BGH AK 37/19 - 31. Juli 2019 (OLG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 937 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 37/19, Beschluss v. 31.07.2019, HRRS 2019 Nr. 937
BGH AK 37/19 - Beschluss vom 31. Juli 2019 (OLG Stuttgart)
Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggrnden (politisch motivierte Ttung); Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung.
 129a StGB;  129b StGB;  211 StGB;  27 StGB;  112 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundstzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist.
Entsprechend motivierte Ttungen erfllen daher regelmig die Voraussetzungen eines Mordes ( 211 StGB) aus niedrigen Beweggrnden (vgl. bereits BGH HRRS 2018 Nr. 476).
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Stuttgart bertragen.
Grnde
I.
1 Der Angeschuldigte wurde am 16. Januar 2019 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2019 (5 BGs 3/19) festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.
2 Gegenstand des Haftbefehls sind die Vorwrfe, der Angeschuldigte habe sich vom 30. August 2002 bis mindestens 19. Mai 2009 in Sri Lanka in drei Fllen als Mitglied an der Vereinigung im auereuropischen Ausland Liberation Tigers of Tamil Eelam (fortan: LTTE) beteiligt, deren Zwecke oder deren Ttigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) zu begehen, davon in einem Fall zugleich gemeinschaftlich handelnd einen Menschen heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden gettet und in einem weiteren Fall zugleich unmittelbar dazu angesetzt, einen Menschen aus niedrigen Beweggrnden zu tten ( 129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2,  211 Abs.
2,  22, 23, 25 Abs.
2,  52, 53 StGB).
3 Der Generalbundesanwalt hat am 9. Juli 2019 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.
4 ber den Antrag des Generalbundesanwalts vom 4. Juli 2019, den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2019 nach Magabe der Anklageschrift neu zu fassen, hat das Oberlandesgericht bislang nicht entschieden.
Es hat am 17. Juli 2019 Haftfortdauer angeordnet.
II.
5 1.
Gegenstand der Haftprfung des Senats sind ausschlielich die Tatvorwrfe der zwei tatmehrheitlichen Flle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung ( 129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2,  53 StGB), davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe (vormals Mittterschaft) zum Mord ( 211 Abs.
2,  27, 52 StGB).
Denn der Verfolgungswille des Generalbundesanwalts im vorliegenden Strafverfahren bezieht sich ausweislich der Anklageschrift vom 4. Juli 2019 nicht mehr auf den weiteren Tatvorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem Mord zu Lasten des Fhrers der Eelam People's Democratic Party (EPDB), Douglas Devananda.
Insoweit hat er das Ermittlungsverfahren gem  170 Abs.
2 StPO eingestellt.
Dieser Tatvorwurf kann daher seiner Funktion, Auskunft ber den Grund der Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren zu geben, nicht mehr weiter gerecht werden.
6 2.
Die Voraussetzungen fr die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer ber sechs Monate hinaus liegen vor.
7 a) Der Angeschuldigte ist der verbleibenden, ihm im Haftbefehl vom 15. Januar 2019 vorgeworfenen Taten dringend verdchtig.
8 aa) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist derzeit im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 9 (1) Die LTTE entstanden im Jahre 1976 durch den Zusammenschluss verschiedener tamilischer Bewegungen in Sri Lanka, deren gemeinsames Ziel die Loslsung des mehrheitlich von Tamilen besiedelten Nord- und Ostteils der Insel vom singhalesisch geprgten Reststaat war.
Dabei verstanden sie sich als allgemeine Vertretungsmacht der srilankischen Tamilenbewegung weltweit.
Hierarchisch auf die Person ihres Fhrers Vellupillai Prabhakaran und dessen Ideologie ausgerichtet, verfolgten sie ihr Ziel eines selbstndigen Tamil Eelam in erster Linie durch bewaffneten Kampf, der sich nicht nur gegen die srilankischen Regierungstruppen, sondern auch gegen rivalisierende Gruppierungen richtete.
