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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1022 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 238/19, Beschluss v. 30.07.2019, HRRS 2019 Nr. 1022
BGH 4 StR 238/19 - Beschluss vom 30. Juli 2019 (LG Dortmund)
Schwerer Raub (Waffenbegriff: Schreckschusspistole).
 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfllt eine - geladene - Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
Hierzu hat das Tatgericht regelmig Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar blich sein, kann aber nicht als selbstverstndlich vorausgesetzt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. Oktober 2018, auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zur Beschaffenheit und zum Ladezustand der verwendeten Schreckschusspistole - aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Dortmund vom 19. Mai 2015 [(608 Ls 162/14)] und vom 3. Januar 2017 [(606 Ls 124/16)] zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die unausgefhrte Formalund Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Schuldspruch wegen versuchter - besonders - schwerer ruberischer Erpressung gem  253, 255, 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen trat der Angeklagte gemeinsam mit seinem Mittter, dem nicht revidierenden Mitangeklagten B., von hinten an den Geschdigten heran und forderte ihn auf, ihm eine Zigarette zu geben.
Er drngte den Geschdigten, der wahrheitsgem erklrte, keine Zigarette zu haben, gemeinsam mit dem Mitangeklagten B. gegen eine Wand, wiederholte seine Forderung nach einer Zigarette und holte eine Schreckschusspistole hervor, die er dem Geschdigten an die Schlfe hielt, um die Herausgabe der begehrten Zigarette zu erzwingen.
Der Geschdigte erlitt infolge des Drucks - fr den Angeklagten vorhersehbar - eine oberflchliche Hautverletzung an der Schlfe.
Schlielich lieen der Angeklagte und sein Mittter vom Geschdigten ab, nachdem dieser ihnen erneut versicherte, keine Zigarette zu haben.
4 b) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei der geladenen und im Vorfeld der Tat [] mehrfach abgefeuerte[n] Schreckschusspistole um eine Waffe im Sinne des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB handelt.
Die Voraussetzungen des Qualifikationstatbestands sind jedoch nicht tragfhig belegt.
5 aa) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfllt eine - geladene - Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201 f.).
Hierzu hat das Tatgericht regelmig Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar blich sein, kann aber nicht als selbstverstndlich vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Juli 2015 - 2 StR 12/15, juris Rn.
5; vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390).
6 bb) Nhere Feststellungen zur Beschaffenheit der Waffe fehlen.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts vermag der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde die Funktionsweise der eingesetzten Waffe nicht zu entnehmen.
7 Darber hinaus ist die Annahme, dass die Schreckschusspistole zum Zeitpunkt des Tatgeschehens (noch) geladen war, beweiswrdigend nicht belegt.
Hierin liegt ungeachtet des Umstands, dass der Angeklagte geraume Zeit vor dem Tatgeschehen mit der Schreckschusswaffe Schsse in die Luft abgegeben und kurz vor dem Tatgeschehen einem Zeugen die Waffe und mindestens eine lose SchreckschussPatrone gezeigt hatte, ein weiterer, den Bestand des Schuldspruchs gefhrdender Errterungsmangel.
8 b) Da Feststellungen zur Funktionsweise und zum Ladezustand der verwendeten Schreckschusswaffe trotz der fehlenden Sicherstellung der Waffe nicht ausgeschlossen erscheinen, hebt der Senat den Schuldspruch auf.
Von der Aufhebung werden nur die Feststellungen zur Beschaffenheit und zum Ladezustand der Tatwaffe erfasst; hingegen knnen die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen im brigen bestehen bleiben, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 4 StR 167/17, juris Rn.
6).
Die Aufhebung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; ungeachtet der - hypothetischen - Einordnung der Tat als minder schwerer Fall ( 250 Abs.
3 StGB) hat das Landgericht ausdrcklich zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt, dass er ein schweres Verbrechen begangen habe, das bei einer Tatvollendung im Normalfall nach allgemeinem Strafrecht mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fnf Jahren zu ahnden wre.
9 c) Die Urteilsaufhebung ist auf den nicht revidierenden Mitangeklagten B. zu erstrecken ( 357 StPO), da der Rechtsfehler auch ihn betrifft.
10 2.
Der Rechtsfolgenausspruch htte jedoch auch aus anderen Grnden sachlichrechtlicher berprfung nicht standgehalten.
Das Landgericht hat - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift hingewiesen hat, auf deren Inhalt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt - nicht erkennbar geprft, ob die Voraussetzungen fr die Maregelanordnung nach  64 StGB vorlagen, obwohl hierzu Anlass bestand.
11 Auch dies zieht die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich (vgl.  5 Abs.
3 JGG).
Zwar liegt nach den bisherigen Feststellungen die Annahme, dass die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt die Ahndung seiner Tat durch die Verhngung einer Jugendstrafe entbehrlich machen knnte, fern.
Der Senat kann aber gleichwohl nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von  5 Abs.
3 JGG davon abgesehen htte, Jugendstrafe zu verhngen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZRR 2009, 277).
12 3.
Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Prfung der Frage, ob der Angeklagte A. in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist, bedarf der Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1022 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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