BGH 5 StR 14/04 - 16. Februar 2005 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 289 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 14/04, Urteil v. 16.02.2005, HRRS 2005 Nr. 289
BGH 5 StR 14/04 - Urteil vom 16. Februar 2005 (LG Berlin)
BGHSt 50, 16; Befehl zur Ttung eines Demonteurs von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze; Grundstze der Beurteilung von "Mauerschtzen"; Heimtckemord; Verjhrung; Vorrang des Freispruchs vor der Verfahrenseinstellung.
 30 StGB;  211 StGB;  78 StGB; Vor  13 StGB
Leitstze
1.
Befehl zur Ttung eines Demonteurs von Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze.
(BGHSt) 2.
Zu den Grundstzen des BGH zur Behandlung von "Mauerschtzen" und Selbstschussanlagen an der deutsch-deutschen Grenze.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2003 wird mit der Magabe verworfen, da der Angeklagte freigesprochen wird.
Die Staatskasse trgt die Kosten des gesamten Verfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Die zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten einen Totschlag vor: Er habe in der Zeit vom 26. bis 30. April 1976 - gemeinschaftlich und durch andere handelnd - die Ttung des G an der innerdeutschen Grenze organisiert und herbeigefhrt.
Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil das Verfahren gegen den Angeklagten wegen eingetretener Verfolgungsverjhrung eingestellt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg, soweit das Rechtsmittel zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist, fhrt vielmehr nach  301 StPO zur nderung des angefochtenen Urteils dahin, da der Angeklagte freigesprochen wird.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Zur Perfektionierung der am 13. August 1961 begonnenen Absperrmanahmen hatte die Regierung der DDR im Herbst 1961 damit begonnen, weite Teile der innerdeutschen Grenze mit Minensperren zu versehen, um Flchtlinge noch wirksamer von einer Flucht in die Bundesrepublik Deutschland abzuhalten.
Nachdem anfangs hierzu Erdminen installiert worden waren, wurden zur Erhhung der Wirksamkeit dieser Minensperren ab 1970 zunchst vereinzelt, ab Anfang 1972 systematisch bis zu ihrem Abbau ab dem Jahre 1983 Splitterminen des Typs SM-70 als sogenannte Anlage 501 zur Grenzsicherung installiert.
Dabei handelte es sich um Selbstschuanlagen, die auf der der DDR zugekehrten Seite des Metallgitterzauns angebracht waren und bei Belastung von verspannten Drhten auf mechanischelektrischem Weg eine Detonation auslsten.
Darauf breitete sich eine kegelfrmige Salve von etwa 90 scharfkantigen Metallsplittern parallel zum Metallgitterzaun aus, wobei die kinetische Energie ausreichte, um Menschen mit Sicherheit schwer zur verletzen oder auch zu tten.
Viele Flchtlinge erlitten durch diese Minen schwerste Verletzungen oder wurden gettet.
Die Regierung der DDR bestritt damals die Existenz derartiger Anlagen.
3 G, der im Alter von 17 Jahren in der DDR wegen "Diversion im schweren Fall, staatsgefhrdender Gewaltakte, staatsgefhrdender Propaganda sowie Hetze im schweren Fall" zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt, nach Verbung von neun Jahren und zehn Monaten dieser Strafe von der Bundesregierung "freigekauft" und 1971 in die Bundesrepublik Deutschland entlassen worden war, sann, geprgt von den in der DDR herrschenden unmenschlichen Haftbedingungen, darauf, die DDR durch Prsentation der Selbstschuanlagen in der Weltffentlichkeit blozustellen.
In Verfolgung dieses Ziels montierte G in der Nacht zum 1. April 1976 und in der Nacht zum 23. April 1976 jeweils in der Nhe zum spteren Tatort eine Splittermine ab.
Die abgebauten Splitterminen prsentierte G verschiedenen Behrden der Bundesrepublik Deutschland, zwei Zeitschriften und der "Arbeitsgemeinschaft 13. August".
Diese Vorgnge versetzten die Dienststellen der DDR bis hin zur ministeriellen Spitze in helle Aufregung.
Die DDR, die 1972 den Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen und 1975 an der Konferenz in Helsinki teilgenommen hatte und um internationale Anerkennung bemht war, war durch den Abbau und die Verbringung der Minen in die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt blogestellt und der Lge berfhrt.
Deshalb sollten weitere derartige Aktionen mit allen Mitteln unterbunden und der oder die Tter unter allen Umstnden ein fr allemal ausgeschaltet werden.
Sptestens durch einen am 16. April 1976 in dem Magazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel wurde dem Ministerium fr Staatssicherheit der DDR bekannt, da es G war, der in der Nacht zum 1. April 1976 die erste der beiden Minen abgebaut hatte.
