BGH 3 StR 277/06 - 7. September 2006 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 928 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 277/06, Urteil v. 07.09.2006, HRRS 2006 Nr. 928
BGH 3 StR 277/06 - Urteil vom 7. September 2006 (LG Dsseldorf)
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Zeitpunkt; letztes Wort); verweigerte Entgegennahme eines Beweisantrags; Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Kurier: Tterschaft, Beihilfe).
 24 Abs.
2 StPO;  25 StPO;  244 Abs.
2 StPO;  52 StGB;  29a BtMG;  25 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat lsst offen, ob und nach welchen Mastben eine einschrnkende Auslegung des  25 Abs.
2 Satz 2 StPO (Unzulssigkeit einer Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem letzten Wort des Angeklagten) geboten sein kann, um unertrgliche Ergebnisse zu vermeiden, wenn zwar eine Voreingenommenheit deutlich zu Tage getreten ist, die Ablehnungsgrnde aber erst nach dem letzten Wort entstanden oder bekannt geworden sind.
(Bearbeiter) 2.
Es ist grundstzlich nicht zulssig, einen Verteidiger, der nach Urteilsberatung, aber vor der Urteilsverkndung einen Beweisantrag stellen will, nicht zu Wort kommen zu lassen und ihn dadurch an der Stellung des Antrages zu hindern; zur Ausnahme vgl. BGH 5 StR 129/05 - Beschluss vom 14. Juni 2005 = BGH HRRS 2005 Nr. 543 m. krit. Anm. Ventzke HRRS 2005, 233.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 30. Januar 2006 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass aa) der Angeklagte K. im Fall II.
1 der Urteilsgrnde des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und bb) beide Angeklagte im Fall II.
2 der Urteilsgrnde des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung, mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Freiheitsberaubung schuldig sind, und b) im Ausspruch ber die Einzelstrafen im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und ber die Gesamtstrafe hinsichtlich beider Angeklagter aufgehoben.
Jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten K. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen sowie wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ihre auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
A. Verfahrensrgen:
2 Die erhobenen Verfahrensrgen bleiben erfolglos.
3 I. Ablehnung des Gerichts (Revision des Angeklagten K.): 4 Diese Rge ist unbegrndet, da das Ablehnungsgesuch vom 26. Januar 2006 nach dem letzten Wort der Angeklagten angebracht worden und somit gem  25 Abs.
2 Satz 2 StPO unstatthaft ist.
5 Dabei kann offen bleiben, ob und nach welchen Mastben eine einschrnkende Auslegung des  25 Abs.
2 Satz 2 StPO fr Flle einer deutlich zu Tage getretenen Voreingenommenheit, bei denen die Ablehnungsgrnde erst nach dem letzten Wort entstanden oder bekannt geworden sind, geboten sein kann, um unertrgliche Ergebnisse zu vermeiden.
Hier kommt eine solche Einschrnkung schon deshalb nicht in Betracht, weil die beanstandeten Anordnungen des Vorsitzenden, die nach dem letzten Wort erfolgt sind, eine Ablehnung fr sich gesehen nicht rechtfertigen knnten, und die zur Untersttzung des Ablehnungsgesuches angefhrten, bereits zu einem lnger zurckliegendem Zeitpunkt gefallenen uerungen des Vorsitzenden, aus denen die Revision ein sonst zu gewrtigendes unertrgliches Ergebnis in erster Linie herleitet, zum Gegenstand eines - damals - zulssigen Ablehnungsgesuchs htten gemacht werden knnen: 6 Eine kurze Beratungszeit bietet fr sich keinen Anhaltspunkt fr eine unzureichende Prfung der Urteilsgrundlagen.
Dies gilt insbesondere, wenn die Beratung nach einer lngeren, mehrere Sitzungstage umfassenden Hauptverhandlung stattfindet, in der durch Zwischenberatungen eine weitgehende Vorklrung hat erfolgen knnen.
Auch die gewhrte Frist zur Fertigung des Ablehnungsgesuches begrndet die Besorgnis der Befangenheit nicht.
Ein solches Gesuch ist nach  25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StPO "unverzglich" anzubringen, wobei an diesen Begriff im Interesse einer zgigen Durchfhrung des Verfahrens ein strenger Mastab anzulegen ist, was insbesondere fr die Prozesssituation am Ende eines Verfahrens gilt (BGH, Beschl. vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05; die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht zur Entscheidung angenommen worden: BVerfG, Beschl. vom 2. August 2006 - 2 BvR 1518/06).