Bis 1986 gelang es ihnen, neben der Halbinsel Jaffna weite Teile der Nord- und der Ostprovinzen des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, wo sie nach und nach eigene staatshnliche Strukturen schufen.
Ab 2002 wurden dort ein zentrales politisches Bro mit Sitz in Kilinochchi sowie Ministerien fr Justiz, Polizei, Finanzen und Verteidigung errichtet.
Der von den LTTE erhobene Alleinvertretungsanspruch fr alle Tamilen weltweit fhrte in der Zustndigkeit eines Auenministeriums zur Entwicklung von Organisationsstrukturen auch ber Sri Lanka hinaus.
Militrisch verfgten die LTTE ber Infanterieeinheiten (Tigers) sowie ber eine Anzahl zu Kampfzwecken umgersteter Schnellboote (Sea Tigers) und Flugzeuge (Air Tigers).
Daneben unterhielten sie eine Spezialeinheit (Black Tigers), deren Aufgabe neben militrischen Kommandoaktionen auch (Selbstmord-)Anschlge auf zivile Ziele waren.
10 Im Guerillakampf mit den Truppen des abtrnnigen Kommandeurs Muralitharan (Karuna) verloren die LTTE ab 2004 zunchst die Ostprovinzen.
Verstrkte Offensiven der srilankischen Regierungsarmee ab 2007 drngten sie weiter zurck, bis es im Frhjahr 2009 zu ihrer militrischen Zerschlagung kam.
Insbesondere im Jahr 2008 fanden zwischen den Konfliktparteien ausgedehnte bewaffnete Auseinandersetzungen mittels Bodentruppen, zur See und zur Luft statt, im Verlauf derer tausende Menschen gettet und mehr als 200.000 Personen aus ihren angestammten Wohngebieten vertrieben wurden.
Der Fhrer der LTTE Prabhakaran und weitere 18 hochrangige Funktionre wurden am 19. Mai 2009 von Regierungstruppen gettet.
11 Zwischen dem 5. Juli 1987 und dem Ende des Brgerkriegs verbten die LTTE eine Vielzahl von Anschlgen, darunter in der Zeit von Mrz 1991 bis Februar 2009 zumindest 17 Attentate auf zivile Einrichtungen, bei denen 457 Zivilpersonen ihr Leben verloren.
Zu den Anschlgen zhlten etwa die Ermordung des indischen Premierminister Rajiv Ghandi am 21. Mai 1991 bei Madras sowie die des srilankischen Staatsprsidenten Ranasinghe Premadasa am 1. Mai 1993 in Colombo.
Bei einem weiteren dort kurz vor dem Ende des Brgerkriegs verbten Selbstmordanschlag wurden 17 Menschen gettet.
12 (2) Sptestens von 30. August 2002 an und jedenfalls bis 19. Mai 2009 gliederte sich der Angeschuldigte in die LTTE ein und bettigte sich zur Frderung deren Ziele in Sri Lanka.
13 (a) Der Angeschuldigte, der seit 1995 eine spezielle Nachrichtendienstschule der LTTE besucht hatte und umfassend als Agent ausgebildet worden war, wurde im Jahr 2002 von seinem unmittelbaren Vorgesetzten und alleinigen Ansprechpartner S. zur Durchfhrung nachrichtendienstlicher Ttigkeiten vom VanniGebiet nach Colombo entsandt.
Er sollte Informationen ber Personen sammeln, die gegen die LTTE waren und deshalb liquidiert werden sollten.
In dieser Eigenschaft leitete er unter anderem Erkenntnisse ber Mitglieder der mit der LTTE konkurrierenden und mit der Regierung kooperierenden EPDP an S. weiter.
14 In der Endphase des bewaffneten Brgerkrieges zwischen der LTTE und der srilankischen Armee wurde der Angeschuldigte Ende 2008 oder Anfang 2009 in das VanniGebiet zurckbeordert, um vor dem Hintergrund seiner detaillierten Ortskenntnis (einschlielich nicht allgemein bekannter Wege und Routen) und seiner persnlichen Verbindungen zu Mitgliedern und Sympathisanten der LTTE zur Evakuierung mehrerer Fhrungspersnlichkeiten der LTTE aus dem VanniGebiet und deren Flucht aus Sri Lanka beizutragen.
