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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 748 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 598/16, Beschluss v. 24.05.2017, HRRS 2017 Nr. 748
BGH 1 StR 598/16 - Beschluss vom 24. Mai 2017 (LG Karlsruhe)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen: Voraussetzungen, erforderliche richterliche Gesamtbetrachtung, Bedeutung der zeitlichen Verteilung vergangener Straftaten; Schluss von positiver Gefhrlichkeitsprognose auf Hang).
 66 Abs.
1 Nr. 4 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Merkmal Hang in  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB verlangt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer festen eingewurzelten Neigung straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (vgl. BGHSt 50, 188, 195 f.).
Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festzustellenden gegenwrtigen Zustand (vgl. BGHSt 50, 188, 196).
2.
Bei dem Hang handelt es sich um einen der gerichtlichen Wrdigung unterliegenden Rechtsbegriff, in Bezug auf den die Beurteilung seines Vorliegens nicht einem Sachverstndigen berantwortet werden darf.
Die gerichtliche Wrdigung ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Persnlichkeit des Angeklagten, der Symptom- und Anlasstaten unter Einbeziehung aller objektiven und subjektiven Umstnde vorzunehmen.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die zeitliche Verteilung der Straftaten, wobei lngere straffreie Zeitrume zwar im Grundsatz aber nicht zwingend gegen einen Hang sprechen.
3.
Es bedarf keiner Entscheidung, ob im Fall einer rechtsfehlerfreien Prognose zuknftiger Gefhrlichkeit allein aus dieser auf das Vorliegen eines Hangs i.S.v.  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB geschlossen werden kann, was der Senat ohnehin wegen der vergangenheitsbezogenen Betrachtung beim Hang auf der einen und der Zukunftsperspektive der Gefhrlichkeitsprognose auf der anderen Seite fr zweifelhaft hlt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juni 2016 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Seine dagegen gerichtete, auf verschiedene Verfahrensbeanstandungen und die ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
I.
3 1.
Der wegen verschiedener Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorgeahndete Angeklagte lernte im Jahr 2013 die Familie des spter geschdigten Kindes L. kennen.
Im Verlaufe der Zeit entwickelte sich ein vertrauensvolles Verhltnis zu deren Familie, der die Vorbelastungen des Angeklagten unbekannt waren.
Angesichts des Vorhandenseins von zwei jngeren Geschwistern von L. und der Berufsttigkeit beider Eltern waren diese froh darber, dass sich der Angeklagte um L. kmmerte, sie in den Kindergarten und zum Turnen brachte sowie mit ihr Spielpltze besuchte.
4 Am Tattag im Dezember 2015 betreute er die zu diesem Zeitpunkt sechsjhrige L. in seiner Wohnung.
Whrend sich beide in seinem Schlafzimmer aufhielten, fragte er das Kind, ob L. seinen Penis sehen und in die Hand nehmen wolle.
Der Angeklagte entblte sein Glied und forderte L. auf, dieses in den Mund zu nehmen.
L. berhrte den Penis jedoch lediglich kurz mit den Lippen.
Anschlieend forderte er L. auf, sich zu entkleiden und auf sein Bett zu krabbeln, um sich dort in den Vierflerstand zu begeben.
Nachdem der Penis des Angeklagten erigiert war, fhrte er diesen von hinten zwischen die Schamlippen und drang bis in den Scheidenvorhof des Kindes ein.
Als L. erklrte, dies sei ihr unangenehm, lie er von ihr ab.
Er begab sich ins Badezimmer, wo er bei geffneter Badezimmertr bis zum Samenerguss onanierte, was von L. beobachtet wurde.
Seiner Aufforderung, die Reste des noch an seinem Penis befindlichen Ejakulats abzulecken, kam das Kind nicht nach.
L. offenbarte ihren Eltern das Geschehene unmittelbar, nachdem diese sie bei dem Angeklagten abgeholt hatten.
5 Das Missbrauchsgeschehen hat bei L. zu gravierenden, im landgerichtlichen Urteil nher dargelegten psychischen Beeintrchtigungen gefhrt, die eine lngerfristige Therapie bei einer Kinder- und Jugendpsychologin erforderlich machen.
6 2.
Das Landgericht hat die Tat als schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes gewertet.
Die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
3 Satz 1 StGB hat es auf frhere Verurteilungen des Angeklagten wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gesttzt.