Sptestens daraufhin gab der Minister fr Staatssicherheit Mielke den Befehl, weitere Minendemontagen um jeden Preis zu verhindern und G bei einem neuerlichen Versuch, eine Mine SM-70 abzubauen, nicht nur mglichst festzunehmen, sondern ihn ein fr allemal endgltig auszuschalten und, wenn eine Festnahme, die vorrangig bezweckt war, um Informationen ber mgliche Mittter, Hintermnner oder Auftraggeber zu erhalten, nicht mglich sein wrde, G keinesfalls entkommen zu lassen, sondern ihn notfalls zu "vernichten", also zu tten.
Die Einzelheiten der Umsetzung dieser Anordnung berlie Mielke seinen Untergebenen.
4 Der Angeklagte war Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums fr Staatssicherheit.
Deren Hauptaufgabe bestand in der "Wahrnehmung politisch-operativer und operativ-militrischer Einstze", insbesondere an der innerdeutschen Grenze.
Die Kompanie wurde vor allem in sogenannten "provokationsgefhrdeten Abschnitten" der Grenze eingesetzt, so bei Fahnenfluchten, zur Beobachtung innerhalb und auerhalb militrischer Objekte in den Streitkrften, zu Fotodokumentationen an der Grenze, bei spektakulren Grenzzwischenfllen oder zur Beseitigung von "pioniertechnischen Anlagen" an der Grenze, wobei hufig in dem der Grenzbefestigung vorgelagerten, aber noch zur DDR gehrenden - als "feindwrts" bezeichneten - Gelnde, etwa bei Schleusungsmanahmen, unter konspirativen Bedingungen ffnungen im Metallgitterzaun geschaffen werden muten.
5 Die Kompanie wurde konspirativ gefhrt.
Jeder Angehrige dieser Einheit, als "Kmpfer" bezeichnet, hatte zur Tarnung einen Decknamen und eine individuelle Legende.
Die Einsatzkompanie galt nach auen als selbstndige Einheit der Grenztruppen, war wie eine solche uniformiert, strukturiert und bewaffnet, jedoch in Wahrheit der Abteilung uere Abwehr, einer Unterabteilung der Abteilung I des Ministeriums fr Staatssicherheit, unterstellt.
Deren Leiter war der rechtskrftig - aus tatschlichen Grnden mangels effektiver Mitwirkung an dem Ttungsbefehl - freigesprochene Mitangeklagte He.
Leiter der Hauptabteilung I des Ministeriums fr Staatssicherheit und damit unmittelbarer Vorgesetzter He s war Generalleutnant Kl .
Die Hauptabteilung I war direkt dem Stellvertreter des Ministers Mielke unterstellt.
6 Whrend im Ministerium fr Staatssicherheit noch die vorhandenen Unterlagen ber G ausgewertet wurden, erhielt man dort Kenntnis vom zweiten Minenabbau, der in der Nacht zum 23. April 1976 erfolgt war.
Namentlich aufgrund eines Hinweises ging man davon aus, da wiederum G gehandelt habe und da er vorhabe, im gleichen Bereich der Grenze weitere Minen abzubauen.
Generalleutnant Kl berichtete dem Minister Mielke und beauftragte den Oberstleutnant T, den Leiter des Bereichs Abwehr der Hauptabteilung I im Grenzkommando Nord, mit der Leitung des "Einsatzes SM-70".
Hierbei gab Kl die von Mielke erteilte Weisung weiter, G bei einem neuerlichen Versuch, eine Mine abzubauen, unter allen Umstnden mglichst festzunehmen und - wenn dies nicht gelingen sollte - ihn keinesfalls entkommen zu lassen, sondern ihn dann gegebenenfalls zu "vernichten".
Die Befehlskette verlief mithin vom Minister Mielke ber Generalleutnant Kl an Oberstleutnant T. Letzterer war damit nach dem im Ministerium fr Staatssicherheit geltenden Prinzip der Einzelleitung am Ort verantwortlich fr diesen Einsatz und hatte dort das Kommando.
7 Am 24. April 1976 erteilte der frhere Mitangeklagte He - auf Anordnung Kl s - dem Angeklagten S den Befehl, mit von ihm auszuwhlenden Krften seiner Einsatzkompanie sofort zum Grenzregiment 6 nach Schnberg zu Oberstleutnant T zu fahren, um dort entsprechend dem vorgegebenen Einsatzziel, "Grenzprovokationen" unter allen Umstnden zu verhindern und den oder die Tter unbedingt festzunehmen und - wenn dies nicht gelingen wrde - diese notfalls zu tten, sofort zum Einsatz zu kommen.
Der Angeklagte wurde auch in groben Zgen darber informiert, da im Sicherungsabschnitt XII des Grenzregiments 6 zuvor Splitterminen SM-70 abgebaut und entwendet worden waren und da mit Hilfe der Einsatzkompanie "feindwrts" ein Hinterhalt angelegt werden sollte.
