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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 19 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 347/09, Urteil v. 04.11.2009, HRRS 2010 Nr. 19
BGH 2 StR 347/09 - Urteil vom 4. November 2009 (LG Trier)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Sicherungsverwahrung (Hang bei "Gelegenheitstaten" und Sptkriminalitt; Gefhrlichkeitsprognose).
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Ein Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB ist nicht nur bei dem Tter zu bejahen, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, sondern auch bei demjenigen, der aufgrund einer in seiner Persnlichkeit liegende Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich ihm die Gelegenheit bietet (vgl. BGH NStZ 2005, 265 f.; 2003, 201; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 8).
Eine Gelegenheitstat liegt nicht vor, wenn der Tter die Gelegenheit planvoll herbeifhrt, indem er sich das Vertrauen seiner Opfer erschleicht.
2.
Ebenso wenig ist Voraussetzung fr die Annahme eines Hanges, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden; ausreichend sind auch wiederholte Taten zu Lasten desselben, aus dem sozialen Umfeld des Tters stammenden Opfers (vgl. BGH NStZ 2008, 27).
Schlielich steht auch eine Sptkriminalitt einer Hangtterschaft bei Sexualdelikten nicht grundstzlich entgegen.
3.
Soweit sich der Tatrichter bei der Errterung der Gefhrlichkeit des Angeklagten vom Sachverstndigen herangezogene Prognoseinstrumente "Static 99", "die von Hare 1985 erarbeitete PCL (Psychopathy-Check-List) und den "SVR (Sexual-Violence-Risk) Kriterienkatalog" zu eigen macht, gengt es nicht, lediglich anzugeben, welche Prozent- bzw. Punktwerte der Angeklagte als Testergebnis erreicht hat.
Vielmehr ist in den Urteilsgrnden im Einzelnen anzugeben, welche der mageblichen Kriterien bei dem Angeklagten erfllt sind und welche nicht, um dem Senat eine berprfung der Gefhrlichkeitsprognose zu ermglichen (BGH StV 2008, 300).
4.
Fr die Gefhrlichkeitsprognose ist zunchst grundstzlich der Zeitpunkt der Aburteilung mageblich.
Ob ein Angeklagter zum Entlassungszeitpunkt aus der Strafhaft noch gefhrlich ist, ist regelmig vor Vollzugsende nach  67 c Abs.
1 StGB zu prfen.
Zwar kann der Tatrichter auch bereits bei seiner Entscheidung nach  66 Abs.
2 StGB den Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs und dem Alter des Angeklagten bei Strafentlassung Bedeutung beimessen, dies jedoch nur dann, wenn gleichzeitig eine Haltungsnderung des Angeklagten sicher zu erwarten ist (BGH NStZ 2002, 30 f.; 2005, 211; BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 3 und 6).
Denkbare, aber nur erhoffte positive nderungen im Strafvollzug bleiben einer Prfung nach  67 c Abs.
1 StGB vorbehalten (BGH NStZ-RR 2005, 337).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 19. Mrz 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 20 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch, insbesondere auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung, beschrnkte und mit der Verletzung materiellen Rechts begrndete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Zwar ergibt die berprfung des Urteils zum Strafausspruch fr sich genommen keinen Rechtsfehler; jedoch hlt die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung rechtlicher berprfung nicht stand.
2 Zutreffend hlt das Landgericht die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB fr erfllt, weil dem Gesamtstrafenausspruch von acht Jahren 20 Einzelfreiheitsstrafen zu je vier Jahren zugrunde liegen.
Dagegen sind die Ausfhrungen, mit denen die Kammer die materiellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB verneint hat, nicht frei von Rechtsfehlern.
3 1.
Mit nicht tragfhiger Begrndung gelangt das Landgericht zu dem Ergebnis, bei dem Angeklagten liege bereits ein Hang zu erheblichen Straftaten nicht vor.
4 a) Nach den Feststellungen ist der 66-jhrige Angeklagte bereits im Jahre 2006 wegen eines im Jahre 2003 begangenen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.
Dieser Verurteilung lag zu Grunde, dass der Angeklagte zu einem 11-jhrigen Nachbarsjungen ein freundschaftliches Verhltnis aufgebaut und diesen mit Versprechungen in seine Wohnung gelockt hatte.