7 Die dem Vorsitzenden angelasteten uerungen mit diskriminierendem Charakter sind lange vor dem letzten Wort in Gegenwart der Verteidiger und der Angeklagten gefallen und htten damals unschwer zur Begrndung eines Befangenheitsgesuches herangezogen werden knnen.
Der Umstand, dass von dieser gegebenen strafprozessualen Mglichkeit keinen Gebrauch gemacht worden ist, kann nicht dazu fhren, die Ausschlussfrist des  25 Abs.
2 Satz 2 StPO gegen den Wortlaut der Vorschrift auszulegen, um eine Nachholung der nicht rechtzeitig vorgenommenen Handlung zu ermglichen.
8 II.
Nicht entgegengenommene Beweisantrge (Rge beider Angeklagter): 9 1.
Dieser Rge liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 10 In der Sitzung am 26. Januar 2006 (Donnerstag), dem 6. Hauptverhandlungstag, wurden verschiedene Beweisantrge der Verteidiger zurckgewiesen, die Beweisaufnahme geschlossen, die Schlussvortrge gehalten und den Angeklagten das letzte Wort gewhrt.
Nachdem das Gericht nach Beratung zur Urteilsverkndung erschien, beantragte die Verteidigerin des Angeklagten M. die Unterbrechung zur Stellung eines unaufschiebbaren Antrags.
Der Vorsitzende rumte ihr eine Frist bis 9 Uhr des Folgetages (Freitag) ein und bestimmte Termin zur Fortsetzung der Verkndung auf den 30. Januar 2006 (Montag), 14 Uhr.
Am Folgetag wurde lediglich das oben im Abschnitt A. I. nher bezeichnete Ablehnungsgesuch eingereicht; weitere Beweisantrge wurden nicht gestellt.
Vielmehr berreichten die Verteidiger beider Angeklagten erst kurz vor dem Termin zur Fortsetzung der Urteilsverkndung insgesamt drei Beweisantrge auf der Geschftsstelle und baten um Verstndigung des Vorsitzenden.
Nach Betreten des Sitzungssaals begann der Vorsitzende sogleich mit der Verlesung der Entscheidungsformel, whrend die Verteidigerin des Angeklagten M. ihn zur Stellung der angekndigten Beweisantrge zu unterbrechen versuchte.
Sie erhielt dazu erst nach Abschluss der Verkndung Gelegenheit.
Das Landgericht hat die Antrge nicht verbeschieden.
11 2.
Durch diese Vorgehensweise ist, wie die Beschwerdefhrer und der Generalbundesanwalt zu Recht beanstanden,  246 Abs.
1 StPO verletzt, soweit es sich bei den zu stellenden Antrgen um Beweisantrge handelte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es grundstzlich (zur Ausnahme vgl. BGH NJW 2005, 2466) nicht zulssig, einen Verteidiger, der nach Urteilsberatung, aber vor der Urteilsverkndung einen Beweisantrag stellen will, nicht zu Wort kommen zu lassen und ihn dadurch an der Stellung des Antrages zu hindern.
Entsprechendes gilt, wenn nach Unterbrechung einer Verkndung mit dieser erneut und vollstndig von vorne begonnen wird, nachdem dem Vorsitzenden zuvor die Stellung eines Beweisantrages angekndigt worden war (BGH NStZ 1992, 248 m. w. N.).
So lag es hier.
Aus den Revisionsvortrgen ergibt sich im Zusammenhang mit dem Hauptverhandlungsprotokoll, dass dem Vorsitzenden bei Beginn des Fortsetzungstermins bereits bekannt war, dass die Verteidiger Beweisantrge stellen wollten, er dies aber durch die unbeirrte Durchfhrung der Verkndung verhindert hat.
12 3.
Es kann jedoch ausgeschlossen werden, dass auf der rechtsfehlerhaften Weigerung, die Beweisantrge entgegenzunehmen, das Urteil beruhen kann.
Dazu gilt hinsichtlich der einzelnen Antrge folgendes: 13 a) Mit dem Beweisantrag auf "Inaugenscheinnahme" der Telefonberwachungsprotokolle aus dem Verfahren gegen den Zeugen J. war unter Beweis gestellt worden, dass der Angeklagte K. in den berwachten Telefongesprchen aus Fallakte 19 nicht vorkommt, dass nach diesen eine Drogenbergabe an J. am 26. Juni 2004 nicht stattfand und es in ihnen nicht um die Droge Heroin ging.