Ob ihm dabei auch der Name G genannt wurde, hat das Landgericht nicht feststellen knnen.
Die vom Minister Mielke gegebene Anordnung wurde dem Angeklagten im Kern vom frheren Mitangeklagten He als Zielvorgabe mitgeteilt.
Der Angeklagte whlte daraufhin aus seiner Einsatzkompanie die nach seiner Einschtzung fr das vorgegebene Einsatzziel am besten geeigneten elf "Kmpfer" aus und begab sich mit ihnen sogleich nach Schnberg.
Jeder "Kmpfer" war mit einer Maschinenpistole der Marke "Kalaschnikow" ausgerstet, die Gruppe zudem mit zwei leichten Maschinengewehren.
8 Noch am 24. April 1976 fanden zunchst eine Ortsbesichtigung des in Betracht kommenden Grenzabschnitts, an der auch der Angeklagte teilnahm, sowie eine anschlieende Besprechung, an der sowohl der Angeklagte als auch Oberstleutnant T teilnahmen, statt.
Bei dieser Besprechung wurden die Manahmen festgelegt, die getroffen werden sollten, um den von Minister Mielke ber Generalleutnant Kl an Oberstleutnant T gegebenen Befehl zu erfllen.
Die bei dieser Besprechung beschlossenen Manahmen wurden Grundlage des folgenden Einsatzes am Ort.
Dies war der "Groe Grenzknick" bei der Grenzsule 231 der Bundesrepublik Deutschland.
Hier verlief die Grenze in einem rechten Winkel, dessen inne res Viertel - sdstlich - zur DDR gehrte.
Gegenber der im Westen und Norden verlaufenden Grenze war der Metallgitterzaun mit den Selbstschuanlagen um 30 Meter rckwrts gebaut, so da sich vor diesem Zaun ein 30 Meter breiter Streifen von DDR-Gebiet erstreckte.
Man rechnete damit, da G in den nchsten Tagen wieder versuchen wrde, mit Hilfe einer Anlegeleiter an eine Mine heranzukommen, um diese abzubauen.
9 Man rechnete mit zwei bis drei Begleitern G s und einer Bewaffnung aller Personen.
Deshalb sollte "feindwrts" des Metallgitterzauns ein Hinterhalt gelegt werden, um G dort zu berraschen, festzunehmen und an einer eventuellen Flucht zurck auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu hindern, wobei als letzte Mglichkeit seine Ttung ins Auge gefat war.
Sollte die Staatsgrenze der DDR durch "provokatorische Handlungen" an den "pioniertechnischen Anlagen" verletzt oder sollten diese sichtbar angegriffen werden, waren die Personen festzunehmen; die Schuwaffe war anzuwenden, wenn keine andere Mglichkeit zur Realisierung der vorgenannten Zielstellung vorhanden sein wrde.
Die Feuerfhrung sollte parallel zur Staatsgrenze erfolgen.
10 Der Angeklagte akzeptierte bei dieser Besprechung das vorgegebene Ziel "festzunehmen bzw. zu vernichten", also gegebenenfalls "zu tten".
Als Chef der Einsatzkompanie hatte er bei der Besprechung einen gewichtigen und fr die Ausgestaltung der Einzelheiten des Einsatzes mageblichen Einflu, wenngleich Oberstleutnant T den Einsatz am Ort leitete.
Der Angeklagte war am Ort der "Mann der Praxis", der seinen Sachverstand einbrachte und wute, wie man am besten Hinterhalte legte.
Er brachte bei der Besprechung auch eigene Verbesserungsvorschlge ein.
Wie in der Besprechung beauftragt, rekrutierte er aus seiner Einsatzkompanie einen weiteren Zugfhrer und sieben weitere "Kmpfer".
11 In einer "Information" vom 25. April 1976 teilte Oberstleutnant T dem Generalleutnant Kl das Ergebnis der Beratung vom Vortage mit.
Auch darin ist die "Festnahme bzw. Vernichtung der Tter" genannt.
Kl war mit diesen Manahmen einverstanden.
Der Angeklagte diktierte am 25. April 1976 einen internen "Manahmeplan", der zu Dokumentationszwecken gefertigt wurde und den am Ort eingesetzten "Kmpfern" nicht im Wortlaut mitgeteilt wurde.
Darin ist als Einsatzziel benannt, "den oder die Tter festzunehmen bzw. zu vernichten".
Ferner heit es dort: "Die Anwendung der Schuwaffe erfolgt, wenn keine andere Mglichkeit zur Realisierung der vorgenannten Zielstellung vorhanden ist.
Die Feuerfhrung erfolgt parallel zur Staatsgrenze."