Unter anderem brachte der Angeschuldigte N.
", der die LTTE nach der militrischen Niederlage neu organisieren sollte, im Juni 2009 nach Malaysia.
15 (b) Whrend seiner Ttigkeit fr die Geheimdiensteinheit der LTTE traf sich der Angeschuldigte im Juni 2003 mit S. im Vanni-Gebiet.
Er erhielt anlsslich dieser Gelegenheit Fotos des srilankischen Auenministers Lakshman Kadirgamar mit dem Auftrag, Informationen ber dessen Person und Umfeld zu sammeln.
Dabei war dem Angeschuldigten bekannt, dass die LTTE den Auenminister durch ein Attentat tten wollte, weil sich Lakshman Kadirgamar als Tamile an der srilankischen Regierung beteiligte und sich in dieser Funktion fr die Bekmpfung der LTTE einsetzte.
16 ber einen Zeitraum von mehr als einem Jahr kundschaftete der Angeschuldigte die Tagesablufe und Gewohnheiten des spteren Opfers und die Gegebenheiten an dessen Privatwohnsitz in Colombo aus.
Er begab sich hierzu unter anderem in eine leerstehende Wohnung auf einem zur Liegenschaft des Lakshman Kadirgamar benachbarten Grundstck.
Von dort aus stellte er unter anderem fest, dass die Zielperson zwar auerhalb ihres Wohnanwesens streng bewacht wurde, sie die Mehrzahl ihrer Sicherheitskrfte aber nur bis zum Eingang ihres Privathauses begleitete.
Insbesondere bot der auf dem Grundstck gelegene Swimmingpool wenig Schutz vor Attenttern.
ber seine Erkenntnisse unterrichtete er fortwhrend S.
".
Zur berprfung der Validitt der Angaben des Angeschuldigten entsandte dieser eine Person aus dem Vanni-Gebiet namens Su. nach Colombo.
Der Angeschuldigte zeigte Su. in der genannten Wohnung das Fenster mit Blick auf das Anwesen des Auenministers und wies dabei insbesondere auf die freie Sicht auf den Swimmingpool und die sich daraus ergebende Gelegenheit zu einem Schusswaffengebrauch fr einen Scharfschtzen hin.
Anfang 2005 erhielt der Angeschuldigte von S. die Weisung, die Observation einzustellen.
17 Unter Verwendung der von dem Angeschuldigten beschafften Informationen wurde Lakshman Kadirgamar am spten Abend des 12. August 2005 von einem bislang unbekannten Scharfschtzen erschossen, als er sich in oder in der Nhe des Swimmingpools im Innenhof seines Wohnanwesens aufhielt.
18 bb) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem: 19 (1) Hinsichtlich der auereuropischen Vereinigung LTTE beruht er auf den Gutachten des Sachverstndigen Dr. W. vom 26. Juli 2011, 15. Mrz 2019 und 20. Mai 2019, ffentlich zugnglichen Quellen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, insbesondere der Behrdenerklrung des Bundesnachrichtendienstes vom 19. Januar 2010.
20 (2) Betreffend die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten ergibt sich der dringende Tatverdacht aus seinen eigenen Einlassungen im Asylverfahren sowie seinen verantwortlichen Vernehmungen vom 1. und 3. April 2019.
Wegen der Einzelheiten der jeweils gettigten uerungen wird auf die ausfhrliche Darstellung in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 4. Juli 2019 Bezug genommen.
21 Die Angaben des Angeschuldigten sind - nachdem sein Prozessbevollmchtigter im Asylverfahren erstmals mit Schreiben vom 27. Mrz 2017 die dem Haftprfungsverfahren gegenstndlichen Sachverhalte dargelegt hatte - im Hinblick auf das Kerngeschehen im Wesentlichen konsistent und insgesamt glaubhaft.