Es ist auszuschlieen, dass ein solches Beweisergebnis die berzeugung des Gerichts vom Tathergang im Fall II.
1 der Urteilsgrnde in Frage gestellt htte.
Denn die Beweiswrdigung der Strafkammer geht nicht davon aus, dass der Zeuge die genannten Umstnde aus den im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung abgespielten 300 bis 400 Telefongesprchen entnommen htte, sondern nur davon, dass der Zeuge an Hand der abgespielten Telefonate seine Angaben gemacht hat.
14 b) Entsprechendes gilt fr den Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin L., der Endabnehmerin im gleichen Fall, die bekunden sollte, dass es sich bei der zurckgegebenen Ware nicht um Heroin, sondern um Kokain gehandelt habe.
Sowohl fr den Schuldspruch als auch fr den Strafausspruch ist es ohne ausschlaggebende Bedeutung, ob der als Kurier eingesetzte Angeklagte K. 200 Gramm Heroin oder Kokain transportiert hat.
Auch die Glaubwrdigkeit des Zeugen J. wird nicht berhrt, wenn der Lieferant Ji. statt der bestellten 200 g Heroin Kokain geliefert htte, zumal nicht festgestellt ist, dass der Zeuge wusste, welcher "Stoff" auf Grund der Bestellung ausgeliefert wurde.
15 c) Ebenso wenig vermag die Verweigerung der Entgegennahme des Beweisantrags auf Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten M. den Bestand des Urteils zu gefhrden.
Diese wurde zum Beweis dafr benannt, dass sich der Angeklagte am 18. Dezember 2004 zwischen 14.00 und 18.00 Uhr - Tatzeit im Fall II.
2 der Urteilsgrnde - bei den Zeugen T. und Mu. in E. und sodann ab 19.30 Uhr zu Hause in der ehelichen Wohnung aufgehalten hat.
16 aa) Der Beweisantrag hat folgenden Hintergrund: 17 Nach den Feststellungen zu Fall II.
2 der Urteilsgrnde hatten die Angeklagten den Kurier A. beauftragt, eine grere Menge Kokain aus Curacao ber Amsterdam nach Dsseldorf zu bringen.
Dieser hatte 60 sog.
Bodypacks mit insgesamt 623,9 g geschluckt, wurde aber nach der Landung in Amsterdam festgenommen.
Das Kokain wurde sichergestellt und der Kurier nach Dsseldorf abgeschoben, wo er am 18. Dezember 2004 um 13.58 Uhr landete.
Er unterrichtete sogleich den Angeklagten K. ber den Zwischenfall und wurde in dessen Wohnung in der K.Strae in D. beordert.
Zugleich verstndigte K. den Angeklagten M., der sich ebenfalls dorthin begab.
Beide waren misstrauisch, ob die Darstellung des Kuriers zutraf oder ob er die Drogen nicht fr sich verwendet hatte.
Sie beschlossen, ihn durch Gewalt dazu zubringen, entweder die eingefhrten Drogen oder entsprechenden Ersatz herauszugeben.
Dazu versperrten sie die Wohnung und misshandelten den Kurier durch wiederholte Faustschlge und Futritte, obgleich dieser ihnen eine Sicherstellungsbescheinigung der niederlndischen Polizei vorzeigte.
Die Tortur dauerte insgesamt etwa drei Stunden.
18 In der Hauptverhandlung hatte der Angeklagte M. zunchst versucht, einen Alibibeweis zu erbringen, indem er die Zeugen T., B. und Br. als Zeugen benannt hatte, sich zur Tatzeit am 18. Dezember 2004 bei ihnen aufgehalten zu haben.
Dieser Alibibeweis misslang, weil sich die Zeugen zwar an einen Besuch des Angeklagten erinnern, diesen aber nicht dem Tattag zuordnen konnten.
19 bb) Soweit mit dem Beweisantrag in Ziff. 2 unter Beweis gestellt worden ist, der Angeklagte sei am 18. Dezember 2004 ab 19.30 Uhr zu Hause gewesen, ist dieser Umstand ohne Bedeutung, da er nicht die Tatzeit am Nachmittag betrifft.
Der Beweis dieser Tatsache htte das Beweisergebnis nicht beeinflussen knnen.
