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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 343 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 476/18, Beschluss v. 09.01.2019, HRRS 2019 Nr. 343
BGH 5 StR 476/18 - Beschluss vom 9. Januar 2019 (LG Itzehoe)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; indizielle Bedeutung von Vorstrafen fr die Hangtterschaft).
 66 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Soll der Hang zur Begehung erheblicher Straftaten bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung ( 66 StGB) mageblich auf die Anzahl von Vorstrafen gesttzt werden, so bedarf dies jedenfalls dann der nheren Begrndung und Auseinandersetzung, wenn der Angeklagte in einem Zeitraum von 17 Jahren viermal - davon zweimal nicht einschlgig - verurteilt wurde.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16. April 2018 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zugleich hat es die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen berfiel der Angeklagte am 29. August 2017 die ihm unbekannte 21-jhrige Nebenklgerin nachmittags auf einem Parkweg, um mit ihr gewaltsam den Geschlechtsverkehr durchzufhren.
In Sichtweite zu Wohnhusern und in unmittelbarer Nhe zu einem belebten Freibad packte er sie von hinten, hielt ihr den Mund zu und zerrte sie hinter ein Gebsch.
Er drckte ihr Gesicht gewaltsam auf den Boden und wrgte sie krftig, um sie am Schreien zu hindern, ihre anfangs heftige Gegenwehr zu unterbinden und sie wehrlos zu machen.
Mindestens dreimal wrgte er die Geschdigte so krftig, dass sie keine Luft mehr bekam und in akuter Lebensgefahr schwebte.
Als der Angeklagte ein Gerusch hrte, lockerte er seinen Wrgegriff, da er von einer Entdeckung seiner Tat ausging.
Daraufhin konnte die Nebenklgerin aufspringen und flchten.
3 2.
Die Nachprfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 3.
Der Maregelausspruch hlt hingegen rechtlicher berprfung nicht stand.
Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB festgestellt.
Jedoch hat es einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nicht tragfhig begrndet.
Damit entfllt auch die Grundlage fr die Prognose, ob der Angeklagte infolge seines Hanges fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
5 a) Das Merkmal des Hangs verlangt - was das Landgericht im Ausgangspunkt nicht verkennt - nach der stndigen Rechtsprechung einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f.; Beschlsse vom 27. September 1994 - 4 StR 528/94, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 8; vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f.; vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 15 mwN).
Sein Vorliegen hat das Tatgericht unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Symptom- und Anlasstaten magebenden Umstnde festzustellen und in den Urteilsgrnden darzulegen.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die zeitliche Verteilung der Straftaten, wobei lngere straffreie Zeitrume grundstzlich gegen einen Hang sprechen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, aaO).
6 b) Das Landgericht hat zur Begrndung einer Hangtterschaft des Angeklagten mageblich darauf abgestellt, dass hierfr vor allem die Anzahl der Vorstrafen sprche (UA S. 23).
Die indizielle Bedeutung der bloen Anzahl von insgesamt vier Vorstrafen, zu denen der 39-jhrige Angeklagte in einem Zeitraum von ber 17 Jahren verurteilt worden war, erschliet sich allerdings nicht ohne weiteres und htte weiterer Darlegung bedurft.
Whrend mit den beiden Vorstrafen aus den Jahren 2003 und 2017 die beiden die formelle Voraussetzung des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB begrndenden Symptomtaten geahndet wurden, resultieren die beiden weiteren Vorstrafen aus nicht einschlgigen Vorverurteilungen aus dem Jahr 2000.
Die zugrunde liegenden Taten hat das Landgericht nicht nher mitgeteilt und ihnen damit offenbar auch keine Bedeutung als sonstige Beweisanzeichen fr eine Hangtterschaft im Rahmen der Wrdigung der Persnlichkeit des Angeklagten beigemessen (vgl. zur Verwertung von Vortaten, die wegen Eintritts der Rckfallverjhrung nicht mehr als Symptomtaten herangezogen werden knnen, BGH, Urteile vom 30. Mrz 1999 - 5 StR 563/98, NStZ 1999, 502, 503; vom 18. Februar 2010 - 3 StR 568/09, NStZ-RR 2010, 172, 173; vom 24. Februar 2010 - 2 StR 509/09, NStZ-RR 2010, 238, 239 mwN).
7 4.
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass das neue Tatgericht zu Feststellungen gelangt, welche die Annahme des Hangs und der Gefhrlichkeit des Angeklagten tragen.
ber den Maregelausspruch muss deshalb nochmals verhandelt und entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 343 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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