Tter fr die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aber nicht erreicht haben (vgl. van Gemmeren in MnchKomm  64 Rdn. 19).
11 Ferner kommt auch dem weiteren zur Begrndung herangezogenen Umstand, dass der Angeklagte keine Beeintrchtigung seiner Leistungsfhigkeit im alltglichen Leben geschildert hat, fr die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen keine tragfhige Bedeutung zu.
Denn ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Rauschmitteln ist es bereits, dass der Betroffene aufgrund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 210).
Dies kommt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit oder Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden (vgl. BGH NStZ 2004, 384; NStZ-RR 2003, 106 f. jew. m. w. N.), sondern unabhngig hiervon auch bei so genannter Beschaffungskriminalitt.
12 Insoweit hat das Landgericht bei seiner Beurteilung, das gegenstndliche Delikt sei nicht als "Anlasstat" im Sinne des  64 StGB anzusehen und ein Symptomwert der Tat fr den Hang lasse sich nicht feststellen, nicht bedacht, dass der Angeklagte sich mit seiner Tat Geld zur Tilgung von Schulden aus seinem Kokainkonsum verschaffen wollte.
Unabhngig davon, dass die vom Landgericht als Argument fr seine Ansicht herangezogene sorgfltige Planung der Tat jedenfalls fr sich nicht gegen das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tat und einem Hang im Sinne des  64 StGB spricht, ist fr die Bejahung eines solchen Zusammenhangs ausreichend, dass der Hang - gegebenenfalls neben anderen Umstnden - mit dazu beigetragen hat, dass der Tter die Tat begangen hat.
Ein solcher Zusammenhang ist typischerweise bei der so genannten Beschaffungskriminalitt von Rauschgiftschtigen gegeben, wenn also die Straftat unmittelbar oder - wie hier - mittelbar der Beschaffung von Drogen fr den Eigenkonsum dient (vgl. van Gemmeren aaO  64 Rdn. 32 f.).
13 d) Schlielich konnte die Ablehnung der Unterbringungsanordnung auch nicht tragfhig damit begrndet werden, dass - dem Wunsche des Angeklagten entsprechend - die Zurckstellung der Vollstreckung nach  35 BtMG in Betracht gekommen ist.
Denn die Unterbringung nach  64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB  64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100 m. w. N.).
Hieran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI I 1327) grundstzlich nichts gendert (vgl. Fischer aaO  64 Rdn. 23, 26).
14 3.
ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss nach alledem - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte nicht gefhrlich im Sinne dieser Vorschrift ist oder keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, ihn durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt von seinem Hang zu heilen oder ber eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren ( 64 Satz 2 StGB), sind nicht ersichtlich.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
15 Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
Der Strafausspruch kann deshalb bestehen bleiben.
16 4.
Der neue Tatrichter wird im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  67 Abs.
2 Satz 2 und 3, Abs.
5 Satz 1 StGB ber die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74).
Bei Vorwegvollzug eines Teils der verhngten Freiheitsstrafe wird es fr dessen Berechnung notwendig sein, die fr den Angeklagten voraussichtlich erforderliche Therapiedauer zu bestimmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 641 Externe Fundstellen: StV 2008, 405 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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