Am 26. April 1976 verdichteten sich die Hinweise, da ein neuerlicher Versuch G s, im relevanten Grenzbereich erneut eine Splittermine abzubauen, unmittelbar bevorstand.
Oberstleutnant T sandte daraufhin an Generalleutnant Kl zwei chiffrierte Telegramme, in denen die "Festnahme oder Vernichtung des zu erwartenden Tters" als Ziel der Operation genannt ist.
12 G beobachtete am 29. April 1976 nachmittags in der Nhe der Grenzsule 231 das Gelnde mit einem Fernglas und wurde dabei von Mitarbeitern des Ministeriums fr Staatssicherheit beobachtet und fotografiert.
In der Tatnacht zum 1. Mai 1976, einer dunklen Neumondnacht, waren die Splitterminen im Bereich des Grenzknicks abgeschaltet, um eine Gefhrdung der "Kmpfer" auszuschlieen.
Der Metallgitterzaun war "freundwrts" durch zwei am Grenzknick angebrachte Scheinwerfer erleuchtet, die parallel zum Zaun ausgerichtet waren und den "freundwrts" befindlichen Gelndestreifen am Zaun erleuchteten.
Das vorgelagerte Gelnde lag vllig im Dunkeln.
"Feindwrts" des Zaunes, etwa fnf Meter von diesem entfernt, lagen vier Mitglieder der Einsatzkompanie im Gras, nmlich die Zeugen L, R, Wi und Li.
"Freundwrts" waren zahlreiche Krfte eingesetzt, die ber einen zentralen Fhrungspunkt durch eine Telefonverbindung mit Oberstleutnant T verbunden waren.
13 G hatte zwei Helfer gewonnen, um mit ihnen zum dritten Mal eine Splittermine abzubauen, die Zeugen Lie und U. Sie begaben sich zu dritt am 30. April 1976 gegen 22.30 Uhr zur Grenzsule 231.
Alle drei waren mit scharfen Schuwaffen ausgerstet, G und Lie jeweils mit einer geladenen Pistole, U mit einer geladenen abgesgten Schrotflinte.
G fhrte ferner diverses Werkzeug zum Abbau einer Mine mit und war mit einem langen schwarzen Mantel bekleidet.
Alle drei hatten sich ihre Gesichter, Hnde und Turnschuhe mit Schuhcreme geschwrzt.
14 Bei Beobachtung der Grenzsicherungsanlagen fiel ihnen als Vernderung auf, da Scheinwerfer installiert worden waren, die das Gelnde hinter dem Zaun ausleuchteten, whrend das vorgelagerte Gelnde zwischen Grenze und Zaun vllig im Dunkeln lag.
U wollte zudem verdchtige Gerusche wie ein metallisches Klicken oder Schritte gehrt haben.
Lie und U konnten mit der uerung ihrer Bedenken angesichts der ihnen "unheimlich" erscheinenden Situation G nicht zur Aufgabe des Plans, sondern lediglich zu dessen Modifizierung bewegen.
G hatte nunmehr die Idee, die Mine an der Ecke des Zaunes - statt sie abzubauen - wenigstens zu znden, um der DDR zu signalisieren, "da er wieder einmal zugeschlagen" habe.
Damit, da sich in dem DDR-Gelnde vor dem Zaun Grenzposten aufhalten oder dort gar einen Hinterhalt gelegt haben wrden, rechnete keiner der drei Mnner.
Lie und U postierten sich in der Nhe zur Grenzsule 231, voneinander getrennt.
Zwischen G und ihnen war abgesprochen, da sie beide beim Erscheinen von Grenzsoldaten "Halt
Grenzschutz
"
oder etwas hnliches rufen und notfalls G s Rckzug durch den Einsatz ihrer Waffen sichern sollten.
G schlich sich nun gebckt auf den Grenzknick und die Ecke des Zaunes zu.
"Da man wegen der zuvor wahrgenommenen Gerusche Argwohn geschpft hatte" und das Vorhaben nun wegen der Nhe zum Zaun ganz besonders gefhrlich wurde, zog G seine durchgeladene Pistole hervor.
15 Der Zeuge Li, der seine Maschinenpistole befehlswidrig neben sich gelegt hatte, mglicherweise zwischenzeitlich auch eingeschlafen war, bemerkte als erster der "feindwrts" eingesetzten Posten G, der sich in gebckter Haltung bis auf etwa fnf bis zehn Meter der Ecke des Metallgitterzaunes genhert hatte.
Li griff daraufhin nach seiner abgelegten Maschinenpistole, wobei er ein metallisches Gerusch, mglicherweise durch Anstoen der Waffe gegen einen Stein, verursachte.
Das Landgericht hat nicht ausschlieen knnen, da G das metallische Gerusch, dessen Ursache nur wenige Meter entfernt war, wahrnahm und ihm nun klar war, da er in einen Hinterhalt der Grenzposten geraten war.
