BGH 4 StR 87/11 - 25. Mai 2011 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 928 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 87/11, Beschluss v. 25.05.2011, HRRS 2011 Nr. 928
BGH 4 StR 87/11 - Beschluss vom 25. Mai 2011 (LG Bielefeld)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausbung: Errterungsmangel; Verhltnis und Anforderungen zwischen Hangttereigenschaft und Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit).
 66 Abs.
3 Satz 1 StGB aF,  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB aF liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters, dessen Entscheidung einer revisionsgerichtlichen Kontrolle nur eingeschrnkt zugnglich ist.
Um eine Nachprfung der Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Revisionsgericht zu ermglichen, mssen die Urteilsgrnde sowohl erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, als auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Grnden er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 43; NStZ-RR 2004, 12; NStZ 1999, 473).
2.
Das Merkmal "Hang" im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF) verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st.
Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 2011, 143, 145).
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster", bei dem es sich um einen Rechtsbegriff handelt, der als solcher dem Sachverstndigenbeweis nicht zugnglich ist (BGH NStZ 2010, 586), bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Seine Feststellung obliegt - nach sachverstndiger Beratung - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten mageblichen Umstnde dem Richter in eigener Verantwortung.
3.
Hangttereigenschaft und Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit sind keine identischen Merkmale.
Das Gesetz differenziert zwischen beiden Begriffen sowohl in  66 Abs.
1 Nr. 3 aF ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF) als auch in  67d Abs.
3 StGB aF.
Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prognose.
Whrend der Hang einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand bezeichnet, schtzt die Gefhrlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafr ein, ob sich der Tter in Zukunft trotz seines Hanges erheblichen Straftaten enthalten kann oder nicht (BGHSt 50, 188, 196).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Oktober 2010 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in zwei Fllen, Vergewaltigung und versuchter Ntigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrge und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrge, mit welcher die Ablehnung von Beweisantrgen auf Einholung eines psychiatrischen Sachverstndigengutachtens hinsichtlich der Nebenklgerin sowie eines aussagepsychologischen Gutachtens zur Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Nebenklgerin beanstandet wird, ist nicht zulssig erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Zur Begrndung seines Beweisbegehrens hat sich der Verteidiger des Angeklagten in dem in der Hauptverhandlung am 25. August 2010 gestellten Beweisantrag auf die von der Zeugin F. bergebenen Krankenunterlagen und in dem Wiederholungsantrag vom 12. Oktober 2010 u.a. auf den Inhalt der polizeilichen Vernehmungen der Nebenklgerin am 27. Januar und 9. Februar 2010 bezogen.
Die Revision versumt es, den Inhalt der Krankenunterlagen sowie der Protokolle der beiden polizeilichen Vernehmungen vollstndig mitzuteilen.
3 2.
Der Maregelausspruch kann nicht bestehen bleiben.
Die auf  66 Abs.
3 Satz 1 StGB aF gesttzte Anordnung der Sicherungsverwahrung hlt einer rechtlichen Prfung schon deshalb nicht stand, weil die Urteilsgrnde eine Ausbung des tatrichterlichen Ermessens nicht erkennen lassen.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB aF liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters, dessen Entscheidung einer revisionsgerichtlichen Kontrolle nur eingeschrnkt zugnglich ist.
Um eine Nachprfung der Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Revisionsgericht zu ermglichen, mssen die Urteilsgrnde sowohl erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, als auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Grnden er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 43; vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12; Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99, NStZ 1999, 473; vgl. auch Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10 Rn 13 zu  66 Abs.
2 StGB aF).
Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil nicht.
4 Die Urteilsausfhrungen beschrnken sich allein darauf, die formellen und materiellen Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 1 StGB aF festzustellen.
Ihnen ist weder zu entnehmen, dass die Strafkammer ihr Ermessen berhaupt bettigt hat, noch legen sie die fr eine mglicherweise getroffene Ermessensentscheidung mageblich gewesenen Erwgungen nher dar.
5 3.
Fr die neuerliche Entscheidung ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung weist der Senat auf Folgendes hin: 6 a) Das Merkmal "Hang" im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB aF ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF) verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Tters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Hangtter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - 4 StR 474/09, NStZ-RR 2011, 143, 145).
Der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster", bei dem es sich um einen Rechtsbegriff handelt, der als solcher dem Sachverstndigenbeweis nicht zugnglich ist (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 436/09, NStZ 2010, 586), bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand.
Seine Feststellung obliegt - nach sachverstndiger Beratung - unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und seiner Taten mageblichen Umstnde dem Richter in eigener Verantwortung (BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10, StV 2010, 484; Urteile vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10 Rn.
5; vom 17. Dezember 2009 - 3 StR 399/09).
7 b) Hangttereigenschaft und Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit sind keine identischen Merkmale.
Das Gesetz differenziert zwischen beiden Begriffen sowohl in  66 Abs.
1 Nr. 3 aF ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF) als auch in  67d Abs.
3 StGB aF.
Der Hang ist nur ein wesentliches Kriterium der Prognose.
Whrend der Hang einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwrtigen Zustand bezeichnet, schtzt die Gefhrlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafr ein, ob sich der Tter in Zukunft trotz seines Hanges erheblichen Straftaten enthalten kann oder nicht (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196; Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10 aaO; Urteil vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10 Rn.
7).
8 c) Bei der Prfung der Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB aF wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer die Anforderungen zu beachten haben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 - fr die befristete weitere Anwendung dieser Norm aufgestellt hat (vgl. Rn.
172 der Entscheidung).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 928 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 272 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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