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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 125 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 17/10, Beschluss v. 09.02.2010, HRRS 2011 Nr. 125
BGH 3 StR 17/10 - Beschluss vom 9. Februar 2010 (LG Verden)
Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Schreckschusswaffe; notwendige Feststellungen); Einziehung bei Dritten; Verfall (Erlangtes; Verfgungsgewalt).
 250 Abs.
2 StGB;  74 Abs.
2 Nr. 2 StGB;  73 StGB;  111i StPO;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Feststellung der Geldbetrge, hinsichtlich derer der Tatrichter nur wegen des Bestehens von Ansprchen Verletzter von der Anordnung des Wertersatzverfalls abgesehen hat ( 111i Abs.
2 Stze 1 und 3 StPO), ist auf den Wert des von dem Angeklagten jeweils im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB Erlangten beschrnkt.
2.
Bei mehreren Beteiligten an einer Tat ist entscheidend, was der einzelne Beteiligte selbst tatschlich erlangt hat.
Zwar reicht es aus, dass er die wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt an dem Vermgensgegenstand erlangt, jedoch kann ihm nach  73 StGB nicht darber hinaus auch das zugerechnet werden, was ausschlielich von einem anderen Tatbeteiligten erlangt ist.
3.
Die Vermgensgegenstnde, in die Verletzte die Zwangsvollstreckung betreiben (knnen), mssen im Urteil nicht bezeichnet werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. September 2009 aufgehoben, soweit die Angeklagten in den Fllen II.
1. bis 6. und 8. der Urteilsgrnde verurteilt worden sind; jedoch bleiben in den Fllen II.
1. bis 6. der Urteilsgrnde die bisherigen Feststellungen insgesamt und im Fall II.
8. der Urteilsgrnde die bisherigen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer ruberischer Erpressung in fnf Fllen, wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung und wegen Verabredung einer schweren ruberischen Erpressung, den Angeklagten F. wegen schwerer ruberischer Erpressung in vier Fl len, wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung und wegen Verabredung einer schweren ruberischen Erpressung sowie den Angeklagten Me.
wegen schwerer ruberischer Erpressung in drei Fllen, wegen Beihilfe zur schweren ruberischen Erpressung in zwei Fllen und wegen versuchter Ntigung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
2 Die Angeklagte Me.
hat es wegen Beihilfe zur schweren ruberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat; eine Digitalkamera und ein Mobiltelefon dieser Angeklagten hat es eingezogen.
3 Weiter hat das Landgericht festgestellt, dass der Anordnung des Verfalls von 365.050  betreffend den Angeklagten M., 345.050  betreffend den Angeklagten F., 339.000  betreffend den Angeklagten Me.
und 30.000  betreffend die Angeklagte Me.
lediglich Ansprche Verletzter entgegenstehen.
4 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
5 1.
Die Schuldsprche wegen schwerer ruberischer Erpressung, versuchter schwerer ruberischer Erpressung, Beihilfe zur schweren ruberischen Erpressung und Verabredung einer schweren ruberischen Erpressung halten rechtlicher berprfung nicht stand.
Die vom Landgericht jeweils angenommene Qualifizierung der Taten wegen der Verwendung einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs ( 250 Abs.
2 Nr. 1 StGB) - die zu deren rechtlicher Tenorierung als "besonders schwer" htte fhren mssen (BGHR StPO  260 Abs.
4 Satz 1 Urteilsformel 4) - wird von den Feststellungen nicht getragen.
6 Zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass der Tatbestand des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB kein Durchladen der verwendeten Schusswaffe erfordert, sondern deren Unterladung durch Einfgen des bestckten Magazins gengt.
Bedroht der Tter bei einer Raubtat das Opfer mit einer - geladenen oder unterladenen - Schreckschusswaffe, erfllt er den Qualifikationstatbestand indes nur dann, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Kartuschenmunition nach vorne durch den Lauf austritt (vgl. BGHSt 48, 197).
Dies hat das Landgericht nicht festgestellt; Feststellungen hierzu waren auch nicht entbehrlich, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne kann nicht als selbstverstndlich vorausgesetzt werden.
Der neue Tatrichter wird deshalb zur Bauart der Waffen ergnzende Feststellungen zu treffen haben.
7 Die sonstigen bisherigen Feststellungen sind in den Fllen II.
1. bis 6. der Urteilsgrnde insgesamt rechtsfehlerfrei und knnen daher bestehen bleiben ( 352 Abs.
2 StPO).
Gleiches gilt hinsichtlich der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen im Fall II.
8. der Urteilsgrnde.