20 cc) Soweit unter Ziff. 1 des Beweisantrags die Ehefrau des Angeklagten M. zum Beweis dafr benannt worden ist, dieser sei am Nachmittag des Tattages von 14 bis 18 Uhr bei den Zeugen T. und Mu. in E. gewesen, handelt es sich nicht um einen Beweisantrag, da mit ihm nicht eine durch die Zeugin zu beweisende Tatsache, sondern das Beweisziel unter Beweis gestellt worden ist.
21 (1) Nach der Rechtsprechung setzt ein auf die Vernehmung eines Zeugen gerichteter Beweisantrag die Bezeichnung bestimmter Beweistatsachen voraus, die dem Zeugenbeweis zugnglich sind, wobei ein Zeuge grundstzlich nur ber seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden kann.
Gegenstand des Zeugenbeweises knnen somit nur solche Umstnde und Geschehnisse sein, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden knnen.
Soll aus den Wahrnehmungen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises.
Die Trennung von Beweistatsache und Beweisziel ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil allein durch sie eine sinnvolle Anwendung der Ablehnungsgrnde des  244 Abs.
3 StPO ermglicht wird (BGHSt 39, 251, 253 f.; BGHSt 43, 321, 329 f. jew. m. w. N.).
22 (2) Diesen Anforderungen gengt der Beweisantrag in Ziff. 1 nicht.
Die Revision rumt insoweit ein, es ergebe sich aus dem Beweisantrag im Zusammenhang mit den weiteren Umstnden des Verfahrens, insbesondere aus der vorherigen - nicht erfolgreichen - Beweisaufnahme ber die frheren Alibi-Beweisantrge, dass die Ehefrau nicht aus eigenem unmittelbarem Wissen etwas ber den Aufenthalt des Angeklagten M. am Nachmittag bekunden knne.
Es ergebe sich aber - wie die Revision ber den Inhalt des Beweisantrags hinausgehend weiter vortrgt - aus dem Zusammenhang, dass die Ehefrau darber berichten knne, was ihr der Angeklagte am Mittag bei Verlassen der Ehewohnung ber sein Ziel und Vorhaben fr den Nachmittag erklrt und was er nach seiner Rckkehr gegen 19.30 Uhr in die Ehewohnung berichtet habe.
Dabei sei zu erwarten gewesen, dass er ber den Versuch, bei dem Zeugen B. einen Versicherungsvertrag abzuschlieen und sich eine Doppelkarte ausstellen zu lassen, erzhlt habe.
23 (3) Damit hat aber erst die Revision in der Revisionsbegrndung diejenigen Beweistatsachen benannt, ber die die Zeugin gegebenenfalls etwas aus eigenem Wissen htte bekunden knnen.
Dem Beweisantrag sind sie aber nicht zu entnehmen.
Nur wenn sie in ihm enthalten gewesen wren, htte die Strafkammer prfen knnen, ob sie dem Beweisantrag insoweit nachgeht oder ihn als bedeutungslos ablehnt, weil sie selbst im Falle des Erwiesenseins der genannten Beweistatsachen nicht den von der Verteidigung erstrebten Schluss darauf ziehen wrde, dass der Angeklagte tatschlich das gemacht hat, was er vorher oder nachher seiner Ehefrau erzhlt hat.
Denn ein solcher Schluss von einer Indiztatsache (Erzhlung gegenber der Ehefrau) auf die erstrebte Haupttatsache (tatschlicher Aufenthalt bei den Zeugen von 14 bis 18 Uhr) ist allein Sache des Gerichts.
Soweit die Revision darauf hinweist, dass hier die Angabe der eigentlichen Beweistatsachen nicht erforderlich gewesen wre, weil sie sich nach dem Zusammenhang von selbst verstnden, vermag dem der Senat nicht zu folgen.
Die von der Verteidigung in Anspruch genommene allgemeine Lebenserfahrung, wonach es "selbstverstndlich" sei, dass ein Ehemann beim Verlassen der Wohnung seiner Ehefrau gegenber im Einzelnen angibt, was er vorhat, trifft ebenso wenig zu, wie dass die dabei gemachten Angaben stets wahr sind.
Insbesondere bei einer Verwicklung in kriminelle Rauschgiftgeschfte, die dem Angeklagten zur Last lag, liegt es eher nahe, der Ehefrau einen unverfnglichen Grund fr die Abwesenheit zu nennen.
24 (4) Bei dieser Sachlage, zumal angesichts der deutlich gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzeichen (Telefonate, Quittung ber den Kauf des Flugtickets) gebot es auch die Aufklrungspflicht nach  244 Abs.