Das Landgericht hat weiterhin nicht ausschlieen knnen, da G in dieser Situation jedenfalls als erster mindestens einen, nicht ausschliebar aber auch einen zweiten Schu in Richtung des Gerusches und damit der Posten abgab.
Wie weiterhin nicht ausschliebar, werteten die vier "feindwrts" eingesetzten Posten diesen Schu - mglicherweise auch zwei Schsse - G s als Angriff auf ihr Leben; sie schossen daraufhin zurck.
Als erster scho - nahezu zur gleichen Zeit wie G - Li mit seiner Maschinenpistole auf G , wobei der zeitliche Abstand so gering war, da sich die Schugerusche der Pistole und der Maschinenpistole akustisch berlagerten.
Auch die drei anderen Posten erffneten nun sofort das Feuer auf G .
Alle vier schossen mit Dauerfeuer.
16 G wurde noch in aufrechter oder gebckter Haltung von drei Kugeln im Oberkrper getroffen, wobei ein Gescho Herz, Lunge und Rckenmark durchschlug, was zum Zusammenbruch des Kreislaufs und zum Herztod fhrte, so da G sofort zusammensackte.
Danach gaben die vier Posten weitere, mehrere Sekunden dauernde Feuerste in Richtung des liegenden G ab, der von zahlreichen Schssen getroffen wurde.
Nach dieser ersten Schufolge trat eine kurze Pause ein.
Ein Scheinwerfer an der Ecke des Zaunes wurde auf das vorgelagerte Gelnde geschwenkt.
17 Bei Beginn der Schieerei waren Lie und U aus Angst, selbst beschossen zu werden, in das Hinterland geflchtet.
Lie trat dabei auf einen Ast und verursachte ein knackendes Gerusch.
Das Landgericht hat nicht ausschlieen knnen, da der Posten L dieses Knacken wahrnahm und befrchtete, auf westlichem Gebiet knnten sich bewaffnete Komplizen G s befinden.
Mglicherweise rief L, um im Scheinwerferlicht nicht selbst ein leichtes Ziel abzugeben und ein freies Schufeld zu haben: "Licht aus
Weg da vorne
"
Whrenddessen hatte U den Eindruck, von Seiten der DDR kmen zwei Scheinwerfer, die er fr Autoscheinwerfer hielt, auf ihn zu.
Er gab daher mit der abgesgten Schrotflinte einen Schu in Richtung dieser vermeintlichen Autoscheinwerfer ab.
Mglicherweise als Reaktion auf diesen Schu gab der Posten L in Richtung des Standorts U s einen oder zwei kurze Feuerste ab.
Mehrere Geschosse schlugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Baumwerk ein.
Lie und U flchteten.
Sofort nach dem Tatgeschehen setzten von hchster Stelle angeordnete Vertuschungsmanahmen des Ministeriums fr Staatssicherheit ein.
Insbesondere wurde die Leiche G s anonym und ohne Eintragung in das Sektionsbuch obduziert.
Alle Schtzen wurden mit dem "Kampforden in Silber" ausgezeichnet, den sie jedoch nicht tragen durften.
18 Das Landgericht hat das festgestellte Geschehen im wesentlichen folgendermaen rechtlich gewrdigt: Es ist sowohl hinsichtlich der ersten als auch hinsichtlich der zweiten Schufolge der DDR-Schtzen zur Annahme von Notwehr gelangt, weil zum ersten Handlungsteil nicht auszuschlieen sei, da G als erster scho, und die zweite Schufolge eine Reaktion auf den Schu des Zeugen U gewesen sei.
Deshalb hat das Landgericht unter dem Gesichtspunkt der "berholenden Kausalitt" angenommen, da eine vom Angeklagten nicht geplante Kausalkette in Gang gesetzt worden sei, weshalb ein vollendetes Ttungsdelikt (Mord nach  112 StGB-DDR) nicht vorliege.
Der Angeklagte habe lediglich eine erfolglose Aufforderung zur Begehung eines Mordes (nach  227 Abs.
1 i.V. mit  112 StGB-DDR) begangen.
Da die Verfolgung dieses Deliktes verjhrt sei, sei das Verfahren nach  260 Abs.
3 StPO einzustellen.
19 Eine etwa fortbestehende Verfolgbarkeit der Tat nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ist im Urteil nicht errtert.
II.
20 Die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt allein zu einer nderung des Urteils zugunsten des Angeklagten.
21 1.
Das angefochtene Urteil enthlt keinen sachlichrechtlichen Fehler zum Vorteil des Angeklagten, soweit es die Beweiswrdigung und die Subsumtion der getroffenen Feststellungen unter das sachliche Recht betrifft.
22 a) Die Beweiswrdigung ist rechtsfehlerfrei.