22 So hat der Angeschuldigte in der mndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg am 5. Juli 2017 den komplexen, mehraktigen Geschehensablauf przisiert, ohne inhaltliche Brche geschildert und dabei eine Vielzahl von Details genannt, die auf eine erlebnisbasierte Schilderung schlieen lassen.
Er hat sich detailliert zu seinem Werdegang in der LTTE, den Grnden fr seine wechselnden Verwendungen und seine Spezialisierung im Bereich geheimdienstliche Ttigkeit geuert.
berdies hat er ergnzende Angaben zum Aufbau und zu den Fhrungspersnlichkeiten der LTTE gemacht und dabei vertieftes Insiderwissen offenbart.
Durch das Verwaltungsgericht ist der Sachvortrag des Angeschuldigten im Urteil vom 5. Juli 2017 daher als erlebnisbasiert bewertet worden.
23 Die Genese und das weitere Aussageverhalten des Angeschuldigten sprechen gegen die Annahme, dieser habe bewusst falsche Angaben gemacht, um sich einen Asylgrund in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.
So hat er zunchst im Asylverfahren anlsslich seiner Erstanhrung mit Informationen zu seiner eigenen mitgliedschaftlichen Beteiligung an der LTTE aus Furcht davor zurckgehalten, deswegen als Asylbewerber abgelehnt zu werden.
Ein in der Wohnung des Angeschuldigten aufgefundener schriftlicher Lebenslauf, der zumindest teilweise den falschen Angaben anlsslich der Erstanhrung entspricht, ist ein weiteres Indiz dafr, dass diese Informationen nicht der Wahrheit entsprachen.
berdies hat der anwaltlich beratene Angeschuldigte eine mitgliedschaftliche Beteiligung an der LTTE und seine Beteiligung an dem Attentat auf den damaligen Auenminister Lakshman Kadirgamar unter dem Eindruck seiner Festnahme und der im Anschluss vollstreckten Untersuchungshaft in seinen verantwortlichen Vernehmungen am 1. und 3. April 2019 wiederholt und im Detail berichtigt bzw. ergnzt.
Die insoweit bestehenden geringfgigen Abweichungen und Widersprche im Randgeschehen vermgen angesichts der genannten Aspekte den Erlebnisbezug der im Kern konsistenten Aussage nicht in Frage zu stellen.
24 Die Angaben des Angeschuldigten werden durch bei ihm aufgefundene Mrtyrerbilder, Dokumente und Fotos hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in der LTTE besttigt.
Der Umstand, dass der seinerzeitige Auenminister Lakshman Kadirgamar am 12. August 2005 in seinem Wohnanwesen durch einen Scharfschtzen ermordet wurde, ist berdies durch offen zugngliche Informationen belegt.
25 cc) Der Angeschuldigte hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung in zwei tatmehrheitlichen Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord strafbar gemacht ( 129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2,  211 Abs.
2,  27, 52, 53 StGB).
26 (1) Die LTTE stellen nach den vorliegenden Erkenntnissen eine terroristische Vereinigung im auereuropischen Ausland im Sinne des  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB aF dar, der sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit sptestens im August 2002 anschloss und fr die er sich bis mindestens 19. Mai 2009 vielfach bettigte (zu den Voraussetzungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung s. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn.
22 f.).
27 Die nach  129b Abs.
1 Satz 3 i.V.m. Satz 2 StGB erforderliche Verfolgungsermchtigung des Bundesministeriums der Justiz und fr Verbraucherschutz liegt seit dem 20. April 2010 vor.
28 Angesichts dessen, dass der Angeschuldigte einrumte, noch im Juni 2009 einer hochrangigen LTTE-Fhrungspersnlichkeit Hilfe zur Flucht nach Malaysia geleistet zu haben, ist - ungeachtet etwaiger kurzer Ruhepausen - von einer durchgngigen mitgliedschaftlichen Beteiligung zumindest bis zur Ermordung des Fhrers Vellupillai Prabhakaran am 19. Mai 2009 auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2001 - StB 4 und 5/01, BGHSt 46, 349).