2 StPO nicht, dem Antrag im Sinne einer Beweisanregung nher nachzugehen.
Dabei ist weiter zu bercksichtigen, dass mit dem von der Revision vorgetragenen Abwesenheitsgrund (Abschluss eines dann doch nicht zustande gekommenen Fahrzeugversicherungsvertrags) schwerlich die lange Zeit von vier Stunden erklrt werden kann.
25 4.
Nach alledem braucht nicht entschieden zu werden, ob die Beweisantrge nicht deshalb unzulssig gewesen wren, weil sie - was nach den besonderen Umstnden nahe liegt - gar nicht auf eine weitere Aufklrung der Sache durch Erhebung der Beweise abzielten, sondern lediglich den Wiedereintritt in die Hauptverhandlung bewirken sollten, um so die offensichtlich zunchst bersehene Ausschlussfrist des  25 Abs.
2 Satz 2 StPO zu umgehen und damit das oben unter Abschnitt A. I. genannte Ablehnungsgesuch noch nachtrglich zulssig zu machen.
Dafr spricht die Vorgeschichte mit der Anbringung des - unerkannt - verspteten Ablehnungsgesuchs ebenso wie der Umstand, dass die Beweisantrge nicht bereits vor Schlieung der Beweisaufnahme oder jedenfalls noch bis zur Frist fr die Anbringung des Ablehnungsgesuchs gestellt worden sind, wenn mit ihnen tatschlich eine weitere Aufklrung bezweckt worden wre.
B. Sachrge:
26 Die Sachrge fhrt in dem nur den Angeklagten K. betreffenden Fall II.
1 und in dem beide Angeklagte betreffenden Fall II.
2 zu einer nderung des Schuldspruchs.
Whrend die im Fall II.
1 verhngte Einzelstrafe bestehen bleiben kann, hat im Fall II.
2 die Schuldspruchnderung die Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen und somit auch der Gesamtstrafen zur Folge.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
27 I. Fall II.
1: 28 Die zu diesem Fall vorgenommene Beweiswrdigung weist keinen Rechtsfehler auf.
Die Aussage des Zeugen J. erfhrt insoweit eine Besttigung, als der Angeklagte K. eingerumt hat, Verbindungen zu dem Lieferanten Ji. gehabt zu haben.
Weiterhin ergibt sich aus den Fllen II.
2 und 3, dass der Angeklagte auch sonst in Rauschgiftgeschfte verwickelt war und eine als Umschlagplatz dienende Wohnung unterhalten hatte.
29 Keinen Bestand hat jedoch die nicht nher begrndete Annahme von tterschaftlichem Handeltreiben.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte in diesem Fall lediglich als Kurier eingesetzt, der die Ware vom Lieferanten Ji. an den Zwischenhndler J. weitergab.
Da Anhaltspunkte fr tterschaftliches Handeln den Feststellungen nicht zu entnehmen sind, kommt nur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Betracht (vgl. zur neueren Rechtsprechung in solchen Fllen BGH NStZ 2006, 454).
Der mit der eigenen Verfgungsgewalt des Angeklagten zugleich verwirklichte Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge steht hierzu in Tateinheit.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert.
Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, denn es ist auszuschlieen, dass sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf anders htte verteidigen knnen.
30 Die festgesetzte Einzelstrafe (zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) hat trotz der vorgenommenen nderung des Schuldspruchs Bestand.
Im Hinblick darauf, dass fr Besitz und fr Handeltreiben in  29 a Abs.
1 BtMG die gleiche Strafe angedroht wird und die Strafkammer unter dem Gesichtspunkt des tterschaftlichen Handeltreibens ausdrcklich strafmildernd bercksichtigt hat, dass er lediglich als Kurier eingesetzt war, hat sie seine untergeordnete Stellung der Sache nach in Rechnung gestellt.
Es ist somit auszuschlieen, dass sie bei richtiger rechtlicher Wrdigung auf eine mildere Strafe erkannt htte.
Es war auch nicht rechtsfehlerhaft, dass die Strafkammer dem Angeklagten bei der Strafzumessung angelastet hat, er habe der Polizei vorgeworfen, sie habe den Zeugen J. gezwungen, ihn zu Unrecht zu belasten.
Die ohne jeglichen Anhaltspunkt erhobene Bezichtigung der Polizeibeamten, sie htten eine erhebliche Straftat begangen, ist nicht mehr als zulssiges Verteidigungsverhalten zu bewerten.