23 Namentlich geht die Einzelbeanstandung der Beschwerdefhrerin fehl: 24 Die sachlichrechtlichen Einwnde gehen allein dahin, da die Feststellung, der Zeuge U habe nach der ersten Schufolge mit der abgesgten Schrotflinte einen Schu in Richtung der Scheinwerfer abgegeben (UA S. 51), einzig auf die Bekundungen dieses Zeugen gesttzt wird (UA S. 99 f., 108), whrend sich aus der schriftlichen Erklrung des Zeugen L, die dieser als Beschuldigter in dem Verfahren vor dem Landgericht Schwerin unter dem 9. November 1999 abgegeben hat (UA S. 83 bis 86), die Wahrnehmung eines solchen Schusses nicht ergebe.
Der Zeuge U hat einen solchen von ihm abgegebenen Schu kontinuierlich - in der polizeilichen Vernehmung vom 1. Mai 1976, in der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 20. Oktober 1992 sowie in der Hauptverhandlung - und jeweils detailreich geschildert.
Es begrndet keinen sachlichrechtlichen Fehler, da das Landgericht diesem substantiierten Eingestndnis des Schtzen U gefolgt ist, ohne in diesem Zusammenhang darauf Bezug zu nehmen, da der Zeuge L diesen Schu in einer frheren Erklrung nicht geschildert hat.
Soweit die Revision darber hinaus an das Protokoll der landgerichtlichen Hauptverhandlung anknpft, ist dies - angesichts der allein erhobenen Sachrge - unbeachtlich.
25 b) Auch die rechtliche Wrdigung enthlt keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten.
26 aa) Das gilt zunchst fr die Wrdigung nach dem Recht der DDR.
27 Eine Strafbarkeit des Angeklagten wrde (auch) voraussetzen, da er sich mit der in der DDR begangenen Tat nach dem dort zur Tatzeit geltenden Recht strafbar gemacht htte ( 2 StGB i.V. mit Art.
315 Abs.
1 EGStGB).
28 Eine Beteiligung an einem Ttungsdelikt gegen G oder seine Begleiter in Form der Tterschaft, Anstiftung oder Beihilfe liegt nach den Feststellungen nicht vor: Die vier Schtzen schossen zunchst - nicht ausschliebar - in der ersten Schufolge als Reaktion auf den einen Schu oder die zwei von G mglicherweise zuerst auf sie selbst abgegebenen Schsse.
Die in der zweiten Schufolge von L in Richtung des Standorts U s abgegebenen Schsse waren - nicht ausschliebar - eine Reaktion auf den Schu U s mit der Schrotflinte.
Danach kann in allen Schssen der DDR-Schtzen, weil in Notwehr nach  17 Abs.
1 StGB-DDR begangen, "keine Straftat" gefunden werden.
Dies hat zur Folge, da der Angeklagte an diesen Taten weder als Tter ( 22 Abs.
1 StGB-DDR), noch als Mittter ( 22 Abs.
2 Nr. 2 StGB-DDR), noch als Anstifter ( 22 Abs.
2 Nr. 1 StGB-DDR) oder als Gehilfe ( 22 Abs.
2 Nr. 3 StGB-DDR) beteiligt sein kann.
29 Vielmehr liegt im Verhalten des Angeklagten lediglich eine erfolglose Aufforderung zur Begehung eines Mordes nach  227 Abs.
1 i.V. mit  112 StGB-DDR.
Es sei angemerkt, da das Landgericht Schwerin unter dem Gesichtspunkt der Notwehr oder der Putativnotwehr drei der Schtzen vom Vorwurf des versuchten Mordes rechtskrftig (vgl. BGH, Beschlu nach  349 Abs.
2 StPO vom 24. April 2001 - 4 StR 410/00) freigesprochen hat, nachdem das Verfahren gegen den vierten Schtzen nach  170 Abs.
2 StPO eingestellt worden war.
30 Die Tat des Angeklagten war nicht gerechtfertigt.
Zur Tatzeit war der Schuwaffengebrauch der hier ttig gewordenen speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums fr Staatssicherheit allein durch die vom Minister fr Staatssicherheit erlassene Ordnung ber den Gebrauch von Schuwaffen fr die Angehrigen des Ministeriums fr Staatssicherheit - Schuwaffengebrauchsordnung - vom 5. Februar 1976 geregelt.
Diese entsprach in den hier in Betracht kommenden Teilen nahezu gleichlautend der fr die regelmig den Dienst an der Grenze versehenden Grenztruppen geltenden Dienstvorschrift DV 018/0/008 "Einsatz der Grenztruppen zur Sicherung der Staatsgrenze - Grenzkompanie" vom 5. August 1974.
Diese allein internen Verwaltungsvorschriften waren schon als solche nicht geeignet, vorstzliches tdliches Schieen an der innerdeutschen Grenze zu rechtfertigen.
