BGH 4 StR 511/18 - 9. Mai 2019 (LG Freiburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 876 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 511/18, Urteil v. 09.05.2019, HRRS 2019 Nr. 876
BGH 4 StR 511/18 - Urteil vom 9. Mai 2019 (LG Freiburg)
Grundsatz der Spezialitt (keine Entscheidung ber Fallkonstellation, in der eine von mehreren gleichzeitig zur Aburteilung anstehenden Taten von der Auslieferungsbewilligung nicht umfasst ist); Grundstze der Strafzumessung (Bercksichtigung beruflicher Wirkungen einer Verurteilung); Einziehung von Tatmitteln (keine Einziehung wegen bloen Tragens von Bekleidung); Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch (Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung: ausnahmsweiser innerer Zusammenhang zwischen Strafe und Maregel); Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Prfungsmastab: Hangtterschaft und Gefhrlichkeit).
 83h Abs.
1 Nr. 1 i.V.m. Abs.
2 Nr. 3 IRG;  46 StGB;  66 StGB;  74 Abs.
1 StGB; 344 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar hat der Bundesgerichtshof, dem Urteil des Europischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2008 - C-388/08 PPU - folgend, fr Fallkonstellationen nachtrglicher Einbeziehung einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung entschieden, dass der Grundsatz der Spezialitt allein der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, nicht bereits der Verfolgung der Tat entgegensteht ( 83h Abs.
1 Nr. 1 i.V.m. Abs.
2 Nr. 3 IRG).
Nach erfolgter Teileinstellung des Verfahrens bedarf die Frage, ob der Senat dieser Auffassung auch fr eine Fallkonstellation folgen knnte, in der eine von mehreren gleichzeitig zur Aburteilung anstehenden Taten von der Auslieferungsbewilligung bzw. von dem Europischen Haftbefehl nicht umfasst ist, keiner Entscheidung.
2.
Die beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu bercksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht.
3.
Das bloe Tragen von Bekleidung und sonstiger Accessoires anlsslich der Tatbegehung stellt sich als bloes Benutzen gelegentlich der Tatbegehung dar und vermag eine Einziehung als Tatmittel nicht zu rechtfertigen.
4.
Zwar ist eine Beschrnkung der Revision auf die Frage der Maregelanordnung mglich; dies gilt auch fr die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung.
Zwischen Strafe und Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung besteht aufgrund der Zweispurigkeit des Sanktionensystems grundstzlich keine Wechselwirkung.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Tatgericht Strafe und Maregel in einen inneren, eine getrennte Prfung beider Rechtsfolgen ausschlieenden Zusammenhang gebracht hat.
5.
Hangtterschaft und Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit sind, wie die begriffliche Differenzierung in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, keine identischen Merkmale.
6.
Das Tatgericht hat in eigener Verantwortung zunchst das Vorliegen oder die Wahrscheinlichkeit eines Hanges unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und der Anlasstaten mageblichen Umstnde vergangenheitsbezogen festzustellen und in den Urteilsgrnden darzulegen.
Prognostische Erwgungen sind erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose anzustellen.
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird gem  154 Abs.
2 StPO vorlufig eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.B.1. der Urteilsgrnde wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt worden ist; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
2.
Das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 16. Mai 2018 wird im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Vergewaltigung, Herstellung kinderpornographischer Schriften und mit Zwangsprostitution, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, schuldig ist.
3.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt abgesehen worden ist, sowie b) zu Gunsten des Angeklagten im Strafausspruch.
4.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, sowie b) im gesamten Ausspruch ber die Einziehung; die Einziehung der Sportschuhe, Jeanshose mit Grtel, Jacke, T-Shirt und Automatikuhr entfllt.
5.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Vergewaltigung, Herstellung kinderpornographischer Schriften und mit Zwangsprostitution, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen und den Angeklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt.
Von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt hat das Landgericht abgesehen.
2 Mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Hhe der verhngten Strafen.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet nach Teilrcknahme mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Rechtsmittel die unterlassene Maregelanordnung.
3 Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
A.
4 1.
Nach den Feststellungen nahm der an einer Sexualprferenzstrung in Form einer Pdophilie leidende Angeklagte Kontakt zu L. auf, der den acht Jahre alten Sohn seiner Lebensgefhrtin im Darknet gegen Entgelt zum sexuellen Missbrauch anbot.
Nach vorheriger Verabredung mit L. fuhr der Angeklagte Anfang des Jahres 2017 in zwei Fllen mit seinem Kraftfahrzeug zu den vereinbarten Treffpunkten nach Staufen und veranlasste den Jungen, teilweise unter Einsatz von Gewalt, zu manuellen und oralen Manipulationen an seinem entblten Penis bis zum Samenerguss.
