BGH 3 StR 456/06 - 5. Dezember 2006 (LG Duisburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 27 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 456/06, Beschluss v. 05.12.2006, HRRS 2007 Nr. 27
BGH 3 StR 456/06 - Beschluss vom 5. Dezember 2006 (LG Duisburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Tterschaft; Beihilfe); nderung des Schuldspruchs; Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (Beruhen).
 30 Abs.
1 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  349 Abs.
4 StPO;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Juli 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in Tateinheit mit - tterschaftlichem - Handeltreiben mit Betubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die mit der Sachrge begrndete Revision des Angeklagten fhrt lediglich zu einer nderung des Schuldspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen fhrte der Angeklagte als angeworbener Drogenkurier ber 35 kg Marihuana aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland ein; einen irgendwie gearteten Einfluss auf die Beschaffung oder den weiteren Umsatz der Betubungsmittel hatte er nicht.
Gleichwohl hat das Landgericht angenommen, der Angeklagte sei auf Grund der eigenstndigen Organisation des Transports mittels eines Mietwagens als Tter des Handeltreibens mit Betubungsmitteln anzusehen.
3 Bei der auch in dieser Fallkonstellation nach allgemeinen Regeln im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  25 Rdn. 13 m. w. N.) vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Tterschaft und Beihilfe kommt dem Angeklagten, der selbst nach Auffassung des Landgerichts nicht Hauptprofiteur des Betubungsmittelgeschfts war, nach den getroffenen Feststellungen eine lediglich untergeordnete Position zu.
Er hat sich deshalb der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht (vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 388/06; zur neueren Rechtsprechung in solchen Fllen: Winkler NStZ 2005, 315; 2006, 328).
4 Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert;  265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen.
Der gestndige Angeklagte htte sich nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
5 Der Strafausspruch hat trotz der vorgenommenen nderung des Schuldspruchs Bestand.
Im Hinblick darauf, dass die Strafe nach wie vor dem Strafrahmen des  30 Abs.
1 BtMG zu entnehmen ist, kann der Senat - zumal unter Bercksichtigung der groen Menge des Marihuanas (Wirkstoffgehalt ca. 4,5 kg) - ausschlieen, dass das Landgericht auf eine mildere Strafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 27 Externe Fundstellen: StV 2007, 353 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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