Entsprechend hat der Senat bereits im Urteil BGHSt 39, 353, 366 f. - zu der "Vorschrift ber die Organisation und Fhrung der Grenzsicherung in der Grenzkompanie" (DV - 30/10) vom 8. Februar 1964 - entschieden.
31 Eine anderweitige Rechtfertigung ergibt sich aus dem Recht der DDR nicht.
Vielmehr gilt folgendes: Die Staatspraxis der DDR, die die vorstzliche Ttung von Flchtlingen durch Schuwaffen, insbesondere auch durch Selbstschuanlagen und Minen zur Vermeidung einer Flucht aus der DDR in Kauf nahm, war wegen offensichtlichen, unertrglichen Verstoes gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen vlkerrechtlich geschtzte Menschenrechte nicht geeignet, die Tter zu rechtfertigen (BGHSt 40, 218, 232 m.w.N.).
Diese fr die vorstzliche Ttung von Flchtlingen entwickelten Grundstze mssen auch auf den vorliegenden Fall Anwendung finden, in dem versucht wurde, eine Selbstschuanlage zu demontieren.
Wenngleich es hier nicht um die Verhinderung einer Flucht aus der DDR im Einzelfall geht, steht das Tun des Angeklagten im Gesamtzusammenhang der Sicherung der eben beschriebenen Staatspraxis der DDR.
Es mu daher der entsprechenden rechtlichen Bewertung unterfallen.
32 Die Verfolgung des Deliktes nach  227 Abs.
1 i.V. mit  112 StGB-DDR, das mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht war und fr das nach  82 Abs.
1 Nr. 2 StGB-DDR eine Verjhrungsfrist von fnf Jahren galt, ist jedoch mit Ablauf des 2. Oktober 2000 verjhrt ( 315a Abs.
2 EGStGB i.d.F. des 3.
Verjhrungsgesetzes vom 22. Dezember 1997, BGBl I 3223).
Gleichzeitig ist die absolute Verjhrung eingetreten ( 78c Abs.
3 Satz 2 StGB i.V. mit Art.
315a Abs.
1 Satz 3 letzter Halbsatz EGStGB).
33 bb) Auch begrndet es keinen durchgreifenden Rechtsfehler, da das Landgericht nicht errtert hat, ob die Tat im Hinblick auf einen etwaigen Strafanspruch der Bundesrepublik Deutschland noch geahndet werden kann.
Im Ausgangspunkt zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, da ein Strafanspruch der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, der mglicherweise nicht verjhrt sei.
Indes greift dieser Gesichtspunkt im Ergebnis nicht durch.
34 (1) Allerdings findet auf die Tat das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland schon deshalb Anwendung, weil das Tatopfer ein Brger der Bundesrepublik Deutschland sein sollte ( 7 Abs.
1 StGB).
Danach kommt es auf die weiterhin vom Generalbundesanwalt angestellte Erwgung im Ergebnis nicht an, da sich die Anwendung des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland auch aus  3, 9 Abs.
1 StGB etwa daraus ergeben knnte, da der Angeklagte die Vorstellung gehabt htte, es wrde ber die Grenze der DDR hinaus geschossen werden, so da der Tatort (auch) in der Bundesrepublik Deutschland liegen sollte.
Hierzu ist zu bemerken: Es liegt fern, da der Angeklagte mit der Mglichkeit rechnete, die Ttung G s oder seiner Helfer wrde auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgen.
Vor dem Metallgitterzaun lag ein 30 Meter breiter zum Territorium der DDR gehriger Gelndestreifen.
Die Planung ging dahin, G und seine Begleiter unmittelbar vor dem Zaun, also auf dem Gelnde der DDR zu stellen.
Dabei wollte man - offenbar zur Vermeidung politischer Komplikationen - Schsse auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vermeiden.
So wurde schon in der Besprechung am 24. April 1976 beschlossen, da die Feuerfhrung parallel zur Staatsgrenze erfolgen sollte (UA S. 26).
Ebenso heit es im "Manahmeplan" vom 26. April 1976: "Die Feuerfhrung erfolgt parallel zur Staatsgrenze" (UA S. 35).
Da schlielich gleichwohl Schsse auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschlugen, kann einen entsprechenden Vorsatz des Angeklagten nicht nherliegend erscheinen lassen.
35 (2) Eine nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland strafbare Tat wre hier nur dann noch verfolgbar, wenn es sich um eine versuchte Anstiftung zu einem Mord ( 30 Abs.
1 i.V. mit  211 StGB) handeln wrde ( 78 Abs.
2 StGB).
Indes ergibt sich aus den Feststellungen die versuchte Anstiftung zu einem Mord, zu dessen Begrndung allein das Merkmal der Heimtcke in Betracht kommt, nicht.