In beiden Fllen filmte er das Missbrauchsgeschehen abwechselnd mit dem gesondert verfolgten L., der das Kind in beiden Fllen gleichfalls missbrauchte (Flle II.B.2. und 3. der Urteilsgrnde).
In einem Fall beteiligte sich auf Wunsch des Angeklagten auch die Mutter des Tatopfers an dem Missbrauchsgeschehen.
5 Darber hinaus speicherte der Angeklagte mehrere kinderpornographische Aufnahmen, die ein reales Missbrauchsgeschehen zeigten und ihm von dem gesondert verurteilten L. zeitlich vor den beiden Missbrauchstaten bersandt worden waren, auf einer externen Festplatte (Fall II.B.1. der Urteilsgrnde).
6 2.
Das Landgericht hat Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten (Tat II.B.1. der Urteilsgrnde) und jeweils sechs Jahren (Taten II.B.2. und 3. der Urteilsgrnde) verhngt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren gebildet.
Die Anordnung der Unterbringung des nicht vorbestraften Angeklagten in der Sicherungsverwahrung oder deren Vorbehalt hat das Landgericht abgelehnt.
Zwar lgen die formellen Voraussetzungen fr die - fakultative - Anordnung von Sicherungsverwahrung ( 66 Abs.
3 Satz 2 StGB) oder deren Vorbehalt ( 66a Abs.
2 StGB) vor.
Die materiellen Voraussetzungen seien jedoch nicht gegeben.
Bei dem inzwischen fnfzig Jahre alten, nicht einschlgig vorbestraften Angeklagten sei weder ein Hang zur Begehung von Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern festzustellen noch sei sein Vorliegen wahrscheinlich.
B.
7 Der Senat hat das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft aus prozesskonomischen Grnden vorlufig eingestellt ( 154 Abs.
2 StPO), soweit der Angeklagte im Fall II.B.1. der Urteilsgrnde wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist.
Insoweit erscheint fraglich, ob der Grundsatz der Spezialitt einer Verfolgung dieser Tat entgegensteht.
8 Der Angeklagte wurde aufgrund Europischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 19. Oktober 2017 von Frankreich an Deutschland ausgeliefert.
Der Europische Haftbefehl bezieht sich auf zwei Taten, die nunmehr als Flle II.B.2. und 3. der Urteilsgrnde abgeurteilt worden sind.
Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialitt hat der Angeklagte nicht verzichtet.
9 Zwar hat der Bundesgerichtshof, dem Urteil des Europischen Gerichtshofs vom 1. Dezember 2008 - C-388/08 PPU - folgend, fr Fallkonstellationen nachtrglicher Einbeziehung einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung entschieden, dass der Grundsatz der Spezialitt allein der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, nicht bereits der Verfolgung der Tat entgegensteht ( 83h Abs.
1 Nr. 1 i.V.m. Abs.
2 Nr. 3 IRG; vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 10. November 2015 - 3 StR 400/15; vom 3. Mrz 2015 - 3 StR 40/15, StV 2015, 563; und vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178).
Nach erfolgter Teileinstellung des Verfahrens bedarf die Frage, ob der Senat dieser Auffassung auch fr eine Fallkonstellation folgen knnte, in der - wie hier - eine von mehreren gleichzeitig zur Aburteilung anstehenden Taten von der Auslieferungsbewilligung bzw. von dem Europischen Haftbefehl nicht umfasst ist, keiner Entscheidung.
C.
10 Die Revision des Angeklagten: 11 Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
I.
12 Der Strafausspruch hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Strafzumessungserwgungen sind lckenhaft.
13 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte mit rechtskrftigem Abschluss des Strafverfahrens voraussichtlich aus dem Bundeswehrdienst unter Aberkennung seines Ruhegehalts entlassen werden wird.
Die Strafzumessungserwgungen lassen jedoch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht erkennen, dass das Landgericht diese fr den Angeklagten mit der Verurteilung zu mehrjhriger Freiheitsstrafe verbundene belastende Wirkung strafmildernd in den Blick genommen hat.
14 Die beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu bercksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Mrz 2019 - 5 StR 684/18; vom 12. Juli 2018 - 3 StR 595/17; vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12, NStZ 2013, 522; vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09, StV 2010, 479 f.; und vom 26. Mrz 1996 - 1 StR 89/96, NStZ 1996, 539, jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148, 149 mit ablehnender Anmerkung Streng, NStZ 1988, 485 ff.).