Dabei handelt es sich um eine 1991 verbte Tat des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, eine 1995 zur Verurteilung wegen Ntigung in Tateinheit u.a. mit Krperverletzung (erzwungener nicht einvernehmlicher Geschlechtsverkehr) fhrende Tat zu Lasten seiner zweiten (damaligen) Ehefrau und um eine 2001 erfolgte Verurteilung wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner dritten, zum Tatzeitpunkt bereits von ihm geschiedenen Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.
Diese Freiheitsstrafe ist von dem Angeklagten fast vollstndig verbt worden.
7 Die materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung ( 66 Abs.
1 Nr. 4 StGB) sttzt das Landgericht vor allem auf das bisherige sexualstrafrechtliche Vorleben des Angeklagten.
II.
8 Die Revision bleibt erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO), soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet.
9 1.
Der Schuldspruch lsst keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten erkennen.
10 a) Die gegen den Schuldspruch gerichteten Verfahrensbeanstandungen dringen nicht durch.
11 aa) Die Rge der Verletzung von  338 Nr. 7 i.V.m.  275 Abs.
1 Satz 1 und 2, Abs.
2 StPO ist nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise ausgefhrt.
Fr diese Verfahrensbeanstandung htte in tatschlicher Hinsicht vorgetragen werden mssen, dass das von allen Berufsrichtern unterschriebene oder ggf. mit einem Verhinderungsvermerk ( 275 Abs.
2 StPO) versehene Urteil nicht innerhalb der Frist des  275 Abs.
1 Satz 2 StPO zu den Akten gelangt ist.
An einem solchen Vortrag fehlt es.
Die Revision sttzt sich allein darauf, dass ihr - vor einer erneuten Zustellung - eine Urteilsausfertigung bersandt worden sei, die nicht mit der Urteilsurschrift bereinstimme.
Dieser Vortrag beinhaltet keine den behaupteten Verfahrensfehler tragenden tatschlichen Umstnde.
Im brigen wre die Beanstandung aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden in der Sache erfolglos.
Das Urteil ist einschlielich zweier Unterschriften und einem Verhinderungsvermerk am 27. Juli 2016 und damit am letzten Tag der hier mageblichen Absetzungsfrist vollstndig zu den Akten gelangt.
12 bb) Soweit davon auszugehen ist, dass mit der nach erneuter Zustellung einer Urteilsausfertigung an die Verteidigung erfolgten Revisionsbegrndungsschrift an den bereits mit der frheren Begrndungsschrift vom 23. Juni 2016 implizit erhobenen Verfahrensbeanstandungen festgehalten werden soll, wre die dortige Rge einer Verletzung von  257c StPO jedenfalls nicht zulssig ausgefhrt.
Bereits die Angriffsrichtung ist unklar.
Nach dem Vortrag der Revision bleibt offen, ob eine Verletzung von  257c StPO wegen einer sog.
informellen Absprache (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 24. September 2013 - 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21 ff.
und vom 10. September 2014 - 5 StR 351/14, StV 2015, 153) geltend gemacht oder lediglich ein Versto gegen die allgemeine Verfahrensfairness (Art.
6 Abs.
1 EMRK) beanstandet werden soll.
Fr beide Rgen wre es zudem erforderlich gewesen mitzuteilen, wie die brigen Verfahrensbeteiligten auf die von der Revision behaupteten uerungen des Vorsitzenden ber die mglichen Rechtsfolgen der Straftat reagiert haben.
13 cc) Mit der ebenfalls in der Revisionsbegrndungsschrift vom 23. Juni 2016 enthaltenen Rge, der Angeklagte habe ein Eindringen in den Scheidenvorhof von L. nicht gestanden, stellt sich die Revision erfolglos gegen die anderslautenden tatgerichtlichen Feststellungen.
Eine Rekonstruktion des Inhalts der Hauptverhandlung ist dem Senat verwehrt (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, juris Rn.
55).
14 dd) Soweit mit den Ausfhrungen in der Begrndungsschrift vom 23. Juni 2016, aus dem verlesenen Gutachten der Rechtsmedizin H. ergebe sich, dass der Angeklagte die Geschdigte L. nicht penetriert habe, eine Verletzung von  261 StPO gergt werden soll, ist die Beanstandung nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden Form erhoben.
