BGH 2 StR 592/11 - 28. Mrz 2012 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 476 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 592/11, Urteil v. 28.03.2012, HRRS 2012 Nr. 476
BGH 2 StR 592/11 alt: 2 StR 347/09 - Urteil vom 28. Mrz 2012 (LG Trier)
bernahme von Urteilsbestandteilen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten nach Urteilsaufhebung; Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; Sicherungsverwahrung nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vom 22. Dezember 2010 (Verhltnismigkeitsprfung; Vollzugserfahrung).
 267 StPO;  353 StPO;  176a Abs.
4 StGB;  66 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten zu treffen und diese im Urteil mitzuteilen.
Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem frheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem frheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie knnen jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil bernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenstndig getroffene Feststellungen handelt.
2.
Die Wirkungen eines erstmals erlebten lngeren Strafvollzugs und von in diesem Rahmen (mglicherweise) wahrgenommenen Therapieangeboten knnen zwar im Einzelfall wesentliche gegen die Anordnung der Maregel sprechende Gesichtspunkte darstellen.
Ein Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefhrlichkeit kommt in Ausbung des in  66 Abs.
2 StGB eingerumten Ermessens aber nur dann in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Urteilserlasses die Erwartung begrndet ist, der Tter werde hierdurch eine Haltungsnderung erfahren, sodass fr das Ende des Strafvollzugs eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch ungewisse positive Vernderungen und lediglich mgliche Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug knnen auch nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vom 22. Dezember 2010 nicht gengen.
Vielmehr bedarf es zumindest konkreter Anhaltspunkte fr einen Behandlungserfolg.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 24. August 2011 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Trier vom 19. Mrz 2009 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 20 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, weil die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung rechtlicher berprfung nicht standgehalten hatte (Urteil vom 4. November 2009 - 2 StR 347/09, NStZ-RR 2010, 77).
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil hat der Senat mit Beschluss vom selben Tag als unbegrndet verworfen.
Mit nunmehr angefochtenem Urteil hat das Landgericht auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren erkannt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
2 Nach den insoweit bindenden Feststellungen zum Schuldspruch im Urteil des Landgerichts vom 19. Mrz 2009 nahm der Angeklagte zwischen Juni 2007 und Mai 2008 in 20 Fllen sexuelle Handlungen an dem damals 12 bzw. 13 Jahre alten Enkelsohn seiner ehemaligen Lebensgefhrtin vor, wobei er in allen Fllen u.a. den Analverkehr vollzog.
Diese Taten beging der Angeklagte, der mit Urteil vom 20. Juli 2005 (8007 Js 22851/03.Ls) durch das Amtsgericht Trier bereits wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt worden war, innerhalb laufender Bewhrungszeit.
3 Die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten ist nicht begrndet.
4 1.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und damit unzulssig ( 344 Abs.
2 S. 2 StPO).
5 2.
Die berprfung aufgrund der Sachrge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
6 a) Das Landgericht hat zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten hinreichende eigene Feststellungen getroffen und diese dem Straf- und Maregelausspruch rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt.
Zwar hat es in den Urteilsgrnden ausgefhrt, dass "infolge der auf den Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen beschrnkten Teilaufhebung (...) die Feststellungen zur Person des Angeklagten und zur Sache in Rechtskraft erwachsen" seien (UA S. 3) und im Anschluss daran die insoweit aufgehobenen Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten aus dem Urteil vom 19. Mrz 2009 wrtlich und in Anund Abfhrungszeichen gesetzt bernommen.
7 Diese fr sich genommen rechtsfehlerhaften Ausfhrungen ntigen aber entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht zur (erneuten) Aufhebung des Urteils.
8 Nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten zu treffen und diese im Urteil mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 467/03, StraFo 2004, 211; Senat, Beschluss vom 28. Mrz 2007 - 2 StR 62/07, NJW 2007, 1540, 1541; vgl. auch Appl, FS Rissing-van Saan, S. 35, 42).
Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem frheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem frheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie knnen jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil bernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenstndig getroffene Feststellungen handelt (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO  267 Abs.
1 S. 1 Bezugnahme 3; Beschlsse vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149 sowie 4 StR 172/08, NStZ-RR 2009, 91, 92; Meyer-Goner StPO 54. Aufl.  354 Rn.
46).
9 Diesen Anforderungen hat das Landgericht entsprochen, indem es im Rahmen der Beweiswrdigung dargelegt hat, dass zum Lebensweg des Angeklagten "die Beweisaufnahme keine weitergehenden Feststellungen erbracht", der Angeklagte "die in dem angefochtenen Urteil zu seiner Person getroffenen Feststellungen ausdrcklich als zutreffend bezeichnet und diese vor der Kammer im Einzelnen wiederholt" habe und keine Veranlassung bestanden habe, die Angaben in Zweifel zu ziehen (UA S. 7).