31 II.
Fall II.
2: 32 1.
Die Annahme einer versuchten ruberischen Erpressung ist bei dem oben im Abschnitt A.
II.
3. c) aa) geschilderten Geschehen nicht zu beanstanden.
Das Ntigen zur Herausgabe von Betubungsmitteln mittels Gewalt erfllt grundstzlich den Tatbestand der ruberischen Erpressung nach  253, 255 i. V. m.  249 StGB (BGHR StGB  253 Abs.
1 Vermgenswert 1, 3 m. w. N.; vgl. auch BGH StV 2006, 18 f.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass sich hier die Tat gegen den von den Angeklagten eingesetzten Kurier richtete.
Denn im Hinblick auf das betubungsmittelrechtliche Veruerungsverbot konnten die Angeklagten gem  134 BGB kein Eigentum durch bergabe des Kokains an den von ihnen beauftragten Kurier erwerben, auf dessen Herausgabe sie einen Anspruch gehabt htten.
Es stellt hier auch keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass sich die Strafkammer nicht nher mit der Frage befasst hat, ob die Angeklagten subjektiv von der Unrechtmigkeit der Bereicherung ausgingen.
Denn der Sachverhalt enthlt die Besonderheit, dass der Kurier den Angeklagten von der Sicherstellung des transportierten Rauschgiftes durch die Polizei berichtet und ihnen die hierber ausgestellte Sicherstellungsbescheinigung vorgezeigt hatte.
Bei dieser Sachlage hat die Strafkammer ohne Rechtsfehler angenommen, dass sich die ungeachtet des Nachweises des Verlustes unter erheblichen Misshandlungen aufrechterhaltene Forderung auf "Herausgabe des Rauschgifts" auch darauf richtete, dass der Kurier Ersatz fr das polizeilich sichergestellte Kokain liefern msse, wenn er schon die eingefhrte Ware nicht mehr herausgeben knne.
Dass die Angeklagten glauben konnten, ein Kurier sei in einer solchen Lage zur Lieferung einer entsprechenden, von ihm erst zu beschaffenden Menge Kokain verpflichtet, liegt so fern, dass in der fehlenden nheren Errterung kein Rechtsfehler gesehen werden kann.
33 2.
Keinen Bestand kann jedoch die konkurrenzrechtliche Bewertung des genannten Sachverhalts haben.
Die Strafkammer hat insoweit zwei selbstndige Taten angenommen und zwar des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge einerseits und der versuchten ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit gefhrlicher Krperverletzung andererseits.
Dabei hat sie nicht bedacht, dass das gewaltsame Vorgehen gegen den Kurier zumindest zunchst auch darauf gerichtet war, die Drogenmenge, die Gegenstand der Tat des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge war, in Besitz zu bekommen, um sie sodann gewinnbringend absetzen zu knnen.
Dieses Bemhen ist damit gleichzeitig ein Teilakt des Handeltreibens mit dieser Drogenmenge, das von der Bestellung ber die Einfuhr bis zum Absatz an die Abnehmer reicht.
Insofern ist es ohne Bedeutung, dass die Betubungsmittel zwischenzeitlich sichergestellt waren.
Dies fhrt zur Tateinheit fr den gesamten Tatkomplex.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob Tateinheit auch dann angenommen werden msste, wenn es den Angeklagten allein um eine Ersatzbeschaffung gegangen wre, um die von ihnen geplanten Absatzgeschfte durchfhren zu knnen.
34 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert;  265 StPO steht dem nicht entgegen, zumal beide Beschwerdefhrer eine solche nderung begehren.
Diese Schuldspruchnderung fhrt zur Aufhebung der beiden in diesem einheitlichen Tatkomplex verhngten Einzelstrafen und somit auch der Gesamtstrafen.
Da die Feststellungen zur Straffrage ohne Rechtsfehler getroffen worden sind und die Aufhebung lediglich durch die nderung des Konkurrenzverhltnisses bedingt ist, konnten die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten werden.
Dies hindert ergnzende Feststellungen, etwa zur weiteren persnlichen Entwicklung der Angeklagten, nicht.
III.
35 Die Zurckverweisung an ein anderes Gericht gem  354 Abs.
2 Satz 1 StPO ist nicht veranlasst, da keine Anhaltspunkte dafr bestehen, eine andere Strafkammer des Landgerichts Dsseldorf knne die Sache nicht unbefangen entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 928 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 112; StV 2007, 16 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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