BGH StB 9/17 - 19. April 2017 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH StB 9/17 - 19. April 2017 (-) [= HRRS 2017 Nr. 601] Suchen EntscheidungBGH StB 9/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 601 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 9/17, Beschluss v. 19.04.2017, HRRS 2017 Nr. 601
BGH StB 9/17 - Beschluss vom 19. April 2017
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung; Mord; Heimtcke trotz berufs- oder rollenbedingtem Misstrauen bei einem Angriff auf Soldaten; tateinheitliche Gewalt ber Kriegswaffe; Grenzen der Rechtfertigung durch geheimdienstliche Ttigkeit).
 112 StPO;  129a StGB;  129b StGB;  211 StGB;  22a Abs.
1 Nr. 6 KWKG
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2017 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 I. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 9. Februar 2017 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (5 BGs 56/17) in Untersuchungshaft.
2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe, teils als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher, teils als Heranwachsender, in den Jahren 2013 bis 2015 in Afghanistan in drei Fllen sich als Mitglied an den Taliban und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke oder Ttigkeiten darauf gerichtet seien, Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) zu begehen, und jeweils tateinheitlich die tatschliche Gewalt ber Kriegswaffen ausgebt, ohne dass der Erwerb der tatschlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen beruht habe oder eine Anzeige nach  12 Abs.
6 Nr. 1 oder  26a des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen erstattet worden sei, sowie hierzu tateinheitlich in einem Fall versucht, gemeinschaftlich mit anderen aus niedrigen Beweggrnden und mit gemeingefhrlichen Mitteln Menschen in einer bislang nicht bekannten Anzahl zu tten, und dazu in einem weiteren Fall tateinheitlich gemeinschaftlich mit anderen aus niedrigen Beweggrnden und mit gemeingefhrlichen Mitteln einen Menschen gettet und tateinheitlich hierzu versucht, aus niedrigen Beweggrnden und heimtckisch zwei weitere Menschen zu tten, strafbar gem  129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2,  211, 22, 52, 53 StGB,  22a Abs.
1 Nr. 6 KWKG,  1 ff., 32, 105 ff.
JGG.
3 Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 22. Mrz 2017 Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt.
Zur Begrndung hat er im Wesentlichen ausgefhrt, aufgrund einer Ttigkeit fr den afghanischen Geheimdienst stnden die Rechtswidrigkeit seines Tuns und seine Schuld in Frage.
Bezglich des Mordvorwurfs bestnden Zweifel an seiner Beteiligung an den Ttungshandlungen.
Jedenfalls seien die Mordmerkmale des niedrigen Beweggrundes und der Heimtcke nicht gegeben.
Schlielich bestehe keine konkrete Fluchtgefahr, der nicht auch durch Auflagen begegnet werden knne.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde mit Beschluss vom 23. Mrz 2017 (5 BGs 88/17) mit nherer Begrndung nicht abgeholfen.
Der Generalbundesanwalt hat beantragt, die Beschwerde aus den zutreffenden Grnden der angefochtenen Entscheidung zu verwerfen.
4 II.
Die zulssige Beschwerde ist nicht begrndet.
5 1.
Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Taten dringend verdchtig.
6 a) Nach dem gegenwrtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 7 aa) Die in Afghanistan operierenden Taliban haben sich - von radikalreligisen Anschauungen geleitet - zum Ziel gesetzt, alle auslndischen Streitkrfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem gesamten Staatsgebiet einen islamischen Staat unter Geltung der Scharia als einziger Rechtsgrundlage zu errichten; dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.
8 Die Organisation ist streng hierarchisch organisiert.
An ihrer Spitze steht der uneingeschrnkte politisch-religise Fhrer, der gleichzeitig auch militrischer Befehlshaber ist.
Dabei handelte es sich zunchst um Mullah Mohammad Omar Mudjahed, der nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen entweder im Jahr 2013 oder 2015 starb.
Sein Nachfolger Maulawi Akhtar Muhammad Mansur kam am 21. Mai 2016 bei einem amerikanischen Drohnenangriff im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ums Leben.
Aktueller Anfhrer der Organisation ist Maulwai Haibatallah Akhundzada, der von Sirajuddin Haqqani und Maulawai Muhammad Yaqub (Sohn des ersten Fhrers Mullah Omar) vertreten wird.
9 In die Entschlussfassungen der Fhrung mageblich eingebunden ist ein Schura-Rat.
Er besteht aus den - gegenwrtig etwa 22 - hchsten militrischen Kommandeuren und nichtmilitrischen Vertretern, von denen einzelne fr verschiedene Aufgabenbereiche wie Politik, Militr, Finanzen, Angelegenheiten der Gefangenen oder ffentlichkeitsarbeit verantwortlich sind.