Bei zwei verschiedenen Gelegenheiten ksste er dort den Jungen und masturbierte an dessen Glied.
5 Die jetzige Verurteilung basiert auf einem vergleichbaren Geschehen: 6 Auch hier stammte das Opfer, ein zu den Tatzeiten 12 bis 13-jhriger Junge, aus dem unmittelbaren Freundes- und Bekanntenkreis des Angeklagten.
Wiederum unter Versprechungen lockte der unter Bewhrung stehende Angeklagte das Kind im Jahre 2007 in seine Wohnung und vollzog an diesem in 20 Fllen ungeschtzten Analverkehr bis zum Samenerguss, wobei er das Schweigen des Jungen und dessen erneute Besuche einerseits mit massiven Drohungen, andererseits mit Belohnungen bewirkte.
7 b) Das Landgericht hat insoweit ausgefhrt, der von ihm beauftragte psychiatrische Sachverstndige habe sich bei der Beurteilung eines eventuell vorliegenden Hanges "mageblich an den Kriterien, die von Habermeyer und Sa in ihrem 2004 publizierten Werk ber Grundlagen und Differentialindikation zur Maregel gem  66 StGB" entwickelt wurden, orientiert und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass zwar einige im Einzelnen benannte Kriterien auf den Angeklagten zutrfen, die Mehrzahl hingegen nicht.
Unter Verwertung der vom Sachverstndigen vermittelten Erkenntnisse stellt die Kammer bei zusammenfassender Bewertung der Persnlichkeit des Angeklagten ausschlaggebend darauf ab, dieser habe stets nur sich ihm im unmittelbaren sozialen Umfeld bietende Gelegenheiten zur Begehung der sexuellen bergriffe genutzt.
Deshalb sei bei einer Gesamtschau das Vorliegen eines Hanges im Sinne einer intensiven Neigung zu Rechtsbrchen fr den Angeklagten zu verneinen (UA 21 f.).
8 c) Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Ein Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB ist - was die Kammer verkennt - nicht nur bei dem Tter zu bejahen, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, sondern auch bei demjenigen, der aufgrund einer in seiner Persnlichkeit liegende Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich ihm die Gelegenheit bietet (vgl. BGH NStZ 2005, 265 f.; 2003, 201; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 8).
Im brigen ist die Annahme einer "bloen" Gelegenheitstat hier mit den sonstigen Urteilsgrnden unvereinbar.
Der unter Bewhrung stehende Angeklagte hat - wie auch bei seiner einschlgigen Vorverurteilung - keineswegs nur Gelegenheiten ausgenutzt, sondern die Tatumstnde geplant und aktiv gestaltet, indem er sich das Vertrauen seiner Opfer zunchst erschlichen und sodann die ueren Rahmenbedingungen durch Einladungen in seine Wohnung geschaffen hat.
9 Anschlieend hat er ein subtiles Geflecht aus Belohnung und Einschchterung aufgebaut, um den Missbrauch so lange wie mglich - hier ber den Zeitraum eines Jahres hinweg - fortsetzen zu knnen.
10 Ebenso wenig ist Voraussetzung fr die Annahme eines Hanges, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden; ausreichend sind auch wiederholte Taten zu Lasten desselben, aus dem sozialen Umfeld des Tters stammenden Opfers (vgl. BGH NStZ 2008, 27).
Schlielich steht auch eine Sptkriminalitt - die delinquente Entwicklung des Angeklagten begann erst seit seinem 60. Lebensjahr - einer Hangtterschaft bei Sexualdelikten nicht grundstzlich entgegen (LK-Rissing-van Saan/Peglau StGB 12. Aufl.  66 Rn.
131).
11 2.
Auch die Begrndung, mit der die Kammer die Gefhrlichkeit des Angeklagten verneint hat, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
12 a) Angesichts der rechtsfehlerhaften Ausfhrungen zur Ablehnung eines Hanges ist bereits nicht auszuschlieen, dass das Landgericht bei Anwendung zutreffender Mastbe die vom Angeklagten ausgehende Gefhrlichkeit bejaht htte; denn der Hang ist ein wesentliches Kriterium der Gefhrlichkeitsprognose (BGH aaO).