Die Revision teilt weder den Inhalt des Gutachtens noch die nheren Umstnde seiner Verlesung in der Hauptverhandlung mit.
15 b) Auch in sachlichrechtlicher Hinsicht ist der Schuldspruch nicht zu beanstanden.
16 Die dazu getroffenen Feststellungen hat das Landgericht auf das Gestndnis des Angeklagten gesttzt, das es in rechtlich nicht zu beanstandender Weise als vollumfnglich glaubhaft bewertet hat.
Das davon umfasste Vordringen bis in den Scheidenvorhof von L. trgt die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mrz 2014 - 1 StR 106/14, NStZ-RR 2014, 208 mwN).
17 2.
Der Strafausspruch lsst aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen.
Angesichts der erheblichen Vorahndungen des Angeklagten wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und vor allem wegen der gravierenden verschuldeten Tatfolgen fr das geschdigte Kind lst sich die verhngte Strafe ersichtlich nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.
III.
18 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
3 Satz 1, Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB hlt dagegen rechtlicher berprfung nicht in jeder Hinsicht stand.
19 1.
Das Landgericht hat zwar die formellen Anordnungsvoraussetzungen gem  66 Abs.
3 Satz 1 StGB ohne Rechtsfehler angenommen.
20 2.
Dagegen wird die erforderliche Hangtterschaft i.S.v.  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB nicht tragfhig belegt.
21 a) Das Merkmal Hang verlangt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer festen eingewurzelten Neigung straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (etwa BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f.; Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZRR 2014, 271 f. mwN; Urteile vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Rn.
29 [in NStZRR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz] und vom 5. April 2017 - 1 StR 621/16, juris Rn.
10).
Der Hang als eingeschliffenes Verhaltensmuster bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festzustellenden gegenwrtigen Zustand (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Beschlsse vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203 und vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271 f.; Urteil vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14, juris Rn.
29 [in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz]; siehe auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09; zu den fr den Hang bedeutsamen Kriterien nher Rissing-van Saan/Peglau in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., Band 3,  66 Rn.
126 ff.).
22 Bei dem Hang handelt es sich um einen der gerichtlichen Wrdigung unterliegenden Rechtsbegriff, in Bezug auf den die Beurteilung seines Vorliegens nicht einem Sachverstndigen berantwortet werden darf.
Die gerichtliche Wrdigung ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Persnlichkeit des Angeklagten, der Symptom- und Anlasstaten unter Einbeziehung aller objektiven und subjektiven Umstnde vorzunehmen (BGH, Urteil vom 5. April 2017 - 1 StR 621/16, juris Rn.
10, Rissing-van Saan/Peglau aaO  66 Rn.
126 ff.
mwN).
Von besonderer Bedeutung ist dabei die zeitliche Verteilung der Straftaten, wobei lngere straffreie Zeitrume zwar im Grundsatz aber nicht zwingend gegen einen Hang sprechen (BGH aaO; Rissing-van Saan/Peglau aaO  66 Rn.
131 mwN).
23 b) Diesen Mastben wird das angefochtene Urteil nicht in jeder Hinsicht gerecht.
24 Zwar hat das Landgericht den Begriff des Hangs im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend bestimmt.
Allerdings fehlt es an einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung, die die Persnlichkeit des Angeklagten und seine frhere Strafflligkeit vollstndig in den Blick nimmt.
Soweit das Landgericht einen eingeschliffenen inneren Zustand annimmt, der den Angeklagten immer wieder neue erhebliche Sexualstraftaten begehen lsst, erschpft sich das Urteil - auerhalb der Darstellung der frheren Verurteilungen - in der schlichten Aufzhlung von Lebensumstnden (UA S. 19, 20), deren Bedeutung fr die Beurteilung der Hangttereigenschaft nherer Darlegung bedurft htte.
Das Abstellen auf die Gefhlsarmut und fehlende Empathie, die sich auch gegenber seinen bisherigen Sexualopfern gezeigt habe, htte als Grundlage fr den Hang nherer Darlegung zumindest im Hinblick auf die jetzige Anlasstat und den 1991 begangenen sexuellen Missbrauch eines Kindes bedurft.