Dem Schura-Rat sind zudem zehn Kommissionen angegliedert, in denen ber spezielle Themen beraten wird.
10 Die Taliban verfgen ber eine Vielzahl von Kmpfern auf der untersten Hierarchieebene, die teilweise von lokalen Paschtunen-Stmmen organisiert sind und als Kampfverbnde handeln.
Fr die Planung und Durchfhrung der militrischen Operationen, die Rekrutierung von Mudschahedin in Afghanistan und die Ausbildung der Kmpfer in Trainingslagern ist die Kommission fr militrische Angelegenheiten zustndig, der die Militrfhrer aller afghanischen Provinzen angehren.
11 Zur Umsetzung ihrer Ziele begehen die Taliban - rumlich auf das Staatsgebiet von Afghanistan beschrnkt - Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschlge, Entfhrungen, Geiselnahmen und gezielte Ttungen.
Angriffsziele sind sowohl die auslndischen Invasoren, insbesondere die frheren ISAF-Krfte, als auch die politischen und religisen Fhrer des afghanischen Staates, die afghanische Armee sowie die Polizei.
Bei den Aktionen der Taliban, die ber moderne Waffen und Kommunikationsmittel verfgen, kommt es hufig auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevlkerung, die von den Taliban zu Propagandazwecken genutzt werden.
12 Die Taliban finanzieren sich auf lokaler Ebene sowohl durch Spenden und Sachmittel der rtlichen Stammesstrukturen und religisen Gemeinschaften als auch durch kriminelle Aktivitten wie Schmuggel, Schutzgelderpressungen und Entfhrungen.
Auf berregionaler Ebene bildet neben Spenden aus dem In- und Ausland der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Organisation.
13 bb) Der Beschuldigte schloss sich den Taliban im April oder Mai des Jahres 2013 an.
Er gehrte zu einer im Dorf Sijawand, Distrikt Barakibarak, Provinz Logar, stationierten Gruppe.
Diese bestand aus etwa 20 Kmpfern und wurde von einem Kommandanten mit dem Namen K. angefhrt.
Der Beschuldigte erhielt eine russische Pistole TT und ein Schnellfeuergewehr AK 47 (Kalaschnikow) mit dazugehriger Munition sowie zwei Handgranaten und fhrte diese Gegenstnde regelmig mit sich.
Zugleich wurde er im Umgang mit den Waffen ausgebildet und erhielt ein Schietraining.
U.a. transportierte er mehrfach fr die Vereinigung fernzndbare Magnetbomben.
14 In den Jahren 2013 und 2014 nahm der Beschuldigte in mindestens zwei Fllen jeweils im Auftrag des rtlichen Taliban"-Kommandanten mit weiteren Angehrigen seiner Taliban"-Gruppe sowie Kmpfern anderer Gruppen an Kampfeinstzen gegen afghanische Regierungstruppen und amerikanische Soldaten teil.
Dabei gab er jeweils zahlreiche Schsse mit dem Schnellfeuergewehr des Typs AK 47 (Kalaschnikow) in die Richtung der Angegriffenen ab.
15 Der erste Angriff ereignete sich etwa Ende des Jahres 2013 in der Nhe der Ortschaft Pole Jogi.
Der Beschuldigte, zwei weitere Mitglieder seiner Taliban"-Gruppe und weitere Taliban"-Kmpfer attackierten vom Straenrand aus einen auf der Hauptstrae zwischen Pole Jogi und Wardak befindlichen Konvoi.
Dieser bestand aus einem Ranger, einem afghanischen Panzerwagen sowie mit amerikanischen Soldaten besetzten Panzern.
Der Beschuldigte feuerte etwa 30 Schsse auf die Angegriffenen ab.
Ob durch den Angriff afghanische oder amerikanische Soldaten verletzt oder gettet wurden, steht bislang noch nicht fest.
16 Der zweite Angriff fand etwa Anfang des Jahres 2014 statt.
Der Beschuldigte und ungefhr 20 Mitkmpfer seiner Gruppierung und anderer Taliban"-Gruppen nahmen einen Konvoi, der aus acht bis neun amerikanischen Panzerwagen bestand, auf der Hauptstrae zwischen Barakibarak und Logar im Bereich Galeh Patkhabi unter Beschuss, nachdem sie sich zuvor in einer Kurve hinter Bumen versteckt hatten.
Dabei verwendeten sie eine Panzerfaust und Schnellfeuergewehre des Typs AK 47 (Kalaschnikow).