Verjhrungsbeginn ist damit frhestens am 19. Mai 2009 (vgl. MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  129 Rn.
169), so dass die Tat bei Erlass des gegenstndlichen Haftbefehls am 15. Januar 2019 noch nicht verjhrt war ( 78 Abs.
3 Nr. 3,  78c Abs.
1 Nr. 5, Abs.
3 StGB).
29 (2) Die - oben unter II .2. a) aa) (2) (b) geschilderte - Ttung des ehemaligen Auenministers erfllt zudem den Straftatbestand des Mordes nach  211 Abs.
2 StGB.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit leistete der Angeschuldigte hierzu zumindest Beihilfe ( 27 StGB), indem er die Lebensgewohnheiten des spteren Opfers und einen gnstigen Ort fr die Ttung der Zielperson in Kenntnis der Zielsetzung der LTTE auskundschaftete.
30 (a) Das Attentat wurde aus niedrigen Beweggrnden verbt, mithin aus einem nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf tiefster Stufe stehenden Motiv (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 229/04, BGHSt 50, 1).
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundstzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit der Rechtsordnung schlichtweg unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn.
12; MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
93 f.).
Die Ttung des Lakshman Kadirgamar durch die LTTE erfolgte aus politischer Zielsetzung.
Denn dieser war als Tamile an der demokratisch legitimierten Regierung Sri Lankas beteiligt, durch die sich die LTTE an der einseitigen Durchsetzung ihrer Interessen gehindert sah, und sollte aus diesem Grund liquidiert werden.
31 Offen bleiben kann, ob auch der Angeschuldigte selbst aus politischer Motivation handelte, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit wusste er zumindest um die Tatmotivation seiner Vorgesetzten und des ausfhrenden Attentters (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 2 StR 229/04, BGHSt 50, 1, 5).
32 (b) Auch das Mordmerkmal der Heimtcke ist gegeben, da der Attentter eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst zur Tat ausnutzte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 18).
Als die Schsse auf Lakshman Kadirgamar abgegeben wurden, befand sich dieser in der geschtzten Umgebung seines von einer hohen Mauer umgebenen und von Wachen gesicherten Wohnhauses, so dass er nicht mit einem Angriff auf sein Leben rechnete und infolgedessen keine Abwehrbereitschaft an den Tag legte.
Der Annahme von Heimtcke steht dabei auch nicht entgegen, dass Lakshman Kadirgamar durch sein Amt in der srilankischen Regierung mit einem Anschlag der LTTE auf sich rechnen konnte oder musste, denn ein berufs- oder rollenbedingtes generelles Misstrauen fhrt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2017 - StB 9/17, juris Rn.
22).
33 Diese Tatumstnde waren dem Angeschuldigten auch bekannt, da gerade er diese ihm gnstig erscheinende Mglichkeit zur Schussabgabe aufzeigte.
34 (3) Die mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen des Angeschuldigten, die allgemein dem Zusammenhalt und der Arbeit der Organisation dienen, ohne fr sich betrachtet strafbar zu sein, sind in einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammenzufassen.
Der Tatbestand der Beihilfe zum Mord, idealkonkurrierend mit der eigenstndigen Erfllung der  129a, 129b StGB, tritt hierzu in Tatmehrheit (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn.
38 f.).
35 (4) Deutsches Strafrecht ist anwendbar.
Hinsichtlich des Vereinigungsdelikts folgt dies jedenfalls aus  129b Abs.
1 Satz 2 Variante 4 StGB, weil sich der Angeschuldigte in Deutschland befindet (zum Strafanwendungsrecht einer Straftat nach  129b StGB s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn.
33 ff.).
Hinsichtlich der Beihilfe zum Mord folgt die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus  7 Abs.
2 Nr. 2 Alternative 2 StGB.
Mord und Totschlag standen auch im Tatzeitraum nach srilankischem Recht unter Strafe ( 293 ff.
Sri Lanka Penal Code in der Fassung von 1998).