Diese Ausfhrungen belegen, dass sich das Landgericht - anders als in den Ausfhrungen auf UA S. 3 zum Ausdruck gebracht - nicht an die vom Senat aufgehobenen Feststellungen aus dem Urteil vom 19. Mrz 2009 gebunden gesehen und zutreffend eigenstndig inhaltsgleiche Feststellungen getroffen hat.
10 b) Auch im brigen ist die Strafzumessung rechtlich nicht zu beanstanden.
11 Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht im Hinblick auf die konkreten Tatumstnde und das Bewhrungsversagen des Angeklagten eine Milderung des Strafrahmens nach  176a Abs.
4 StGB abgelehnt hat.
12 c) Die Maregelanordnung ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.
13 aa) Die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung sind, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. November 2009 festgestellt hat, erfllt.
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I 2300) enthlt keine dem Angeklagten gnstige nderung.
14 bb) Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - mit tragfhiger Begrndung festgestellt, dass der Angeklagte, bei dem eine homophile Alterspdophilie vorliegt, infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Entgegen den Ausfhrungen der Revision steht dieser Annahme nicht entgegen, dass sich die Anlasstaten wie schon die frher abgeurteilten Taten gegen ein aus dem sozialen Umfeld des Tters stammendes Opfer richteten (vgl. hierzu bereits die Ausfhrungen im Senatsurteil vom 4. November 2009, NStZ-RR 2010, 77 mwN).
Das Landgericht hat zudem ausdrcklich in den Blick genommen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931 ff.)
die hier mageblichen Bestimmungen ber die Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind und diese bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber - lngstens bis 31. Mai 2013 - nur nach Magabe der Grnde jener Entscheidung weiter anwendbar bleiben.
Danach unterliegt die Anordnung der Maregel einer "strikten Verhltnismigkeitsprfung".
Gemessen daran ist die Verhltnismigkeit in der Regel nur gewahrt, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11, NStZ 2012, 32; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 305/11, StV 2012, 213, 214; Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 2 StR 288/11).
Rechtlich zutreffend hat das Landgericht Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, deren Begehung durch den Angeklagten auch knftig zu erwarten ist, im konkreten Fall als solchermaen "schwere Sexualstraftaten" im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts eingeordnet (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 328/11, StV 2012, 212, 213, Rn.
6; BGH, Beschlsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB  66 Strikte Verhltnismigkeit 1, vom 11. August 2011 - 3 StR 221/11 und vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11, NStZ-RR 2012, 9).
15 Das Landgericht hat sich sowohl im Rahmen der Verhltnismigkeitsprfung als auch bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung erschpfend mit der Frage auseinandergesetzt, ob andere geeignete Manahmen gegeben sind, um der vom Angeklagten ausgehenden Gefahr fr die Allgemeinheit zu begegnen oder diese zumindest erheblich abzuschwchen.
Dies hat es mit tragfhiger Begrndung verneint.
16 Entgegen dem Revisionsvorbringen musste sich das Landgericht dabei nicht ausdrcklich mit dem Umstand befassen, dass der Angeklagte erstmals zu einer lngeren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und bislang "praktisch nicht" therapiert wurde.
Die Wirkungen eines erstmals erlebten lngeren Strafvollzugs und von in diesem Rahmen (mglicherweise) wahrgenommenen Therapieangeboten knnen zwar im Einzelfall wesentliche gegen die Anordnung der Maregel sprechende Gesichtspunkte darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 5 StR 421/10, StV 2011, 276).
Ein Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefhrlichkeit kommt in Ausbung des in  66 Abs.
2 StGB eingerumten Ermessens aber nur dann in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Urteilserlasses die Erwartung begrndet ist, der Tter werde hierdurch eine Haltungsnderung erfahren, sodass fr das Ende des Strafvollzugs eine gnstige Prognose gestellt werden kann.
Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch ungewisse positive Vernderungen und lediglich mgliche Wirkungen knftiger Manahmen im Strafvollzug knnen indes nicht gengen.
Vielmehr bedarf es - worauf der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. November 2009 hingewiesen hat (vgl. NStZ-RR 2010, 77, 78) - zumindest konkreter Anhaltspunkte fr einen Behandlungserfolg (vgl. auch BGH, Urteile vom 5. Februar 1985 - 1 StR 833/84, NStZ 1985, 261; vom 19. Juli 2005 - 4 StR 184/05, NStZ-RR 2005, 337, 338 und vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 sowie Rissing-van Saan/Peglau in LK 12. Aufl.  66 Rn.
233).
Solche sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Das Verhalten des Angeklagten im Strafvollzug und zuknftig mglicherweise eintretende Haltungsnderungen werden demnach im Rahmen der obligatorischen Prfung nach  67c Abs.
1 StGB zu bercksichtigen sein (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2004 - 1 StR 474/03, NStZ-RR 2004, 202, 203, und vom 19. Juli 2005 - 4 StR 184/05, NStZ-RR 2005, 337; Fischer StGB 59. Aufl.  66 Rn.
36).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 476 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 272 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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