Ungeachtet des gravierenden Unrechtsund Schuldgehalts der Anlasstat konnte das Landgericht insoweit nicht ohne Weiteres von Gefhlsarmut und fehlender Empathie ausgehen, weil nach der jeweiligen Weigerung des geschdigten Kindes, den Penis des Angeklagten in den Mund zu nehmen oder spter Ejakulatreste vom Penis abzulecken, der Angeklagte von seinen diesbezglichen Vorhaben abgelassen hat.
Gefhlsarmut und fehlende Empathie sind lediglich fr die schweren Straftaten zu Lasten von zwei seiner frheren Ehefrauen bereits durch die Schilderung der jeweiligen Tatgeschehen selbst belegt.
25 Die Urteilsgrnde lassen zudem nicht in der gebotenen Weise erkennen, dass das Landgericht sich der grundstzlichen indiziellen Bedeutung lngerer Phasen straffreien Lebens bewusst gewesen ist.
Dem kommt vorliegend nicht nur im Hinblick auf die zeitlichen Abstnde zwischen den frheren Verurteilungen insgesamt Bedeutung zu, sondern auch vor dem Hintergrund der jeweils hchst unterschiedlichen Begehungsweise der Taten des Angeklagten zu Lasten erwachsener Frauen einerseits und den geschdigten Mdchen (Tatbegehungen 1991 und 2015) andererseits.
Entgegen dem Gebot, die Hangtterschaft auf der Grundlage einer (vergangenheitsbezogenen) Gesamtbetrachtung des Tters zu beurteilen, verhlt sich das Urteil auch nicht zu den Verlufen und Inhalten der von dem Angeklagten in unterschiedlichen Zusammenhngen durchlaufenen Sexualtherapien.
26 3.
Die unzureichende Begrndung der Hangttereigenschaft fhrt zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob im Fall einer rechtsfehlerfreien Prognose zuknftiger Gefhrlichkeit allein aus dieser auf das Vorliegen eines Hangs i.S.v.  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB geschlossen werden kann, was der Senat ohnehin wegen der vergangenheitsbezogenen Betrachtung beim Hang auf der einen und der Zukunftsperspektive der Gefhrlichkeitsprognose auf der anderen Seite fr zweifelhaft hlt (siehe bereits BGH, Urteil vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Fn. 30 mwN [in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz]; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271, 272).
Vorliegend hat das Landgericht, im rechtlichen Ausgangspunkt insoweit an sich zutreffend (BGH, Urteil vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Fn. 30 mwN [in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz]; BVerfG [2.
Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 u.a., BVerfGK 16, 98-114, juris Rn.
20), die zuknftige Gefhrlichkeit des Angeklagten gerade auch mit seinem Hang begrndet (UA S. 20).
Da Letzterer aber nicht tragfhig belegt ist, betrifft der Mangel auch die Gefhrlichkeitsprognose.
27 Da die Hangttereigenschaft nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, bedarf es der Aufhebung der zugrundeliegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
28 4.
Wegen des Erfolgs der auf die Maregelanordnung bezogenen Sachrge kommt es auf die weiteren, allein die Anordnung der Sicherungsverwahrung betreffenden Verfahrensbeanstandungen nicht an.
29 5.
Der rechtsfehlerfreie Strafausspruch (oben II.2.)
ist angesichts der kategorialen Unterschiede zwischen Strafe und Maregel (vgl. nher BGH, Urteil vom 15. Mrz 2016 - 1 StR 526/15, StV 2017, 29, 31; siehe auch BGH, Urteile vom 24. November 2011 - 4 StR 331/11, NStZ-RR 2012, 156 f. und vom 28. April 2014 - 1 StR 594/14, juris Fn. 23 mwN [in NStZ-RR 2016, 77 nur redaktioneller Leitsatz]) von der Aufhebung der Maregelanordnung nicht betroffen.
Eine Konstellation, in der das Tatgericht - entgegen der gesetzlichen Konzeption - eine innere Verknpfung zwischen Strafe und Maregel hergestellt htte, ist nicht gegeben.
30 6.
Die erneute Anordnung von Sicherungsverwahrung durch den neuen Tatrichter ist nicht ausgeschlossen.
Prognostisch knnte dem Umstand Bedeutung zukommen, dass der Angeklagte die Anlasstat bereits drei Monate, nachdem er mangels weggefallener finanzieller Mittel keine Sexualkontakte zu Prostituierten mehr hatte, ausgefhrt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 748 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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