15 Auch wenn das Tatgericht, dem die Gewichtung dieses strafmildernden Gesichtspunkts obliegt, von Rechts wegen nicht gehalten ist, dem Strafmilderungsgrund entscheidendes strafmilderndes Gewicht beizumessen (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
737), vermag der Senat ein Beruhen der Einzelstrafaussprche auf diesem Errterungsmangel nicht auszuschlieen.
Dies zieht die Aufhebung der Einzelstrafaussprche sowie die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
II.
16 Auch die Einziehungsentscheidung hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
17 1.
Gem  74 Abs.
1 StGB knnen Gegenstnde, die zur Vorbereitung oder zur Begehung einer vorstzlichen Tat gebraucht oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), eingezogen werden.
Die Entscheidung steht im pflichtgemen Ermessen des Tatgerichts.
18 a) Zwar kommt die Einziehung des im Eigentum des Angeklagten stehenden Kraftfahrzeugs BMW 535d nebst Zubehr als Tatmittel in Betracht, weil der Angeklagte es nach den Feststellungen im Fall II.B.3. der Urteilsgrnde dazu genutzt hat, den Tatort auszukundschaften.
Das Kraftfahrzeug diente damit der Vorbereitung der Tat.
Die Ausfhrungen des Landgerichts (war einzuziehen) lassen jedoch nicht erkennen, dass das Landgericht sich des Umstands bewusst gewesen ist, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat.
19 b) Hinsichtlich der vom Angeklagten bei der Tat II.B.3. der Urteilsgrnde getragenen Bekleidung sowie seiner Uhr ist - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hingewiesen hat - eine Verwendung der Gegenstnde als Tatmittel nicht festgestellt.
Das bloe Tragen von Bekleidung und sonstiger Accessoires anlsslich der Tatbegehung stellt sich als bloes Benutzen gelegentlich der Tatbegehung dar und vermag eine Einziehung als Tatmittel nicht zu rechtfertigen (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl.,  74 Rn.
13).
Weiter gehende Feststellungen, die eine Verwendung dieser Gegenstnde als Tatmittel belegen knnten, erscheinen ausgeschlossen.
Die Einziehung hatte daher zu entfallen.
20 2.
Auch die auf die Vorschrift des  184b Abs.
6 StGB gesttzte Einziehung der beiden Laptops Asus R 752N und Toshiba Satellite L 70 hlt rechtlicher berprfung nicht stand, weil den Feststellungen auch in ihrem Zusammenhang ein Tatbezug nicht entnommen werden kann.
D.
21 Die Revision der Staatsanwaltschaft: I.
22 Die Beschrnkung der Revision auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung in jeder in Betracht kommenden Form ist unwirksam.
23 Zwar ist eine Beschrnkung der Revision auf die Frage der Maregelanordnung mglich; dies gilt auch fr die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung.
Zwischen Strafe und Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung besteht aufgrund der Zweispurigkeit des Sanktionensystems grundstzlich keine Wechselwirkung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 StR 643/17, NStZ-RR 2018, 305, 306 mwN).
Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Tatgericht Strafe und Maregel in einen inneren, eine getrennte Prfung beider Rechtsfolgen ausschlieenden Zusammenhang gebracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 275/15, NStZ 2016, 337, 338; und vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 mwN, insoweit in NStZ 2013, 707 nicht abgedruckt).
24 So liegt es hier.
Das Landgericht hat die Maregelanordnung auch mit Blick auf die Wirkungen des langjhrigen Strafvollzugs und die dadurch zu erwartende Haltungsnderung des Angeklagten abgelehnt.
Damit hat es einen inneren Zusammenhang zwischen Strafhhe und unterlassener Maregelanordnung hergestellt, der eine getrennte berprfung beider Rechtsfolgen ausschliet.
II.
25 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
26 Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen fr die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
3 Satz 2 StGB rechtsfehlerfrei bejaht.
Der Angeklagte wurde wegen zweier Taten der in  66 Abs.
1 Nr. 1 StGB bezeichneten Art jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die Begrndung, mit der das Landgericht einen Hang im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB (vgl.  66 Abs.
3 Satz 2 StGB i.V.m.  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB) bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Hangs (vgl.  66a Abs.
2 Nr. 3 StGB) verneint hat, hlt hingegen revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat die Prfung der Hangtterschaft mit Elementen der Gefahrenprognose vermischt und sich dadurch den Blick fr die im Rahmen der Hangtterschaft erforderliche umfassende Vergangenheitsbetrachtung der Persnlichkeit des Angeklagten und der von ihm begangenen Taten verstellt.