13 b) Soweit sich die Kammer bei der hilfsweisen Errterung der Gefhrlichkeit des Angeklagten vom Sachverstndigen herangezogene Prognoseinstrumente "Static 99", "die von Hare 1985 erarbeitete PCL (Psychopathy-Check-List) und den "SVR (Sexual-Violence-Risk) Kriterienkatalog" zu eigen macht, gengt es nicht, lediglich anzugeben, welche Prozent- bzw. Punktwerte der Angeklagte als Testergebnis erreicht hat.
Vielmehr ist in den Urteilsgrnden im Einzelnen anzugeben, welche der mageblichen Kriterien bei dem Angeklagten erfllt sind und welche nicht, um dem Senat eine berprfung der Gefhrlichkeitsprognose zu ermglichen (BGH StV 2008, 300; vgl. auch Boetticher u. a. NStZ 2009, 478 ff.).
14 c) Auch ist die vom Landgericht weiter gegen eine Gefhrlichkeit angefhrte berlegung, der bestreitende Angeklagte werde die verhngte Strafe voraussichtlich voll verben und dann bei seiner Haftentlassung aufgrund seines vorangeschrittenen Alters infolge vermutlicher Abnahme der physischen Leistungsfhigkeit sowie der sexuellen Appetenz nicht mehr gefhrlich sein (UA 23), rein hypothetisch und damit nicht tragfhig.
15 So ist fr die Gefhrlichkeitsprognose zunchst grundstzlich der Zeitpunkt der Aburteilung mageblich (Fischer aaO  66 Rn.
36 m.w.N.).
Ob ein Angeklagter zum Entlassungszeitpunkt aus der Strafhaft noch gefhrlich ist, ist regelmig vor Vollzugsende nach  67 c Abs.
1 StGB zu prfen.
Zwar kann der Tatrichter auch bereits bei seiner Entscheidung nach  66 Abs.
2 StGB den Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs und dem Alter des Angeklagten bei Strafentlassung Bedeutung beimessen, dies jedoch nur dann, wenn gleichzeitig eine Haltungsnderung des Angeklagten sicher zu erwarten ist (BGH NStZ 2002, 30 f.; 2005, 211; BGHR StGB  66 Abs.
2 Ermessensentscheidung 3 und 6).
Denkbare, aber nur erhoffte positive nderungen im Strafvollzug bleiben einer Prfung nach  67 c Abs.
1 StGB vorbehalten (BGH NStZ-RR 2005, 337).
16 Hier indessen geht die Kammer ausdrcklich davon aus, dass der Angeklagte therapeutischen Manahmen nicht zugnglich ist (UA 23).
Hinzu kommt, dass die altersbedingte Abnahme der physischen Leistungsfhigkeit sexuellen Missbrauch von Kindern keineswegs ausschliet.
So ist zum Beispiel - wie vom Angeklagten in der Vergangenheit praktiziert - ein Missbrauch in Form von Masturbationshandlungen an Kindern auch bei eingeschrnkter physischer Leistungsfhigkeit ohne Weiteres mglich.
17 3.
Soweit die Kammer schlielich in einer zweiten Hilfserwgung die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgrund des bei Haftentlassung voraussichtlich erreichten Alters sowie der dann einsetzenden Fhrungsaufsicht fr unverhltnismig im Sinne des  62 StGB erachtet, vermag auch dies die Nichtanordnung der Maregel nicht zu begrnden.
Nachdem das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise bereits einen Hang abgelehnt und die Gefhrlichkeit verneint hat, fehlt es nmlich an den erforderlichen Anknpfungstatsachen fr eine Abwgung im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung.
So ist unklar, wie hoch eine mgliche Gefhrlichkeit und wie ausgeprgt damit die Gefahr fr die bedrohten Rechtsgter wre.
Auch knnen die Erwgungen zur bei Haftentlassung einsetzenden Fhrungsaufsicht kein wesentliches Gewicht gewinnen, weil der Angeklagte die hier abgeurteilten Taten unter laufender Bewhrung begangen hat.
18 4.
Nach alledem muss ber die Anordnung von Sicherungsverwahrung daher neu befunden werden.
Da die Kammer hier ausdrcklich einen Bezug zwischen der Hhe der zu verbenden Strafe und der Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung hergestellt hat, hebt der Senat auch den Strafausspruch - insoweit zu Gunsten des Angeklagten - auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 19 Externe Fundstellen: NJW 2010, 1545; NStZ-RR 2010, 77 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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