Der Beschuldigte gab mit seinem Schnellfeuergewehr mindestens 20 Schsse in Richtung der Fahrzeuge ab.
Bei dem Angriff wurde mindestens ein amerikanischer Soldat gettet; zwei weitere wurden verletzt.
17 Etwa vier Wochen, nachdem der Beschuldigte sich den Taliban angeschlossen hatte, wurde er als Informant fr den afghanischen Geheimdienst angeworben und war seitdem auch fr diesen ttig.
Seine diesbezgliche Ttigkeit wurde von den Taliban entdeckt.
Daraufhin flchtete der Beschuldigte im Jahr 2015 zunchst nach Pakistan.
Von dort kam er ber den Iran, die Trkei, Griechenland, Mazedonien und weiter ber die sog.
Balkanroute nach Deutschland.
Hier stellte er einen Asylantrag.
18 b) Der dringende Tatverdacht beruht im Hinblick auf die terroristische Vereinigung der Taliban auf den diesbezglichen Auswerteberichten des Bundeskriminalamtes, insbesondere demjenigen vom 15. Dezember 2012, zuletzt fortgeschrieben unter dem 6. Dezember 2016 (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Januar 2017 - StB 40/16, juris Rn.
7 ff.).
19 Hinsichtlich der mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen des Beschuldigten einschlielich seiner Teilnahme an den Kampfeinstzen ergibt sich der dringende Tatverdacht aus dessen Einlassung bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 8. Februar 2017, mit der er seine Angaben in der Anhrung gem  25 AsylG vom 5. September 2016 besttigt und przisiert hat.
Der Beschuldigte hat insbesondere seinen Anschluss an die Taliban und seine Ttigkeiten fr diese Organisation einschlielich seiner Teilnahme an den beiden geschilderten Angriffen auf die Fahrzeugkolonnen in sich schlssig geschildert und dabei zahlreiche Details benannt.
Dazu hat er Lichtbilder vorgelegt, die zu seinen Angaben passen.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht deshalb kein Anlass, an der Glaubhaftigkeit seiner Einlassung zu zweifeln, auch wenn diese bisher nicht durch weitere Beweismittel besttigt worden ist.
Dies gilt ebenfalls, soweit der Beschuldigte Angaben zu Opfern bei dem zweiten von ihm geschilderten Angriff gemacht hat.
Insoweit begrndet seine Einlassung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafr, dass ein amerikanischer Soldat ums Leben kam und zwei weitere verletzt wurden, auch wenn seine diesbezglichen Angaben nicht auf eigener Wahrnehmung sondern auf einer entsprechenden Mitteilung nach dem Kampfgeschehen beruhen.
20 Der Senat hat bei seiner Haftentscheidung nicht weitergehend darber zu befinden, ob die bisher allein vorliegenden Angaben des Beschuldigten, insbesondere zu den geschilderten berfllen, gengen, um gegebenenfalls eine die Verurteilung tragende richterliche berzeugung zu begrnden.
Dies bleibt gegebenenfalls den weiteren Ermittlungsergebnissen und dem Ergebnis der in der Hauptverhandlung durchzufhrenden Beweisaufnahme vorbehalten.
21 c) Danach hat sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt ( 129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Stze 1 und 2 StGB,  1, 3 JGG).
Er ist zudem dringend verdchtig, tateinheitlich hierzu die tatschliche Gewalt ber eine Kriegswaffe ausgebt zu haben, ohne dass der Erwerb der tatschlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach dem Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen beruht oder eine Anzeige nach  12 Abs.
6 Nr. 1 oder  26a KWKG erstattet worden ist ( 22a Abs.
1 Nr. 6 KWKG,  1, 3 JGG).
Bei dem Schnellfeuergewehr AK 47 (Kalaschnikow) handelt es sich um ein vollautomatisches Sturmgewehr und damit um eine Kriegswaffe im Sinne des  1 Abs.
1 KWKG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V, Nr. 29 Buchst. c.
22 Die Teilnahme des Beschuldigten an dem berfall Ende des Jahres 2013 bei Pole Jogi begrndet den dringenden Verdacht, tateinheitlich zu den bereits genannten Delikten gemeinschaftlich mit anderen einen versuchten Mord begangen zu haben ( 211, 22, 23, 25 Abs.
2 StGB,  1, 3 JGG).
Durch seine Mitwirkung an dem Angriff etwa zu Beginn des Jahres 2014 zwischen Barakibarak und Logar hat der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit neben den dargelegten Delikten als Mittter tateinheitlich einen Mord sowie einen versuchten Mord begangen ( 211, 22, 23, 25 Abs.