27 1.
Das Landgericht hat im Rahmen der Prfung der Hangtterschaft zunchst die Ausfhrungen des Sachverstndigen wiedergegeben, der prognostisch ungnstige Umstnde und prognostisch gnstige Umstnde einander gegenbergestellt hat.
Als prognostisch ungnstig hatte der Sachverstndige bewertet, dass der Angeklagte aufgrund seiner Sexualprferenzstrung, einer homo- und heterosexuellen Pdophilie mit nachrangigen fetischistischen und dominanzorientierten Anteilen, zur vollen sexuellen Satisfaktion auf deviante Reizkonstellationen festgelegt sei und sich bislang weder mit seiner sexuellen Devianz auseinandergesetzt noch diese akzeptiert oder gar eine belastbare Kompensationsstruktur entwickelt habe.
Unter Bercksichtigung der statistischen Basisrate bei Vorliegen einer homo- oder heterosexuellen Pdophilie, wie sie beim Angeklagten vorliege, die jedoch individuelle Gegebenheiten nicht bercksichtige und daher nur beschrnkt aussagekrftig sei, msse mit hoher, wenngleich nicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte zumindest mittelfristig erneut Kinder in vorpubertrem Alter missbrauchen werde.
28 Diesen fr eine knftige Strafflligkeit sprechenden Risikomerkmalen hat der Sachverstndige mehrere im Sinne einer langfristig positiven Legalprognose gnstige Faktoren gegenbergestellt.
Der Angeklagte werde durch die Sexualprferenzstrung nicht in seinen Entscheidungs- und Verhaltensoptionen eingeengt, sein pdosexuelles Interesse sei vielmehr durch wirksame kognitive und affektive Strukturen berformt.
Darber hinaus habe der Angeklagte eine im Kern unauffllige prdeliktische Persnlichkeitsentwicklung ohne dissoziale Zge genommen, weise ein hohes Ma an sozialer Kompetenz und Anpassungsfhigkeit mit gutem beruflichen Leistungsvermgen auf und sei erstmals im Alter von 50 Jahren mit pdosexuellen Hands on-Delikten straffllig geworden.
Diese Einschtzung werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Angeklagte eigenen Angaben zufolge - auch im Rahmen seiner Dienstausbung - ein sexuell expansives, promiskuitives Verhalten an den Tag gelegt habe.
Dieses auffllige Sexualverhalten habe der Angeklagte ausschlielich mit und gegenber Erwachsenen gezeigt; deshalb liege hierin kein besonderes Risikomerkmal bezglich etwaiger knftiger pdosexueller Delikte.
Schlielich seien beim Angeklagten aufgrund seiner guten kognitiven Strukturierung und Introspektionsfhigkeit gute Voraussetzungen fr die Teilnahme an etablierten Behandlungsprogrammen fr Sexualstraftter gegeben.
Er verfge ber ein grundstzlich intaktes Normgefge, so dass zu erwarten sei, dass er im Sinne einer KostenNutzenRechnung durch die nunmehr zu erwartenden erheblichen strafrechtlichen Sanktionen zu beeinflussen sei.
29 Die Kammer hat auf der Grundlage der sachverstndigen Ausfhrungen die Annahme bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Hangs trotz der festgestellten Sexualprferenzstrung verneint und auf die vom Sachverstndigen aufgezeigten protektiven Faktoren verwiesen.
Darber hinaus hat das Landgericht als gegen die Hangtterschaft sprechenden Gesichtspunkt angesehen, dass der Angeklagte aus autonomen Motiven heraus den Kontakt zu L. abgebrochen und versucht habe, einen erheblichen Teil der kinderpornographischen Bilder zu lschen, die er zuvor gespeichert habe; dies belege seine Fhigkeit zur Verhaltensumkehr.
30 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht nicht hinreichend zwischen Hang und Gefhrlichkeitsprognose unterschieden hat.
Darber hinaus sind die Erwgungen zur Hangtterschaft lckenhaft und lassen wesentliche Gesichtspunkte auer Acht.
31 a) Hangtterschaft und Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit sind, wie die begriffliche Differenzierung in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, keine identischen Merkmale.
32 aa) Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeichnet einen eingeschliffenen inneren Zustand, der den Tter immer wieder neue Straftaten begehen lsst.
Ein Hang liegt bei demjenigen vor, der dauerhaft zur Begehung von Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffllig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 25. September 2018 - 4 StR 192/18; und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 15; Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195 f. mwN).
