BGH 2 StR 12/15 - 16. Juli 2015 (LG Marburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1057 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 12/15, Beschluss v. 16.07.2015, HRRS 2015 Nr. 1057
BGH 2 StR 12/15 - Beschluss vom 16. Juli 2015 (LG Marburg)
Schwere ruberische Erpressung (Verwenden einer Waffe: Schreckschusspistole; Darstellung im Urteil).
 253 Abs.
1 StGB;  255 StGB;  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfllt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des  250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (vgl. BGHSt 48, 197, 201 f.).
Hierzu hat der Tatrichter besondere Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar blich sein, kann aber nicht als selbstverstndlich vorausgesetzt werden (vgl. BGH NStZ 2010, 390).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 29. Oktober 2014, a) soweit es ihn betrifft, b) soweit es den Mitangeklagten K. betrifft, im Fall 1 der Urteilsgrnde und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, c) soweit es den Angeklagten U. betrifft, im Fall 1 der Urteilsgrnde und im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Beschaffenheit der verwendeten Schreckschusspistole aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen schwerer ruberischer Erpressung - unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen - zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
2 Sie fhrt auerdem zur Teilaufhebung des Urteils hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten U. und K., die als Gehilfen an der vom Angeklagten N. begangenen Tat beteiligt waren und deshalb - neben der Verurteilung wegen einer weiteren Tat - zu einer Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (K.) sowie zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten (U.) verurteilt worden sind.
3 1.
Die Verurteilung wegen (besonders) schwerer ruberischer Erpressung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
4 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten S. und mit Untersttzung der nicht revidierenden Mitangeklagten K. und U. eine Spielhalle berfallen habe.
Whrend er die Tatwaffe zur Verfgung gestellt, den Fahrer - den Mitangeklagten K. - organisiert und den Tatort abgesichert habe, habe der gesondert verfolgte S. die Angestellte unter Vorhalt der Schreckschusspistole des Angeklagten zur Herausgabe von insgesamt 370 Euro Bargeld veranlasst.
Konkrete Feststellungen zur Beschaffenheit und zum Ladezustand der verwendeten Schreckschusswaffe hat das Landgericht nicht getroffen.
Seiner Strafzumessung hat es den Strafrahmen des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB zugrunde gelegt.
5 Die Voraussetzungen dieses Qualifikationstatbestands sind jedoch nicht hinreichend belegt.
Feststellungen zum Ladezustand der Schreckschusspistole sind nicht getroffen.
Die vom Tatrichter gewhlte Formulierung, der unmittelbar handelnde S. habe die Waffe durchgeladen und seine Forderung nach der Herausgabe von Bargeld wiederholt, lsst nicht den sicheren Schluss darauf zu, dass die Schreckschusspistole tatschlich geladen war.
Darber hinaus fehlt es an den erforderlichen weiteren Feststellungen zur Beschaffenheit der verwendeten Schreckschusspistole.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfllt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des  250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201 f.).
Hierzu hat der Tatrichter besondere Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar blich sein, kann aber nicht als selbstverstndlich vorausgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390).
6 2.
Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht dem Strafausspruch die Grundlage.
Das Urteil ist deshalb, soweit es den Angeklagten N. betrifft, insgesamt aufzuheben.
Von der Aufhebung werden jedoch nur die Feststellungen zur Beschaffenheit der Tatwaffe erfasst; hingegen knnen die Feststellungen im brigen bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind.
Ergnzende Feststellungen sind zulssig.
7 3.
Die Urteilsaufhebung war hinsichtlich des Falls 1 der Urteilsgrnde auf die nicht revidierenden Mitangeklagten K. und U. zu erstrecken ( 357 StPO), da der Rechtsfehler auch sie betrifft.
Die Urteilsaufhebung entzieht im Falle des Angeklagten K. auch dem Ausspruch ber die insoweit verhngte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe, im Falle des Angeklagten U. dem gesamten Strafausspruch die Grundlage.
8 Eine Erstreckung der Urteilsaufhebung auf Fall 2 der Urteilsgrnde schied aus.
Zwar fehlt es auch insoweit an den erforderlichen Feststellungen zur Beschaffenheit der Schreckschusspistole.
Da es sich jedoch um eine selbstndige prozessuale Tat handelt, an welcher der allein revidierende Angeklagte N. nicht beteiligt war, kam eine Erstreckung insoweit nicht in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1057 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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