36 Heimtckisch handelt, wer eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewut zur Tat ausnutzt (Trndle/ Fischer, StGB 52. Aufl.  211 Rdn. 16 m.N. der st.
Rspr.).
Jedoch entfllt die Arglosigkeit des Opfers dann, wenn es im Tatzeitpunkt mit einem schweren oder doch erheblichen Angriff gegen seine krperliche Unversehrtheit rechnet (BGHSt 33, 363, 365; BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 13, 27, 29; BGH NStZ-RR 2004, 14, 15).
So liegt es hier.
G und seine Helfer, die nach dem vorangegangenen zweimaligen Abbau von Minen eine hchste Wachsamkeit der DDR-Organe voraussetzten, rechneten - auf realer Grundlage und konkret - mit einem Angriff, als sie sich zu dritt scharf bewaffnet und mit geschwrzten Gesichtern, Hnden und Turnschuhen der Grenze nherten.
Ihre Skepsis steigerte sich, als U "verdchtige Gerusche wie ein metallisches Klicken oder Schritte gehrt haben wollte" (UA S. 45).
Daher hebt das Landgericht zu Recht ausdrcklich hervor, da sie "Argwohn" hegten, gar als G gebckt mit gezogener und durchgeladener Pistole auf den Grenzknick zuschlich (UA S. 47).
Nichts spricht fr hiervon abweichende Vorstellungen des Angeklagten bei seinen Befehlen.
37 Die Verfolgung wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag ( 30 Abs.
1 i.V. mit  212 StGB) ist verjhrt.
Die am 30. April 1976 beginnende Verjhrungsfrist von 20 Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 2 StGB) endete am 29. April 1996.
Diejenigen Vorschriften, die die Verjhrung von nach dem Strafrecht der DDR begangenen Straftaten ergnzend regeln ([1.]
Verjhrungsgesetz vom 26. Mrz 1993, BGBl I 392; 2.
Verjhrungsgesetz vom 27. September 1993, BGBl I 1657, und 3.
Verjhrungsgesetz vom 22. Dezember 1997, BGBl I 3223), berhren den nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Strafanspruch nicht, dessen Verjhrung unter keinem Gesichtspunkt gehemmt ist.
Die erste etwa unterbrechungstaugliche Handlung erfolgte mit der Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten am 8. Juli 1996 (Sachakten Bd. V Bl. 464 ff.).
38 2.
Die berprfung des angefochtenen Urteils nach  301 StPO fhrt jedoch zur Freisprechung des Angeklagten.
39 a) Allerdings hat das Landgericht ohne einen den Angeklagten benachteiligenden sachlichrechtlichen Fehler zu den getroffenen Feststellungen und zu der rechtlichen Wrdigung gefunden.
Dabei hat es insbesondere die Planungen und organisatorischen Vorkehrungen der Organe der DDR und die dazu beitragenden Handlungen des Angeklagten rechtsfehlerfrei festgestellt.
Namentlich ist es dabei ohne Rechtsfehler zu der Feststellung gelangt, da die beteiligten Fhrungskrfte der DDR einschlielich des Angeklagten die - in den Dokumenten hinter dem Wort "vernichten" kaum verborgene - Ttung G s und seiner Helfer fr den Fall geplant hatten, da diese Personen nicht wrden festgenommen werden knnen (vgl. BVerfGE 95, 96, 139; BGHSt 40, 218, 223 f. und 241, 242).
40 b) Indes war nicht, wie geschehen, das Verfahren einzustellen, sondern auf Freispruch zu erkennen.
Dies holt der Senat - mit der genderten Kostenfolge nach  467 Abs.
1 StPO (vgl. BGH, Beschlu vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04) - nach.
41 Kann bei tateinheitlichem oder sonst rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st.
Rspr.
: BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261 und 13, 268; BGH GA 1959, 17; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 495; BGH, Beschlu vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04; ebenso schon RGSt 66, 51; zustimmend das Schrifttum: Gollwitzer in Lwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl.  260 Rdn. 103 bis 105; Schoreit in KK 5. Aufl.  260 Rdn. 51; Meyer-Goner, StPO 47. Aufl.  260 Rdn. 46).
42 So liegt es hier.
Die dem Angeklagten durch die Anklage vorgeworfene vorstzliche Ttung G s, Mord nach  112 StGB-DDR, Totschlag nach  212 StGB, die nicht verjhrt wre (vgl. nur BGHSt 42, 332, 336 m.w.N.), konnte nicht festgestellt werden.
Die allein festgestellte erfolglose Aufforderung zur Begehung einer Tat nach  227 Abs.
1 i.V. mit  112 StGB-DDR ist verjhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 289 Externe Fundstellen: BGHSt 50, 16; NJW 2005, 1287; NStZ-RR 2005, 310 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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