2 StGB,  1, 3 JGG).
Aufgrund der gehaltvollen Angaben des Beschuldigten ist der Tatverdacht insoweit jeweils auch ausreichend konkretisierbar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746).
Bei beiden berfllen wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls das Mordmerkmal der Heimtcke verwirklicht.
Dem steht nach derzeitiger Beweislage nicht entgegen, dass die berfallenen als in Afghanistan stationierte Soldaten mit einem Angriff rechnen konnten oder mussten; denn ein berufs- bzw. rollenbedingtes generelles Misstrauen fhrt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  211 Rn.
37a mwN).
Es kann deshalb offenbleiben, ob daneben ein dringender Tatverdacht bezglich weiterer Mordmerkmale gegeben ist.
23 Die anlsslich der beiden berflle vorgenommenen Handlungen stehen sowohl untereinander als auch zu der Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.).
24 Nach dem Stand der Ermittlungen ist mangels entgegenstehender Umstnde davon auszugehen, dass der Beschuldigte nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht seines Handelns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
25 Der Umstand, dass der Beschuldigte, der sich aus eigenem Antrieb und eigener berzeugung den Taliban anschloss, an Waffen ausgebildet wurde und spter an Kampfhandlungen teilnahm, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch als Informant fr den afghanischen Geheimdienst ttig war, fhrt nicht zur Straflosigkeit seiner Handlungen.
Nach deutschem Recht vermgen Ttigkeiten fr einen Geheimdienst in diesem Zusammenhang begangene Straftaten, sofern keine spezielle Norm eingreift (vgl. etwa  9a BVerfSchG), allenfalls in einem - hier offensichtlich nicht vorliegenden - Ausnahmefall und sehr engen Grenzen nach  34 StGB zu rechtfertigen (vgl. Hofmann/Ritzert, NStZ 2014, 177, 180 mwN).
Das Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes ist ebenfalls nicht ersichtlich.
26 d) Deutsches Strafrecht ist anwendbar.
Der Beschuldigte hielt sich vor seiner Festnahme in Deutschland auf.
Da zurzeit ein Auslieferungsverkehr mit Afghanistan nicht stattfindet und nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen entsprechend den Ausfhrungen in dem angefochtenen Haftbefehl, auf die der Senat Bezug nimmt, davon auszugehen ist, dass die Handlungen des Beschuldigten auch nach afghanischem Recht strafbar sind, ohne dass ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund eingreift, ergibt sich die Anwendbarkeit des deutschen Rechts fr alle in Betracht kommenden Delikte bereits aus  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB.
Es kann deshalb weiterhin offen bleiben, ob die Anwendbarkeit der  129, 129a StGB ausschlielich aus  129b Abs.
1 StGB folgt oder ob mit der herrschenden Meinung anzunehmen ist, dass auch fr die Vereinigungsdelikte daneben die  3 ff.
StGB ihre Geltung behalten (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn.
33 ff.).
27 e) Die nach  129b Abs.
1 Stze 2 und 3 StGB erforderliche Ermchtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Vereinigung der Taliban liegt vor.
28 2.
Es besteht, wie in dem Haftbefehl sowie in der Nichtabhilfeentscheidung des Ermittlungsrichters zu Recht ausgefhrt ist, jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO i.V.m.  2 Abs.
2,  72 JGG); denn der Beschuldigte ist der Begehung von Straftaten nach den  129a Abs.
1,  129b Abs.
1,  211 StGB dringend verdchtig.
29 Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung auch mit Blick etwa auf sein Alter, die konkreten Tatumstnde sowie seine Lebensumstnde in Deutschland mit nicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen.
Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen auch bei angemessener Bercksichtigung des Beschwerdevorbringens keine fluchthindernden Umstnde entgegen, die derart gewichtig sind, dass sie die Fluchtgefahr ausschlieen.
Deshalb ist mit dem Ermittlungsrichter anzunehmen, dass die Gefahr begrndet ist, die Ahndung der Tat knnte ohne die weitere Inhaftierung des Beschuldigten vereitelt werden.
Die Voraussetzungen des  112 Abs.
3 StPO liegen somit auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  112 Rn.
37 mwN) vor.
Vor diesem Hintergrund kommen mildere Manahmen, etwa die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls, nicht in Betracht.
30 3.
Schlielich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch unter Bercksichtigung der besonderen Belastungen, die dieser fr den Beschuldigten zur Folge hat, nicht auer Verhltnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO,  72 Abs.
1 Satz 2 JGG).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 601 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