Jedoch hat sich das Landgericht insoweit nicht mit den Einlassungen der Angeklagten M. und F. auseinandergesetzt, sie htten es fr nicht strafbar gehalten, am Telefon die Durchfhrung eines Bankberfalls zu vereinbaren.
Ob diese Angaben glaubhaft sind, sich die beiden Angeklagten aufgrund dessen in einem Verbotsirrtum befanden, dieser vermeidbar und gegebenenfalls von der Mglichkeit der Strafmilderung nach  17 Satz 2 StGB Gebrauch zu machen war, hat das Landgericht nicht errtert.
Daher hat der Senat in diesem Fall die Feststellungen zur subjektiven Tatseite insgesamt aufgehoben.
8 2.
Mit der Aufhebung der Verurteilung in den genannten Fllen kommen die insoweit fr die jeweils beteiligten Angeklagten festgesetzten Einzelstrafen sowie die unter deren Einbeziehung gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen in Wegfall.
Gleiches gilt fr die Einziehungsanordnung sowie die Feststellung, dass die Anordnung des Verfalls in je unterschiedlicher Hhe wegen Ersatzansprchen der Geschdigten ausgeschlossen ist.
Insoweit sieht der Senat fr das weitere Verfahren Anlass zu folgenden Hinweisen: 9 a) Die Einziehung der Digitalkamera und des Mobiltelefons der Angeklagten Me.
ist schon fr sich rechtsfehlerhaft.
Die Kamera stellte sie dem Angeklagten M. im Falle II.
8. der Urteilsgrnde zur Aussphung mglicher Tatobjekte zur Verfgung.
Da die Angeklagte an der Verabredung des berfalls ( 30 Abs.
2 StGB) nicht als Tterin beteiligt war und Beihilfe hierzu nicht leisten konnte (Fischer, StGB 57. Aufl.  30 Rdn. 14), kommt lediglich eine Dritteinziehung nach  74 Abs.
2 Nr. 2 StGB in Betracht, deren Voraussetzungen nicht festgestellt sind.
Eine Verwendung des Mobiltelefons der Angeklagten Me.
wird nicht ersichtlich.
10 b) Die Feststellung der Geldbetrge, hinsichtlich deren das Landgericht nur wegen des Bestehens von Ansprchen Verletzter von der Anordnung des Wertersatzverfalls abgesehen hat ( 111i Abs.
2 Stze 1 und 3 StPO), lsst besorgen, dass sie sich nicht auf den Wert des von den Angeklagten jeweils im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB Erlangten beschrnkt.
Bei mehreren Beteiligten an einer Tat ist entscheidend, was der einzelne Beteiligte selbst tatschlich erlangt hat.
Zwar reicht es aus, dass er die wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt an dem Vermgensgegenstand erlangt, jedoch kann ihm nach  73 StGB nicht darber hinaus auch das zugerechnet werden, was ausschlielich von einem anderen Tatbeteiligten erlangt ist (Fischer aaO  73 Rdn. 16 m. w. N.).
Jedenfalls die Angeklagten Me., denen die Angeklagten M. und F. nur nachtrglich ihre Anteile ausbezahlten, hatten keine wirtschaftliche Mitverfgungsgewalt an der gesamten jeweils erzielten Tatbeute; gleichwohl hat das Landgericht sie ihnen zugerechnet.
11 Die Angeklagten sind hierdurch auch beschwert, denn der nach  111i Abs.
2 StPO festgestellte Betrag bestimmt den gegen sie gerichteten, aufschiebend bedingten Zahlungsanspruch des Staates ( 111 i Abs.
5 Satz 1 StPO).
Zu Recht hat das Landgericht deshalb auch die Beute aus der Tat II.
1. der Urteilsgrnde, begangen vor Inkrafttreten der Neufassung von  111i StPO am 1. Januar 2007 (Gesetz vom 24. Oktober 2006; BGBI I 2350), nicht in seine Berechnung einbezogen (vgl. BGH NJW 2008, 1093; wistra 2008, 193; 2009, 241; NStZ-RR 2009, 56, 113).
12 Vermgensgegenstnde, in die Verletzte die Zwangsvollstreckung betreiben (knnen), mssen im Urteil nicht bezeichnet werden (vgl.  111i Abs.
3 StPO).
13 3.
Rechtsfehlerfrei ist die Verurteilung des Angeklagten Me.
im Fall II.
7. der Urteilsgrnde wegen versuchter Ntigung.
Auch die insoweit festgesetzte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten kann bestehen bleiben; der Senat vermag auszuschlieen, dass die Hhe dieser Strafe durch die brigen gegen diesen Angeklagten verhngten Einzelstrafen beeinflusst ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 125 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 390 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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