Entsprechend dem Schreiben des Bundesamtes fr Justiz vom 16. April 2019 (III 1 - 9352 ES21-B2 729/2019) ist eine Auslieferung des Angeschuldigten nach Sri Lanka bis auf Weiteres nicht durchfhrbar.
36 Die Zustndigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart ist gem  120 Abs.
1 Nr. 6 GVG,  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB gegeben.
37 b) Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gem  112 Abs.
2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des  112 Abs.
3 StPO (BGH, Beschlsse vom 22. September 2016 - AK 47/16, juris Rn.
26; vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn.
30 ff.)
- derjenige der Schwerkriminalitt.
38 Der Angeschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen.
Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden Umstnde entgegen.
Der Angeschuldigte verfgt weder ber familire Beziehungen im Inland noch sonstige hinreichend tragfhigen sozialen Bindungen.
Es besteht vielmehr die hohe Wahrscheinlichkeit, dass er, nachdem ihm nunmehr die Intensitt des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bekannt ist, in ein anderes Land ausreisen oder in Deutschland untertauchen knnte, um sich dem weiteren Verfahren zu entziehen.
Dies gilt auch eingedenk des seit dem Jahr 2012 in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Aufenthalts, des durch das Verwaltungsgericht Freiburg in Bezug auf Sri Lanka rechtskrftig festgestellten Abschiebeverbots ( 60 Abs.
5 AufenthG i.V.m. Art.
3 EMRK) und des Umstandes, dass der Angeschuldigte bislang in Deutschland nicht straffllig geworden ist.
Diese Umstnde sind nicht ausreichend, um dem von der hohen Straferwartung ausgehenden erheblichen Fluchtanreiz nachhaltig entgegenzuwirken.
39 Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Manahmen als deren Vollzug erreicht werden ( 116 StPO).
40 c) Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) liegen vor.
41 Der Umfang und die Schwierigkeiten der Ermittlungen haben ein Urteil innerhalb von sechs Monaten seit der Inhaftierung des Angeschuldigten noch nicht zugelassen.
Ein erstes Rechtshilfeersuchen des Generalbundesanwalts an die zustndige Justizbehrde der demokratischen sozialistischen Republik Sri Lanka vom 14. Mrz 2018 ist trotz mehrmaliger Erinnerungen zunchst unerledigt geblieben, weshalb umfangreiche Ermittlungen in ffentlich zugnglichen Quellen betreffend die Angaben des Angeschuldigten zu dem Attentat auf Lakshman Kadirgamar erforderlich geworden sind.
Die vornehmlich in englischer und tamilischer Sprache abgefassten Quellen haben zudem bersetzt werden mssen.
Am 11. Februar 2019 ist der Sachverstndige Dr. W. mit der Erstattung eines Gutachtens zur Vereinigung der LTTE beauftragt worden.
Beschuldigtenvernehmungen haben in Abstimmung mit dem Verteidiger erst am 1. und 3. April 2019 erfolgen knnen.
Die Angaben des Angeschuldigten in den Vernehmungen haben sodann durch den beauftragten Sachverstndigen einer Plausibilittskontrolle unterzogen werden mssen.
Das vorlufige Gutachten des Herrn Dr. W. ist am 20. Mai 2019 bei dem Generalbundesanwalt eingegangen.
Schlielich hat das srilankische Justizministerium am 17. Juni 2019 umfangreiche Erledigungsstcke zu dem vorgenannten Rechtshilfeersuchen bersandt.
Der Generalbundesanwalt hat am 9. Juli 2019 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.
Unmittelbar nach Eingang der Anklageschrift hat der Vorsitzende des 7. Strafsenats die Zustellung derselben verfgt und dem Angeschuldigten gem  201 Abs.
1 Satz 1 StPO eine angemessene Frist zur Stellungnahme innerhalb eines Monats eingerumt.
Fr den Fall der Erffnung des Hauptverfahrens sind Hauptverhandlungstermine ab Oktober 2019 in Aussicht gestellt worden.
42 In Anbetracht dessen ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung gefhrt worden.
43 d) Schlielich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht auer Verhltnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 937 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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