Hangtter ist auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag.
33 Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwrtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Januar 2019 - 5 StR 476/18; und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 15; Urteile vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16, StraFo 2017, 246; und vom 6. Mai 2014 - 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272, 273).
34 bb) Demgegenber ist im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafr einzuschtzen, ob sich der Tter in Zukunft trotz Vorliegens eines Hangs erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 15; Urteil vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14; Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204).
Der Hang ist dabei nur ein - wenngleich wesentliches - Kriterium, das auf eine Gefhrlichkeit des Angeklagten hindeutet und als prognostisch ungnstiger Gesichtspunkt in die Gefhrlichkeitsprognose einzustellen ist (vgl. BGH, aaO, BGHSt 50, 188, 196).
35 b) Das Tatgericht hat in eigener Verantwortung zunchst das Vorliegen oder die Wahrscheinlichkeit eines Hanges unter sorgfltiger Gesamtwrdigung aller fr die Beurteilung der Persnlichkeit des Tters und der Anlasstaten mageblichen Umstnde vergangenheitsbezogen festzustellen und in den Urteilsgrnden darzulegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17, BGHR StGB  66a Abs.
1 Nr. 3 nF Voraussetzungen 1; und vom 25. Mrz 2011 - 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272).
Prognostische Erwgungen sind erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose anzustellen.
36 3. Gemessen hieran halten die Ausfhrungen, mit denen das Landgericht einen Hang des Angeklagten bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Hangs im Sinne des  66a Abs.
2 Nr. 3 StGB verneint hat, rechtlicher berprfung nicht stand.
37 a) Das Landgericht hat die Ablehnung eines Hangs mit prognostischen Erwgungen und unter Bezugnahme auf eine Reihe von protektiven Faktoren begrndet.
Dies gilt beispielhaft fr die Erwgung, der Angeklagte bringe aufgrund guter kognitiver Strukturierung und Introspektionsfhigkeit gute Voraussetzungen fr die Teilnahme an etablierten Behandlungsprogrammen fr Sexualstraftter mit.
Insoweit hat das Landgericht eine nur mglicherweise zu erwartende zuknftige Entwicklung zur Verneinung der Hangtterschaft herangezogen und damit verkannt, dass mgliche positive Wirkungen eines knftigen erstmaligen lngeren Strafvollzugs sowie die Wirkungen von Therapieangeboten in der Haft zur Verneinung eines Hanges nicht herangezogen werden drfen.
Fr die Hangtterschaft ist mageblich auf den Urteilszeitpunkt abzustellen; knftige, noch ungewisse Entwicklungen haben auer Betracht zu bleiben.
38 b) Darber hinaus fehlt es an der erforderlichen umfassenden Errterung der prdeliktischen Persnlichkeitsentwicklung des Angeklagten sowie an einer Auseinandersetzung mit den Besonderheiten der verfahrensgegenstndlichen Anlasstaten.
Im Hinblick auf die prdeliktische Persnlichkeitsentwicklung und die spezifische Tatvorgeschichte htte das Landgericht in den Blick nehmen mssen, dass der Angeklagte ausweislich der Ausfhrungen des Sachverstndigen im Laufe der vergangenen Jahre immer rastloser auf der Suche nach sexuellen Kontakten war und seit dem Jahr 2012 bzw. 2013 nahezu tglich im Internet nach sexuellen Kontakten suchte.
Darber hinaus htte bedacht werden mssen, dass der Angeklagte, der im Darknet unter Vorspiegelung einer falschen Identitt Kontakt zu L. aufgenommen hatte, das sptere Missbrauchsgeschehen vor den Taten mit diesem im Einzelnen abgesprochen hatte und die Mutter des Tatopfers auf seine Initiative in das Tatgeschehen im Fall II.B.3. der Urteilsgrnde einbezogen wurde.
Auch das Verhalten des Angeklagten gegenber dem Tatopfer, das sich nicht nur durch ein auffllig hohes Ma an Gleichgltigkeit gegenber dem Leid des Kindes auszeichnete, sondern mit einer Herabwrdigung des Tatopfers durch verschiedene drastische uerungen verbunden war, htte der Errterung bedurft.
39 4.
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im unterbliebenen Maregelausspruch fhrt angesichts der Verknpfung zwischen Strafe und Maregelausspruch zu Gunsten des Angeklagten ( 301 StPO) zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
40 5.
Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird auerdem Gelegenheit haben, den Anrechnungsmastab fr die in Frankreich erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen (vgl.  51 Abs.
3 Satz 2, Abs.
4 Satz 2 StGB).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 876 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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